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  • VERHANDLUNG BVerfG: 16.05.18, 10 Uhr: 16. Mai 2018
  • VERHANDLUNG BVerfG: 17.05.18, 10 Uhr: 17. Mai 2018

Autor Thema: BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17. Mai 2018  (Gelesen 11248 mal)

Offline volkuhl

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Es ist angerichtet:

Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“
am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die folgenden 4 Verfassungsbeschwerden

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17

welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.


Zitat
1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.

2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig.
Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.
Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

[...]

Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html


Siehe auch tangierende Themen/ inhaltliche Diskussion zum Fragenkatalog des BVerfG bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

...sowie auch der Hinweis, dass in Ausblick auf die bevorstehende Behandlung und damit auch absehbare Entscheidung des BVerfG nunmehr auch Anträge auf Ruhendstellungen bzw. auf Ausetzung der Verfahren gem. § 94 VwGO gut begründbar sind und ggf. entsprechend ergänzt oder nachgereicht werden könnten (sollten?) - siehe dazu tangierende Diskussionen u.a. auch unter
Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25508.0.html
Welche Gerichte setzen das Verfahren aus nach §94 VwGO?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23918.0.html

Weitere organisatorische Threads aus gleichem Anlass siehe bitte unter
Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27048.0.html

Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Übernachtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27075.0.html


Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 13. April 2018, 12:55 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline Peer_Gynt

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Da braucht's aber einen groooooßen Saal.


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Offline Rundfunkbeitragsablehner

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Zitat
Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

[...]
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« Letzte Änderung: 07. April 2018, 01:24 von Bürger »

Offline lieven

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  • BVerfG Beschwerde 2017 nicht angenommen (Feb 2018)
Ich wollte ursprünglich hingehen nicht nur für den Spektakel aber auch um Einige unter Euch zurück zu sehen.

Heute, will ich das angesparte Reisegeld beiseite legen zum Spenden wenn nach Luxemburg gegangen werden muss.  Ich habe halt kein Vertrauen mehr in den deutschen Rechtsprecher und deren Verflechtung mit den Medien Establishments.

Bin nur neugierig wie inzwischenzeit die Verwaltungsgerichten bis zu Mai reagieren werden.  Ich bin nämlich Beistand zu Frau F in Trier am 26.April 18.

Gruss


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A refusal to accept responsibility for one´s own actions is the greatest self-indulgence of all [source not known]

Offline mistersh

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Deutschlandfunk, 06.042018
Justiz
Karlsruhe verhandelt im Mai über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Mai über die Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verhandeln.

Weiterlesen unter
http://www.deutschlandfunk.de/justiz-karlsruhe-verhandelt-im-mai-ueber-rundfunkbeitrag.1939.de.html?drn:news_id=869176


Es ist auch bei den ÖRR angekommen.


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« Letzte Änderung: 07. April 2018, 01:20 von Bürger »

Offline karlsruhe

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Habe mich gerade angemeldet.
(Live-Ticker leider nicht möglich  :()

Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!!!


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Offline Frühlingserwachen

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Berliner Morgenpost, 06.04.2018
Verhandlung
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das will das Bundesverfassungsgericht nach Beschwerden an zwei Verhandlungstagen im Mai klären.

Weiterlesen unter
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article213938189/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-Rundfunkbeitrag.html


Die Meldung kommt zum morgigen Infostand in Freiburg gerade recht. Das wird hundertfach unter die Leute gebracht  :D. Wenn das kein Frühlingserwachen ist, weiß ichs auch nicht mehr.


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« Letzte Änderung: 07. April 2018, 01:22 von Bürger »

Offline samson_braun

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Ob Dr. Sprißler auch als Zuschauer kommt? Bzw. wie wird sich das auf seine Richtervorlage nach Brüssel auswirken u. U.?


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline Frühlingserwachen

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Offline Mork vom Ork

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Ich habe auch gerade meinen Besucherplatz angemeldet!

Wir sehen uns in Karlsruhe!


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Offline Frühlingserwachen

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Offline Peli

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DER Lackmustest, ob in diesen/"unserem" Rechtsstaat noch etwas Funken und Anstand vorhanden ist, oder ob wir nicht schon vollständig in einer Bananenrepublik leben. "Vertrauen" in das BVfG habe ich nicht, denn dazu hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gänze schon zu sehr gegen Ihre Bürger vorgelegt.
Wir werden daher sehen...

LG Peli


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« Letzte Änderung: 07. April 2018, 01:25 von Bürger »

Offline ohmanoman

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:D. Wenn das kein Frühlingserwachen ist, weiß ichs auch nicht mehr.

Na dann toi toi toi und hoffentlich kein böses Erwachen! Und ich hoffe, dass ich mich irre!
 Das BVerwG ist der Anwalt der Politiker


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Frühlingserwachen

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Offline Frühlingserwachen

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Ich hätte eine Verhandlung lieber ohne einen gewissen Herrn Kirchhof erlebt.
Man wird sehen, wie seitens der klagenden Anwälte mit der Befangenheitsfrage umgegangen wird.


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« Letzte Änderung: 07. April 2018, 01:26 von Bürger »