Der Medien-Kommissar: Umstellung auf Haushaltsgebühr medienpol. Kardinalfehler

[ChrisLPZ]

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Handelsblatt, 20.03.2018

Der Medien-Kommissar:
Der Medien-Kommissar Die Koalition in Wien will den ORF auf die rechte Linie
Von Hans-Peter Siebenhaar

[...]
Eine Möglichkeit, um die Rundfunkfreiheit in Österreich auszuhebeln, ist, die Finanzierung staatsnah umzubauen. Schon heute hängt der ORF viel zu stark von den politischen Parteien ab. Doch eine komplette Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Finanzierung durch den Staatshaushalt würde die Abhängigkeit quasi zementieren.  [...]

Vor diesem Hintergrund wird es für die deutsche Medienpolitik immer dringlicher, durch eine kluge Reform der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsgebühr vor fünf Jahren war ein medienpolitischer Kardinalfehler. Denn seitdem sinkt der Rückhalt für die Rundfunkanstalten bei den Bürgern.

Eine faire und angemessene Finanzierung, welche die Rundfunkfreiheit stützt, ist in dieser politischen Lage dringend gefordert. Die für den Rundfunk zuständigen 16 Bundesländer müssen sich schleunigst ohne parteipolitische Tageshektik zusammensetzen, um ein Zukunftsmodell zu entwickeln, damit Entwicklungen wie in Österreich verhindert werden.

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https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-die-koalition-in-wien-will-den-orf-auf-die-rechte-linie-bringen/21090028.html

[maikl_nait]

Hallo!

Nun, dem ist nicht viel hinzuzufügen, außer: das scheint mir eine Schuhnummer zu klein aufgehängt. Das ist sicherlich ein Papstfehler. "Der Glaube Beitrag ist alternativlos, Amen."

Duales Rundfunksystem (RStV, seit 1986), Freier Markt (EU-AVMD-Richtlinie 2010/13/EU und Vorgänger) -- der Zwang hat seine Schuldigkeit getan, der Zwang kann muß gehen!

Und nicht zu vergessen: natürlich wird die Rundfunkfreiheit (auch die der privaten Sender) nicht tangiert, wenn die Alimentierung des örR umgestellt oder beendet wird. Zahlungen und Zensur sind immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe.

MfG
Michael

[Winkelmann]

Ich sehe die Sache inzwischen anders.
Vielleicht ist die Wohnungsabgabe nur ein Zwischenschritt zu einer wirklich neuen Art der Finanzierung.
Man hat Probleme geschaffen, man denke nur an die juristischen Verwerfungen, die man dann lösen kann, und dabei das gewünschte Ziel erreicht. These, Antithese, Synthese!