Autor Thema: SWR Rundfunkrat versteht KEF-Stellungnahme als Eingriff in die Programmautonomie  (Gelesen 485 mal)

Offline ChrisLPZ

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Presseportal, 16.03.2018

SWR Rundfunkrat diskutiert KEF-Stellungnahme

Pressemitteilung SWR Rundfunkrat

Zitat
Der SWR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. März 2018, in Stuttgart intensiv mit der Stellungnahme der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio über "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" befasst. Kritisch setzten sich Mitglieder des Rundfunkrats vor allem mit Empfehlungen der KEF auseinander, die vorwiegend programmlich-redaktionelle Entscheidungen betreffen und daher in die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen. Tangiert seien dadurch auch ureigenste Kompetenzen der Aufsichtsgremien.

Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/7169/3893360

Anmerkung:
Zitat
Rundfunkrat
Interessensvertretung der Allgemeinheit
Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. […]

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz entsandt.

Aufgaben des Rundfunkrats:

-    Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
-    Genehmigung des Haushaltsplans
-    Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
-    Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung
-    Zustimmung zur Berufung der Direktorinnen und Direktoren mit Ausnahme derjenigen der Landessender, der Verwaltungsdirektion und der Juristischen Direktion
-    Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats
-    Genehmigung des Jahresabschlusses
-    Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro (!!) bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen
-    Entscheidung über Beschränkungen und Abweichungen vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
-    Durchführung des Prüfverfahrens für neue oder veränderte Telemedienangebote
https://www.swr.de/unternehmen/gremien/swr-rundfunkrat-interessensvertretung/-/id=12338976/did=213538/nid=12338976/103w3zt/

Der Rundfunkrat als Verteidigungsbollwerk monetärer Interessen der LRA.
Bei über 20 TV- und über 65 Radiosendern mit überwiegend Wiederholungen und TV-Schmonzetten wird vom Rundfunkrat bei über einer halben Milliarde Euro an Mehreinnahmen bis 2020 der KEF-Bericht als als Eingriff in die Programmautonomie verstanden.
Interessensvertretung der Allgemeinheit? -> Eine nette Fassade

Zitat
Mainz (ots) - Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner heutigen Sitzung, 18. November 2016, in Mainz den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 beraten. Im Fokus der Beratung stand der Haushalt des Landessenders Rheinland-Pfalz.

Nettobudget des Landessenders liegt bei 34,2 Millionen Euro Simone Schelberg, SWR Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz, stellte den Gremienmitgliedern den Haushalt ihrer Direktion vor. Das Nettobudget des Landessenders für das Haushaltsjahr 2017 beträgt 34,2 Millionen Euro und liegt damit rund 634.000 Euro über dem Vorjahresetat. Zusätzliche Mittel erhält die Landessenderdirektion beispielsweise für "Landesschau Aktuell" sowie programmliche Sonderanstrengungen wie die Bundestagswahl 2017. Die Einsparungen durch den Umbau- und Strategieprozess betragen rund 440.000 Euro für die Landessenderdirektion. Die Aufwendungen für Personal liegen 2017 mit 19 Millionen Euro nahezu auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr (2016: 18,6 Mio.), so dass das Gesamtbudget des Landessenders 53,3 Millionen Euro beträgt.   [..]

Simone Schelberg: Priorisierung und Schärfung des Markenkerns Simone Schelberg: "Der notwendige Einsparkurs (?) zwingt uns, zu priorisieren. Daher werden wir die Mittel, die uns zu Verfügung stehen, verstärkt in den multimedialen Umbau stecken. Wir werden unsere Ressourcen weiter bündeln müssen und trotzdem unseren Markenkern - Regionalität und Aktualität - weiter schärfen. Dabei setzen wir darauf, dass die AG 'Auftrag und Struktur' der Länder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nach der jetzigen Beitragsperiode ab 2021 eine faire und sachgerechte Finanzierung zugesteht."  [..]

Nach der heutigen Beratung im Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz legt der Verwaltungsrat des SWR am 25. November den Haushaltsplan fest. Der SWR Rundfunkrat entscheidet am 9. Dezember abschließend über die Genehmigung des Haushaltsplans 2017. Im Landesrund-funkrat Baden-Württemberg wurde bereits am 11. November 2017 darüber beraten.

Weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/7169/3487409


Gehalt und Pensionsangabe auf dem Bild mit Stand Juli 2014.
Gehalt von P.Boudgoust Stand Juli 2017: 338.000 Euro
(http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/so-verdienen-deutschlands-rundfunk-intendanten-15034872.html)
Quelle: Foto: swr, Intendantengehalt: Wirtschaftswoche vom 28.7.2014
Berechnung der Pension: 60-75% des letzten Grundgehalts


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« Letzte Änderung: 17. März 2018, 08:36 von ChrisLPZ »

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