Autor Thema: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen  (Gelesen 4256 mal)

Offline NichtzahlerKa

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #15 am: 07. März 2018, 21:02 »
Und es ist vollbracht...
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag
...die Spendensumme ist erreicht bzw. mittlerweile überschritten.
Alter Verwalter, das ging fix.
Da sieht man mal aus welchem Holz die "Zahlungsunwilligen" wahrhaftig gestrickt sind.


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Es ist nicht gesagt, dass es sich bei den Spendern ausschließlich um (Rundfunkbeitrags-)Zahlungsunwillige handelt - es könnten auch halbwegs "willige" Zahler darunter sein, denen diese "Wahl" aber schlichtweg zu gelinkt und denen ein Gericht, welches hieran keinerlei Anstoß zu nehmen scheint, eines Rechtsstates unwürdig erscheint.


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 21:48 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #16 am: 08. März 2018, 08:25 »

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FAZ Printausgabe, S.13, 08.03.2018

Beschwerde

Anwalt geht weiter gegen Landesmedienwahl vor
 
Zitat
Der Medienanwalt Markus Kompa legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zur Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) ein. Das Gericht hatte entschieden […]

Um seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zu finanzieren, hat Kompa unter dem Titel „Rundfunkbeitrag“ eine Kampagne gestartet. Wer „den Filz in Rheinland-Pfalz satthabe“, möge sich mit 17,50 Euro am Crowdfunding beteiligen (https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag). Man werde „nie wieder an der Zahlung eines Rundfunkbeitrags so viel Spaß haben“ wie an diesem.

Weiterlesen auf:
FAZ Printausgabe 08.03.2018, S.13


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Offline maikl_nait

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #17 am: 08. März 2018, 15:35 »
Hallo!

Danke Herr Kompa, für den Erhalt der Liste für die Nachwelt.

Wodurch sind u.a. folgende Gruppierungen in der LMK "gesellschaftlich relevant", und wie legitimiert sich die gesamte Zusammensetzung der LMK?

- Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz ("Creme de la Creme")
- Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz (es soll also eine Zwangsgemeinschaft über eine andere Aufsicht führen?)
- Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz (und gleich nochmal)
- Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz (so viel zum Thema "staatsfern")
- Stiftung Lesen, Mainz ("lesen und lesen lassen"...)

... und ganz viel Gewerkschaft (sind die Berufe nicht selbst vertreten -- es geht wahrscheinlich um Parteibuchträger in den Gewerkschaften):
- ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz
- ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz (IG Medien/Fachgruppe Journalismus)
- Deutscher Gewerkschaftsbund – Landesbezirk Rheinland-Pfalz

... und nicht zuletzt, die Politiker selber:
min. 15 Positionen... ohne Worte...

MfG
Michael


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Offline drone

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #18 am: 09. März 2018, 00:12 »
Und noch nachgereicht...

Blog von Markus Kompa, 07.03.2018, 14:22 Uhr
Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Zitat
[...] Obwohl der Aufruf bislang kaum bekannt gemacht wurde, gingen bis zum Mittag über 4.000,- € ein, so dass das Ziel voraussichtlich erreicht wird. Wer sich auch an den bereits aufgelaufenen Prozesskosten von bislang rund 6.000,- € beteiligen möchte, kann seinen „Rundfunkbeitrag“ noch weiterhin leisten. Kompa verspricht, dass man nie wieder an der Zahlung eines Rundfunkbeitrags so viel Spaß haben werde, wie an diesem. Seinem Kontrahenten Herrn Dr. Eumann rät Kompa, auch dieser solle solidarisch seine 17,50 € einzahlen, damit er seine Autorität in einer vernünftigen Wahl wieder herstellen könne. [...]
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/07/der-beste-rundfunkbeitrag-aller-zeiten/


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Offline drone

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #19 am: 10. März 2018, 00:12 »
Und jetzt noch das Wort zum Wochenende...

Blog von Markus Kompa, 09.03.2018, 09:43 Uhr
Kompa ./. LMK – Reloaded!
Zitat
Hunderte Menschen sind im Internet meinem Aufruf gefolgt und haben ihren Rundfunkbeitrag an mich abgeführt. Inzwischen habe ich mit über 7.000,- € über die Hälfte der zu erwartenden (von der LMK und Herrn Dr. Eumann durch Anwälte künstlich verteuerten) Prozesskosten beisammen. [...]

Herr Dr. Eumann konnte für die Verteidigung seiner „demokratischen Wahl“ den renommierten Kollegen Herrn Dr. Martin Pagenkopf*** gewinnen. Sollte die LMK-Versammlung wirklich ein rechtsfreier Raum sein, wie die erste Instanz meint, dann kriegen wir also wenigstens ein Begräbnis erster Klasse! [...]

Ich danke allen Beitragszahlern herzlich und verspreche, dass wir der LMK und Herrn Dr. Eumann ein gutes Match liefern werden. Möge der Schlechtere gratulieren! [...]
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/09/kompa-lmk-reloaded/


***Edit "Bürger":
Dr. Pagenkopf als Verteidiger von Eumann?!??! :o ::) :-\
Schlechter Scherz...?
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20028.0.html
Dr. Martin Pagenkopf: Unzulässige Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23730.0.html
VORTRAG Pagenkopf "Akt. verfass-rechtl. Entwickl. Rdf-b.", Di 23.1.18, Lpz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25939.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25939.msg164243.html#msg164243
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25939.msg165534.html#msg165534
...oder schon wieder Satire?!? ;) ;D


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« Letzte Änderung: 14. März 2018, 02:50 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #20 am: 12. März 2018, 17:04 »
Herr Pagenkopf als "Verteidiger" der Gegenseite? Das wundert mich auch, oder ist es der "Notanwalt", der in der nächsten Instanz vom Gericht begeordnet wird, wenn man glaubhaft machen kann, keinen gefunden zu haben?...

Allerdings macht sich es in der Referenzliste auch ganz gut, alle Seiten mal vertreten zu haben, muß ja nicht immer von Erfolg gekrönt gewesen sein...


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« Letzte Änderung: 12. März 2018, 17:10 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #21 am: 12. März 2018, 17:48 »
Herr Pagenkopf als "Verteidiger" der Gegenseite?
Vielleicht kämpft er gern auf aussichtslosen Posten, weil das für ihn "juristisch interessant" ist?


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Offline ohmanoman

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #22 am: 12. März 2018, 20:25 »
Herr Pagenkopf als "Verteidiger" der Gegenseite?

Nun, der Herr Pagenkopf, wenn das der Herr Pagenkopf sein sollte, ist er auch nur ein Anwalt und nicht irgend Einer!

Und Herr Kompa hat ja geschrieben, dass die Gerichtskosten ja nicht niedrig sind.
Das hat schon seinen Grund.
Ohmanoman

"Die Erde ist blau wie eine Orange!"

Paul Éluard
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_%C3%89luard
https://www.google.de/search?q="Die+Erde+ist+blau+wie+eine+Orange"


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« Letzte Änderung: 14. März 2018, 02:39 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline drone

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #23 am: 13. März 2018, 11:30 »
Schon gespannt? Eine kleine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse im 4. Teil der Satire...

Telepolis (heise.de), 13.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (4)
von Markus Kompa
Zitat
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Was bisher geschah: [...]

Diesen Montag hat der Autor gegen den Abweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Beschwerde eingelegt. Möglich wurde dies, weil bislang 336 Personen nicht egal ist, wie in Rheinland-Pfalz öffentliche Ämter unter der Hand vergeben werden. Inzwischen kamen via Crowdfunding durch den „Rundfunkbeitrag“ über 8.500,- € zusammen, so dass der Großteil der Gesamtkosten des Eilantrags gedeckt ist. [...]

Nagelprobe
Die seltsame Kritiklosigkeit wird allerdings nun doch zu einer politischen Belastung für die Regierung Malu Dreyer. Das unappetitliche Pöstchenschachern der etablierten Parteien provoziert verständlicherweise Politikverdrossenheit und drängt nahezu die rheinland-pfälzischen AfD, die bislang nur geringen Zugriff auf öffentliche Fleischtöpfe hat, in die wohlfeile Rolle des Volkstribuns.

Am Oberverwaltungsgericht Koblenz wird sich nun erweisen, ob die Justiz als Korrektiv für diese dreiste Selbstbedienungsmentalität fungieren kann. Der auf öffentliches Medienrecht spezialisierte Prof Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, der den Telepolis-Lesern vertraut ist, hat eine überzeugende Beschwerdebegründung verfasst, derzufolge die LMK-Versammlung kein grundrechtsfreier Raum ist. Auch die LMK und Herr Dr. Eumann lassen sich von namhaften Juristen vertreten. [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-4-3992081.html

(Manchmal frag' ich mich schon, ob es im Rest der Republik wirklich so viel anders zugeht als in RP...)


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« Letzte Änderung: 13. März 2018, 11:48 von drone »

Offline maikl_nait

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #24 am: 13. März 2018, 13:15 »
Hallo!

@drone
Zitat
Manchmal frag' ich mich schon, ob es im Rest der Republik wirklich so viel anders zugeht als in RP...

Ja sicher doch geht das im "Dunkeln" anders zu, weil bei diesem Punkt zumindest in RP gerade ganz viel Licht drauffällt. Was da sonst so im "Dunkeln" oder "Trüben" passiert... wer was wissen könnte, sagt nichts; wer was sagen wollte, weiß nichts...  >:D

MfG
Michael


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Offline Bürger

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #25 am: 18. März 2018, 00:53 »
So langsam habe ich den Verdacht, dass "Eumann-Wahl" zum Synonym für "Einmann-Wahl" wird...
Vielleicht ist das sogar sprachlich schon implizit?
"eu Mann" = "ein Mann"?
Nur eine Frage des Dialakts - oder der Dialektik?
Sei's drum...

Siehe aktuell weitere "Eumann-/Einmann-Wahl" unter
Einziger Kandidat Buhrow: Intendantenwahl beim WDR für den 23. März angesetzt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26830.0.html

Wenn's bei Herrn Kompa nicht mit der LMK klappt, dann vielleicht als Intendant beim WDR?
Gleich schon mal die nächste "Konkurrenten"-Klage aufsetzen...?
;)


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Offline drone

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #26 am: 20. März 2018, 21:51 »
Nachgereicht... Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Blog von Markus Kompa, 14.03.2018, 12:54 Uhr
Kompa ./. LMK featuring Marc Jan Eumann
Zitat
Nach nunmehr einer Woche ist das Crowdfunding für die punktuelle Entfilzung von Rheinland-Pfalz abgeschlossen. 386 Leute haben insgesamt 10.140,50 € überwiesen, zumeist den „Rundfunkbeitrag“ iHv 17,50 €. Einer zahlte gar das 10-fache. Außerdem versprach jemand im Heise-Forum, die von der Plattform erhobenen Verwaltungskosten iHv 2,9 % auszugleichen, hielt Wort und überwies 400,- €. Respekt!

Dank der Geldgeber, die ungefähr das Monatsgehalt eines LMK-Direktors zusammenbrachten, kann ich mir nun den fünfstelligen Prozess leisten. Die Beschwerde wurde bereits eingelegt und von Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler überzeugend begründet. Dann schauen wir mal, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diesen von der Politik aufmerksam verfolgten Fall entscheiden wird.

Die Süddeutsche Zeitung hatte im Januar die politische Kultur der verabredeten „Wahl“ Eumanns treffend mit „Ganz schön retro[1] kommentiert. Derartige Karrieren sollte man doch wohl eher in einem afrikanischen Schwellenland als im Deutschland des Jahres 2018 erwarten.
Quelle: http://www.kanzleikompa.de/2018/03/14/kompa-lmk-featuring-marc-jan-eumann/


[1] Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2018, 18:54 Uhr
Ganz schön retro
von Claudia Tieschky
http://www.sueddeutsche.de/medien/medienaufsicht-ganz-schoen-retro-1.3830366
siehe auch im Forum unter
Causa Jan Eumann: Ganz schön retro
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25972.0.html


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« Letzte Änderung: 23. März 2018, 21:34 von Bürger »

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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #27 am: 30. März 2018, 18:25 »
Telepolis (heise.de), 30.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (5)
von Markus Kompa
Zitat
Rheinland-Filz
Was bisher geschah: [...]

Wenn eine Partei seit fast drei Jahrzehnten die Regierung stellt, ist bei der Besetzung öffentlicher Ämter eine Verfilzung realistisch gesehen unausweichlich. Kontrollierbar ist allenfalls der Grad an Anstandslosigkeit, wie dreist die Parteibuch-Kaste das grundgesetzlich vorgegebene Prinzip der Bestenauslese außer Kraft setzt. Problematisch ist vor allem auch die Negativ-Auslese, da gute Leute nicht in die Politik gehen oder es im rauen Klima innerhalb einer Partei lange aushalten. Wenn sich Berufspolitiker nicht durch Kompetenz und Persönlichkeit für Mandate und Ämter qualifizieren, sondern durch Sitzfleisch, Stehvermögen, Konspiration und Opportunismus, muss man sich über das hemdsärmlige Personal nicht wundern.

SPD-Hochburg Rheinland-Filz [...]

Grundrechtsfreier Raum [...]

Narrenfreiheit und Narrenkappe
Anders als das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße billigte das Oberverwaltungsgericht nicht nur der LMK-Versammlung Narrenfreiheit zu, sondern hielt und erklärt auch den Antragsteller zum Narren. So sprach ihm das Gericht die Antragsbefugnis ab, da seine Bewerbung nicht ernstlich gemeint gewesen sei, da diese Spitzen gegen den ausgekungelten Kandidat enthielt. Sogar aus Äußerungen, die nach der Bewerbung in politischem Kontext gefallen waren, wollte das Gericht allen Ernstes folgern, der Antragsteller hätte kein Interesse an dem sensationell vergüteten Job.

Damit nicht genug, behauptete bzw. insinuiere das Gericht u.a. in einer Pressemitteilung [1], der Antragsteller hätte geäußert, er habe „formal“ kandidiert. Tatsächlich aber hatte er sich zunächst formlos nach den Anforderungen des (wie sich herausstellte, nicht existierenden) Verfahrens erkundigt und sich nach dieser Interessenbekundung dann auch formal beworben – im Gegensatz zu Herrn Dr. Eumann, von dem keine Bewerbung aktenkundig ist. Wie sich ein Bewerber öffentlich darstellt, ist aber allein dessen Sache. Wenn er einen fünftstelligen Betrag für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einsetzt, ist die Unterstellung mangelnder Ernstlichkeit ein Affront - und in der Verwaltungsrechtsgeschichte offenbar ein Novum.

Wenn ein Gericht einem Antragsteller allerdings eine so nicht getätigte Äußerung in den Mund legt und ihn damit in einer Pressemitteilung in Misskredit bringt, etwa bei den 392 Personen, die ihm zur Finanzierung des Rechtsstreits ihren „Rundfunkbeitrag“ anvertraut hatten, ist dies eine für ein Gericht bemerkenswert unprofessionelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten. (Standesgemäße Abmahnung ist raus ...)

Gratulation
Zum 1. April tritt Herr Dr. Eumann dann nun sein Amt als neuer Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation an. Herzlichen Glückwunsch!
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-5-4009214.html

[1] Pressemitteilung des OVG (Nr. 9/2018 vom 29.03.2018 - Aktenzeichen 2 B 10272/18.OVG)
https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/eilantrag-gegen-besetzung-der-stelle-des-lmk-direktors-auch-in-zweiter-instanz-erfolglos/


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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #28 am: 30. März 2018, 18:36 »
vgl. dazu auch:

Blog von Markus Kompa, 29. März 2018, 16:59 Uhr
Pressemitteilung: Genosse Eumann wird neuer LMK-Direktor
Zitat
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde des Rechtsanwalts Markus Kompa gegen die Wahl von Herrn Dr. Marc Jan Eumann als neuen Direktor der LMK heute per Beschluss abgewiesen – mit folgender Begründung:

1. Die LMK-Versammlung hat Narrenfreiheit.
2. Die Bewerbung sei nicht ernst gemeint gewesen.

Die einen haben Narrenfreiheit, die anderen werden zu Narren erklärt.

Die Bewerbung des Rechtsanwalts war jedoch ganz sicher nicht satirischer als die des Herrn Dr. Eumann, der trotz fehlender Karenz und Eigenschaft als Jurist für ein Amt antrat, für das er in NRW genau diese Voraussetzungen per Gesetz installierte. Der private Rundfunk wird in Rheinland-Pfalz nunmehr von einer Person kontrolliert, die beim Umgang mit fremden Finanzen u.a. sogar strafrechtlich aufgefallen ist. [...]

In der aktuellen Pressemitteilung legt das Oberverwaltungsgericht Kompa die Formulierung in den Mund, Kompa hätte sich in der Weise geäußert, als hätte er lediglich „formal“ kandidiert. Der Presseanwalt hat daraufhin das Gericht abgemahnt und eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt – kostenpflichtig.
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/29/pressemitteilung-genosse-eumann-wird-neuer-lmk-direktor/


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Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #29 am: 30. März 2018, 18:46 »
Dank an Herrn Kompa für sein Engagement und seine Hartnäckigkeit.
Der Filz in Sachen Rundfunk ist nicht nur Rheinland-Filz. Der ist überall in der Branche öff.-rech. .
Nur Weniges an Skandalen wird bekannt.
Wir kennen es aus dem Forum.


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