Autor Thema: Mitbewohner in WG will keinen Zwangsbeitrag bezahlen und kein Gesamtschuldner sein  (Gelesen 370 mal)

Offline Falk_51

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Hallo Freunde der Selbstbestimmung :) ,

ich bin schon seit ein paar Jahren stiller Mitleser und habe nun an folgendem Interesse:

Angenommen, Person A befindet sich gerade auf in diesem Forum beschriebenem Weg zur Klage und hat 2016 mehrfach Widersprüche geschickt mit verschiedenen (denselben) Begründungen, um Arbeitsaufwand zu erhöhen.: "wohnt in einer WG, hat einen Bafögbescheid und Rundfunkbeitrag verstößt gegen allerlei Dinge)" In der WG wird der Beitrag aus Bequemlichkeit bereits entrichtet, jedoch möchte Person A dazu nicht beitragen, und daher auch keinen Namen/Mitgliedsnummer etc. angeben. Bafög bekommt A er zurzeit nicht mehr, sondern erst voraussichtlich ab 10/2018 wieder.
Nun nach ca 20 Monaten geht Beitragsservice B darauf ein mit folgendem (fiktiven) Brief (im Anhang).

Ich überlege jetzt, ob Person A diesen Brief am besten ignorieren und auf weitere Briefe warten oder irgendetwas anderes zurückschreiben sollte, um zum Beispiel weiteren Aufwand zu Bezwecken und Mitarbeiter des Services B zu verwirren/verunsichern.
Ich habe hierzu nichts gefunden.
Vielleicht hat da ja jemand eine Idee oder schon Erfahrungen?

Vielen Dank für eure Hilfe,
Besten Gruß

Edit "Markus KA":
Thema wurde zur Präzisierung seines Inhalts angepasst und der Anhang wurde ergänzend anonymisiert.
 



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« Letzte Änderung: 13. Februar 2018, 16:31 von seppl »

Offline seppl

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Hallo Falk_51!
Vorab: Den Aufwand erhöhen kann und sollte man schon einfach damit, die Antwortschreiben an den NDR Beitragsservice in HAMBURG zu adressieren. Der Kölner Beitragsservice ist für Massenbearbeitung ausgelegt. Der Hamburger nicht. Antwort wird vielleicht erstmal weiter aus Köln kommen, aber davon nicht beirren lassen. Ausserdem ist der NDR verantwortliche Stelle. Beitragsservice Köln ist nicht rechtsfähig.

"Beweislastumkehr":

Bitte den NDR doch mal, Dir mitzuteilen, ob für die Wohnung eventuell schon von Dir unbemerkt der Rundfunkbeitrag über ein anders Konto bezahlt wird. Dass man zusammen wohnt, bedeutet ja nicht , dass man auch über die Post der anderen bescheid weiss. Und die Anderen dazu zwingen, die Daten rauszurücken, kann man auch nicht.

Eine Person P könnte folgenden fiktiven Brieftext an den NDR gesendet haben und hat bis heute noch keine Antwort erhalten:

Zitat
Norddeutscher Rundfunk   
-Beitragsservice-
Rothenbaumchaussee 132   
20149 Hamburg
   
TK: 123 456 789 Name Nachname
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Zwangsbeitragskonten (Teilnehmernummern) für meine Wohnung
Strasse Nummer PLZ Ort
parallel zu meinem o.a. Zwangsteilnehmerkonto (TK) auf andere Zwangsrundfunkteilnehmer in der Zeit vom 01.01.2013 bis heute angelegt wurden.
Desweiteren fordere ich Sie auf, mir mitzuteilen, wieviel Zwangsbeitragszahlungen - auch nachträgliche Forderungszahlungen und Zahlungen oder Vollstreckungen - über diese Konten bezüglich der o.a. Wohnung geflossen sind.
Sollte es Gründe geben, mir diese Fragen nicht beantworten zu können, fordere ich dafür ausdrücklich Negativantworten mit entsprechenden Begründungen.
Bitte antworten Sie binnen Monatsfrist.

Mit freundlichen Grüssen
                                                                                               vorab per Fax an NDR 00494041563233

Ich beschäftige mich seit langem schon mit der (nicht rechtmäßigen) Gesamtschuldnerproblematik. Wie wärs mal mit einem Besuch des Runden Tisches Hamburg (Termine siehe Forumskalender)


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2018, 17:24 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Falk_51

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Vielen Dank für deine ideenreiche Antwort, seppl.

Ich musste schmunzeln beim lesen, das ist ziemlich gut.
Ich vermute mal, dass die entweder damit kommen, dass ich seine Nummer trotzdem angeben muss und die die Daten von anderen nicht herausgeben dürfen (was natürlich quatsch wäre, da anonymisiert).
Oder die ignorieren es bzw. lehnen den Widerspruch einfach ab, da die keine direkte Antwort auf deren Fragen bekommen haben.
Aber früher oder später wird es dann ja eh auf die Klage hinauslaufen.
Gute Tipp mit dem NRD. Du hattest recht, bisherige Briefe und Faxe gingen nach Köln.

Fax und Post mit ähnlichem Text sind raus. :)
Wer kein Faxgerät hat, kann übrigens einen kostenlosen PDF-to-Fax-Service nutzen.

Wegen des Stammtisches: Ich wohne leider in Kiel und bin selten in Hamburg, sonst hätte ich Lust, mir das mal anzuschauen.

Besten Gruß!


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Offline drboe

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Ich vermute mal, dass die entweder damit kommen, dass ich seine Nummer trotzdem angeben muss und die die Daten von anderen nicht herausgeben dürfen (was natürlich quatsch wäre, da anonymisiert).

Und wie willst du die Nummer des Mitbewohners liefern, wenn der die dir nicht geben will? Falls der NDR solches verlangt, frag ihn, welche Rechtsgrundlage es gibt, auf der du WG-Bewohner zwingen kannst dir Daten zum BS heraus zu geben. Und sofern die ersatzweise verlangen den Namen der Person/en zu nennen, verweist du darauf, dass dir dies aus Gründen des Datenschutzes leider nicht möglich ist. Schließlich will man ja niemanden denunzieren und es geht den NDR einen feuchten Schmutz an, wer wo mit wem wohnt.

M. Boettcher


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Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
 (Albert Einstein)

Offline Falk_51

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Eine (fiktive) Person des NDR scheint engagiert.
Ähnlich dem Anhang könnte eine (fiktive) Antwort vom NDR aussehen.

Person A überlegt, mit folgendem Text zu antworten:

Zitat
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Gerne antworte ich Ihnen auf ihr Schreiben vom ...
Die von Ihnen gewünschten Auskünfte über meinen Mitbewohner kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben, noch kann ich ihn dazu zwingen, die Daten herauszugeben.
Falls Sie anderer Ansicht sind, bitte ich Sie, mir die entsprechende Rechtsgrundlage zu nennen.
Bitte antworten Sie binnen Monatsfrist.
"

Mich machen allerdings die folgenden beiden Sätze des $9 des RBStV stutzig:

Zitat
"Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt
den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht
feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte
der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte
befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen
Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen"

Für mich klingt das, als könnten die den Vermieter der WG nach Auskunft befragen und so an die Daten kommen.

Zitat
Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem
Auskunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im
Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich
ist

Ist das ein Freifahrschein, Person A doch zur Angabe des Namens seines Mitbewohners zu zwingen?


Besten Gruß und danke für eure Hilfe. Die Sache belastet ja schon ein bisschen.  :-\


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Offline ope23

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Zitat
Ist das ein Freifahrschein, Person A doch zur Angabe des Namens seines Mitbewohners zu zwingen?
§9 Abs.1 RBStV ist ein Gummiabsatz sondergleichen, der sämtliche informationelle Selbstbestimmung annulliert. Ausschnüffeln, bis der Arzt kommt.

Wenn die Schergen jetzt nur vorhaben, den fiktiven Wohnungseigentümer zu befragen, sollen sie das tun. Vielleicht mag der Wohnungseigentümer fiktiv gar nicht Auskunft erteilen, weil er sich gut mit Euch versteht? Ihr könnt ihm ja sagen, dass er nicht reagieren muss, solange kein förmlicher Verwaltungszwang gegen ihn (den Eigentümer!) aufgebaut wird. Ob das die Schergen machen, weiß ich nicht, hier scheint es fiktiv keine Erfahrungswerte zu geben.

Wenn der Vermieter ein Studentenwerk ist, würde das Studentenwerk gleich bereitwillig Auskunft erteilen oder lieber sich von einem Zwangsverfahren eins überbraten lassen? Weiß ich nicht.

Zitat
Besten Gruß und danke für eure Hilfe. Die Sache belastet ja schon ein bisschen.  :-\
Es ist alles fiktiv ziemlich besch*ssen.  Der WG-Genosse muss schon wissen, was er tut - das so einmal aus meiner eigenen WG-Erfahrung: Man kann nicht in einer WG günstig und gleichzeitig den Luxus eines Single-Apartments mit gleicher Wohnfläche, Putzplan und Balkon haben. Zumal man im Single-Apartment sogar den vollen Beitragssatz abdrücken müsste.

Fiktiv empfiehlt sich daher zu überlegen, wie schon in einem anderen Thread vorgeführt, ob man immer alle paar Wochen jemanden anderen oder gar eine völlig fiktive Person als Hauptschuldner anmeldet.





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