Autor Thema: Ist der RBStV in NRW wirklich in Landesrecht transformiert worden?  (Gelesen 464 mal)

Offline Nachdenker

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Hallo liebe Mitstreiter,

ich lese hier schon länger mit und möchte gerne die Gedanken von Person A einbringen und zur Diskussion stellen und zum Nachdenken anregen.

Nach dem Rechtsverständnis von Person A ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, und somit auch der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in NRW nicht in geltendes Landesrecht überführt worden.
Die Verwaltungsgerichte in NRW und das Oberverwaltungsgericht NRW sprechen zwar von "Zustimmungsgesetz" zum RBStV oder „der RBStV steht im Rang eines Gesetzes", allerdings scheint für Person A diese Rechtsprechung an den Haaren herbeigezogen, da der Landtag des Landes NRW dem Staatsvertrag lediglich zugestimmt hat.

Beweis:
Artikel 66 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterscheidet ausdrücklich zwischen Gesetzen und Staatsverträgen. Ein Staatsvertrag bedarf gemäß des Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung NRW der Zustimmung des Landtags.

Die Standardformel mit der Gesetze in NRW verkündet werden lautet: "Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:"
Guckst Du beispielhaft hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16270&ver=8&val=16270&sg=&menu=1&vd_back=N oder hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14948&ver=8&val=14948&sg=&menu=1&vd_back=N

Diese Formel fehlt in der Bekanntmachung des RBStV (GV. NRW. 2011 S. 675), die in NRW als Rechtsgrundlage herhalten muss. Hier steht lediglich: "Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt."
Guckst Du hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=&menu=1

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung NRW durch einfachen Beschluss vom 08.12.2011 zugestimmt (Plenarprotokoll 15/48 S. 4889 ff)
Guckst Du hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP15%2F48|4864|4875

und anschließend den Text bekannt gemacht hat (GV. NRW. 2011 S. 675 oder GV. NRW 2011 Nr. 30 vom 16.12.,2011, S. 661 bis 682). Link siehe oben.

Die "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" sprechen ebenfalls von Zustimmungsgesetz,  und daß für den „Rang eines Gesetzes“ die Voraussetzung ein Gesetz ist: "...Stimmt das Landesparlament dem Gesetz zu wird der Staatsvertrag in den Rang eines Landesgesetzes erhoben. ...es folgen Ausfertigung und Verkündung des Zustimmungsgesetzes mit dem Staatsvertrag als Anlage ...".
Guckst Du hier: https://www.bundestag.de/blob/190052/424c9d512ff446a6aeadebf8a60725ee/staatsvertraege_zwischen_den_bundeslaendern-data.pdf

Für Person A bedeutet das: kein Zustimmungsgesetz kein "im Rang des Gesetzes" für den RBStV!

Es geht aber noch weiter, es gibt auch eine Antwort der Landesregierung NRW vom 07.11.2016 zum Ratifizierungsprozesses eine Staatsvertrages auf die Frage "Wie ist der genaue formelle Ablauf, wie ein Staatsvertrag nach positivem Beschluss der Ministerpräsidenten in Kraft tritt?".
Hier gibt die Landesregierung folgende Antwort: "„… Sobald alle Unterschriften vorliegen, beginnt das Ratifikationsverfahren in den Ländern. Die Landesregierung leitet nach Art. 66 Satz 2 LV NRW zu diesem Zweck den Staatsvertrag dem Landtag zur Zustimmung zu, sofern sie den Landtag nicht durch Einbringung eines Ratifikationsgesetzes befasst. Nach Zustimmung des Landtags ist der Text des Staatsvertrages im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden….“ (Drucksache 16/13388)
Guckst Du hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13388.pdf

Dies alles kann auch recht leicht selbst recherchiert werden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/020-Parlamentsdatenbank/Inhalt.jsp

Was soll man davon halten?
Meinungen?

Grüße eines Mitstreiters.
Tomasz  8)


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Offline boykott2015

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Re: Ist der RBStV in NRW wirklich in Landesrecht transformiert worden?
« Antwort #1 am: 12. Februar 2018, 19:48 »
Ein Beispiel dazu:
Zitat
Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.

Solche Gesetze nennt man Ratifizierungs- oder Ratifikationsgesetze. Ihre Erforderlichkeit sichert die Rechtssetzungskompetenz der nationalen Gesetzgebungsorgane.
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/wiwieinf/wvii.htm

Bricht man diesen Beispiel auf Landesrecht, kommt folgendes raus: zuständige Körperschaft für die Landesgesetzgebung - Landtag, Zustimmung oder Mitwirkung hat die Form eines Landesgesetzes, solche Gesetze nennt man Ratifizierungs- oder Ratifikationsgesetze.

Fazit: ja, Landesgesetz muss sein.

Dann kommt die Gesetzgebung
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Parlament/Gesetzgebung.jsp
Zitat
Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident stellt das vom Parlament verabschiedete Gesetz dem Ministerpräsidenten zu, der es unterzeichnet und ausfertigt. Anschließend wird es im sogenannten Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Erst nach seiner Verkündung kann das Gesetz zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten.


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« Letzte Änderung: 12. Februar 2018, 19:57 von boykott2015 »

Offline Nachdenker

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Re: Ist der RBStV in NRW wirklich in Landesrecht transformiert worden?
« Antwort #2 am: 12. Februar 2018, 20:30 »
Gut, dann sind wir uns schon einmal einig, daß ein Gesetz sein muß.

Nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes ist eine Maßnahme der Verwaltung nur dann rechtmäßig, wenn das Handeln in einer Rechtsnorm gestattet ist. Belastende Maßnahmen und alle Entscheidungen, die nach dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip wesentlich sind, müssen auf ein Gesetz rückführbar sein. Soweit der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes reicht, ist das Verwaltungshandeln also nur rechtmäßig, wenn es auf einer (wirksamen und ausreichenden) Ermächtigungsgrundlage beruht.

Jetzt stellt sich Person A die Frage, ob der RBStV in NRW wirklich in ein Gesetz gegossen wurde und damit Ermächtigungsgrundlage sein kann? Person A meint NEIN.

Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich nicht auf ein Gesetz bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist fehlerhaft und in der Folge nichtig. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist nicht vollstreckungsfähig, er ist kein Titel im Sinne des Vollstreckungsrechts. (vgl. Franz Joseph Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 11. Auflage, Seite 165 ff, Rn 690, 693).

Grüsse,
Tomasz


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Gut, dann sind wir uns schon einmal einig, daß ein Gesetz sein muß.

Jetzt stellt sich Person A die Frage, ob der RBStV in NRW wirklich in ein Gesetz gegossen wurde und damit Ermächtigungsgrundlage sein kann? Person A meint NEIN.
Da darfst du beruhigt sein, der RBStV ist Makulatur.

Dieser ausgemachte Schwachsinn mit der Wohnungssteuer, den da verm. irgendein Justitiar bei drei Bier sich hat mal einfallen lassen, denn im Gutachten war noch die Rede von Nutzern, hat keinerlei Bedeutung.

Auf Basis eines RBStV kann ein Gesetz entstehen durch TRANSFORMATION in Landesrecht, was hierbei nicht geschehen ist.


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