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Pfändungs- und Überweisungsverfügung

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pinguin:

--- Zitat von: Mork vom Ork am 12. Februar 2018, 14:34 ---liegt es im Ermessen der Bank, das Konto ganz zu sperren oder nur den geforderten Betrag einzufrieren.
--- Ende Zitat ---
Danke für den Hinweis; also hatte es in meinem Fall die Bank verbockt, das ganze Konto lahmzulegen. Weiß ich einmal mehr, was ich von denen zu halten habe. ->

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird als Behörde bezeichnet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25656.0.html

Maverick:

--- Zitat von: Leapfrog am 12. Februar 2018, 13:53 ---1.: Da das Aktenzeichen auf dem Schreiben der Bank mit dem des vom GV ausgehändigten Schreibens übereinstimmt lässt sich eine Steuerschuld oä. ausschließen.

2.: Im Briefkopf zur Vollstreckungsankündigung sowie dem Schreiben des GV's findet sich die Stadt sowie "Kassen- und Steueramt als Vollstreckungsbehörde".

Informationen zum Pfändungsauftrag wird Person Z schnellstmöglich bei seiner Bank einholen.

Mit freundlichen Grüßen

--- Ende Zitat ---

Ok. Verwundert mich, aber evtl. ich es auch einfach nur ein (Ausfüll-)Fehler im Formular der Bank und jemand hat dort das Kassen- und Steueramt FFM mit dem Finanzamt FFM verwechselt.

Gemäß "§ 17a HessVwVG – Vorbereitung der Vollstreckung" hat die Vollstreckungsbehörde nämlich einen Auskunftsanspruch gegenüber anderen Behörden, also sollte die Stadtkasse, wenn sie selbst keine Angaben zu einer möglichen Bankverbindung des Schuldners hat, die Daten beim Finanzamt selbst anfordern können. Daher also nicht nachvollziehbar warum der ganze Vorgang ans Finanzamt verschoben worden sein sollte.

Aber das wird die Bank ja klären können.

Zum weiteren Vorgehen kann ich leider dann nur auf einzelne Threads hier im Forum verweisen, z.B.
Sammel-Thema: Informationen zur Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22477.msg143728.html#msg143728

Vollstreckungsabwehrklage / Vollstreckungsgegenklage §767 ZPO Ideen, Hinweise
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26130.0.html

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