[Speedy]

http://www.gez-abschaffen.de/Ratifizierung.htm#Hessen

Ratifizierungstermine
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
inkl. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

 

Der Rundfunkbeitrag 2013 ist noch zu stoppen!

 
Noch haben nicht alle Landesparlamente dem Staatsvertrag zugestimmt - noch kann das Projekt gestoppt werden!

Bisher haben zwar alle Ministerpräsidenten das Werk abgesegnet und es wird damit gerechnet, dass auch die Landesparlamente es mit ihren Abgeordneten-Köpfen abnicken werden. Sollte jedoch nur ein einziges Landesparlament seine Gefolgschaft verweigern, kippt das ganze System!

Wir müssen also als Bevölkerung "Lobbyarbeit" leisten und uns die Abgeordneten der verbliebenen Länder vornehmen.

Besonders geeignet erscheinen mir die Bundesländer

Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein

(siehe Termine in der Tabelle)

...

Sinnvoll wäre es etwa, den Abgeordneten Informationen aus Bürgersicht über diesen faktischen Sklavenvertrag zu senden. Selbstverständlich können hierfür Kopien aus meinem Buch verwendet werden. Im Buch kommen auch Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder mit ihren niederschmetternden Kritiken zu Wort. Das muss eigentlich jeden gewissenhaften Abgeordneten überzeugen! Wichtig bei der Ansprache ist Höflichkeit, denn immerhin haben sie ja noch nicht zugestimmt und man will ja mit seinen Worten wahrgenommen werden. Auch wichtig: Eine Antwort verlangen und ggf. weiteren Schriftwechsel führen! Die meisten Abgeordneten wissen überhaupt nicht, wofür sie ihren Finger jeweils heben. Es gibt viel zu viele Gesetze, die zu durchschauen sind und die wenigsten Politiker sind juristisch vorgebildet. Oft ist es nicht Boswilligkeit, sondern Unwissenheit, wenn schlechte Gesetze durch die Parlamente kommen.

[Wolfman]

...Sinnvoll wäre es etwa, den Abgeordneten Informationen aus Bürgersicht [...] zu senden.

soweit waren wir doch schon mal - da bekommt man nette Antwortbriefe, in dem der Herr Abgeordnete sich herzlich für die Zusendung bedankt, dir versichert, dass er voll auf deiner Seite ist, das er sich über den Misstand auch schon sooooooooo geärgert hat - und am Ende stimmt er doch für die Haushaltsabgabe.

Warum auch nicht? Mit was willst du ihm denn drohen?

Oft ist es nicht Boswilligkeit, sondern Unwissenheit, wenn schlechte Gesetze durch die Parlamente kommen.

Und der Weihnachtsmann klettert bei dir den Kamin hinunter, um dir die Geschenke zu bringen?

Nicht Boswilligkeit sondern reiner Zynismus, nicht Unwissenheit, sondern die Gewissheit, das er auf der Gewinnerseite steht - und wir auf der Loserseite!

[Taucherle]

@wolfman,

- und am Ende stimmt er doch für die Haushaltsabgabe

...hat schon jemand auf dieser Welt gesehen,wie eine Krähe der andren ein Auge ausgehackt hat?

Ich persönlich nicht,und ich denke,da bin ich nicht allein.

Soviel zum Thema Bürgerinfos für Abgeordnete....