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  • GERICHTSTERMINE Verhandlungenn VG Karlsruhe, 22.03.2018: 22. März 2018

Autor Thema: GERICHTSTERMINE Verhandlungen VG Karlsruhe, 22.03.2018  (Gelesen 408 mal)

Offline Flughund

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GERICHTSTERMINE Verhandlungen VG Karlsruhe, 22.03.2018
« am: 09. Februar 2018, 18:34 »
Hallo liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,
meine Klage gegen den SWR wird am
22. März 2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe,
Nördliche Hildapromenade 1
im Sitzungssaal 2 um 10:30 Uhr verhandelt.


Ich lehne die Zahlung aus Gewissensgründen ab und berufe mich auf den Härtefall gemäß Rundfunkstaatsvertrag  § 4, Abs. 6, Satz 1.

Über Deine Teilnahme als Zuschauer und kritischer Gast würde ich mich sehr freuen!
Eckart Kuhlen


Edit DumbTV:
An diesem Tag finden offensichtlich mehrere Verhandlungen statt. Siehe folgende Beiträge.


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 23:16 von DumbTV »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: GERICHTSTERMINE Verhandlungen VG Karlsruhe, 22.03.2018
« Antwort #1 am: 15. Februar 2018, 18:23 »
Die erste Verhandlung startet um 9.30 Uhr.

Man beachte, das VG Karlsruhe hat in seiner Ladung zur mündlichen Verhandlung damit begonnen auf
§ 87b Abs. 2 und 3 VwGO hinzuweisen
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__87b.html
Zitat
[...]
(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu
bestimmten Vorgängen
1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln,
soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.
(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1
und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden,
wenn
1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern
würde und
2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn
es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

Für die Angaben von Beweismitteln und Tatsachen (evtl. auch Beweisanträgen) wird eine Frist von zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung gesetzt.


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« Letzte Änderung: 16. Februar 2018, 17:04 von Bürger »
MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT AUTOMATISCH SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH - ABSTIMMUNG MIT KLAGEN - ICH BIN KEIN "KLEINES ÜBEL", ICH BIN EUER SCHLIMMSTER ALBTRAUM

Offline Freierwille

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Re: GERICHTSTERMINE Verhandlungen VG Karlsruhe, 22.03.2018
« Antwort #2 am: 19. Februar 2018, 22:05 »
Liebe Menschen
Am 22. Tag des Monats März 2018 Klage ich um 11.30 Uhr gegen den Südwestrundfunk (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Erdgeschoss, Sitzungssaal 2).

Ich lehne diesen menschenunwürdigen Zwangsbeitrag ab....

Ich freue mich von Herzen über Menschen die zu diesem Schauprozess kommen und mir und dem Menschen vor mir zur Seite stehen...


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 23:15 von DumbTV »

Tags: swr klage