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  • GERICHTSTERMIN: Verhandlung, BayVGH München, Di, 20.02.2018, 10:30h: 20. Februar 2018

Autor Thema: GERICHTSTERMIN: Verhandlung, BayVGH München, Di, 20.02.2018, 10:30h  (Gelesen 370 mal)

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Präsident: Stephan Kersten, BR-Verwaltungsratsmitglied, Richter am Bay.Verfassungsgericht [1]) in München lädt die Öffentlichkeit hiermit ein, an der Berufungsverhandlung der Studentin ohne BaFÖG[2], die dennoch nicht als Härtefall befreit werden soll, teilzunehmen und Präsenz zu zeigen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München
Dienstag, den 20. Februar 2018
ab 10:30

Ludwigstraße 23
80539 München
Saal 3 im Erdgeschoss


Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!


[1]
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html

[2]
Verhandlung VG Ansbach, Do., 02.02.17, ab 10:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21805.msg142308.html#msg142308



Edit "Bürger": Saal ergänzt.


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2018, 13:19 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Bürger

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Präsident: Stephan Kersten, BR-Verwaltungsratsmitglied, Richter am Bay.Verfassungsgericht [1]) [...]
[1]
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html
[...]
Da bietet sich doch die Frage an, als wie "unbefangen" sich die verhandelnde Kammer(?) erachtet, wenn der Präsident ihres Gerichts mittelbar Verfahrensbeteiligter ist, denn der Verwaltungsrat des BR ist ja "Kontrollorgan" des Intendanten des BR, welcher ja wiederum den BR nach außen gerichtlich vertritt.

Eine Amigo-Verhandlung? :o ::)


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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Da wäre der jungen Dame ja wirklich von Herzen zu wünschen, dass sie sich angesichts einer von derartiger Unverschämtheit (& Kaltschnäuzigkeit) gekennzeichneten, besch...... "Rechtsprechung", wie sie sie bisher genießen durfte, genügend "toughness" bewahrt hat, das Anlaufen auch der letzten beiden Stationen (des BVerfG bzw. ggf. Beschreitens auch der europäischen Ebene [Herr Pinguin, hallo, sind Sie da :-) ?)] nicht zu scheuen. Denn da dürfte es doch wohl genügend konkrete Ansatzpunkte geben (das Einfordern von "Menschlichkeit", wie hier im Thread geschehen, hätte man sich aber wohl sparen können. Der ehrenwerte Herr Richter hat doch deutlich gezeigt, von welcher Sorte er ist, mangelnde fachliche Fundierung s. u. hier noch ganz beiseite gelassen). Solche Typen, die mal BW-Ministerpräsident waren, könnten einem u. U. einfallen (obwohl die sich sogar auf geltendes Recht hatten berufen können, im Unterschied dazu, dass es nirgends ein Gesetz gibt: "Geh' gefälligst arbeiten!", auf das sich unser Richter legitimierend hätte berufen können).


Letzteres betreffend interessant könnten doch folgende Aspekte sein, wie vllt. & u. U. nicht nur ein fiktiver Besucher findet:

1) Verletzung von Art. 2/1 Grundgesetz, was das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit anlangt (und wie es sich auch auf europäischer Ebene, & speziell auch im Hinblick darauf findet, dass jedem/r das Recht auf eine entsprechende Ausbildung / Berufswahl zukommt). Die wohl von einer gewissen voluptas der Reglementierung seiner Mitmenschen getragene "Feststellung" selbstverschuldeter Bedürftigkeit nebst "Empfehlung", sie könne sich doch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen [dann habe sie doch Geld für den Rundfunkbeitrag?], ist damit schon die erste Ungeheuerlichkeit, greift der sich offenbar berufen fühlende Herr Richter damit in die persönliche Lebensführung ein. Damit könnte er auch jedem Arbeitslosen das Recht auf staatliche Unterstützung streitig machen. Hat der Herr Richter ihr vielleicht auch ergänzend vorgeschlagen, sie könne doch auf den Strich gehen, da würden doch gute Stundenlöhne gezahlt? Wäre zwar in gewisser Hinsicht auch unsittlich bzw. herabwürdigend gewesen (nicht im Vergleich zu einem denkbaren "Rat" etwa, sie solle doch eine Bank überfallen), aber nicht strafbar (vgl. § 839 BGB / 1), denn immerhin ist Prostitution inzwischen ja insofern ein ehrbarer Beruf, als Prostituierte - im Unterschied zu früheren Zeiten - dem Vernehmen nach ihren Lohn ja heutzutage sogar einklagen können. Hätte der ehrenwerte Herr Richter also ruhig machen können :->>.  Oder ein Vergleichsvorschlag, sie könne doch ihre Schuld beim BR etwa als Putzfrau abarbeiten, das wäre doch auch gegangen :->>?

In jedem Falle hätte "man" derartiges jeweils gerichtlicherseits dann aber auch ggü. den Beschwerdeführern aus 1 BvR 3269/08, 1BvR 656/10 sowie 1 BvR 665/10 feststellen können oder müssen, nebst Empfehlung auch da, sie könnten doch einfach arbeiten gehen.... Warum hat das BVerfG das wohl nicht gemacht?!

2) Verletzung von Art. 3 / 1 Grundgesetz in Bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung, und das gleich in zweierlei Richtung, nämlich:

a) Missachtung des Grundsatzes, dass wesentlich Gleiches gleich zu behandeln ist, und nicht ungleich, also analog zum Geringverdiener ohne Hartz IV ggü. den - freundlicher Verlaub - "Hartzies" wie in den oigen Fällen.

b) Missachtung desselben Artikels im Sinne einer Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, indem die junge Dame mit wenig bis keinem Geld im Wege der Verweigerung der Befreiung als "Härtefall" praktisch jemandem gleichgestellt wird, der/ die (oder dessen/ deren Papi oder Mami) sozusagen Millionär ist.

Auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. @Bürger, aber auch schon dessen Gefälligkeitsurteil von 2014 zu Gunsten des ÖRR, als der Herr Dr. Geuer wegen der nicht bestehenden steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenz auch des Bay. Landtages gegen den "Rundfunkbeitrag" geklagt hatte, lässt grüßen) braucht man wohl nicht viel zu geben, alles andere wäre eine Überraschung.

PS @ Bürger: Wenn der zuständige Herr dereinst nicht gerade den Fehler macht, versehentlich bei Verschriftlichung des Urteils das Briefpapier zu vertauschen, wird die Frage mangels Offensichtlichkeit der Denkarbeit der Nachwelt überlassen bleiben...


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2018, 18:12 von Bürger »

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Das Problem mit der Befangenheit ist leider dieses:
Zitat
§ 53 VwGO
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/54.html
Zwar wäre der Herr Gerichtspräsident/BR-Verwaltungsratsmitglied/Richter am Bay. VerfGH natürlich befangen, wenn er in persona an dem Verfahren teilnehmen würde, aber so d+++ wäre er dann wohl doch nicht. Daß aber natürlich die Besorgnis der Befangenheit bei allen anderen Richtern besteht, wenn der Chef dem Beklagten angehört, ist für den Normalsterblichen selbstverständlich, wird aber vor Gericht (ebenso wie übrigens im Bay. Landtag) auf taube Ohren (oder sind sie nur gut geschützt?) stoßen. Denn daß eine derartige Verquickung von Medien-, Gesetzgebungs- und Gerichtsebene nicht so wirklich mit den Grundsätzen einer freien Demokratie zusammenpassen kann, will man da nicht diskutieren.
Anbei darf man sich aber auch noch fragen, wie der Herr Gerichtspräsident/BR-Verwaltungsratsmitglied/Richter am Bay. VerfGH das ganze Pensum an Arbeit überhaupt bewältigen kann und welchen Sinn es hat, ein und denselben Richter in zwei verschiedenen Positionen zu halten, bei der es theoretisch zu Konflikten kommen könnte. Oder reicht ein einzelnes Richtereinkommen nicht aus?


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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