Verlinkte Ereignisse

  • GERICHTSTERMIN Verhandlg. Hess. VGH, 13.2.18, Barzahlung d. Rundfunkbeitrags: 13. Februar 2018

Autor Thema: GERICHTSTERMIN Verhandlg. Hess. VGH, 13.2.18, Barzahlung d. Rundfunkbeitrags  (Gelesen 642 mal)

Offline drone

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 295
Es gibt Neuigkeiten...

Blog von Norbert Häring, 27.01.2018
Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags wird
am 13.2. in zweiter Instanz verhandelt


Zitat
Am Fastnachtsdienstag ist am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk für das Recht, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Hoffen wir, dass der besondere Termin das Gericht nicht zu ähnlich humoristischen Urteilsbegründungen inspiriert, wie sie die Verwaltungsgerichte erster Instanz am Fließband absondern.

Der Verhandlungstermin ist am
Dienstag, den 13. Februar 2018, 10.30 Uhr im
Gerichtsgebäude des Hess. VGH,
Brüder-Grimm-Platz 1-3, Kassel,
Raum 113 im 1. Stock. [...]

Weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/941-vgh-hesssen-termin


____
Edit "ChrisLPZ"/ "Bürger":
Betreff geändert und mit Kalender verlinkt.
Hinweis > Auch die weiteren Ausführungen in oben verlinktem Blog-Artikel sind - wie bei Norbert Häring kaum anders zu erwarten - ebenfalls lesenswert.

Zum vorinstanzlichen Verfahren und weiterführenden Links siehe bitte u.a. unter
VG Ffm: mündliche Verhandlung Verfahren Häring vs. HR - 1 K 2903/15.F 31. 10.16
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20168.0.html

sowie auch
Juristischer Fachaufsatz zerpflückt Urteil des VG Frankfurt zugunsten des HR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21991.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 03:44 von Bürger »

Offline drone

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 295
Heutige Mitteilung auf juris.de zur PM des VGH Kassel:

juris.de, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 13.02.2018, Aktenzeichen: 10 A 2929/16, 10 A 116/17
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4/2018 v. 13.02.2018 [1]
Zitat
Der VGH Kassel hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. [...]

Der VGH Kassel hat die Berufungen zurückgewiesen und entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt das Vorbringen der Kläger eine Abänderung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nicht. Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren seien. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Revision gegen diese Urteile wurde zugelassen. Über eine eingelegte Revision hätte das BVerwG zu entscheiden.
Weiterlesen auf:
https://www.juris.de/jportal/portal/t/16yd/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180200378&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

(Alles also "erwartungsgemäß". Ob das BVerwG bis dahin zeigt, dass es "dazugelernt" hat?)

[1] Dort aktuell noch nicht auffindbar... :-(
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VGH-Kassel


EDIT: Vgl. dazu auch:
Oberhessische Presse (Marburg), Dienstag, 13.02.2018, 16:16 Uhr
Bürger dürfen Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen
von RND/dpa
http://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Medien/Uebersicht/Buerger-duerfen-Rundfunkbeitrag-nicht-bar-bezahlen


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Februar 2018, 18:05 von drone »

Tags: