Danke Shuzi für deine Einschätzung des § 52 VwGO.
Herr P. könnte das im Falle einer Abweisung der Anträge auf Ruhendstellung (könnte mit der Klagebegründung raus gehen) oder auf Aussetzung entsprechend/ i.S.d. § 94 VwGO nachbringen und versuchen tatsächlich einen wechsel des VG's zu erwirken.
Die Allg. Strategie könnte daher momentan so aussehen:
1) Antrag auf Ruhendstellung zusammen mit Klagebegründung (->der Rundfunk muss erstmal zustimmen oder ablehnen wenn ich das Richtig verstanden habe)
2) bei abweisung des Antrags Antrag auf Aussetzung entsprechend/ i.S.d. § 94 VwGO
3)bei erneuter Abweisung § 52 VwGO nochmal ausrollen und bei Erfolg Punkt 2 nochmal an anderem VG versuchen
Die Klagebegründung könnte mit folgendem Anschreiben zeitnahe eingereicht werden (die Ausformulierungen der Klagebegründungen würden zum Großteil aus der Streitschrift von Herrn Dr. Frank Hennecke stammen und werden daher hier nicht öffentlich aufgeführt):
Klagebegründung sowie Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens
bezüglich der Klag gegen den Rundfunk A
Zur Fristwahrung vorab per Fax
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich übersende Ihnen hiermit einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens sowie, im Nachgang, meine Klagebegründung.
Beim Bundesverfassungsgericht liegen derzeit weit über 100 Verfassungsbeschwerden gegen die Rundfunkabgabe vor (z.B. Az.: 1 BvR 2284/15 u.a.). Gegenstand dieser Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist die - für das vorliegende Verfahren entscheidungserhebliche und damit vorgreifliche - Rechtsfrage, ob die durch den Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrages für den privaten Bereich sowie das Zustimmungsgesetz des Bundeslandes mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren sind. Der Zuständige 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zur Vorbereitung der Entscheidung an alle maßgeblich politischen Entscheidungsträger einen Fragebogen zu den anstehenden Rechtsfragen versandt und um Stellungnahme gebeten. Darunter ist unter anderem eine Frage zur Höhe des Rundfunkbeitrags sowie der Belastungsgleichheit von Ein- und Mehrpersonenhaushalten.
Dieser ausführliche Fragenkatalog legt nahe, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht von vornherein für offensichtlich aussichtslos - unzulässig oder unbegründet - hält. Es erscheint im außerdem naheliegend, dass das Bundesverfassungsgericht dabei auch die europarechtliche Problematik in den Blick nimmt.
Eine Entscheidung soll im Jahr 2018 ergehen. Zu den Aktenzeichen 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 findet am 16. Und 17.5.2018 die mündliche Verhandlung statt.
Daher stelle ich hiermit einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat ob die Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrages für den privaten Bereich sowie das Zustimmungsgesetz des Bundeslandes mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren sind.
Außerdem weise ich daraufhin das ich nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichte sowie einer Übertragung auf einen Einzelrichter nicht zustimme. Aufgrund der Grundsätzlichkeit meiner Klage bestehe ich auf die Entscheidung der Kammer und nicht des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.
Klagebegründungen:
Willkür durch „Gesamtschuldnerische Haftung „...
Die Satzung der Rundunfkanstalten ist ausschließlich Binnenrecht der Rundfunkanstalten...
Die Rundfunkabgabe is kein Beitrag....
Die Rundfunkabgabe verstößt gegen Grundsätze der Rechts und Verfassungsordnung....
Grundrechtsverletzung:
Ungerechtigkeit bei der Beitragsbefreiung...
Rechtswiedrige Direktanmeldung...
Weiterer Sachvortrag wird ausdrücklich vorbehalten.
Da ich kein Jurist bin, wird darauf hingewiesen, dass ich in meiner Klage versucht habe, allen Anforderungen formell und inhaltlich gerecht zu werden, um meine Klage vorzulegen. Daher beantrage ich gemäß § 86 Abs. 3 VwGO, die evtl. falsch oder ungeschickt formulierten Klageanträge bei Bedarf in die entsprechend richtige Form zu korrigieren. Gleiches sollte zu der Beweisaufnahme Anwendung finden.
Dazu bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Herr P.
Eventuell könnte Herr P. noch einen Text einbauen wie diesen hier:
Aufgrund von Mangel an Zeit konnte ich nur eine Teil meiner Einwände (die unmittelbar mich betreffen) in die Begründung einfließen lassen. Ich bin jedoch der Meinung das der Rundfunkbeitrag noch viel weitreichendere Verletzungen der Gesetzgebung mit sich bringt. Gerne würd ich noch auf allgemeingültige Themen wie die Belastung der Behinderten, die ungerechtfertigte Gleichbehandlung von Ausländern.… eingehen. Ich beantrage daher eine Fristverlängerung um meine Klagebegründung weiter auszuführen….
meint ihr das würde Sinn machen oder ist mit dem Satz "Weiterer Sachvortrag wird ausdrücklich vorbehalten." eine Fristverlängerung bereits überflüssig? Insgesamt wäre die Begründung ca. 6 Seiten lang, für umfangreichere Ausführungen würde tatsächlich die Zeit fehlen.
Viele Grüße
Jev