[ChrisLPZ]

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Hamburger Abendblatt, 08.12.2017

Die Landesmedienanstalten sind ein großes Ärgernis
Intransparent, ineffektiv, teuer: Die Kontrolle des Privatfernsehens durch die Landesmedienanstalten muss dringend reformiert werden.

Von Kai-Hinrich Renner

Die Geschichte klingt so, als hätte sie sich ein Verschwörungstheoretiker ausgedacht, der alle Politiker für verderbt und korrupt hält: Da sucht ein ehemaliger Medienstaatssekretär einen Job. Seine Partei wurde abgewählt, weshalb er sein Amt verloren hat. Da trifft es sich, dass die Landesmedienanstalt eines benachbarten Bundeslandes, in dem die Parteifreunde des Staatssekretärs a. D. an der Macht sind, einen neuen Direktor benötigt.
[…]

Die Rundfunkgebühr finanziert auch die Landesmedienanstalten

Leider ist diese Geschichte wahr. Zugetragen hat sie sich im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz. Die Versammlung der dortigen Landeszen­trale für Medien und Kommunikation (LMK) hat vergangenen Montag den ehemaligen nordrhein-westfälischen Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) zu ihrem Direktor gewählt. In seinem neuen Amt wird er monatlich mit 10.083,24 Euro entlohnt. […]

Weiterlesen auf:
https://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article212769523/Aergernis-Landesmedienanstalten.html

Siehe u.a. auch:
Ein „fadenscheiniges“ Findungsverfahren + Bewerbung Markus Kompa für LMK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25483.msg160926.html#msg160926

Bewerbung als Entfilzung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25398.msg160470.html#msg160470

Causa Eumann - Ein Verfahren nach Gutsherrenart
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25294.msg159975.html#msg159975

Ludwigshafen: Eumann wird neuer Direktor der Landesmedienanstalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25493.msg160994.html#msg160994

[ChrisLPZ]

Medienkolumne Spiegel Daily (Abo), 08.12.2017
Von Ulrike Simon

Bevor ich zu Stefan Raue komme, kurz zum parteipolitischen Postengeschachere der Woche. Zielscheibe des Spotts war der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann mit seiner Wahl zum Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt. Eine Wahl konnte man das kaum nennen. Das Verfahren war abgekartet. Deshalb wurden ihm hinterher im Deutschlandfunk kritische Fragen gestellt. Anstatt zu antworten, maßregelte er die Journalistin, weil die ihm nicht erst einmal zum Wahlsieg gratuliert hatte.

Eumann sitzt inzwischen nicht mehr im Verwaltungsrat des Deutschlandradios. Es hätte sich nicht miteinander vertragen, sowohl Kontrolleur eines öffentlich-rechtlichen Senders als auch des Privatfunks zu sein. Verräterisch ist allerdings, dass er seinen Gremienposten beim Deutschlandradio bereits am 30. November mit Wirkung zum 3. Dezember abgab. Die sogenannte Wahl fand erst am Montag, den 4. Dezember statt. Woher wusste Eumann wohl, dass er den Direktorenposten bekommt?
[…]

Weiterlesen unter (Abo)
https://daily.spiegel.de/meinung/die-medienkolumne-von-ulrike-simon-a-53397

[befreie_dich]

Hier ab Minute 17:40 im verlinkten Podcast.

https://www.welt.de/kultur/medien/article171391560/Die-ziemlich-intransparente-Welt-der-Medienaufseher.html

rundfunkbeitrag_a_de

[pinguin]

Die Rundfunkgebühr finanziert auch die Landesmedienanstalten

Die Landesmedienanstalt ist im europäischen Recht aber eine (steuerfinanzierte) Behörde, woraus folgt, daß die Rundfunkgebühr eine Steuer ist. -> Wieso nennen die das eigentlich noch immer "Gebühr"?

Siehe Thema:

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22235.0.html

Was hier in der Entscheidung

Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Rechtssache T-2/08

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=rundfunkgeb%25C3%25BChr&docid=73469&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071005#ctx1

für die Landesmedienanstalt von NRW gilt, gilt letztlich für alle anderen Landesmedienanstalten ebenfalls, da sie alle dem inhaltlich gleichen Rundfunkstaatsvertrag unterworfen sind.

[boykott2015]

Anfrage über fragdenstaat.de
https://fragdenstaat.de/anfrage/direktor-der-lmk/

Frage:

In der Presse kursiert Information, dass der Direktor der LMK monatlich mit 10.083,24 Euro entlohnt wird.
Welche Informationen haben sie dazu? Ist es üblich im öffentlichen Dienst, dass Direktoren diesen Lohn erhalten?

Antwort:

... auf Ihre u.g. Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich das Gehalt der Direktorin / des Direktors der LMK derzeit an der Besoldungsgruppe B7 (Bund) orientiert.
Informationen, inwieweit eine derart gestaltete Besoldung im Öffentlichen Dienst üblich ist, liegen der LMK nicht vor.

1. Lediglich orientiert.
2. Gehalt des Direktors der LMK wird außerhalb des Öffentlichen Dienstes festgelegt. LMK stellt aber irgendwelche Verwaltungsakte aus. Praktisch. Mischung aus beiden Welten.

Frage:
Muss der Zwangs-Beitragsschuldner Gehälter, die außerhalb des öffentlichen Dienstes festgelegt werden, überhaupt zwangszahlen?

[NichtzahlerKa]

Muss der Zwangs-Beitragsschuldner Gehälter, die außerhalb des öffentlichen Dienstes festgelegt werden, überhaupt zwangszahlen?

Aus meiner Sicht ein klares Nein.
Für Landesmedienanstalten werden 33 Cent Pro Monat gefordert. Da diese nicht staatsfern sind, würde ich die Zahlung einstellen.
Da sie überbezahlt sind, würde ich die Zahlung dann noch einmal um die Hälfte kürzen. Für 100k€ bekommt man locker einen weit besseren Direktor als diesen Eumel.

Edit: Tipp an die "Findungs"-Kommission: Wer suchet der findet.

[PersonX]

http://www.beamtenbesoldung.org/besoldungstabellen/beamtengehaelter.html
Besoldungsgehälter in 2017 – Besoldungsgruppe B

Besoldungsgruppe	01.Februar 2017
B7: Präsident größerer Bundesämter, Oberfinanzpräsident, Generalmajor	10.083.24

[NichtzahlerKa]

B7: Präsident größerer Bundesämter, Oberfinanzpräsident, Generalmajor

Ich habe mal deren erbärmlichen Jahresbericht überflogen: http://www.1kcloud.com/ep11zBuS/epaper/ausgabe.pdf
Ein paar bemerkenswerte Eindrücke daraus:

1. Was sie tun ist mehrheitlich außerhalb jeder Grundversorgung und staatsnah
2. Sie haben 41 Mitarbeiter die zusammen etwa 4.000.000 € verdienen. Das Durchschnittsgehalt der Mitarbeiter liegt also bei etwa 100.000 € !
3. 40 Mitarbeiter ist etwa ein Prozent eines "großen" Bundesamts.
4. zu den 4 Millionen Gehaltskosten (Budget 8 Millionen) kommen noch knapp 3 Millionen Pensionsrücklagen für das Personal. WTF! 
5. Die haben genau 15 fünfzehn Zulassungsverfahren abgewickelt, sind 68 Bürgerhinweisen auf Programmverstöße nachgegangen und haben etwa 2800 Stunden (dienstlich) ferngesehen (oder Radio gehört). Dafür bräuchte ich nur einen Mitarbeiter der 100k€ verdient (oder 2 für 50k€)
6. Die "unabhängige Behörde" darf über Bußgelder, die sie verhängt selbst verfügen.
7. Die 41 Mitarbeiter waren 2016 für 74.738,32 € auf "Dienstreisen".
8. Der Hochglanzabschlussbericht hat bestimmt die meiste Arbeit gemacht.

[boykott2015]

Anfrage bei fragdenstaat.de bei Landesmedienanstalt Saarland
https://fragdenstaat.de/anfrage/direktor/

Frage:

In der Presse kursiert Information, dass der Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz monatlich mit 10.083,24 Euro entlohnt wird.

1. Wie ist die Situation bei Landesmedienanstalt Saarland (LMS)? Welche Informationen haben sie dazu? Ist es üblich im öffentlichen Dienst, dass Direktoren diesen Lohn erhalten?
2. Bitte erklären Sie, warum Landesmedienanstalt Saarland (LMS) ihre Arbeit privatrechtlich unter der Marke durchführt?

Antwort:

gemäß Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass unser Direktor nach der Besoldungsgruppe B5 (Saarländisches Besoldungsgesetz) besoldet wird.
Weitergehende Informationen finden Sie hier: https://www.lmsaar.de/service/publikationen/

Fragen zu der Rechtstellung der Landesmedienanstalt Saarland ergeben sich aus dem Saarländischen Mediengesetz (SMG):
---
§ 55
Aufgaben, Rechtsstellung, Organe

(1) Die Aufgaben, die nach diesem Gesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag die Zulassung und Aufsicht über private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter, die Aufsicht über private Anbieterinnen oder Anbieter von Telemedien oder Plattformen, den Schutz der Menschenwürde, den Jugendschutz und den Verbraucherschutz in privaten audiovisuellen Medien, die telekommunikationsrechtliche Anmeldung von Rundfunkversorgungsbedarfen für das Saarland, die Zuweisung und Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten, die Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen, die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien und von Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und unerlaubte gewerbliche Spielvermittlung im Rundfunk und in Telemedien mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Fragen der Netzneutralität, die gleichberechtigte Teilhabe der Saarländerinnen und Saarländer an modernen Telekommunikationsinfrastrukturen, den Datenschutz bei privaten Rundfunkanbietern und Anbietern von Plattformen sowie Modellversuche betreffen, werden im Saarland von der LMS wahrgenommen.

Die LMS wird ermächtigt, Mittel aus dem Rundfunkbeitrag auch für Zwecke gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag sowie zur Förderung der Medienkompetenz zu verwenden.

Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Saarbrücken.

(2) Die LMS vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medien- und Medienforschungsstandortes Saarland bei und hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass in den Programmen die Vielfalt der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wird. Sie trägt dafür Sorge, dass die Bevölkerung des Saarlandes flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen, regionalen, interregionalen und bundesweiten Rundfunk- und Telemedienangeboten versorgt wird. Sie führt ferner Untersuchungen und Erhebungen zu Fragen der Inhalte von Angeboten privater Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter, insbesondere deren Qualität, durch. Die LMS unterstützt im Rahmen ihrer Aufgabensetzung die Förderung interkultureller und grenzüberschreitender Kommunikation. Ferner leistet sie einen Beitrag zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften für den Medienbereich sowie zur Medienerziehung.

(3) Die LMS hat das Recht zur Selbstverwaltung und übt ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus; sie hat das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben. Veröffentlichungspflichten der LMS nach Maßgabe dieses Gesetzes einschließlich der Bekanntmachung von Satzungen und Richtlinien kann die LMS in elektronischer Form in ihrem Internetauftritt nachkommen.

(4) Organe der LMS sind:

1. der Medienrat,
2. die Direktorin oder der Direktor.

Weitere Organe der LMS nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind die ZAK, die GVK, die KEK und KJM.

1. Gehalt des Direktors der LMK (Rheinland-Pfalz) wird an der Besoldungsgruppe B7 (Bund) orientiert.
2. Direktor der LMS (Saarland) wird nach der Besoldungsgruppe B5 (Saarländisches Besoldungsgesetz) besoldet.  LMS hat das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben.

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