Autor Thema: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt  (Gelesen 517 mal)

Offline Markus KA

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Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« am: 06. Dezember 2017, 17:35 »
Zitat
Aussetzung VG Darmstadt - 4 Kammer - 21. November 2017:

Beschluss:

Das Verfahren wird ausgesetzt, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 und 1 BvR 836/17.

Gründe:

Das Verfahren war auszusetzen, da die Voraussetzungen des § 94 VwGO vorliegen.
Danach kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Zwar ist es für eine Vorgreiflichkeit in diesem Sinne grundsätzlich nicht ausreichend, wenn in dem anderen Verfahren lediglich über dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage, hier der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen zu entscheiden ist. Insoweit fehlt es nämlich bereits an einem Rechtsverhältnis i. S. v. § 94 VwGO (vgl. hierzu insgesamt: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 94 Rdnr. 4a; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 2 E 482/12 -, juris). Allerdings kann ein Verfahren nach § 94 VwGO analog ausgesetzt werden, wenn die im betreffenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Normen gleichzeitig Gegenstand einer oder mehrerer Verfassungsbeschwerden sind und die Entscheidung des Rechtsstreits vom Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abhängt. Darüber hinaus darf das Gericht nicht selbst zu der Überzeugung der Verfassungswidrigkeit gelangen, da dann eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG erfolgen müsste. Voraussetzung für eine positive Ermessensentscheidung des Gerichts ist außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht in jenem Verfahren die Verfassungsbeschwerde(n) derart aussichtsreich beurteilt, dass es sie nach § 93a BVerfGG zur Entscheidung angenommen hat (vgl. hierzu insgesamt: VG Düsseldorf, Beschl. v. 14. März 2016 - 20 K 938/14 -, juris, m.w.N.) Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht eine größere Zahl von Verfassungsbeschwerden - unter anderem die im Tenor genannten Verfahren - zu der Frage anhängig, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere § 2 RBStV (Rundfunkbeitrag im privaten Bereich) ist auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die Kammer selbst hat an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte, insbesondere unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage (vgl. insoweit bspw. Urt. v. 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275ff.), derzeit keine Zweifel.

Dass das Bundesverfassungsgericht - soweit dem erkennenden Gericht bekannt - bislang nicht förmlich über die Annahme der Verfassungsbeschwerden entschieden hat, hindert eine Aussetzung angesichts der derzeit vorliegenden weiteren Erkenntnisse nicht (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, a.a.O.). Entscheidend ist die Kammer insoweit, dass das Bundesverfassungsgericht unter dem 30. August 2017 in den im Tenor genannten Verfahren an insgesamt 41 Adressaten, darunter der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt, sämtliche Landesregierungen und Landtage sowie drei Landesrundfunkanstalten, einen ausführlichen Fragenkatalog mit insgesamt neun Fragen versandt hat. Darunter eine solche zur Höhe des Rundfunkbeitrags; eine Frage, die klägerseits ausdrücklich auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wurde. Die Belastungsgleichheit von Ein- und Mehrpersonenhaushalten ist Gegenstand einer weiteren Frage. Dieser ausführliche Fragenkatalog legt nahe, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht von vornherein für offensichtlich aussichtslos - unzulässig oder unbegründet - hält.

Unter diesen Umständen ist es nach Auffassung der Kammer ermessensgerecht, das Verfahren auszusetzen. Hierfür sprechen insbesondere Gründe der Prozessökonomie, denn zum einen erscheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerade auch angesichts der den Adressaten des oben genannten Fragekatalogs gesetzten kurzen Frist, zeitlich durchaus absehbar. Zum anderen wird sie voraussichtlich die auch hier im Zentrum des Verfahrens stehende Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz abschließend klären. Es erscheint im Übrigen naheliegend, dass das Bundesverfassungsgericht dabei auch die vom Kläger angesprochene europarechtliche Problematik in den Blick nimmt.

Der Beschluss liegt der Moderation des Forums vor.
Für weitere Infos zum Beschluss einfach über PM anfragen.

Weitere Informationen über ausgesetzte Verfahren:
Welche Gerichte setzen das Verfahren aus nach §94 VwGO?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23918.0.html


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 22:30 von Bürger »
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Offline noGez99

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #1 am: 06. Dezember 2017, 17:54 »
Sehr schön!!
Die Formulierung im feinsten Juristendeutsch kann jeder in seiner Klage/mündlichen Verhandlung verwenden.

Zitat
Darüber hinaus darf das Gericht nicht selbst zu der Überzeugung der Verfassungswidrigkeit gelangen, da dann eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG erfolgen müsste
Wie bitte?  Ich hoffe mal dass das nur ein Statement zur Arbeitsvermeidung ist, weil sie keine Lust haben die Vorlage zu schreiben. (Oder sie dürfen nicht dem heiligen Rundfunk widersprechen).


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« Letzte Änderung: 07. Dezember 2017, 04:17 von Markus KA »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline Markus KA

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #2 am: 07. Dezember 2017, 04:33 »
Wie bitte?  Ich hoffe mal dass das nur ein Statement zur Arbeitsvermeidung ist, weil sie keine Lust haben die Vorlage zu schreiben. (Oder sie dürfen nicht dem heiligen Rundfunk widersprechen).

Man könnte es auch effiziente Prozessökonomie nennen...  ;)

Nicht nur in zukünftige Klagen und in mündliche Verhandlungen sollten der Wortlaut vorgetragen werden, auch nach mündlichen Verhandlungen kann dieser Wortlaut mit der Bitte um Berücksichtigung oder Eränzung eines Antrages auf Aussetzung gemäß § 94 VwGO noch nachgereicht werden, wenn noch kein Urteil vorliegt.

Es ist anGerichtet!!!   8)


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Offline ope23

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #3 am: 07. Dezember 2017, 09:33 »
Zitat
Darüber hinaus darf das Gericht nicht selbst zu der Überzeugung der Verfassungswidrigkeit gelangen, da dann eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG erfolgen müsste

Damit entzieht das VG Darmstadt jedem(!) Kläger von vornherein den gesetzlichen Richter - regelmäßig bei jedweder Klage. Die Faulheit des VG Darmstadt hebelt eine grundgesetzliche Garantie aus. Das ist erheblich kritikwürdig.


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« Letzte Änderung: 07. Dezember 2017, 10:17 von DumbTV »

Offline volkuhl

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #4 am: 07. Dezember 2017, 09:51 »
Das ist erheblich kritikwürdig.

Nur wenn das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wird!
Das Verfahren wurde doch in Aussicht einer Entscheidung des BVerfG ausgesetzt. Ist doch alles prima. Da gibt es nichts zu kritisieren.


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 01:25 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

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Einfach nicht zahlen.

Offline 118AO

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #5 am: 07. Dezember 2017, 12:05 »
Die Tatsache, dass das Gericht ausdrücklich selbst keine Zweifel hat und trotzdem aussetzt ist doch sogar positiv im Hinblick auf Verfahren vor anderen VG´s. Klar kann jedes Gericht das selbst entscheiden, aber die Rechtfertigung jemanden durch die Instanzen schicken zu wollen wird dadurch nicht grade leichter.


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Offline ope23

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #6 am: 07. Dezember 2017, 15:07 »
Nein, das steht nicht so drin. Das VG sagt selbst, es "darf" keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit haben, weil es sonst Arbeit mit einer Richtervorlage haben "müsste". So begründen die das - und das geht so nicht. Das VG hat es sich gefälligst selbst und sachbezogen zu überlegen, ob es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ausräumen kann oder nicht. Aber nicht mit der Begründung, dass eine Richtervorlage Arbeit macht.

Ich "darf" meinen Keller auch nicht ausräumen, weil ich dann Müll kostenpflichtig entsorgen "müsste"!?

Ist jetzt ohnehin Spiegelfechterei, aber eine solche Begründung für eine Nicht-Richtervorlage ist hanebüchen. Bei dem mutmaßlichen Rechtsbankrott in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit könnte eine solche Begründung glatt Schule machen.

Ich halte jetzt auch nicht weiter dran fest. Politisch gesehen, ist jede Aussetzung wertvoll - fast egal, wie teuer sie erkauft wurde.


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 01:25 von Bürger »

Offline 118AO

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Re: Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
« Antwort #7 am: 07. Dezember 2017, 15:50 »
Zitat
Aussetzung VG Darmstadt - 4 Kammer - 21. November 2017:
Die Kammer selbst hat an der Verfassungsmäßigkeit ... derzeit keine Zweifel.
Ich finde schon, dass es da so steht

Deinem letzten Satz stimme ich zu.


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 01:25 von Bürger »

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