Nach unten Skip to main content

Verlinkte Ereignisse

  • GERICHTSTERMIN mündl. Verhandlung VG Freiburg, Mi. 17.01.18,: 17. Januar 2018

Autor Thema: GERICHTSTERMIN mündl. Verhandlung VG Freiburg, Mi. 17.01.18, 10:00 Uhr  (Gelesen 5510 mal)

M
  • Beiträge: 40
Viel interessanter ist, ob das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wird,
wenn eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil erhoben wird?
Antwort: Ja.

- s. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2116/94 v. 18.01.1996:
Zitat
[...] Die Einlegung der Verfassungsbeschwerde, die als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt [...]

- s.a. bei wikipedia unter "Rechtskraft (Deutschland)"

Miki


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Februar 2018, 00:30 von Bürger«

 
Nach oben