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  • Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München: 08. Dezember 2017

Autor Thema: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München  (Gelesen 948 mal)

Offline brverweigerer

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Am 08.12.2017, ab 13.30 Uhr, Rundfunkplatz 1, 80335 München, Großer Sitzungssaal, Haus 4, 1. Stock findet eine Rundfunkratssitzung des BR statt.

Es kann zu Beginn einen nicht-öffentlichen Teil geben, der Hauptteil der Sitzung ist öffentlich, es besteht nach Aussage des BR keine sonstige Zugangsbeschränkung.
Die Tagesordnung wird eine Woche vorher im Internet veröffentlicht.

Wer Lust hat sich das mal live und in Farbe anzusehen, kann also gerne teilnehmen.
DER INTENDANT und auch DER JUSTITIAR dürften anwesend sein.


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« Letzte Änderung: 28. November 2017, 23:48 von Uwe »

Offline cleverle2009

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Re: Rundfunkratssitzung BR
« Antwort #1 am: 28. November 2017, 21:00 »
Leider kann ich mir als Sozialrentner aus pekuniären Gründen keinen solchen Spaß ansehen und anhören. Für mich spielt sich der Spaß in Bayern ganz oben ab. In der nichtöffentlichen Sitzung könnte möglicherweise die Klage eines Widerständlers gegen den Gerichtsvollzieher, die Belehrung eines Richters über die gesetzlich nicht erlaubte Beschreitung des Zivilrechtsweges, bei der zwangsweisen Beitreibung öffentlicher Forderungen Thema sein. Dort wäre ich gerne Mäuschen.


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« Letzte Änderung: 28. November 2017, 21:40 von Bürger »
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." Benjamin Franklin (1706-1790)

Offline brverweigerer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #2 am: 08. Dezember 2017, 19:38 »
Kurzer Bericht von der heutigen Rundfunkratssitzung des BR, an der ich mit zwei Mitstreitern  :) teilgenommen habe, alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

- alle Ratsmitglieder (bzw. alle, die da waren und sich zu Wort gemeldet haben), sehen Ihre Aufgabe offensichtlich vor allem darin, den Rundfunk super zu finden, dessen weiteren Ausbau zu unterstützen, und nach Möglichkeit nach außen Werbung zu machen. Kritik wurde noch nicht mal im Ansatz geäußert. Von „Vertretung der Allgemeinheit“ keine Spur.

- Der Intendant und die anwesenden BR-Vertreter mussten sich in keiner Weise rechtfertigen, sondern es wurde alles beklatscht und abgenickt, was vorgetragen und zum Beschluss „empfohlen“ wurde. Einzelne Mitglieder des Rates bedankten sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit etc.

- Eine Dame hat immerhin vorgetragen, dass es zunehmen schwierig sei, den Etat und gesamten ÖRR „zu verteidigen“, und gefragt, ob es auch grundlegende Überlegungen zu Strukturänderungen gäbe. Darauf wurde nicht geantwortet, bzw. nur ausgewichen und auf die „extremen“ Sparanstrengungen“ verwiesen.

- Abstimmungsergebnisse waren einstimmig, es gab weder Enthaltungen noch Gegenstimmen, z. B. der Wirtschaftsplan 2018, der mit erheblichen Unterdeckungen kalkuliert, die aus der Rücklage entnommen werden, welche „sukzessive verzehrt werde“.

- Der BR plant 2018 mit 3123 Planstellen, was in etwa seit den letzten Jahren konstant ist, allerdings wurden in den letzten Jahren massiv sog. Gagen-AN-Stellen aufgebaut, die es offenbar bis vor einigen Jahren so gut wie nicht gab. Für 2018 sind 235 solcher Stellen vorgesehen.

- Der BR hat aktuell ca. 1 Milliarde € Rückstellungen für Pensionen

- beim 40-jährigen Dienstjubiläum bekommen die Bediensteten bisher zwei Monatsgehälter und 10 Tage Urlaub extra, das soll in Zukunft weniger werden.

- Es wurde lang und mehrfach (gefühlt fast die Ganze Zeit) über die KEF geschimpft, sie sei ein „sinnfreies Verfahren“, „passt nicht mehr in die Zeit“, „begreift kein Mensch“, kürzt ständig ungerechtfertigt dem BR zustehende Mittel, es wurde diskutiert, Rechtsmittel gegen die KEF einzulegen, sie habe auch keine Rechtsgrundlage für ihre Entscheidungen und „über ihr liege nur noch der Himmel“. Alle Ratsmitglieder waren sich mehr oder weniger einig, dass die KEF weg muss, dafür sollte „intensiv auf die Politik und die Ministerpräsidenten eingewirkt werden“.

- Eine Beitragserhöhung sei „unumgänglich“, es wurde langwierig vorgetragen, dass es seit Jahren keine Erhöhung mehr gegeben hätte, und der BR deswegen quasi am Hungertuch nage. Es sei deswegen verstärkt auf Landtage, Ministerpräsidenten etc. „einzuwirken“.

- Es seien verstärkte Bemühungen in der Öffentlichkeitsarbeit für die Erhöhung erforderlich, „Die Menschen müssen sich hinter einer Beitragserhöhung versammeln können“.

- Von Herrn Wilhelm wurde vorgetragen, dass es ja schließlich vor einigen Jahren noch ständig Erhöhungen gegeben hätte, die Anstalten hätten eben den Bedarf angemeldet und dann sei das genehmigt worden, das habe sehr gut funktioniert, und alle seien zufrieden gewesen.

- Der BR habe einen Kredit mit ca. 30 Jahren Laufzeit von 200 Mio. € aufgenommen für den Neubau seiner Zentrale in Freimann, das habe die KEF ebenfalls ungerechtfertigt kritisiert.

- EU-Recht, Subventionen, etc. sind lauf Herrn Wilhelm kein Problem, sie hätten dazu einen Rechtsprofessor mit einem Gutachten beauftragt, der sehe das auch so.

- Themen wie Verfassungsbeschwerden, Klagen, Kritik, Auftrag etc. wurden nicht angesprochen.

- Seitens des Verwaltungsdirektors wurde vorgetragen, es gäbe 2018 einen Meldedatenabgleich, und dann bekämen die Beitragsverweigerer eine „Zwangsanmeldung.“

-Inhaltliche Diskussionen zu Programm, Inhalt, Auftrag, Sinn und Zweck gab es nicht. Einziger Punkt aus diesem Bereich: Kurze Mitteilung, das es Programmbeschwerden zum Tatort "Hardcore" gegeben habe, diese seien zurückgewiesen worden.

Fazit: Irre. Die dichteste Filterblase, die ich mir bisher vorstellen kann. So laufen vermutlich auch die Sitzungen des ZK der kommunistischen Partei in China ab. Es lohnt sich, da mal hinzugehen, und sich das Schauspiel anzusehen, der Intendant hat auch zu einem Umtrunk im Anschluss eingeladen.




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« Letzte Änderung: 08. Dezember 2017, 19:51 von brverweigerer »

Offline ohmanoman

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #3 am: 08. Dezember 2017, 20:32 »
Moin Moin so ähnlich hat es sich im Sommer bei RB abgespielt, zum Schluß wurde noch der Wein angepriesen!


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline karlsruhe

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #4 am: 09. Dezember 2017, 00:31 »
Der BR hat aktuell ca. 1 Milliarde € Rückstellungen für Pensionen
beim 40-jährigen Dienstjubiläum bekommen die Bediensteten bisher zwei Monatsgehälter und 10 Tage Urlaub extra, das soll in Zukunft weniger werden.

Na, wenn das kein Grund ist :( K....


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 15:01 von Bürger »
Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft,
sondern aus unbeugsamem Willen.
Mahatma Gandhi


Video: 4 mutige Frauen: Haft und Haftbefehl
https://youtu.be/YlaMrsz674I 

Aktionstag in Berlin: 29.04.17
https://www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #5 am: 09. Dezember 2017, 05:23 »
Danke an brverweigerer für seinen interessanten Bericht, der wiedermal eindrucksvoll aufzeigt, dass man beim ÖRR keine Transparenz und unabhängige Kontrolle wünscht. Vielmehr wird versucht den Einfluss auf die Politik und Regierung zu verstärken, damit der Geldhahn geöffnet und der Bevölkerung mehr Geld abgepresst werden kann.


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MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT AUTOMATISCH SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH - ABSTIMMUNG MIT KLAGEN - ICH BIN KEIN "KLEINES ÜBEL", ICH BIN EUER SCHLIMMSTER ALBTRAUM

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #6 am: 09. Dezember 2017, 09:57 »
Lesenswerter Report, wo ein fiktiver Besucher nur in einem Punkt...

...
Fazit: Irre. Die dichteste Filterblase, die ich mir bisher vorstellen kann. So laufen vermutlich auch die Sitzungen des ZK der kommunistischen Partei in China ab. Es lohnt sich, da mal hinzugehen, und sich das Schauspiel anzusehen, der Intendant hat auch zu einem Umtrunk im Anschluss eingeladen.

...doch eine augenzwinkernde Nachfrage bzw. Anmerkung hätte, was Deinen Vergleich angeht:  Wenn das tatsächlich so wäre, wie Du meinst - die also genau so realitätsfern wären wie die hochwohledlen Herrschaften beim "Heiligen Deutschen "Öffentlich-Rechtlichen" Rundfunk" bzw. deren HiWis, Schranzen und Entourage in Gestalt der sogenannten Rundfunkräte - liefen die ersteren heute noch in blauen Malocheranzügen herum wie in den 1960er Jahren, und wir würden auch heute noch als deren Exportprodukte lediglich Fahrradklingeln, Ballhupen und Bleistifte im Schreibwarenladen vorfinden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Hoffentlich tust Du den Chinesen da also nicht Unrecht. Wäre ich Chinese, würde ich mich angesichts eines Vergleichs mit diesen saturierten, vollgefressenen und blasierten Sonnenkönigen von ÖRR-Fuzzies beleidigt sehen (wie diesem Wilhelm [& wie sie sonst alle heissen mögen], der mit seiner neuerlichen Beitrags-Erhöhungs-Predigt stumpf so tut, als würden ihn die ganzen kritischen Entwicklungen einen feuchten Kehricht angehen).

Unsere Anstalten könnte man problemlos den jeweiligen Landschaftsverbänden unterordnen, also dem Ensemble der deren Fürsorge anvertrauten Anstalten angliedern, ohne dass das grundlegende Konsequenzen für unser Gemeinwesen hätte (davon abgesehen, dass die KV-Beiträge für den Normaldeutschen dann binnen Jahresfrist vmtl. auf das Sieben- bis Achtfache hochgesetzt würden :->>). Dein zum Vergleich herangezogenes ZK muß aber letztlich "liefern" können und scheint auch was zu liefern. Denn wenn es in China nicht so liefe (s. o.), wie es das seit Jahren ja tut, wären die längst weg vom Fenster, und in dem Fall hätte/n eine der berühmten "Bunten Revolutionen" - bzw. entsprechende Versuche - längst fruchtbaren Boden gefunden. Auch wenn das vom hiesigen ÖRR nicht berichtet wird, lassen sich die Chinesen nämlich auch nicht alles gefallen. Dort werden auch mal umweltschädliche Fabriken auf Proteste der Bevölkerung hin dichtgemacht - nicht wie hier.

Aber wir wollen natürlich dem ÖRR jetzt nicht den Gefallen tun, zu sehr vom eigentl. Thema abzuschweifen ;-)


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 10:45 von Besucher »

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #7 am: 09. Dezember 2017, 12:09 »
Der BR hat aktuell ca. 1 Milliarde € Rückstellungen für Pensionen
beim 40-jährigen Dienstjubiläum bekommen die Bediensteten bisher zwei Monatsgehälter und 10 Tage Urlaub extra, das soll in Zukunft weniger werden.
Na, wenn das kein Grund ist :( K....

Zwei Monatsgehälter sind bei Wilhelm gut 60.000 (sechzigtausend) Euro  :o


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 15:02 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline ellifh

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #8 am: 09. Dezember 2017, 12:37 »
Den 40-Jahre Bediensteten (wie hält man den "Dienst" so lange aus?) gönne ich die zusätzlichen Urlaubstage von Herzen, die hat man /frau dann sicher nötig. Das doppelte Monatsgehalt sollen die LRA's gefälligst selbst erwirtschaften und dann gönnerhaft damit rumwerfen. Zwangsgelder sind dafür tabu, die sollen angeblich einem anderen Zweck dienen :P
Alle diese Regelungen stammen aus den längst vergangenen goldenen Zeiten, höchste Zeit, da aufzuräumen. Andere Arbeitnehmer mussten sich schon lange damit abfnden, das die goldenen Zeiten vorbei sind. An Gehältern wird immer mehr gespart, dafür gibt es immer mehr an Arbeitspensum zu erledigen. Das ist Realität.


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Gattungen, die sich nicht anpassen, gehen zugrunde.

Paul Watzlawick

Offline drboe

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #9 am: 09. Dezember 2017, 13:59 »
Mit der Einführung des sogn. Rundfunkbeitrags hat es die größte Erhöhung der Einnahmen aller Zeiten gegeben.

Herr Wilhelm lügt, dass sich die Balken biegen, wenn er den Eindruck erweckt, die Sender hätten geringere Einnahmen als früher - siehe u.a. auch unter
BR-Intendant Wilhelm: Warum der Rundfunkbeitrag bald steigen soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25545.msg161333.html#msg161333

Was die KEF betrifft:
Es handelt sich dabei um ein Feigenblatt für das BVerfG, einen Abnickerverein, der sich nicht ernsthaft in das Geschäft negativ einmischt. Da, wo die KEF mal ihrem Auftrag nachkam, nämlich bei den fälligen Senkungen, war sie selbst zu zaghaft, in dem sie nur 50% des Mehrertrags für Senkungen angeboten hat. Und selbst dabei und beim nächsten Senkungsvorschlag sind ihr die Ministerpräsidenten nicht gefolgt.

Im Ergebnis dürfen die Sender
a) die fast 2 Milliarden, die in den Jahren 2013-2016 zuviel eingenommen wurden, ausgegeben werden
und wird
b) bis 2020 wiederum mehr eingenommen als zulässig, da der sogn. Beitrag beibehalten wurde.

Damit ist die aktuelle Finanzierung des ÖR-Rundfunks auch wegen Überfinanzierung verfassungswidrig. Unabhängig davon ist die KEF kaum ein Problem für die gierigen Sender und deren Raffkes in der Leitungsebene.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 14:59 von Bürger »
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Offline brverweigerer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #10 am: 09. Dezember 2017, 14:39 »
@besucher: Richtig, das mit den Chinesen nehme ich zurück :) Ich war diese Jahr mit einer chinesischen Freundin und Kollegin in China...da bewegt sich im Gegensatz zum Rundfunk gewaltig was. Zwar nicht demokratisch, aber unbestreitbar effizient und für die große Mehrheit bisher mit deutlichen Verbesserungen der Lebensumstände verbunden.

@drboe: Deswegen hat es mich irgendwie gewundert, warum die da so drauf rumhacken. Aber: Genau so bringen sie das bei Politikern etc. rüber, unterlegt mit z. B. einem Diagramm von 2007 bis heute, auf dem die Steigerung des Rundfunkbeitrags/gebühr (nicht der Einnahmen!) nahezu waagerecht verläuft, und die Kurve der Verbraucherpreissteigerung ständig ansteigt. Wer sich nicht wirklich damit auskennt und/oder den BR im Prinzip gut findet, fällt dann evtl. leicht auf einen eloquenten Schwätzer wie z. B. einen der anwesenden BR-Direktoren rein.


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 14:59 von Bürger »

Offline BR_Nichtnutzer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #11 am: 09. Dezember 2017, 18:55 »
War ebenfalls dort und wir haben uns einiges an Notizen gemacht, denn das kann man sich gar nicht alles merken, geschweige denn vorstellen, was da alles abging.
Bin leider noch nicht dazu gekommen, die Stichpunkte ein wenig auszuformulieren, aber das wird kommen.
Ich brauche nur noch ein wenig Zeit und Muße dafür.


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 21:53 von Bürger »
ich bin ein nichtnutzer! weder schwarzseher, schmarotzer oder was sonst noch so seitens der ör vorgeworfen wird...

wenn ich nicht mit dem bus fahre, kaufe ich auch kein ticket!

Offline drboe

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #12 am: 09. Dezember 2017, 19:03 »


Quelle: https://infographic.statista.com/normal/infografik_2284_einnahmen_der_oeffentlich_rechtlichen_sender_durch_den_rundfunkbeitrag_n.jpg

Die Einnahmen aus der Rundfunkfinanzierung stiegen gegenüber 2012

2013 um 2,54%
2014 um 11,1%
2015 um 8,5%
2016 um 6,5%

D. h., in jedem Jahr seit der Umstellung haben die ÖR Sender mehr eingenommen als jemals zuvor. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Einkommenszuwächse der Arbeitnehmer, Rentner und Bedürftigen in dieser Zeit nur annährend die vorgenannten Werte erreicht haben.

Die Einnahmen beliefen sich

2009-2012 auf 30,17 Milliarden Euro
2013-2016 auf 32,11 Milliarden Euro

Der Intendant des BR ist demnach eindeutig ein verlogener Schwätzer, dessen faustdicke Lügen nicht dadurch entschuldigt werden, dass die übrigen Gierhälse auf den Intendantenposten der anderen ÖR-Sender ihm diesbezüglich nicht nachstehen.

Anmerkung zur Bildüberschrift:
Mit diesem Rückgang - das wird durch Zahlen der KEF belegt - wird der ÖR-Rundfunk verfassungswidrig überfinanziert.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 21:40 von Bürger »
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Offline pinguin

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #13 am: 09. Dezember 2017, 20:57 »
Die Einnahmen aus der Rundfunkfinanzierung stiegen gegenüber 2012

2014 um 11,1%
Sofern diese 11,1 % nachweislich verifizierbar ist, sind es mindestens 1,1 % zu viel; bei 10% liegt bekanntlich die europäische Grenze zur unzulässigen Überkompensation.


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Offline brverweigerer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
« Antwort #14 am: 09. Dezember 2017, 22:04 »
Noch eine kleine Anmerkung zur Rundfunkratssitzung gestern:
Diese lächerliche Farce einer „Vertretung der Allgemeinheit“ und "demokratischen Legitimation" dürfte die Zwangsbeitragszahler mindestens ca. 100.000 € gekostet haben.

Rechnung:
Monatsmittelohn Rundfunkrat: geschätzt 800 €, Sitzungsgeld: 100 €
siehe: https://kress.de/news/detail/beitrag/132009-die-aufwandsentschaedigungen-der-aufseher-was-die-rundfunkraete-kosten.html

Anwesende Räte: geschätzt 40 von 50, Sitzungen/a: ca. 5, Reisekosten geschätzt: 100 € p.P.
Kosten: 800*50*12/5 + 40*100 + 40*100 = 104.000 €

Diese Rechnung ist ohne anteilige Gehälter der BR-Vertreter, Betriebskosten des Saales und Gehälter der anwesenden Techniker, Verwaltung im Hintergrund, Buffet und Getränke in der Sitzung und beim anschließenden Umtrunk.
D. h. mindestens ca. 500 Wohnungsinhaber haben in diesem Jahr ihren „Beitrag“ nur für diese einzelne Sitzung bezahlt.


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