Autor Thema: Alles noch komplizierter? "Aus staatlichen Mitteln" -> EU-Recht  (Gelesen 267 mal)

Offline pinguin

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Ein Unternehmen, das auf Basis staatlicher Mittel unterstützt wird, muß ob der Mittelverwendung vom Staat kontrolliert werden.

Bei einem Unternehmen aber, das vom Staat kontrolliert wird, zählen offenbar auch Werbeeinkünfte als "staatliche Mittel".

Rechtssache C-657/15 P
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=196504&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=196863

Hier hat der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz, also dem EU-Gericht, welches über Vorabentscheidungsersuchen befindet, gekippt.

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark – Begriff ‚staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen‘ – Urteil Altmark“

Aus Rn. 39
Zitat
Daraus folgt, dass diese Mittel unter den Begriff „staatliche Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen, da die Mittel öffentlicher Unternehmen unter der Kontrolle des Staates und diesem somit zur Verfügung stehen.[...]

Aus Rn. 40
Zitat
Der Umstand, dass die betreffenden Mittel von anderen Einrichtungen als Behörden verwaltet werden oder dass sie privatrechtlichen Ursprungs sind, ist insoweit ohne Bedeutung [...]

Aus Rn. 47
Zitat
[...]diese von Werbekunden stammenden Einnahmen privatrechtlichen Ursprungs waren, in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung und für die Frage, ob sie von den dänischen Behörden kontrolliert wurden, unerheblich.


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Offline pinguin

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Re: Alles noch komplizierter? "Aus staatlichen Mitteln" -> EU-Recht
« Antwort #1 am: 13. November 2017, 14:59 »
Ein Satz mit einer tiefergreifenden Wirkung?

Zitat
die Mittel öffentlicher Unternehmen unter der Kontrolle des Staates [...] stehen.

Separiert aus RN. 39 der im Eingangsbeitrag genannten aktuellen EuGH-Entscheidung.

Daraus folgt eine einzige, aber weitreichende Schlußfolgerung:

Im europäischen Recht kann ein öffentliches Unternehmen nicht stattsfern sein; es wird grundsätzlich dem Staat zugerechnet.

Damit ist die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so nicht mit nationalem Grundrecht in Übereinstimmung zu bringen, da die Staatsferne ja zwingend ist und Staatsferne kraft EU-Recht bei LRA und Co. nicht gegeben ist?

Es bleibt hier als einzige Lösung die Überführung in eine Form des Privatrechts in 100%igem Besitz des Landes, bspw. nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG, die ja in 100%igem Besitz des Bundes ist und auf Grund der privaten Rechtsform nicht als staatsnah gilt.


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