Autor Thema: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?  (Gelesen 22573 mal)

Offline zwanglos

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Re: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
« Antwort #120 am: 19. Dezember 2016, 02:08 »
Mal ne ganz blöde Frage:
Beginnt die 3-Jahresfrist ab dem Zeitpunkt der Forderung oder ab dem Zeitpunkt der Zahlung zu laufen? Es könnte ja sein, dass ein Beitrag, der für 2013 gefordert wurde erst 2014 bezahlt wurde ...


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Offline nichtnutz

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Re: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
« Antwort #121 am: 19. Dezember 2016, 14:04 »
Beginnt die 3-Jahresfrist ab dem Zeitpunkt der Forderung oder ab dem Zeitpunkt der Zahlung zu laufen?  ...

Gute Frage. Eine mögliche Antwort erfolgte eigentlich schon im Vorbeitrag. Ich könnte selbst nur per Logik argumentieren:

Zahlung -> Rückzahlungsanspruch -> Verjährung.

Persönlich und in Ermangelung weiteren Wissens gehe ich erstmal davon aus, dass das Zahldatum entscheidend ist.

Recherchen über allg. Suchmaschinen zum Thema "GEZ, Verjährung, Rückerstattung..." ö.ä.

ergeben unter anderem:

1. keine/wenige Hinweise auf gez-boykott.de (Was mich sehr wundert)

2. den Hinweis, dass in Sachen Verjährung und Rundfunk(-gebühr) alles recht verwirrend ist. Es wird gerade so entschieden, wie es dem Rundfunk dienlich ist?

Vergleiche: http://www.carta.info/43047/nicht-gezahlte-gez-gebuhren-verwirrung-um-verjahrungsfrist/

Ich denke, man sollte es nicht so ernst nehmen, sondern versuchen, mit Spaß und entschlossenem Widerstandswillen an die Sache heranzugehen. Welche Behörde und welches Gericht wie entscheidet, entzieht sich sowieso unserer Einflussnahme.
Wie gesagt: "Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand"... 


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« Letzte Änderung: 19. Dezember 2016, 14:12 von nichtnutz »
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Offline wtfdouble

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Re: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
« Antwort #122 am: 14. Oktober 2017, 21:12 »
Zitat
(1) Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

„Entstanden ist ein Anspruch, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an (§ 271 Abs. 2 Halbs. 1 BGB) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann“.

Angenommen Person Y hätte damals eine Vollstreckungsankündigung der Stadt bekommen auf der eben diese Fälligkeit der Rundfunktbeiträge von 01/13 bis 05/15
mit dem XX.07.2015 angegeben worden wäre, könnte die Verjährungsfrist ja garnicht vor 07/15 beginnen...? Nur so ein Denkanstoß von einem juristischen Laien.

MfG wtf


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Offline Miki0815

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Re: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
« Antwort #123 am: 09. November 2017, 18:39 »
Hallo zusammen   8),

hier immer wieder angemerkt das Thema „Verjährung bei Rückforderungen von Rundfunkbeiträgen“. Hier mal meine Gedanken dazu:

Wir wären dann die Gläubiger und die LRA´s die Schuldner.

Lt. § 199 (1) BGB beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (also wir) von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Kenntnis von dem Umstand Rundfunkbeiträge zurückverlangen zu können, haben wir bisher nicht. Diese erlangen wir frühestens mit der Entscheidung des BVerfG, spätestens mit der Entscheidung des EuGH – wenn diese zu unseren Gunsten ausfallen!

Eine vorherige, also auch jetzige Rückforderung von Rundfunkbeiträgen auf dem Klageweg ist wegen der derzeitig unsicheren und zweifelhaften Rechtslage und der „gefestigten Rechtssprechung“ unzumutbar / nicht möglich.

Unsichere und zweifelhafte Rechtslage liegt frühesten seit Eingang der ersten Verfassungsbeschwerde beim BVerfG auf ein Urteil des BVerwG vom März 2016 vor, also seit April 2016. Spätestens jedoch mit Eingang der Anfrage des LG Tübingen beim EuGH am 11.08.2017 ist die Rechtslage auch zum Rundfunkbeitrag noch unsicherer und zweifelhafter geworden.

Meiner bescheidenen Meinung nach beginnt also die Verjährungsfrist für Rückforderungen von Rundfunkbeiträgen erst im dem auf die Entscheidungen fallenden Folgejahr. Entscheidet das BVerfG noch dieses Jahr, beginnt die dreijährige Frist am 01.01.2018 0:00 Uhr und endet am 31.12.2020 24:00 Uhr.

Und übrigens meine ich noch: das Jahr, in welchem der Anspruch der Rückforderung entstanden ist, kann nur das Jahr sein in welchem gezahlt wurde – vorher ist kein Anspruch entstanden. D.h., für Rundfunkbeitrage aus dem Jahr 2013, welche bspw. nach verlorener Klage im Jahr 2017 an den Gerichtsvollzieher in bar gezahlt wurden, besteht der Rückforderungsanspruch auch erst seit 2017.

Wir komme ich darauf? – s. Urteil BGH BGH XI ZR 348/13 vom 28.10.2014, ab RN 34 (Verlängerung von Verjährungsfristen)

Vielleicht können die hier juristisch bewanderteren was beitragen – keine Rechtsberatung!


Viele Grüße

Miki


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 22:27 von DumbTV »

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