[ChrisLPZ]

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Presseportal, 04.11.2017

FDP will bei Jamaika-Sondierung auf Verschlankung von ARD und ZDF drängen
Pressemitteilung Neue Osnabrücker Zeitung

Generalsekretärin Beer: Rundfunkbeitrag mittelfristig senken

Osnabrück. Im Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die FDP in einem möglichen Jamaika-Bündnis im Bund auf eine Verschlankung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk drängen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer "eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung". "Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig gesenkt werden kann", sagte die Generalsekretärin. "Das werden wir ansprechen in der Sondierung."

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http://www.presseportal.de/pm/58964/3778472

[volkuhl]

Generalsekretärin Beer: Rundfunkbeitrag mittelfristig senken
...
"Das werden wir ansprechen in der Sondierung."

Was hat der Bund mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, außer nix?
Klingt, als würde sich da jemand für Neuwahlen aufstellen...

Na was haben wir denn da?

Zeit Online:

Lindner hält Neuwahlen für unproblematisch
Die AfD würde bei einem Scheitern der Regierungsbildung nicht profitieren, sagt der FDP-Vize. Er fordert zudem eine Neuordnung der Mehrwertsteuer.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-koalition-fdp-christian-lindner-neuwahlen

[cook]

Was hat der Bund mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, außer nix?

Da der Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer ist, fällt er unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. 

[drboe]

@cook: netter Versuch 

Wir wissen aber natürlich, dass die fehlende Zuständigkeit für Steuern den sogn. Beitrag verfassungswidrig macht. Daraus kann der Bund dann keine Zuständigkeit für den Rundfunk ableiten. Das weiss Hr. Lindner natürlich. Wie üblich versucht er lediglich soviel heisse Luft wie möglich zu erzeugen, wohl in der Hoffnung, dass dann die Inhaltslosigkeit der Vorstellungen der FDP nicht so auffallen. Hohle Phrasen sind ja die eigentliche Kernkompetenz von Herrn L., 60 Jahre folgenlose Steuersenkungsforderungen hinterlassen erkennbar Spuren. Die Verhandlungspartner werden das Thema Rundfunk sicher nicht auf die Agenda setzen und die FDP auch keinen "Rundfunkminister" stellen können.

M. Boettcher