Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse

[Frühlingserwachen]

Interessant in diesem Zusammenhang auch die

Kommunal-Kassen-Zeitschrift
Fachzeitschrift für die kommunale Kassen- und Vollstreckungspraxis
Herausgeber: Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Man kann dort ein Probeheft kostenlos bestellen. Hab ich mal angefordert:
https://www.reckinger.de/uploads/media/KKZ_09_2018_Inhaltsverzeichnis.pdf
https://www.reckinger.de/kasse-und-vollstreckung/zeitschriften/kommunal-kassen-zeitschrift/

Kommunal-Kassen-Zeitschrift
68. Jahrgang 2017
Inhaltsverzeichnis 2017
https://www.reckinger.de/uploads/media/KKZ_Jahresinhaltsverzeichnis_2017.pdf

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
abweichende Tilgungsregelung 219
Argumentation der Schuldner 217
behördliche Dokumentation der Postaufgabe 232
Beitragsbefreiung 219
Bekanntgabe des Rundfunkbeitragsbescheides 232
Beitragsservice 112, 217
Beweisführung, indizien­ gestützte 112
Einstellung, vorläufige 112, 232
Forderungsrücknahme durch Beitragsservice 219
Gläubigerfiktion in Thüringen 221
Haftbefehl, Verhalten des Beitragsservices 220
Handlungsempfehlung für Vollstreckungsbehörden 218
Mahnung als Vollstreckungsvoraussetzung 232
Meldedatenabgleich 218
Minderung des Vollstreckungsbetrags 220
Modellwechsel zum Rundfunkbeitrag 218
Musterschreiben 221 f.
Nachweis über Zugang des Bescheids 112
Nichtigkeit 112
Personalbedarf 223
Rechtsschutz, vorläufiger 112, 232
Reichsbürger 218
Rückwirkende Befreiung 218
Schuldner 218
Tilgungsreihenfolge bei Zahlung an Beitragsservice 219
Tilgungsregelung 219
Urteil LG Tübingen 218
Verantwortung der Vollstreckungsbehörde 221
Vermögensauskunftsverfahren beim GV 221
Verrechnung nach § 13 219
Verwaltungsverfahrensgesetz 112
Vollstreckungsaufschub 220
Vollstreckungsersuchen aufgrund von Rundfunkbeiträgen 217
Vollstreckungshilfeersuchen 112
Vollstreckungsvoraussetzungen 112
Weigerung des Beitragsservice bezüglich Stundung 220
Wirksamkeit des Bescheids 112
Zugang des Bescheids 232
Zwischenbehördlicher Vorgang ohne Außenwirkung 112

[Markus KA]

In einem fiktiven Fall könnten ein Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung einer Stadt oder Gemeinde und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO bei der Stadt oder Gemeinde eingereicht worden sein.

Die Stadt oder Gemeinde sind Verwaltungsbehörden und in diesem fiktiven Fall wohl Vollstreckungsbehörden. Eine Pfändungsverfügung ist somit wohl ein Verwaltungsakt.

Die Stadt könnte mit einem Widerspruchsbescheid geantwortet haben, gegen diesen könnte der „Schuldner“ Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden haben. Beklagter könnte in diesem fiktiven Fall die Stadt gewesen sein.

Die Stadt könnte nicht mit einem Widerspruchsbescheid geantwortet haben, dieser könnte nach 3 Monaten für den Kläger ("Schuldner") gemäß VwGO nicht mehr notwendig sein und der Kläger könnte die Untätigkeitsklage in Verbindung mit der Anfechtungsklage eingereicht haben.

In einem dringenden fiktiven Fall könnte der "Schuldner" zusätzlich Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen die Stadt gemäß § 123 VwGO beim VG gestellt haben, um eine vorläufige Einstellung der Pfändung zu erreichen.***

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass der Arbeits- und Kostenaufwand der Stadt von der Vollstreckungsvergütung (ca. 30,- bis 40,- Euro) bei weitem nicht mehr gedeckt worden ist und sich somit ein Verlustgeschäft für die Stadt und seinen Bürgermeister (Behördenleiter) ergeben hat. So könnte die Stadt sich entschieden haben, sich nicht-lohnende Vollstreckungen und Pfändungsverfügungen einzustellen.

Alles rein fiktiv natürlich... 

Mögliche Anregungen siehe auch hierzu:

Pfändungsverfügung ohne Leistungsbescheid rechtswidrig (mit Download)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27736.msg174413.html#msg174413

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Es könnte in einem fiktiven Fall von einem Verwaltungsgericht darauf hingewiesen worden sein, dass Rechtschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. August 2018 - 2 S 1254/18 -, juris) zunächst in der Hauptsache mittels Widerspruch zu suchen ist; im Eilverfahren kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines solchen Widerspruchs gegen die gemäß § 12 LVwVG sofort vollziehbare Pfändungs- und Einziehungsverfügung begehrt werden. Vor diesem Hintergrund führt das Gericht das Eilverfahren bis auf Weiteres als ein solches nach § 80 Abs. 5 VwGO (und nicht: § 123 VwGO)

[Frühlingserwachen]

@Pinguin

@Frühlingserwachen

Meine Frage ist damit aber nicht beantworte;

Zitat

    Und dann darf(?) die Bank dennoch das Konto blockieren?


Zudem ist im angehängten Dokument ebenfalls von "Vollstreckungsgericht" die Rede.

Ich behaupte an dieser Stelle, daß alle Forderungen, sofern der Schuldner keine Folge leistet, nur via Amtsgericht/Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden dürfen; auch im Falle sog. öffentlich-rechtlicher Forderungen.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Bank nochmal nachgehakt.
Auf meine Frage warum hier noch auf alte Einziehungsverfügungen des SWR in dem noch von Rundfunkgebühren die Rede ist, Konten ausgekehrt werden, reagierte die Dame leicht genervt: dass müsse ich den SWR fragen, und übrigens würde ihr die Sache langsam zu heiß, sie könne da jetzt nicht mehr weiter disskutieren.
Tatsache scheint zu sein, dass der SWR sich ohne Unterschrift eines Vollstreckungsgerichtes sich als solches aufspielt, und die Banken ohne weiter nachzuprüfen, treu und brav alles ausführen.

Meine Güte Schwindel von hinten bis vorne.

Hat in diesem Thema schon mal jemand nachgeforscht.

@Pinguin, mehr kann ich leider zur Zeit dazu nicht sagen.

[Markus KA]

Ein interner Vorgang einer Bank bei einer Pfändung scheint wohl zu sein, dass der geforderte Betrag "eingefroren" wird.
Liegt das Guthaben unter der geforderten Summe, dann wird das Konto gesperrt, bzw. das Restguthaben "eingefroren".
Liegt das Guthaben über der geforderten Summe, dann ist das Konto weiterhin verfügbar.
Liegt ein P-Konto vor, ist das Konto mit einem Guthaben bis ca. 1134,- Euro weiterhin verfügbar.

[Markus KA]

Aus aktuellem Anlaß und Erfolgsmeldung ein Beispiel zum Thema Pfändung:
Targobank wegen unzulässiger Zahlung einer "NDR-Kontopfändung" verurteilt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30858.msg192516.html#msg192516

[Mataya]

In dem Fall interessiert mich aber nicht wiki, sondern was im Original in den Pfändungsverfügungen drin steht.
Es mag ja sein, dass der eine oder andere Paragraph aus dem wiki da mitmischt, ich möchte es genau wissen.

In einem Fall hier aus NRW berief sich die Vollstreckungsbehörde in der von ihr ausgestellten Forderungs- und Pfändungsverfügung auf §40 VwVG NRW:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146966,43

In Niedersachsen ist es mit fast demselben Wortlaut §45 NVwVG:
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=155645015566702370&sessionID=4022782912060502664&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=147044,46

§ 45 NVwVG – Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde der Drittschuldnerin oder dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an die Vollstreckungsschuldnerin oder den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung).

(2) Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung der Drittschuldnerin oder dem Drittschuldner zugestellt ist. Die an die Drittschuldnerin oder den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung bezeichnet den zu vollstreckenden Geldbetrag ohne Angabe des Schuldgrundes. Die Zustellung ist der Vollstreckungsschuldnerin oder dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen.

(3) Bei der Pfändung des Guthabens eines Kontos der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. Abweichend von § 76 sind Anträge nach § 850l der Zivilprozessordnung bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen.

(4) Die Vollstreckungsbehörde kann im gesamten Landesgebiet die Pfändungsverfügung ohne Rücksicht auf den Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners und der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners selbst erlassen und ihre Zustellung selbst bewirken.

(5) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn

1. die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz in einem anderen Land hat, oder

2. die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner oder die Drittschuldnerin oder der Drittschuldner den Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat und das dort geltende Recht die Vollstreckung zulässt.

Zur nachfolgenden Unklarheit:

Ich behaupte an dieser Stelle, daß alle Forderungen, sofern der Schuldner keine Folge leistet, nur via Amtsgericht/Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden dürfen; auch im Falle sog. öffentlich-rechtlicher Forderungen.

In NRW dürfen Forderungen (auch öffentlich-rechtlicher Natur) ohne richterlichen Beschluss von der Vollstreckungsbehörde geltend gemacht werden, siehe §40 VwVG NRW. Für Niedersachsen gilt dasselbe, siehe obiger §45 NVwVG, Absatz 4. Wie es in anderen Bundesländern aussieht, weiß ich nicht.