Autor Thema: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse  (Gelesen 3657 mal)

Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #15 am: 19. September 2018, 21:34 »
@Kurt

Zitat
Bei den Rundfunksachen handelt es sich um Pfändungs- und Einziehungsverfügungen.

Das hatte mir die Angestellte auf der Bank auch so erklärt.

Trotzdem wird auf Grundlage bestimmter §en dies durchgezogen. Und welche das sind, würde ich gerne wissen ::)


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Offline Kurt

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #16 am: 19. September 2018, 21:59 »
Hallo >Frühlingserwachen<

da kann ich nur auf wiki verweisen - da sind etliche Paragrapen aufgeführt:

Zitat
Die Kontopfändung ist eine Unterart der Zwangsvollstreckung in Forderungen und sonstige Vermögensrechte, die in den §§ 828 ff. ZPO abschließend geregelt ist. Soweit Konten bei Kreditinstituten pfändbare Teile aufweisen, können diese gepfändet werden durch

- einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (abgekürzt: PfÜB) gem. § 829 ZPO. Mit der Zustellung des PfÜB an die Bank wird die Kontopfändung rechtswirksam; oder

- behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung (§ 281, § 282, § 309, § 314, § 315 AO). Mit der Zustellung der Einziehungsverfügung an die Bank wird die Pfändung bewirkt (§ 309 Abs. 2 AO).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kontopf%C3%A4ndung

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #17 am: 19. September 2018, 22:05 »
In dem Fall interessiert mich aber nicht wiki, sondern was im Original in den Pfändungsverfügungen drin steht.

Es mag ja sein, dass der eine oder andere Paragraph aus dem wiki da mitmischt, ich möchte es genau wissen.


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #18 am: 20. September 2018, 10:38 »
So sieht die Original Pfändungs- und Einziehungsverfügung der GV an die Banken und Sparkassen aus.

Die Banken prüfen da leider überhaupt nichts mehr, inwieweit Paragraphen fehlerhaft sind, oder generell fehlen.
Das der Schuldner nachweislich gemahnt wurde, wird schlichtwegs übergangen, und interessiert die nicht. Da ist meiner Überzeugung nach schon der erste gravierende Fehler in den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, und diese deshalb nichtig.
Allerdings sollte im Vorfeld das Vollstreckungsgericht und der GV auf diesen Mangel hingewiesen werden.
Wie gesagt, die Banken prüfen da nichts mehr. Dann bleibt nur noch, sich mit der Bank rumstreiten.

z.B
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)
Vom 12. März 1974

§ 14
Mahnung

Zitat
(1) Vor der Beitreibung ist der Pflichtige zu mahnen. Schriftliche Mahnungen sind verschlossen auszuhändigen oder zuzusenden.

(2) An die Zahlung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen kann durch ortsübliche Bekanntmachung gemahnt werden.

(3) Mit der Mahnung ist für die Zahlung eine Frist von mindestens einer Woche zu bestimmen.

(4) Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn dadurch der Zweck der Vollstreckung gefährdet würde oder wenn Zwangsgeld, Kosten der Vollstreckung sowie Nebenforderungen beigetrieben werden sollen.

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGBWpP14

Es wird eine Mahngebühr in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung erwähnt, auch wenn der angebliche Schuldner nie eine Mahnung erhalten hat.


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« Letzte Änderung: 20. September 2018, 11:53 von Markus KA »

Offline pinguin

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #19 am: 20. September 2018, 11:41 »
Warum wird im Text des angehängten Bildes noch auf Dokumente über die Rundfunkgebühren verwiesen?


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« Letzte Änderung: 20. September 2018, 11:47 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #20 am: 20. September 2018, 12:16 »
Unter besonderen Umständen kann wohl die Kontopfändung auf Antrag durch das Vollstreckungsgericht aufgehoben werden (§ 769 Abs. 2 ZPO), diverse Vorlagen finde sich im Netz. Allerdings könnte es in einem fiktiven Fall so ergehen, dass der Schuldner über die behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die Bank so kurzfristig darüber informiert wird, dass eine Reaktion in Form eines Antrages an das Vollstreckungsgericht nicht mehr möglich ist. Unklar ist, ob im Falle eines nachträglich bewilligten Antrags der bereits überwiesene Betrag wieder zurückgeholt werden kann.


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« Letzte Änderung: 20. September 2018, 12:56 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #21 am: 20. September 2018, 12:50 »
@pinguin

Weil solche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bis zu diesem Monat Sep.18 bei den Banken eingehen.


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #22 am: 20. September 2018, 13:01 »
@Markus KA

Zitat
Unklar ist, ob im Falle eines nachträglich bewilligten Antrags der bereits überwiesene Betrag wieder zurückgeholt werden kann.

Die ist ganz genau geregelt. Ab Eingang der Pfändungs- und Einziehungsverfügung muss die Bank den Schuldner darüber benachrichtigen. Ab dem Tag des Eingangs dieser, hat der Schuldner 28 Tage Schutzfrist. Das ist bundesweit so, und gilt mit oder ohne P-Konto.
Führt die Bank innerhalb dieser 28 Tage Geld ab, macht sie sich regresspflichtig, und ist haftbar.


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Offline pinguin

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #23 am: 20. September 2018, 15:47 »
hat der Schuldner 28 Tage Schutzfrist.
Und dann darf(?) die Bank dennoch das Konto blockieren?

Zitat
Weil solche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bis zu diesem Monat Sep.18 bei den Banken eingehen.
In welchem Gesetz ist hinterlegt, daß dieses so sein darf, daß man sich auf einen Altvertrag beruft, der die Neuzeit umfasst, die durch einen Neuvertrag geregelt wird?


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« Letzte Änderung: 20. September 2018, 15:53 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline sneaker

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #24 am: 20. September 2018, 15:55 »
Mein Wald und Wiesenkaff(NDS) hat die Bank angewiesen zu blockieren und mir vorsichtshalber erst eine Woche später Bescheid gegeben.
Die Bank informierte mich gar nicht - erst beim online Banking erschien ein pop up und Anruf beim Kundenberater erbrachte: Konto blockiert - kein rein und raus.
Und ich dachte - ich wäre KUNDE der Bank - nicht eine selbstherrliche Hure der GEZ (= Stadt)


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #25 am: 20. September 2018, 20:30 »
@pinguin

Zitat
In welchem Gesetz ist hinterlegt, daß dieses so sein darf, daß man sich auf einen Altvertrag beruft, der die Neuzeit umfasst, die durch einen Neuvertrag geregelt wird?

Da sind wir gerade dabei, das zu erforschen. Auf jeden Fall scheint hier einiges nicht mit rechten Dingen zuzugehen.
Der Willkür ist offensichtlich Tür und Tor geöffnet.


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #26 am: 21. September 2018, 10:18 »
@ sneaker

Zitat
Die Bank informierte mich gar nicht - erst beim online Banking erschien ein pop up und Anruf beim Kundenberater erbrachte: Konto blockiert - kein rein und raus.

Wie wär es, wenn Ihr euch mal etwas besser vorher infomiert ? Der Bank diesen Gesetzestext unter die Nase halten, und um Aufklärung ersuchen. Ansonsten wird Schadensersatz geltend gemacht.
Nicht alles einfach so hinnehmen  :police:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

D.h 4 Wochen.(28 Tage) und am 29.Tag werden die Forderungen zur Auskehrung vorgesehen.



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« Letzte Änderung: 21. September 2018, 10:24 von Frühlingserwachen »

Offline pinguin

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #27 am: 21. September 2018, 12:38 »
@Frühlingserwachen

Meine Frage ist damit aber nicht beantworte;

Zitat
Und dann darf(?) die Bank dennoch das Konto blockieren?

Zudem ist im angehängten Dokument ebenfalls von "Vollstreckungsgericht" die Rede.

Ich behaupte an dieser Stelle, daß alle Forderungen, sofern der Schuldner keine Folge leistet, nur via Amtsgericht/Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden dürfen; auch im Falle sog. öffentlich-rechtlicher Forderungen.


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #28 am: 21. September 2018, 13:24 »
@pinguin

langsam, hier geht es um den Kommentar von sneaker, hatte ihn auch angsprochen.
Stück für Stück.


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Offline Profät Di Abolo

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Re: Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
« Antwort #29 am: 21. September 2018, 13:31 »
Guten TagX,

hier ein paar Beschlüsse, vielleicht hilft ditt weiter:

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung;
VG Schwerin 6. Kammer, Beschluss vom 20.10.2015, 6 B 1469/15 SN; Link:

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE150003544&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Zitat
6
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sieht vor, dass das Gericht der Hauptsache in diesen Fällen auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen kann. Bei dem Antragsteller besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl bereits eine Kontopfändung stattgefunden hat. Dies hat nicht zwingend den Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit die Unzulässigkeit des Antrages bzw. die Erledigung in der Hauptsache zur Folge. Die Aussetzung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führt bereits dazu, dass der Antragsgegner die Kontenpfändung aufzuheben und den an ihn überwiesenen Geldbetrag zurück zu überweisen hat. Eines zusätzlichen Vollzugsfolgenbeseitigungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO bedarf es nicht notwendigerweise.

Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 23.03.2017, Az. 4 B 38/17
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml;jsessionid=C7DDBE0C3F649416A2D2BE582B113E12.jp14?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE170005347%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1

Rundfunkbeitrag Vollstreckung Forderungspfändung Kontopfändung Tübingen
VG Gelsenkrichen, Beschlus vom 15.01.2016 Az. 14 L 2169/15
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2016/14_L_2169_15_Beschluss_20160115.html

Rechtslupe:
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Stand Dez. 2015
https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-mittels-pfaendungs-und-einziehungsverfuegung-3103360

Bei VolXstreckung durch Finanzämter:

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2015 - 7 V 7177/15
https://openjur.de/u/877990.html
Zitat
Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzämter wendet, ist der Finanzrechtsweg gegeben. In Berlin sind die Finanzämter für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zuständig. Die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme ist rechtswidrig, wenn zweifelhaft ist, ob der zugrunde liegende Bescheid über Rundfunkbeiträge bekanntgegeben wurde.

Tenor

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.07.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 14.08.2015 aufgehoben.


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« Letzte Änderung: 22. September 2018, 04:51 von Bürger »

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