Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Spiegel Retourkutsche: Sag das böse S-Wort nicht!  (Gelesen 10905 mal)

C
  • Moderator
  • Beiträge: 7.437
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!

Bildquelle: http://up.picr.de/26868218no.png

Spiegel, 12.10.2017

Sag das böse S-Wort nicht!

Darf man von Staatsfunk reden? Die Verteidiger von ARD und ZDF sagen, das sei AfD-Sprech. Dummerweise haben sich die Sender selbst in eine fatale Abhängigkeit zur Politik begeben.
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Zitat
[..]
Die Debatte entzündet sich an dem Wort "Staatsfunk". Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. Das Wort sei erstens falsch, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert sei, erklären die Verteidiger des Systems. Außerdem sei "Staatsfunk" ein Begriff aus dem Vokabular der AfD. Dieses Argument taucht in nahezu jedem Verteidigungstext auf, so als sei mit dem Verweis auf die AfD bereits klar, dass es sich von selbst verbiete, das Wort zu benutzen. Wenn die AfD demnächst vom "Pay Gap" spricht, ist wahrscheinlich auch "Pay Gap" tabu. [..]

Der Tanz um das richtige Wort hat System
Auf tagesschau.de gibt es einen niedlichen Grafik-Film, der deutlich machen soll, wie unsinnig der Vorwurf sei, man hänge von der Politik ab. Erst erscheint das Wort "Staatsfunk", dann wird einem imaginären Sender Geld von der Regierung zugesteckt. Als nächstes taucht eine Schrifttafel "Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?" auf und man sieht ganz viele Menschen, Familien, Junge und Alte, die ihre Unterstützung in Form von Geldscheinen leisten. Der Rundfunk als eine Einrichtung des Volkes: So also sieht man sich in den Sendezentralen.
Keine Ahnung, wie sich das mit dem Anspruch des Faktenfinders verträgt, den die "Tagesschau" unterhält. [..]

Es ist ja nicht damit getan, dass die Politik den Sendern einen automatischen Zugriff auf das Geld der Bürger eingeräumt hat, vor dem nicht mal der Gang ins Gefängnis schützt. Weil die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit den Ausgaben Schritt halten, sind auch alle heiligen Eide schon wieder vergessen, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag die Finanzierung erst einmal sichergestellt sei.
Niemand lässt sich gerne ein X für ein U vormachen. Wenn nicht alles täuscht, dann ist es genau diese elende Wortklauberei, die die Bürger auf die Barrikaden treibt. Zehn Prozent der Beitragskonten sind im Mahnstatus, wie ich bei dem FDP-Politiker Frank Schäffler gelesen habe. Über 21 Millionen Erinnerungen und Mahnungen wurden 2016 vom sogenannten Beitragsservice versandt. 1,46 Millionen Vollstreckungsersuche mussten ARD und ZDF erwirken, um an ihr Geld zu kommen. Das sieht mir nicht nach einem Obolus aus, den die Bürger gerne freiwillig entrichten, wie das "Tagesschau"-Filmchen nahelegt. [..]

Wenn man die Dinge nicht beim Namen nennen darf, folgt erst Unruhe, dann Revolte. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-und-zdf-sag-nicht-staatsfunk-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1172597.html

Siehe auch:
Spiegel 41/2017: Die unheimliche Macht - Wie ARD und ZDF Politik betreiben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24758.0.html

ARD-Stellungnahme zum Spiegel-Artikel 41/2017 "Die unheimliche Macht"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24779.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

Schnelleinstieg | Ablaufschema | FAQ-Lite | Gutachten
Facebook | Twitter | YouTube

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.419
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Zitat
Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr Zugang zu Daten der Melderegister gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist.

Und warum kann man sich nicht wehren gegen so einem Verstoß gegen den Datenschutz?

Ich hoffe "Der Spiegel" bleibt jetzt am Ball!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

W
  • Beiträge: 57
Auf Englisch findet man relativ viel im Internet über Deutsches Staatsfernsehen.
Soger bei Deutschland.de:

https://www.deutschland.de/en/topic/culture/communication-media/state-operated-television-stations


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Oktober 2017, 14:02 von Bürger«

  • Beiträge: 7.255
Zitat
da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert sei,
Seit wann ist das öffentliche Recht staatsfern?

Seit wann ist Recht überhaupt staatsfern, wo es doch mit, von und durch den Staat geschaffen wird?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

g
  • Beiträge: 860
Ich erkläre es mal ein wenig ironisch.

Aus dem Wort Staatsfernsehen heraus, denkt man, es handelt sich um staatliches Fernsehen. Ich meine ARD und ZDF, was soll das schon sein, außer Staatsfernsehen? Mir fällt da nicht ein?

Wie kommt man auf die Staatsferne?
Ganz einfach, die Leute vom Fernsehen hatten das Wort am Ende einer Zeile geteilt.
Staatsfern-
sehen.
Das ist der Beweis für die Staatsferne, wenn man es wörtlich nimmt, nämlich staatsfern das Programm sehen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 7.255
Staatsfern-sehen.
"staatsfern" - "fern eines Staates" - "außerhalb eines Staates"; garantiert weder in D noch in EU möglich, evtl. in Afrika, wo es noch ausreichend staatsferne Regionen haben könnte, oder halt im Bereich der Antarktis.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Zitat
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Wer schustert dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Geld zu?

Antwort:
Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)

Wer bestimmt die Mitglieder der KEF?

Die KEF hat 16 Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden.

Demnach bestimmten die Ministerpräsidenten der Länder den Zufluss von Geld, welches den Nutzern und Nichtnutzern unter Zwang abgenommen wird.

Wie würde wohl der Geldfluss der ö.-r. Anstalten aussehen, wenn in der KEF ausschließlich unparteiische Bürger, einschließlich der Nichtnutzer, das sagen hätten und die KEF Mitglieder nicht von den Ministerpräsidenten der Länder "berufen" würden?

So aber gilt:
Zitat
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Die politische Besetzung der Sender Gremien, (siehe auch das BVerfG ZDF Urteil zur Zusammensetzung des Rates) rundet die Staatsabhängigkeit vollkommen ab. Die Staatsferne ist ein Märchen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. Oktober 2017, 11:29 von DumbTV«

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Wie der Zufall es will, erschien gerade ein passender FAZ Artikel zum Thema und zu meinem Vorbeitrag:

FAZ - VON MICHAEL HANFELD - AKTUALISIERT AM 13.10.2017 - 10:12
Die Ministerpräsidenten treffen sich in der nächsten Woche, um über die Zukunft von ARD und ZDF zu beraten. Annegret Kramp-Karrenbauer weiß schon, woran es den Anstalten mangelt.
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-annegret-kramp-karrenbauer-spricht-sich-fuer-erhoehung-aus-15243413.html
Zitat
So einfach ist das also: ARD und ZDF brauchen, wollen, fordern mehr Geld und – bekommen es. In der Sprache der Rundfunkpolitik nennt man diesen Vorgang „Ermittlung des Finanzbedarfs“, in der realen Welt der Zwangsbeitragszahler nennt man das Selbstbedienung.
...

Und „frei“ von einer „politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung“ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, anders als die Ministerpräsidentin im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Saarländischen Rundfunk meint, nur insofern, als es nicht eine parteipolitische Richtung gibt, aus der auf die Sender Einfluss genommen wird, sondern mehrere – das sind in erster Linie CDU/CSU und SPD und an zweiter Stelle die Grünen. Wie kritisch und distanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die hiesige Politik berichtet, konnte man in extenso im Jahr der Willkommenskultur sehen: von kritischer Distanz keine Spur.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

N
  • Beiträge: 520
Zitat
Außerdem sei "Staatsfunk" ein Begriff aus dem Vokabular der AfD. Dieses Argument taucht in nahezu jedem Verteidigungstext auf, so als sei mit dem Verweis auf die AfD bereits klar, dass es sich von selbst verbiete, das Wort zu benutzen. Wenn die AfD demnächst vom "Pay Gap" spricht, ist wahrscheinlich auch "Pay Gap" tabu.

Okay, wer so argumentiert muss schon verzweifelt sein. Selbst wenn das Wort durch NSDAP etabliert worden wäre, so darf man es doch heute sehr wohl nutzen, wenn es zutreffend ist. Ich persönlich wüsste jedenfalls nicht, wie man staatsfern sein kann, wenn man auf Basis von staatlichen Verträgen existiert und dazu noch Politiker in den Aufsichtsräten hat.

Zwar bin ich nicht davon überzeugt, dass der ÖR vollständig vom Staat gesteuert wird, sehr wohl jedoch das man sich auf Grund staatlicher Verträge unangebracht an der Gesellschaft im Land vergeht, in dem man ihr Gebühren und Haftandrohungen anheftet, für Leistungen, die man nicht nur nicht nutzt, sondern gegen die man auch noch ist.

Zitat
Der SPIEGEL habe vergessen, das Radioprogramm zu würdigen, das ganz dicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region sei.

Das Radioprogramm bei dem einem Gewinnspiele und Werbung als Grundversorgung untergejubelt wird, oder was genau mag man da bei den ÖR gemeint haben? ;)

Zitat
Außerdem stimme es nicht, dass sich jüngere Zuschauer abwenden würden: Das Video-Angebot "funk" habe allein auf YouTube schon vier Millionen Abonnenten. Ich habe mir das nicht ausgedacht, das steht wirklich so in der Stellungnahme der ARD-Vorsitzenden.

Ach ja, der Meinungsmacher für unter 30-jährige, der inhaltlich/qualitativ sogar unter RT Deutsch rangiert. Das ist ungefähr so als ob sich RTL damit rühmt, mit scriptet Real-Life-Sendungen 4 Millionen Menschen im Nachmittagsprogramm zu erreichen.

Zitat
Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr Zugang zu Daten der Melderegister gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist.

Fragt sich manch einer hier auch, ob der ÖR eigentlich illegal erworbene Daten an Leistungsberechnungen knüpfen darf? Ist das also so wie mit den Steuer-CDs, die der Staat sich mal aus der Schweiz einkauft um Steuersündern auf die Schliche zu kommen? Die Verhältnismäßigkeit steht da natürlich im Vordergrund. Darf man selbst illigales tun um illegales zu bestrafen? Wird die Polizei dann nicht auch früher oder später zu einem Batman-Regiment?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Oktober 2017, 14:05 von Bürger«

k
  • Beiträge: 27
Der Staatsfunk ist absolut abhängig von der Politik, weil er von dieser finanziert wird.

Durch das kranke Konstrukt des RBStV hat der Staatsfunk zunächst einmal nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel auf Kosten des Bürgers (defacto Steuer) – die rechtswidrige Kopplung an den Tatbestand des Innehabens einer Wohnung (§ 2 Abs. 1) macht es möglich.

Ferner entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder über die Entsprechende Höhe der Beiträge. Dazu nehmen diese über den Rundfunkrat unmittelbar mit Einfluss auf die Programgestaltung (wurde sogar schon vom BVerG moniert!).

Außerdem könnte hypothetisch jedes Bundesland den RBStV kündigen (§ 15).

Daher ist der Staatsfunk massiv abhängig von der Gunst der Politik weshalb es letztlich auch ein Staatsfunk ist. Die Berichterstattung dort spricht ja auch Bände.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

  • Beiträge: 584
  • Status: Noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt.
Spiegel Online

Gebührenfernsehen
Sag das böse S-Wort nicht!
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer, 12.10.2017

Zitat
Darf man von Staatsfunk reden? Die Verteidiger von ARD und ZDF sagen, das sei AfD-Sprech. Dummerweise haben sich die Sender selbst in eine fatale Abhängigkeit zur Politik begeben. ...

Weiter lesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-und-zdf-sag-nicht-staatsfunk-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1172597.html



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. November 2017, 20:31 von Bürger«
-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

  • Beiträge: 1.193
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
OT on
Au wei oh wei, da gibts ganz schön auf die Fresse ...
OT off

Zitat
(...)
Eine Gebühr, die von Staats wegen eingetrieben wird,
notfalls mit entsprechenden Zwangsmaßnahmen,
erscheint mir weit weg von einer Abgabe,
die das harmlose Wort "Rundfunkbeitrag" verdient.
Nur zur Erinnerung:
Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern,
wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr
Zugang zu Daten der Melderegister gewährt,
ein Verstoß gegen den Datenschutz,
der in der Form nicht einmal bei
der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist.

(...)

Bild dir deine Meinung! +++  >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

  • Beiträge: 721
Auch wenn wir es so nicht nennen sollen, genau das ist es doch: STAATSFUNK. (Erziehungsfunk oder Knastfunk würde es aber auch treffen)
Auch wenn wir es so nicht nennen sollen, genau das ist es seit 1.1.2013: ZWANGSBEITRAG für alle. Der Versuch Millionen Menschen zu übervorteilen. Problem: Immer mehr Menschen merken es...

"1984" lässt grüßen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

  • Beiträge: 170
  • Grossherzogtum Baden
alles recht schön und gut was hier geschrieben wird, vielleicht auch für den einen oder anderen hilfreich, aber wir sollten uns an diejenigen wenden, die entscheiden wie der Hase läuft, an unsere Damen, Herren oder Diverse (drittes Geschlecht...)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
*Angst beginnt im Kopf. Mut auch.*

  • Beiträge: 197
  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Es sind immer die anderen schuld, es ist immer die AfD schuld.

Nein, die Wahrheit ist wohl eine tiefgründige: Die Öffentlich-Rechtliche und ihre Gefolgsleute sind Versager. Für uns alle verdammt teure, überhebliche, arrogante Versager.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

 
Nach oben