Autor Thema: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B  (Gelesen 3772 mal)

Offline Maschuzu

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Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B
« Antwort #60 am: 28. Februar 2018, 20:33 »
Person A bedankt sich für die Antworten.  :)

Person A hat noch einmal alles zusammengefügt, wie der bisherige Ablauf war:

Seit 2015 bekommt Person A ständige Aufforderungen den Zwangsbeitrag zu bezahlen, was diese aus vielen Gründen nicht einsieht.
Bei dem ersten Festsetzungsbescheid (Januar 2016) legte Person A Widerspruch ein und musste dann fast zwei Jahre auf den Widerspruchsbescheid warten (September 2017)
Auf den Widerspruchsbescheid folgten aus finanziellen Gründen keine weiteren Schritte.

Dann folgten Mahnungen und ein erneuter Festsetzungsbescheid.

Außerdem ist Person A gerade aufgefallen, dass Sie bei dem Unterlagenberg, den sie seit beginn angesammelt hat noch ein Festsetzungsbescheid vom 01.02.2018 war, gegen den sie leider keinen Widerspruch eingelegt hat....

Dazu muss noch erwähnt werden, dass Person A seit März 2016 ALG II bezieht und davor ALG I bezog, also wäre sie ab beginn des Anspruchs auf ALG II vom Beitrag befreit, oder könnte sich befreien lassen.


Nach dem lesen der in den Links aufgeführten Beispiele wollte Person A jetzt wie folgt vorgehen:

Erneuter Widerspruch für auf den Festsetzungsbescheid vom Februar 2018. (würde es etwas bringen so zu tun, als ob bis heute kein Widerspruchsbescheid vom Januar 2016 eingegangen ist und so Verwirrung zu stiften, weil sie ja keinen Nachweis haben, dass der Bescheid bei Person A eingegangen ist?)

Dann wird Person A wie im unten aufgeführten Link die Aussetzung der Vollziehung beim Widerspruch des aktuellen Festsetzungsbescheides beifügen.

Ist das so in Ordnung? Person A ist mittlerweile wirklich verwirrt und verunsichert, versteht aber auch, dass das die Taktik des Feindes ist und versucht so gut es geht dagegen zu halten, aber ist leider nicht so bewandert wie andere Leute und ist deshalb auf Hilfe angewiesen. Danke.



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Offline Maschuzu

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Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B
« Antwort #61 am: 13. April 2018, 14:05 »
Sorry für den Doppelpost. Es gibt allerdings Neuigkeiten.

Die Stadtkasse hat Person A eine Vollstreckungsankündigung geschickt. Was Person A hier komisch auffällt, ist dass dort keine Unterschrift vorhanden ist und dort "Im Auftrag" steht.

Beim "Ablaufschema" mit dem Beitragsservice ist beim Punkt Ablauf +2 "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" v. "Beitragsservice" beschrieben, wie man bei einer Vollstreckungsankündigung direkt vom Beitragsservice umgeht.

Ist das auch der Fall bei einer Vollstreckungsankündigung direkt von der Stadtkasse?


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Offline Maschuzu

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Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B
« Antwort #62 am: 17. April 2018, 23:23 »
Hier habe ich nochmal die Scans der Vollstreckungsankündigung hochgeladen.


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« Letzte Änderung: 17. April 2018, 23:38 von DumbTV »

Offline Nirgens

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Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B
« Antwort #63 am: 18. April 2018, 11:24 »
Auf den Widerspruchsbescheid folgten aus finanziellen Gründen keine weiteren Schritte.

Außerdem ... ein Festsetzungsbescheid vom 01.02.2018 war, gegen den sie leider keinen Widerspruch eingelegt hat....
Damit dürfte es schwierig sein weiter gegen die Forderungen vorzugehen. Was eventuell noch helfen könnte ist die zu klären auf welcher Rechtsgrundlage die Vollstreckung stattfinden soll (was in der Vollstreckungsankündigung nicht angegeben  ist) und ob dafür nötige Voraussetzungen (z.B. ein ggf. nötiger vorausgegangener Leistungsbescheid) gegeben sind.

Und:
Zitat
Dazu muss noch erwähnt werden, dass Person A seit März 2016 ALG II bezieht und davor ALG I bezog, also wäre sie ab beginn des Anspruchs auf ALG II vom Beitrag befreit, oder könnte sich befreien lassen.
Diese Idee zu verfolgen klingt nach einer guten Idee.


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Offline HÖRby

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Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B
« Antwort #64 am: 18. April 2018, 12:00 »
@Maschuzu

Paraphe vs. Unterschrift

BGH, Beschluß vom 11.04.2013, VII ZB 43/12, Rn. 2
„Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle.“
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4450737aa1ea588f724fa47683c7b9d6&nr=64125&pos=0&anz=1

Jede Menge Urteile zu Unterschriften:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/26/bundesgerichthof-urteil-von-2013-unterschriften-unter-schriftsatze-mussen-die-namen-des-unterzeichnenden-erkennen-lassen/

Zur amtlichen Schriftform sind irgenwelche Bögen, Haken, .. unbehelflich: Beliebt bei GV's, Justizangestellten, ..
Aus obigen Urteile zitieren und das Schriftstück ist NICHTIG.

Also nur zu: Unmut bei den Staatsdienern generieren.


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Offline Maschuzu

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Re: Vorgehen beim Widerspruchsbescheid von Person B
« Antwort #65 am: 18. April 2018, 16:50 »
Person A bedankt sich für die Antworten.



Wie könnte Person A denn auf den Schrieb reagieren? Kann man das Muster im Leitfaden im Umgang mit dem BS benutzten und würde das Schreiben direkt an die Stadtkasse gehen oder an den BS, weil im Leitfaden steht "Vollstreckungsankündigung vom BS"?

Müsste der BS Person A nicht nachweisen, dass der Festsetzungsbescheid bei Person A eingegangen ist? Person A will im Prinzip erstmal wieder Ruhe vor denen haben, weil es im Moment finanziell sehr schlecht aussieht. Zur Not müsste Person A eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn das möglich ist. Wäre das sinnig und könnte man dann einfach die Zahlung einstellen und das Spiel ginge wieder von vorne los? Person A will den BS so gut es geht behindern, aber sie will nicht das man das wenige was sie besitzt gepfändet wird. Außerdem weiß Person A nicht wie man sich richtig bi einer Vollstreckung verhalten sollte und hat schon vergeblich gesucht etwas zu finden.

Es sind wieder soviele fragen..


Gruß Maschuzu




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