[ChrisLPZ]

Medienkorrespondenz, 27.09.2017

Neuer Staatsvertrag für das Deutschlandradio in Kraft
Volker Nünning

Der neue Deutschlandradio-Staatsvertrag ist am 1. September in Kraft getreten. Die zentralen Änderungen betreffen die beiden Aufsichtsgremien der Sendeanstalt, den Hörfunkrat und den Verwaltungsrat. Beide Gremien werden zum 1. Januar 2019 personell vergrößert. In den Hörfunkrat, dessen Aufgabe vor allem in der Programmkontrolle liegt, werden dann Vertreter von neun Verbänden neu einziehen. Im Verwaltungsrat, der für die wirtschaftliche Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalt zuständig ist, werden unter anderem zwei Plätze für externe Sachverständige geschaffen. Erstmals seit Gründung des Deutschlandradios im Jahr 1994 wird die gesellschaftliche Zusammensetzung der Aufsichtsgremien geändert. [..]

Anlass für die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags war das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf [..]

Ab dem 1. Januar 2019 gibt es im Verwaltungsrat des Deutschlandradios zwölf Sitze; bis Ende 2018 werden es noch acht Sitze sein, von denen derzeit vier von Politikern besetzt sind (drei von den Bundesländern, einer vom Bund). Somit beträgt der Politikeranteil in dem Gremium 50 Prozent. [..]

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http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/neuer-staatsvertrag-fuer-das-deutschlandradio-in-kraft.html

[maikl_nait]

Hallo!

Statt die Anzahl Parteibücherträger zu reduzieren wird flugs die Anzahl lukrative Pöstchen erhöht -- kann ja schließlich nicht sein, daß "verdiente" Parteisoldaten den Platz am Trog aufgeben müssen!

Frage 1: wer hat die "neun Verbände" demokratisch legitimiert -- das Volk sicherlich nicht
Frage 2: und wer schaut danach, daß diese Vertreter parteibuchlos UND parteifern sind?!?

In realitas wird das ZDF-Urteil des BVerfG sowohl beim ZDF als auch beim DR nicht nur ignoriert, sondern bewußt und vorsätzlich umgangen, um noch wen "staatstragend" zu versorgen.

qui custodiet custodes -- oder genauer: wer braucht solche "Wächter" ... und PLÖNK

MfG
Michael

[ChrisLPZ]

Bis acht zählen zu können scheint auch nicht zu den Königsdisziplinen des "örR-Qualitätsjournalismus" zu gehören.

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http://www.deutschlandradio.de/verwaltungsrat.2071.de.html

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