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Parlamentarische Zustimmung zu den LRA-Gründungsverträgen vorhanden?

Begonnen von pinguin, 13. September 2017, 17:54

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pinguin

#15
14. September 2017, 18:49 Letzte Bearbeitung: 14. September 2017, 18:52 von Bürger
Einmal hier OT:
Zitat von: drone am 14. September 2017, 14:52
- Wenn wir also der ARD vertrauen dürfen:
Diese Punkt ist ganz sicher nicht gegeben; wer Verfassungsrecht/Landesverfassungsrecht mit Füßen tritt, ist des Vertrauens nicht wert.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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