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Autor Thema: Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag  (Gelesen 49484 mal)

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Tagesspiegel, 10.09.2017

Offener Brief zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

Von Kurt Sagatz

Direkt zur Abstimmung. Jede der 10 Thesen einzeln bewerten:

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-zukunft-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/erst-kommt-der-auftrag-dann-der-beitrag.html

Zitat
In zehn Thesen setzt sich eine Gruppe Wissenschaftler für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Eine zentrale Forderung: Die nötigen Reformen dürfen nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein.


Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn gerade jetzt erfinden. Mit dieser steilen These beginnt ein Offener Brief, den eine Gruppe von weit über 40 Wissenschaftlern vor allem aus den Bereichen Kommunikation, Medien und Politik verfasst hat, um der Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien eine neue Richtung zu geben. „Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch in der Zukunft. Auch wir sehen einen deutlichen Reformbedarf. Der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen dürfe allerdings „nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben werden“, heißt es in dem Offenen Brief. Gerade erst hatte der Privatfunkerverband VPRT eine deutliche Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz gefordert. [..]

„Dieses Papier soll auch ein Signal an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie an die Rundfunkkommission senden, dass es in der Gesellschaft weitaus mehr Befürworter eines starken öffentlich-rechtlichen Angebots gibt als dessen Kritiker.

Die Thesen wurden während mehrerer Treffen in diesem und dem zurückliegenden Jahr entwickelt. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Sender teil, an der Formulierung der Vorschläge waren diese jedoch nicht beteiligt.

Weitere Informationen zum Offenen Brief werden veröffentlicht auf der Webseite http://zukunft-öffentlich-rechtliche.de/

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/offener-brief-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-erst-kommt-der-auftrag-dann-der-beitrag/20304784.html


Die 10 Thesen des offenen Briefes und Liste der Unterzeichner:
Zitat
These 1: Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.
These 2: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.
These 3: Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.
These 4: Erfolg ist mehr als Quote.
These 5: Sender müssen Plattform werden.
These 6: Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig –ermöglicht werden.
These 7: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
These 9: Klassische Angebote müssen überprüft werden.
These 10: Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (in Dunkelblau im Originaldokument nicht aufgeführte Zusatzinformationen)
Zitat
• Gabriella Angheleddu, Vorstandsvorsitzende teorema e.v.
Dokumentarfilmerin z.B. Angst vor der Schule (ARD ONE), Die erste aller Welten (Arte), Eine Gondel für Venedig (Radio Bremen), …

• Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik.org
Mitglied im Medienrat Brandenburg Berlin

• Prof. Dr. Ulrike Bergermann, Professorin für Medienwissenschaft, HBK Braunschweig

• Prof. Dr. Christoph Bieber, Politikwissenschaftler, Universität Duisburg-Essen
Mitglied des WDR-Rundfunkrats

• Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia), Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)

• Robert Cibis, Filmemacher und Transmedia-Architekt, Berlin

• Prof. Ursula Damm, Gestaltung medialer Umgebungen, Bauhaus-Universität Weimar

• Karl-Heinz Dellwo, Geschäftsführer, LAIKA-Verlag Hamburg
Vorstandsvorsitzender teorema e.v.

• Prof. Stephan Dillemuth, Akademie der bildenden Künste München

• Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, Universität Innsbruck, Mitglied des ZDF Fernsehrats

• Prof. Dr. Dieter Dörr, Professor Medienrecht, Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Johannes Gutenberg Universität Mainz
Ehemaliger Justitiar beim Saarländischen Rundfunk, Co-Autor des vom ZDF beauftragten Gutachtens "Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud"

• Dr. Golo Föllmer, Musik- und Medienwissenschaftler, Universität Halle

• Dr. Ole Frahm, Medienwissenschaftler, Universität Hamburg

• Dr. Volker Grassmuck, freier Mediensoziologe, Berlin

• Prof. Dr. Christine Hanke, Medienwissenschaftlerin, Lehrstuhl Digitale und Audiovisuelle Medien, Universität Bayreuth

• Prof. Dr. Vinzenz Hediger, Professor für Filmwissenschaft, Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt

• Markus Heidmeier, Medienentwickler, Gründer KOOPERATIVE BERLIN
Zu den Formaten, die er in den letzten Jahren kreiert oder co-entwickelt hat, zählen u.a. „Auf Klo für das Content-Netzwerk Funk von ARD und ZDF, [..] NETZ.REPORTER auf DRadio Wissen, die wöchentliche Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur

• Dr. Christian Herzog, Erasmus University Rotterdam
Co-Autor des Buches "Transparency and Funding of Public Service Media", weitere Autoren des Buches mit Beziehung zu den örR-Anstalten: Karola Wille, Willi Steul, Siegfried Schneider, Tabea Rößner,…

• Jörg Holten, M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

• Dr. Christine Horz, Kommunikationswissenschaftlerin, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Vertretungsprofessorin), Ruhr-Universität Bochum, Initiative Publikumsrat

• Dr. Jakob Jünger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

• Prof. Dr. Heike Klippel, Film- und Medienwissenschaftlerin, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig

• Dr. Manfred Kops, emeritierter Professor für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln

• Dr. Till Kreutzer, Herausgeber, Vorsitzender des Vorstands iRights e.V.

• Hans-Josef Legrand, Geschäftsführer Otto-Brenner-Stiftung

• Prof. Dr. L. Lorenz-Meyer, Hochschullehrer für Onlinejournalismus und Medienentwicklung, Hochschule Darmstadt

• Prof. Dr. Margreth Lünenborg, Kommunikations- Journalismuswissenschaftlerin, Freie Universität Berlin

• Nanna Lüth, Juniorprofessorin, Universität der Künste Berlin

• Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland
Mitglied im SWR-Verwaltungsrat

• Prof. Dr. Rolf F. Nohr, Medienwissenschaftler, HBK Braunschweig

• Dr. Leonard Novy, Mitglied der Institutsleitung, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik

• Prof. Dr. Kathrin Peters, Medienwissenschaftlerin, Universität der Künste Berlin

• Dr. Rahel Puffert, Kulturwissenschaftlerin, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

• Oliver Raaz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

• Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piratenpartei)

• Tabea Rößner, Politikerin (Bundestagsabgeordnete), Journalistin
ehemalige ZDF-Mitarbeiterin, Sprecherin für Medien Bündnis90/Die Grünen

• Robert Schäfer, Software-Entwickler, Initiative Rundfunk mitbestimmen

• Prof. Dr. Heidi Schelhowe, Digitale Medien in der Bildung, Universität Bremen, Mitglied des ZDF Fernsehrats

• Dr. Sabine Schiffer, Institutsleitung, Institut für Medienverantwortung, Erlangen

• Daniel Seitz, Medienpädagoge, mediale pfade, Berlin

• Dr. Cornelia Sollfrank, Künstlerin und Forscherin, Berlin

• Prof. Dr. Barbara Thomaß, Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin, Ruhr-Universität Bochum, zweite stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates

• Dr. Anne Ulrich, Politikwissenschaftlerin, Eberhard-Karls-Universität Tübingen

• Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks

• Frank Werneke, Stellvertretender Vorsitzender ver.di
Mitglied des ZDF-Fernsehrats
Direktlink zum Download des offenen Briefes mit Liste der Unterzeichner
http://www.tagesspiegel.de/downloads/20305668/1/offener-brief-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk.pdf

Anmerkung:
Wer letztendlich, neben den Vertretern der öffentlich rechtlichen Sender, am Entwurf des offenen Briefes beteiligt war, bleibt offen.
Bemerkenswert, dass man keine Namen runfunkkritisch eingestellter Journalisten, Juristen und Medienwissenschaftlern bei den Unterzeichnern findet. Zumindest konnte ich keine entdecken.

Angesichts der gravierenden Grundrechtsverletzungen der Zwangsfinanzierung dieses die unterschiedlichsten Bereiche invadierenden ör-Mediengiganten nahezu schockierend, die Teilnahme/Unterschrift von Dr. Ulf Buermeyer als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF).

Zudem fehlt wieder einmal die Forderung, den Grundversorgungsauftrag limitierend zu definieren und der heutigen Zeit anzupassen. Anstattdessen dringt man auf zusätzliche Freiräume und bereitet den Weg für eine weitere Expansion des örR.

Zitat
Der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen dürfe allerdings „nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben werden“
Diese Aussage wurde bereits von der Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats Marlen Thieme aufgegriffen, siehe hier
ZDF-Fernsehrat dringt auf „bedarfsgerechte Finanzierung“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24338.0.html

Zitat
Weitere Informationen zum Offenen Brief werden veröffentlicht auf der Webseite http://zukunft-öffentlich-rechtliche.de/
Domaininhaber (admin-c):
Oliver Baumann-Gibbon, Kooperative Berlin Medienproduktion KBM GmbH, Schönhauser Allee 161a, Berlin
Zitat
[..]Neben dem Studium arbeitete er unter anderem beim ZDF, Arte und diversen Filmproduktionen [..] Projektmanager in der Bertelsmann Stiftung
Quelle: https://web.archive.org/web/20170910051635/http://www.kooperative-berlin.de/team/oliver-baumann/

 


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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  • Beiträge: 811
Wieder so ein bahnbrechender Pro-öff Beitrag.

Ich widerspreche zu 100 Prozent schon der ersten These, und im weiteren Verlauf wird mir  klar, welche Gesinnungen hinter diesem Schrieb stecken....Gerade jetzt ist er/wird er überflüssig wie ein Kropf, kostet des Nichtnutzer.s Geld mit dem sich eine Elite weiterfinanzieren will.


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

n
  • Beiträge: 1.452
Dazu bitte Rainer Mausfelder lesen/hören.
Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer
https://www.youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M

Das hier ist die folgerichtige Forderung um die Meinungshoheit für die Eliten zu sichern.
Ein Vertreter der (undemokratische) US-Elite meint: „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, Bestechung und andere Kontrolltechniken. Deshalb sei die Demokratie die optimale Regierungsform.“ (Harold D. Lasswell)

Und am bequemsten ist es wenn der Bürger selbst das ihm auferlegte Meinungsmanagement bezahlt:
Zitat von:  Tagesspiegel
"Der Auftrag bestimmt den Beitrag - nicht umgekehrt"

Und für das Meinungsmanagement ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverzichtbar.
Daher auch
- Expansion des ÖR ins Internet
- Sendelizenzen für Youtube
- Facebook und Twitter kontrollieren (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
- Blogger kann man über Abmahnung/Gerichtsverfahren in die Knie zwingen
- die Presse ist schon meist in der Hand der Elite, da kann man sich da ruhig gegen den ÖR abgrenzen

Die Grundrechte sind völlig egal, die Meinungshoheit muss erhalten bleiben. Um jeden Preis.
Das sieht man ja auch schön an den bisherigen Verwaltungsgerichtsurteilen: alle für den ÖR.
Selbst die Bargeldurteile, in denen Bundesgesetz gegen Rundfunksatzung stand, hat die Rundfunksatzung den Sieg davongetragen.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

c
  • Beiträge: 873
Dieser offene Brief spricht Bände: er zeigt, wie verzweifelt der ÖRR ist, dass er wahllos mehrere drittklassige Wissenschaftler (es sind auch ein paar Politiker, Gewerkschaftler und Künstler dabei) zusammensucht, die bisher zum Thema Rundfunk gar nicht in Erscheinung getreten sind.  >:D

Was hat man denen in Aussicht gestellt, damit sie ihren Namen hergeben?

Will man damit ernsthaft versuchen, eine breite Front pro ÖRR zu suggerieren? Das ist doch lachhaft.

Dem ÖRR schwimmen die Felle davon und jetzt rudert er panisch. "Hilfe, Hilfe! Wir sind doch wichtig! Auch wenn's noch keiner gemerkt hat..."


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K
  • Beiträge: 810
Zitat
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.

Es ist schon erschreckend: Jahrzehntelang galt "Der Teilnehmer bestimmt den Beitrag", nämlich indem er entweder ein Radio hatte und dafür zahlte, oder einen Fernseher hatte und dafür zahlte, oder überhaupt kein Rundfunkempfangsgerät hatte und dafür eben keine Abgabe zahlte. Jahrzehntelang hat sich niemand an diesem Grundsatz gestört. Der Grund, warum nun der Auftrag (der noch nicht einmal hinreichend konkret bestimmt ist) den Beitrag bestimmen soll, ist auf den Passiva-Seiten der Bilanzen der Rundfunkanstalten zu finden. Er nennt sich "Pensionsrückstellungen". So offensichtlich es im Zahlenwerk nachzulesen ist, so offensichtlich ist auch das Täuschungsmanöver der öffentlichen Rundfunker, ein "gutes Programm" als Deckmantel vor ihr eigenes Konto zu halten.

Der Teilnehmer bestimmt den Beitrag!

Ich würde tatsächlich finanziell etwas dazu beitragen, als Gegenpol einen offenen Brief mit diesem Slogan im Tagesspiegel zu veröffentlichen. Vielleicht ist das ja -neben den Aktionstreffen- eine weitere adäquate Idee der Rundfunkbeitragsgegner, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.


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  • Beiträge: 1.548
Für mich sind diese sogenannten "Thesen" nichts als wachsweiche Schei..hausparolen. Aus keiner dieser Thesen lässt sich eine klare Forderung ableiten. Das ist genauso treffsicher wie die sogenannte "Grundversorgung", was das sein sol,l kann auch keiner definieren.
Mich würde interessieren, was es für die Unterschrift gegeben hat.


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a
  • Beiträge: 178
Die Liste der Unterzeichner verschweigt wichtige Informationen:

Zitat
• Prof. Dr. Dieter Dörr, Professor Medienrecht, Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Johannes Gutenberg Universität Mainz
... ehemaliger Justitiar beim Saarländischen Rundfunk
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_D%C3%B6rr_(Jurist)
(Nicht zu vergessen: Das Cloud-TV-"Gutachten" für das ZDF)

Zitat
• Tabea Rößner, Politikerin (Bundestagsabgeordnete), Journalistin
... und ehemalige ZDF-Mitarbeiterin
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Tabea_R%C3%B6%C3%9Fner

Zitat
• Frank Werneke, Stellvertretender Vorsitzender ver.di
... und Mitglied im ZDF-Fernsehrat
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Werneke


Für mich ist das ein klarer Fall von Astroturfing.
https://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing


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  • Beiträge: 132
  • Radiofrei - fernsehfrei - wachgeküßt!
Enttarnen wir doch mal diese sogenannten "Wissenschaftler".

Ich fange mal an:

Frank Werneke - Mitglied im ZDF Fernsehrat (Quelle wikipedia)
Hubert Weiger  - Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks  (Quelle wikipedia)
Prof. Dr. Barbara Thomaß - zweite stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, siehe Liste oben
Tabea Rößner - Mitglied des Programmbeirates Antenne Mainz (Quelle Open Lobbyradar)
.
.
.
.
die Liste läßt sich munter weiterführen. Zu einem offenen Brief gehören auch offene Biographien und aufgeschlüsselte Verflechtungen.
Diese Herrschaften sind mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk verheiratet und sprechen sich selber Recht.

Von wegen Wissenschaftler, unabhängig und transparent. Das sind typische Seilschaften , ein Amigo-komplott in Form eines  "offenen" Briefes. hahahaha 8) 8) 8)

Ich sehe gerade, daß azdb-opfer ähnliche Gedanken hegte und etwas schneller war als ich. Na macht nichts. Ganz im Gegenteil - gut so!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. September 2017, 11:39 von TVFranz«
Haben Sie zum Erhalt Ihrer Freiheit schon den Zwangsbeitrag entrichtet ?

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

  • Beiträge: 7.250
Dieser offenen Brief ist damit ein reines Lobby-Werk?

Zitat
These 2: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.

Übrigens, hier zur Wiederholung, bei korrekter(?) Anwendung europäischen Rechts gab es nie einen Auftrag seitens des Staates an seine LRA, hat es doch keinen Vertrag zwischen Staat und LRA, nur deswegen hat es auch keine Gegenleistung seitens LRA an Staat bzw. Verbraucher.

Bitte gedanklich zwischen "gesetzlicher Auflage" und "Auftrag" trennen; die Rundfunkverträge beinhalten nur die Rahmenkonditionen, nach denen die Rundfunkunternehmen, (alle übrigens, auch die privaten), zu handeln haben.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. September 2017, 14:11 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 577
Die Liste der Unterzeichner verschweigt wichtige Informationen:

Auch für mich stellt sich der "Offene Brief" nach einer ersten, kurzen Recherche (und wie zuvor schon richtig bemerkt) als ein Plädoyer von Lobbyisten dar, die in der ein oder anderen Weise vom "Wirtschaftsgut" Rundfunk profitieren. Dazu gehören auch insbesondere die "alternativlosen" neo-Medien (Mausfeld lesen und hören), mit denen zusätzliche und erweiterte Kontrolle von "Meinung" etabliert werden soll.
Wir dürfen als "Lämmer" lediglich passiv "konsumieren", und dann "aktiv" werden, wenn es einzig und allein um die Finanzierung von m.E. neoliberalem(*) Gedankengut geht (tut mir leid, re:publica und Heinrich-Böll-Stifftung, es musste mal gesagt werden).

Außer Professoren, Doktoren etc. konnte ich hier keine anderen Vertreter der zitierten "Zivilgeselschaft" finden - allerdings weiss ich jetzt, was ich unter "Zivilgesellschaft" zu verstehen habe: Ich gehöre nicht dazu!

Selbst der "Impressat" auf  der im PDF zitierten Website http://zukunft-öffentlich-rechtliche.de/ ist Professor für Mediensoziologie an der Uni Lüneburg, und hat sich u.a. mit Beiträgen wie (2015 auf der re:publica) "Die Jugendplattform von ARD und ZDF: eine Chance für die Netzöffentlichkeit" bemerkbar gemacht. An die Finanzierung hat er keinen Gedanken verschwendet, ebenso wenig über eine "Sozialverträglichkeit" seiner Ideen - und das ist für mich verantwortungslos! Aber man darf bei solchen Veranstaltungen ja mal träumen... andere dürfen dafür albträumen.

Irgendwie schweben solche Leute im "Sonstwo" und sind nicht mehr von dieser Welt. Von Eliten für Eliten - Bürger, was'n das?

Ich kann (für alle English-Versteher - gibt auch englishe Untertitel), ergänzend zu Mausfeld, auch noch Noam Chomsky uneingeschränkt als Video (2h48min) empfehlen, der Titel lautet:
Manufacturing Consent - Noam Chomsky & the Media
und ist aus dem Jahr 1992 von Mark Achbar & Peter Wintonick, erhältich im avi Format im Internet (und mit Internet meine ich nicht YT!)

Niemand hat mir gegenüber ein "Meinungsbildungsprivileg"! Wenn ich eine derartige "Leistung" benötige, dann bezahle ich dafür auch gern und freiwillig(sic!). War schon immer so...

(*) neo=nicht, un-...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. September 2017, 14:13 von Bürger«

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Auch wenn in dem Brief der Rundfunkbeitrag erwähnt wird: Die Rechtmäßigkeit der Zwangsabgabe ist bei den Medienwissenschaftlern in dem Brief überhaupt nicht das Thema. Die sollen ruhig darüber theoretisieren und fachsimpeln, wie wichtig ihnen (mit Betonung auf "ihnen"!) der ÖR Rundfunk als Institution ist. Rechtens wird die Zwangsabgabe auf Wohnen und Arbeiten dadurch nicht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. September 2017, 14:14 von Bürger«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

F
  • Beiträge: 180
(*) neo=nicht, un-...
Eigentlich ja neu oder erneuert. Neonazis sind ja neue Nazis (gleiches Gedankengut aber an den Zeitgeist angepasst). Wobei neoliberale Wirtschaftsordnung nicht ganz richtig ist, da sie ja zurück zu dem alten Kapitalismus will, den Marx bekämpft hat.


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  • Beiträge: 102
Habe Herrn Buermeyer mal eine Mail geschickt: und hier die Antwort:

Zitat
Sehr geehrte Frau Schreiber,

sicherlich kann man gegen Details der Gebührenregelungen immer etwas einwenden, ein steuerfinanzierter Rundfunk ist in Deutschland aber aus gutem Grunde verfassungsrechtlich nicht möglich.

Diese möglicherweise kritikwürdigen Details ändern aber ohnehin nichts daran, dass ich den ör Rundfunk für eine der wichtigsten gesellschaftlichen und kulturellen Errungenschaften in Deutschland halte, die es unbedingt zu erhalten gilt - nicht zuletzt um Fake News und geistigen Brandstiftern entgegenzutreten.

Mit besten Grüßen

Ulf Buermeyer


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  • Beiträge: 180
- Facebook und Twitter kontrollieren (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
Das NetzDG sehe ich nicht als Kontroll-Instrument.

Es ist ja schon seit Langem so, daß Internet-Dienstleister rechtswidrigen Inhalt entfernen müssen, was die meisten ja problemlos tun – Raubkopien und Kinderpornos kann jeder sofort als rechtswidrig erkennen.

Bei facebook & Co. geht es im weitesten Sinn um „Meinungsfreiheit“ (wobei viele Nutzer die Unterschiede zwischen Meinung, (falscher) Tatsachenbehauptung und Beleidigung nicht verstehen). Wünschenswert wäre gewesen, wenn facebook gegen manche Dinge vorgegangen wäre. „Sieg H...“ schreiben und beleidigen ließ man durchgehen, aber jede nackte Frauenbrust wird prinzipiell entfernt, im Wiederholungsfall mit Aussperrung geahndet. Beleidigungen, Rassismus usw. können nach den AGBs von vorne weg bestraft/gelöscht werden, allerdings versteht facebook nicht, daß in Europa die Uhren anders ticken und will kein Geld für ausgeben.

Daß via NetzDG die Dienstleister ungewollt eine Richter-Rolle zugeschoben bekommen haben, ist schlicht und ergreifend Murks. Es führt nicht zu einer Kontrolle von facebook & Co., aber zu einer ungewollten und verfassungswidrigen (Selbst-) Zensur (Lieber löschen als Strafen zahlen; lieber nicht schreiben, bevor ich eine Sperre riskiere).

____
Edit "ChrisLPZ":
Entschärft. Bitte keine derartigen ausgeschrieben Slogans verwenden, die letztendlich auch von den Suchmaschinen gecrawlt werden. Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung


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  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Der Tagesspiegel behauptet, die wären alle Wissenschaftler ( ? ? ? ) :
Zitat
Gabriella Angheleddu,
Markus Beckedahl,
Robert Cibis,
Karl-Heinz Dellwo,
Markus Heidmeier,
Jörg Holten,
Hans-Josef Legrand,
Nanna Lüth,
Dietmar Muscheid,
Oliver Raaz,
Julia Reda,
Tabea Rößner,
Robert Schäfer,
Daniel Seitz,
Hubert Weiger,
Frank Werneke

Ist das neuerdings ein Trend, dass Wissenschaftler nun überhaupt keine Titel mehr haben?


Beispielsweise: Die echten Wissenschaftler beim Wissenschaftlichen Beirat b. Bundesministerium der Finanzen
haben jedenfalls alle einen Titel: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/verzeichnis-der-mitglieder-des-wissenschaftlichen-beirats.html

Markus


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