Autor Thema: Abfrage Kontostammdaten; Abschaffung Bankgeheimnis  (Gelesen 358 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) 

Gesetzgebungsverfahren link DIP 21 Extrakt:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78818.html

Einschließlich Verkündung Bundesgesetzblatt mit Link ganz unten.

§ 30 a Abgabenordnung gestrichen

Link Buzer.de

https://www.buzer.de/gesetz/1966/al61655-0.htm

Thema: Änderungen am Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) vom 06.07.2017

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23628.msg150382.html#msg150382

Zitat
Nach § 93 Absatz 8 Satz 1 der Abgabenordnung …
wird folgender Satz eingefügt:

Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn

1.
der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder

2.
bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.


Achtung! Ab sofort vollständiger Zugriff auf personenbezogene Daten beim

Bundeszentralamt für Steuern,
Kraftfahrbundesamt (Fahrzeughalterdaten) und
den gesetzlichen Rentenversicherungsanstalten

bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen möglich!!!!!


Siehe:

Zitat
§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

(1) Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu ermitteln, so darf die Vollstreckungsbehörde folgende Angaben erheben:

1.
beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde und die Angaben zum Zuzug oder Fortzug des Vollstreckungsschuldners und bei der Ausländerbehörde, die nach der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführend ist, den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners,

2.
bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift und den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners sowie

3.
beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.


Da weder die Gerichte noch Behörden die Herkunft der Daten interessiert, bleibt es jedem selbst überlassen sich auszumalen wozu die Daten dann verwendet werden (z.B. Parkkralle).

Huhu Bundesverwaltungsgericht! Klasse gemacht!!! RundfunXbeitraXstaatsvertrag verfassungsgemäß, ja? Na Mensch, da habt ihr euch ja schön vor den Karren der "STAATSFERNEN SICHERHEITSBEHÖRDE ARD UND ZDF" spannen lassen.

Herzlichen Glückwunsch an alle beteiligten Gerichte zur Beachtung des Additiven Grundrechtsschutzes!!!!!

Hey yoo ARD und ZDF ihr seid die ... NSA!!!!!

Eurer scheinheiliges Gehabe könnt ihr euch sparen!!!!!

Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft; Link MDR:

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bankgeheimnis-abgeschafft-steuerzahler-geldwaesche-100.html

Ausgerechnet der MDR!!!!  ;D ;D ;D

An die Datenschutzbehörden:

Ihr könnt mal langsam den Daumen aus dem Mund nehmen und anfangen euren Job zu machen!

An die Rechtsanwälte /-innen:

Huhu! Der RundfunkbeitraX war nur der Anfang!!!! Malt euch mal aus was auf das VolX zukommt!!!!
Bargeldlose Zahlungspflicht! Selbsttitulierte Bescheide des Hauptmanns von Köpenick!

Mal wieder Zeit für eine öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten!!!!

An das VolX!

Völliger GEZ-Boykott!!!!

Kein Cent für die ARD und das ZDF!!!!

Yoo Lupus, watt´n los? Kriegst du grad nervöses Augenzucken?  ;D ;D ;D

Genau! Genau das Gegenteil von dem was ihr erreichen wollt!

VIVA GEZ-Boykott-Forum!!!

Auf in den rechtlichen Kampf!!! Für den Datenschutz!!!

Hey Du Bürgerin! Hey Du Bürger!

Lass Dich nicht wie Rotz am Ärmel der ARD und des ZDF behandeln!

Los! Join the GEZ-Boykott Forum!!!


 :)



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« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 15:09 von Profät Di Abolo »

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