Autor Thema: Übertragung auf den Einzelrichter (§6 VwGO) > gut oder schlecht?  (Gelesen 1376 mal)

Offline nomoneyfortv

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Hallo Forum!

Person M hat vor zwei Wochen Klage, vor dem VerwG Berlin gegen den Beitragservice/RBB eingelegt, da dieser ihm die Befreiung von der Rundfunkzahlung verweigert - trotz belegten Einkommen von deutlichst unter ALGII.

Heute erhielt Person M ein Schreiben vom VerwG, in dem der letzte Satz lautet :

Zitat
Eine Übertragung des Rechtstreites auf den Einzelrichter (§6VwGO) wird erwogen [...]

Also :

§ 6 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__6.html

[Einzelrichter]

Zitat
(1) 1Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
   1.    die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
   2.    die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

2 Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) 1Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.


Person M selbst hat dabei ein ungutes Gefühl, da er in einer anderen Sache schon mal einem Prozess bei einem übelsten "Richter-Azubi" verloren hat und keinen Bedarf auf eine solche zweite Erfahrung hat!

Hat in Berlin damit jemand schon Erfahrung gemacht?

Ist schon mal jemand dagegen vorgegangen?

Im Netz hat Person M einen 8-Seiter eines RA gefunden, der das äußerst kritisch sieht...
http://www.hermanns-rechtsanwaelte.de/PDF/VwGO99.pdf

Dort heißt es abschließend:

Zitat
Kurskorrektur erforderlich

Die 6. VwGO-Novelle hat zu tiefgreifenden Änderungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem geführt. In der Regel wird nur noch die erste Instanz des Verwaltungsgerichts eine volle Sachentscheidung treffen. Berufungs- und Revisionsinstanz haben schon heute eine wesentlich geringere Bedeutung. In aller Regel entscheidet derjenige den Rechtsstreit endgültig für sich, der im gerichtlichen Eilverfahren der ersten Instanz obsiegt.

Es wird zwar ein kürzerer Prozess gemacht. Der Rechtsschutzgewährung dient dies aus der Sicht des Bürgers aber eher selten. Und auch die Verwaltung kann nicht immer zufrieden sein, wenn ihre Berufungszulassungsanträge in aller Regel kaum Erfolgsaussichten haben. Abhilfe kann nur durch eine grundlegende Änderung der Zulassungspraxis der Oberverwaltungsgerichte oder durch eine Gesetzesänderung  erfolgen. Eine Kurskorrektur durch den Gesetzgeber wäre dabei wohl der sicherste Weg, auf Grund der negativen Erfahrungen mit der Zulassungsberufung und der Zulassungsbeschwerde das mit der 6. VwGO-Novelle eingeleitete Experiment in diesem wesentlichen Punkt zu beenden.

Person M ist für jeden Kommentar dankbar!


Edit Uwe:
Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen, alles hypothetisch beschreiben


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« Letzte Änderung: 28. Juni 2017, 03:46 von Bürger »

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Schon mal die Suchfunktion des Forums befragt zu "Einzelrichter", "Verzicht auf mündliche Verhandlung", "schriftliches Verfahren" usw.?

Im Forum ist das Thema schon -zigfach behandelt - siehe u.a. diese Such-Treffer

Welche Gründe gibt es gegen den Einzelrichter?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21524.0.html

Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter und die Folgen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14863.0.html

Verfahren vor dem Einzelrichter oder vor mehreren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12879.msg86734.html#msg86734

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10415.msg71414.html#msg71414

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