Archiv > Pressemeldungen Juni 2017

Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben

(1/8) > >>

ChrisLPZ:

Bildquelle: http://up.picr.de/27041787ma.png

Welt, 22.06.2017

Inkassounternehmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
Von Christian Meier


--- Zitat ---Der Beitragsservice, der das Geld für ARD und ZDF eintreibt, zieht Bilanz. Die Einnahmen sanken im vergangenen Jahr. Etwa zehn Prozent aller Konten - 4,6 Millionen - befanden sich in Mahnverfahren. [..]

Rund 4000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Wie groß indes die Zahl der harten Beitragsverweigerer ist, lässt sich nicht sagen. Zu einer Beitrags-Märtyrerin wurde im vergangenen Jahr die Thüringerin Sieglinde Baumert, die sich geweigert hatte, eine Vermögensauskunft abzugeben und dafür im Gefängnis landete.

Der Fall war unangenehm für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Zwar ist das Verfahren, das zu einer Erzwingungshaft führen kann, exakt geregelt und hat letztlich nichts mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags zu tun. Die Vorschriften sind für alle Schuldner gleich. [..] „Ich persönlich halte es für fragwürdig, bei geringen Beträgen die Vermögensauskunft mit Haft zu erzwingen. Das sehen allerdings die Vollstreckungsorgane, die ja auch andere Forderungen als den Rundfunkbeitrag einzutreiben haben, deutlich anders“, kommentierte Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, den Fall am Mittwoch auf Nachfrage.[..]

Ihm seien deutschlandweit „eine Handvoll Beitragsverweigerer“ bekannt, die nicht bereit gewesen seien, eine Vermögensauskunft abzugeben und stattdessen in Haft gegangen sind oder kurz davor standen, sagte Eicher. „Ich nehme jeden ernst, der sagt: Ich nutze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, also zahle ich auch nicht.“ Aber es sei letztlich „nicht zu akzeptieren, wenn daraus der Schluss gezogen wird, sich einfach über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen zu können.“ [..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article165808204/Inkassounternehmen-sollen-Rundfunkbeitrag-eintreiben.html

Anmerkung:

--- Zitat ---Wie groß indes die Zahl der harten Beitragsverweigerer ist, lässt sich nicht sagen
--- Ende Zitat ---
Das liegt am Beitragsservice, der die Zahlen nicht veröffentlicht. Es würde reichen einmal die Zahlen der mit einem oder mehreren Widersprüchen behafteten Beitragskonten zu veröffentlichen. Auch eine Statistik über die Widerspruchsgründe wird beim BS sicher geführt.
Interessant wäre auch die Anzahl an noch nicht ausgestellten Widerspruchsbescheiden in Korrelation zu den widerspruchsbehafteten Beitragskonten. Die Anzahl der Klagen an den Verwaltungsgerichten nach Klagebegründung. Wieso werden diese Zahlen wohl nicht veröffentlicht?
Weshalb gibt es keinen Hinweis auf die über 60 anhängigen Verfassungsbeschwerden?
Dass hier, ebenso wie bei den Bilanzen, nicht mit offenen Karten gespielt wird, ist mehr als ersichtlich.

Markus KA:

--- Zitat ---„Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn ich einen Brief von einem Inkasso-Unternehmen bekäme, als dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und alle Nachbarn bekommen es mit“, erklärte der SWR-Justiziar
--- Ende Zitat ---

Die einzige mir bekannte Mühe, die sich der Gerichtsvollzieher im Auftrag des SWR macht, ist seine Zahlungsaufforderung in den Briefkasten des Schuldners zu schmeißen und sofort heimlich und unbermerkt wieder verschwindet. Besonders im Raum Kalrsruhe ist der Beruf des Gerichtsvollziehers nicht gerade ungefährlich, der steht hier schon lange nicht mehr vor der Tür und mit den Nachbarn sucht er ungern Bekanntschaft.

Man darf sich wirklich Fragen welchen Vorteil und Erfolg eines rechtlosen Inkasso - Briefchens haben soll.
Aber ich Glaube das Thema "Realitätsverlust" gab es schon in einem anderer Beitrag.

Soviel Aufwand für das "Kleine Übel", die "Handvoll Beitragsverweigerer" und für einen "Leichten Sinkflug" ????

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, wir sind ein "GROSSES Übel" und aus einem leichten Sinkflug kann schnell ein Sturzflug werden, wenn die tragende Strömung plötzlich abreißt.

PersonX:
Das ist doch schon fast praktisch für alle.
Also einem möglichen Bescheid Widerspruch zu Teil werden lassen und dann abwarten.
Was passiert, wenn das Inkassounternehmen keinen Erfolgt hat? Wo bzw. wie werden die Kosten für diese Versuche verbucht?
Was folgt nach dem erfolglosen Inkassounternehmen?
Wieso wird ein Inkassounternehmen beauftragt, welches noch weniger kann als eine staatliche Verwaltungsvollstreckung?

Es muss auch die Zulässigkeit geprüft werden, dass vor einer Verwaltungsvollstreckung bereits ein Inkassounternehmen zu beauftragen möglich ist, denn aktuell dürfte die Regel besagen, dass das erst der Fall sein soll bei einer nicht erfolgreichen Verwaltungsvollstreckung.

Hoffentlich wird die Art und Weise der tatsächlichen Forderungsbearbeitung nochmals auf Tauglichkeit geprüft.

Bisher könnten Inkasso Schreiben nichts weiter als angebotene Bluffs sein.

Kurt:
vorausgesetzt dies wäre statthaft:

Fall 1:
LRA > Weitergabe der personenbezogenen Daten im Rahmen Amtshilfeersuchen an > staatliche Behörde > Bürger

ist es dies dann auch?

"Fall 2:
LRA > Weitergabe der personenbezogenen Daten im Rahmen von Geldgier an > privates Inkassounternehmen > Bürger

Wie und wo könnte dies begründet sein/werden bzw. wie könnte man gegen Fall 2 vorgehen?

Gruß
Kurt

Philosoph:
Dieses Thema wurde schon mehrfach diskutiert, z.B.:
 
Beauftragung von Inkassobüros durch den Beitragsservice ab 2017 ist fragwürdig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21495.msg138222.html#msg138222

Tabubruch! ARD und ZDF hetzen ab 2017 Inkasso-Büros auf Gebührenverweigerer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21449.0.html

Ich bilde mir ein, in einem der Threads wurde von einem Mitglied ein mögliches Vorgehen gegen Inkassounternehmen rein fiktiv überlegt.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite