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Autor Thema: Rundfunklizenz - „Reaktionen der Youtuber waren unprofessionell"  (Gelesen 4897 mal)

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Kölner Stadtanzeiger, 30.05.2017

Medienanstalt fordert Rundfunklizenz
„Reaktionen der Youtuber waren unprofessionell“

von Anne Burgmer

Zitat
Tobias Schmid (47) ist seit Januar 2017 Direktor der Landesanstalt für Medien NRW. Zuvor war der promovierte Jurist Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland und Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien. [..]

Herr Schmid, Sie haben gleich zu Beginn Ihres neuen Jobs für Protest gesorgt, weil Sie Youtuber aufgefordert haben, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Was haben Sie denn eigentlich gegen Youtuber?

Gar nichts. Youtuber agieren wie alle anderen Angebote in einem Medium, das die ganz große Chance mit sich bringt, dass es für alle nutzbar ist. Aber die sehr umfassende Freiheit im Netz kann perspektivisch nur funktionieren, wenn wir auch hier ein paar Grundprinzipien einhalten, über die sich wahrscheinlich alle schnell einig sind: Schutz der Menschenwürde, Jugendschutz, Schutz der Verbraucher, Vielfalt. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.ksta.de/kultur/medienanstalt-fordert-rundfunklizenz--reaktionen-der-youtuber-waren-unprofessionell--26987176


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Dass man sich an gesetztliche Rahmenbedingungen (Menschwürde, Jugendschutz, Verbraucherschutz usw.) halten muss, ist klar.

Aber ein Lizenzverfahren ist nur dort angebracht, wo es um begrenzte Resourcen wie Sendefrequenzen geht. Bei Youtube gibt es eine solche Resourcenknappheit nicht. Warum also Lizenzen für Youtube-Känale ? Will  man ggf. durch Androhung eines Lizenzentzuges kritische Stimmen besser unterdrücken können ? 


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Mai 2017, 15:30 von Nichtgucker«

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Natürlich sind wir uns alle einig, dass das Grundprinzip der Vielfalt gewahrt werden muss. Und das klappt ganz wunderbar auch ohne die Vergabe von Rundfunklizenzen. Man stelle sich vor: Es klappt sogar wesentlich besser. Und wer meint, Verletzungen der Menschenwürde gäbe es nur bei YouTube, der sollte sich mal den Bildblog zu Gemüte führen.


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Zitat
Und wer meint, Verletzungen der Menschenwürde gäbe es nur bei YouTube, der sollte sich mal den Bildblog zu Gemüte führen.
Oder unsere Gesetzgebung, wenn wir schon dabei sind.

Wir müssen endlich aufwachen und sehen, wohin das alles führt: Zu einer Zersetzung unserer Grundrechte, gegen die wir alle noch zu wenig unternehmen (soviel dazu, daß der ö.-r. R. wichtig für die Demokratie ist, darum werden wir auch so gut informiert!), bis wir irgendwann gar nichts mehr unternehmen können, weil noch nicht einmal mehr theoretisch vorausgesetzt wird, daß die Grundrechte noch irgendeine Gültigkeit haben.

Der Staat hat sich nicht in die Meinungs- oder künstlerischen Äußerungen der Bürger einzumischen!
Art. 5 Abs. 1 GG


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 12:22 von Bürger«
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

N
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Zitat
Eine Kernvoraussetzung für das Sicherstellen der Freiheit im Netz ist, dass wir für Transparenz und Verantwortung sorgen. Was der Gesetzgeber dafür vorsieht, ist die Lizenz. Nun ist die Lizenz ja eigentlich für Rundfunksender vorgesehen und daher sicher nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber gibt uns aber nun mal aktuell nur dieses Verfahren an die Hand. – Quelle: http://www.ksta.de/26987176 ©2017

Ja, genau. Die wenden irgendwelche Paragraphen an, von denen sie selbst sagen, sie seien nicht mehr zeitgemäß und sehen sich ja dadurch quasi gezwungen jedem ein Lizenzmodell aufzudrücken, der es in ihren Augen benötigt.


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Die Lizenz ist nichts mehr als ein Kontrollmechanismus. In Deutschland wird nicht zensiert, sondern "kontrolliert". Am Netz wird dieser Ausweitungsversuch der "Kontrolle über Transparenz und Verantwortung" aufs Netz ("obwohl unzeitgemäß") zwangsläufig ("weil unzeitgemäß") scheitern oder zu einem absurden Abschottungssystem mutieren müssen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Juni 2017, 08:57 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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