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Autor Thema: Antworten des Bundesfinanzministeriums auf dessen Gutachten  (Gelesen 40377 mal)

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...es stimmt nicht ganz, dass "alle Threads zum Gutachten geschlossen" seien ;)

Es sind irgendwie alle Threads zum Thema Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat zu oder es kann nicht mehr geantwortet werden, da es zu alte Pressemitteilungen sind - darum an dieser Stelle der Hinweis für alle, die noch kein gedrucktes Exemplar vom Gutachten (erhalten) haben:

Es scheinen aktuell noch (oder wieder?) ein paar lose Exemplare vom Gutachten durch das Bundesministerium zu geistern:

- am Donnerstag Abend halb zwölf kurz und formlos per e-Mail ein Exemplar bestellt
- am Freitag versandt
- am Montag im Briefkasten vorgefunden  :)

Die Broschüren-Bestellung per e-Mail ist eigentlich für größere Anfragen gedacht. Scheint aber auch für Bestellungen von einzelnen Exemplaren zu funktionieren soweit welche verfügbar sind.

Hinweis: Sie können über den Warenkorb maximal 5 Exemplare pro Artikel bestellen. Wenn Sie mehr als 5 Exemplare bestellen möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an diese E-Mail-Adresse.


Edit "Bürger":
Interessant zu wissen. Hier auch noch mal der Hinweis auf diese Aktion
Gutachten des Bundesfinanzministeriums anfordern auf dem Postwege!!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12835.0.html
Wenn es nun nicht mehr per Internet klappt, das Gutachten als Druck-Ausgabe zu bestellen (warum auch immer)...
...es gibt ja noch den klassischen Postweg ;)
Zur Erinnerung... ;)
Es geht darum, das Interesse bemerkbar zu machen...
...und dieses Gutachten nicht im stillen Kämmerlein zu horten sondern *in die Öffentlichkeit* zu tragen und *Aufklärung* zu betreiben.
Wir bestimmem selbst mit, auf welche Weise es uns nutzen kann.



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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Jetzt ist auch mein Exemplar des Gutachtens angekommen, Absendedatum gestern und heute schon
im Briefkasten. 8)

Ob ich es auf meine Postkarte Mitte Februar oder Mitte April bekommen habe, kann ich leider nicht ersehen.

Gesendet wurde es von:

GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH


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  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

K
  • Beiträge: 18
Ich hatte mein Gutachten Mitte März im Briefkasten ein Exemplar von GVP Bonn versendet. Im  Februar wurden wurde mir vom Bürgerrefrat des BMF noch zugesichert, dass 5 Exemplare kurzfristig an mich versendet werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Juni 2017, 17:12 von Bürger«

T

Tereza

Antwort der Broschürenstelle an Person A nachdem 7 Wochen seit Bestellung* vergangen waren ...

Zitat
Betreff:   AW: Vielen Dank für Ihre Bestellung, Bestellnr. 78xxx - Nachfrage zur Lieferung
Datum:   xxx.2017 15:44
Von:   <xxx@bmf.bund.de>
An:   <xxx

Sehr geehrtxx xxx xxx,

vielen Dank für Ihre e-mail an das Bundesministerium der Finanzen, mit der Sie um Zusendung von 2 Exemplaren der Publikation „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" bitten. Die von Ihnen erwähnte Bestellung vom xxx (Bestellnr. 78xxx) ist nicht bei mir eingegangen, so dass ich erst jetzt auf die Angelegenheit zurückkommen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Gründen der begrenzten Auflage die maximale Abgabe auf 1 Stück pro Anfrage beschränken müssen.

Gerne möchte ich Sie noch auf folgende Aspekte im Zusammenhang mit dem Gutachten aufmerksam machen:

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat das Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" erstellt.  Der Beirat ist unabhängig und arbeitet ehrenamtlich, also nicht im Auftrag des BMF. Er setzt sich vielmehr seine Themen selbst und seine Gutachten spiegeln nicht notwendigerweise die Haltung der Bundesregierung wider.

Das Gutachten gibt die Meinung des Beirats wieder, es hat keinerlei rechtliche Auswirkungen.


Der Rundfunkbeitrag wird auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erhoben, der ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern ist. Er regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD  zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschland-radio. Zweck der Beitragserhebung ist die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Finanzierung besonderer Aufgaben wie der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten und der Förderung offener Kanäle.

Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sind daher die Länder.


Einen Versand des Gutachtens habe ich veranlasst.

Mit freundlichen Grüssen

xxx

                                           
Referat Z C 4 - Broschürenstelle -
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstrasse 97, 10117 Berlin
Tel.: (03018)682-xxx
Fax: (03018)682-xxx
E-Mail: xxx@bmf.bund.de
>Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de

*Bestellung:

Zitat
Betreff: Vielen Dank für Ihre Bestellung
Datum: XXX.2017 13:23
Von: bounce@bmf.bund.de
An: xxx
 
Vielen Dank für Ihre Bestellung.

Ihre Bestellungsnummer lautet: 78xxx

Folgende Publikationen wurden erfolgreich bestellt:

2 x Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung", Artikel-Nr.: BMF80401

Bitte beachten Sie: Dies ist eine automatisch versendete Nachricht.

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da die Adresse nur zur Versendung von E-Mails eingerichtet ist.

Wenn Sie Fragen zur Bestellung haben, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: broschuerenbestellservice@bmf.bund.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bundesministerium der Finanzen


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  • Beiträge: 7.315
Zitat
Die von Ihnen erwähnte Bestellung vom xxx (Bestellnr. 78xxx) ist nicht bei mir eingegangen
Auf welchem Wege wurde denn bestellt?


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

T

Tereza

Zitat
Die von Ihnen erwähnte Bestellung vom xxx (Bestellnr. 78xxx) ist nicht bei mir eingegangen
Auf welchem Wege wurde denn bestellt?

Hallo "Pinguin", bestellt wurde das Gutachten online über die E-Mail-Adresse von Person A. Über dieselbe Adresse wurden schon zuvor Bestellungen bei and. Institutionen und priv. Unternehmen getätigt - E-Mail-Bestellungen sind IMMER angekommen. Nachweislich auch jene an die Broschürenstelle des BMF http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/Broschueren_Bestellservice/broschueren_bestellservice.html, was ja mit der Eingangsbestätigungsmail
Zitat
Betreff: Vielen Dank für Ihre Bestellung
Datum: XXX.2017 13:23
Von: bounce@bmf.bund.de
An: xxx
 
Vielen Dank für Ihre Bestellung.

Ihre Bestellungsnummer lautet: 78xxx

Folgende Publikationen wurden erfolgreich bestellt:
dokumentiert ist.


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