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  • Bremen Podiumsdiskussion: "Öff.-rechtl. Rundfunk unter : 31. Mai 2017

Autor Thema: Bremen 31.05.2017 Podiumsdiskussion: "Öff.-rechtl. Rundfunk unter Druck"  (Gelesen 2894 mal)

Offline volkuhl

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Fundsache (Weserkurier vom 27.05.2017, Seite 10 "Stadtumschau"):

Zitat
"Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Druck" heißt eine Podiumsdiskussion am Mittwoch, 31. Mai, im Konferenzzentrum Radio Bremen, Weserhaus, 2.Obergeschoß, Hinter der Mauer 7. Ab 18:30 Uhr diskutieren verschiedene Experten aus Medien und Politik über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Eintritt ist frei.

Zahlreiches Erscheinen sollte für echte Boykotteure selbstverständlich sein.  >:D


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« Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 22:30 von Bürger »
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Offline Bürger

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zitat
[...] diskutieren verschiedene Experten aus Medien und Politik über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gibt es Informationen dazu, genau welche "Experten aus Medien und Politik"?
"Experten der Betroffenen" sind wohl nicht vorgesehen? ::) >:(


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Offline ChrisLPZ

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Gibt es Informationen dazu, genau welche "Experten aus Medien und Politik"?

Es handelt sich um eine Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Zitat
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk unter Druck
 
Mittwoch, 31. Mai 2017, ab 18:30 Uhr im Konferenzzentrum Radio Bremen, Hinter der Mauer 7, Weserhaus, 2. OG, 28195 Bremen
 
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen zur freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen sowie der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung dienen, heißt es im Rundfunkstaatsvertrag. Zudem haben sie in ihrer Arbeit die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Immer wieder allerdings sehen sich auch öffentlich-rechtliche Medien dem Vorwurf ausgesetzt, eben nicht ausgewogen zu berichten. Populisten skandieren auf den Straßen gar den Begirff „Lügenpresse“ um das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk zu untergraben.

Auf der anderen Seite wird immer wieder darüber diskutiert, ob ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihrem Auftrag noch gerecht werden. Oder es wird die Frage gestellt, wie breit dieser Auftrag eigentlich gefasst ist – und gefasst sein sollte. Gehören Fußballspiele dazu? Wie viel Unterhaltungssendungen sind durch den Auftrag noch gedeckt? Machen sie den privaten Sendern unzulässig Konkurrenz? Und: Kostet das nicht alles viel zu viel?

In diesem Spannungsfeld müssen die Sender versuchen, technisch am Ball zu bleiben, neue Angebote auch auf neuen Plattformen zu entwickeln und möglichst breit präsent zu sein, um möglichst viele Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer und zunehmend auch Internet-Nutzerinnen und -Nutzer zu erreichen.

Wie soll, wie muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk aussehen? Darüber wollen wir auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren. Zentrale Fragen dabei sind: Was muss der öffentlich-recht-liche Rundfunk in Zukunft leisten? Und was kostet es, sich das leisten zu können? Wie erreichen die Sender angesichts immer individueller gestalteter Medienwelten die Menschen? Wie muss die technische Entwicklung weitergehen? Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als unabhängiger, qualitativ hochwertiger und ausgewogener Anbieter von Informationen aufrecht erhalten? Wie geht er mit Kritik um? Wo liegen die Grenzen seines Auftrages? Wann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur unfairen Konkurrenz für Privatanbieter?

Diese und weitere Fragen sollen am Mittwoch, 31. Mai, im im Konferenzzentrum Radio Bremen im Mittelpunkt stehen.


Nach einer Begrüßung durch den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, diskutieren Jan Metzger (Intendant Radio Bremen), Iris Hetscher (Ressortleiterin Kultur Weser Kurier) und Dr. Hans-Ulrich Wagner (Hans-Bredow-Institut) untereinander und mit dem Publikum. Moderiert wird die Veranstaltung von Rainer Hamann.
http://www.spd-fraktion-bremen.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk.html


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Offline Nichtgucker

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Die Besetzung der Podiumsdiskussion ist ziemlich fragwürdig. Es sind keine Vertreter von GEZ-kritischen Organisationen eingeladen. Auch prominente Einzelpersonen wie Rene Ketterer, Sieglinde Baumert oder die Rechtsanwälte Bölck und Koblenzer wurde vermutlich nicht als Gesprächsteilnehmer angefragt ...

Zum Hans-Bredow-Institut:
"Das Institut wurde am 30. Mai 1950 vom damaligen Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) und der Universität Hamburg als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet."

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Bredow-Institut

"Der Nordwestdeutsche Rundfunk (NWDR) war eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Sitz in Hamburg. Sie war für die Versorgung mit Rundfunkprogrammen in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zuständig. Auch in West-Berlin sendete der NWDR aus dem eigenen Studio bzw. Funkhaus, bis Ende 1953 der Sender Freies Berlin gegründet wurde (Sendestart: 1. Juni 1954). Die Existenz des NWDR endete zum Jahreswechsel 1955/56 mit der Schaffung der beiden selbständigen Rundfunkanstalten NDR und WDR."

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordwestdeutscher_Rundfunk


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Offline volkuhl

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Die Besetzung der Podiumsdiskussion ist ziemlich fragwürdig. Es sind keine Vertreter von GEZ-kritischen Organisationen eingeladen.
...
Zitat
Nach einer Begrüßung durch den medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, diskutieren Jan Metzger (Intendant Radio Bremen), Iris Hetscher (Ressortleiterin Kultur Weser Kurier) und Dr. Hans-Ulrich Wagner (Hans-Bredow-Institut) untereinander und mit dem Publikum. Moderiert wird die Veranstaltung von Rainer Hamann.

...umso wichtiger, dass WIR am Mittwoch, 31. Mai, zahlreich erscheinen!


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« Letzte Änderung: 28. Mai 2017, 23:10 von Bürger »
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Offline Mork vom Ork

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Ich bin dabei!

Es kann aber sein, dass ich erst 19:15Uhr dazustoßen kann.

Gruß
Mork vom Ork


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Offline ope23

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Anhand der Fragestellungen bemerke ich wieder, wie sehr sich die öR-Leute und wohl auch die Pressefuzzys in ihren Blasen (neudeutsch: "Echokammern") bewegen.

Die Frage nach der rechtsstaatlichen Fundierung des öR wird gar nicht gestellt, und auch nicht die Frage, ob der öR überhaupt noch nötig (Grundversorgung) ist.

Und von wegen "technisch am Ball bleiben": "Neuartige Empfangsgeräte" gibt es weltweit nur in Deutschland, und Internet ist kein Rundfunk.



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Offline volkuhl

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Kurzer (Gedächtnis-)Bericht zur Veranstaltung:

Das Podium bestand wie angekündigt aus Iris Hetscher (Ressortleiterin Kultur Weserkurier), Jan Metzger (Intendant Radio Bremen) und dem Moderator Rainer Hamann (SPD, MdBB).
Der ebenfalls angekündigte Dr. Hans-Ulrich Wagner (Hans-Bredow-Institut) war leider verhindert und konnte nicht teinehmen.

Was mir im Kopf geblieben ist:
- Jan Metzger sah sich als Gastgeber der Veranstaltung
Der Flyer ließ eher darauf schließen, dass es sich um eine Veranstaltung der SPD Bürgerschaftsfraktion handelte. Es gibt also weiterhin keine Einigkeit darüber, wer Roß ist und wer Reiter.  >:D
- lt. Aussage Jan Metzger wird das Internet zukünftig Standard und der Rundfunk in seiner derzeitigen Form nicht dauerhaft bestehen bleiben
- durch die Internetangebote wird die Qualität des örR noch besser.
- weil auch kleine Randgruppen durch das Internet "Kampagnefähig" werden (bzw. wurden), ist der örR als Qualitätsmedium notwendiger denn je
- Frau Hetscher vertrat die Ansicht, dass wir auf "unseren" örR stolz sein könnten.
- der örR sollte sich auf seine Möglichkeiten besinnen und qualitativ von den Privaten abheben
- die derzeitige Erfüllung des Rundfunkauftrags ließe zu wünschen übrig
- die Privaten seien eine gute Konkurrenz zum örR
- es könne nicht sein, dass z.B. innerhalb einer Woche 5 Talk-Shows zum gleichen Thema gesendet werden, mit fast immer den gleichen Gästen
- Jan Metzger bezeichnet Rundfunkbeitrag als Privileg
- örR sei kein elitäres Medium, dass nur "ZEIT-Leser" zu bedienen hat, sondern auch "BILD-Leser"
- örR sei sehr vielseitig. Wenn jemand Wünsche oder Vorschläge hätte, bräuchte er nur ca. 1 Stunde um diese zu erfüllen (!!)
- Radio Bremen hat von der Politik den Auftrag erhalten, bis Ende September seinen Auftrag zu definieren
Interessant...
- die Qualitätsmedien (wozu Herr Metzger auch den Weserkurier zählt...) sollten besser zusammenarbeiten.

Zu der Thematik, dass u.a. auch der Weserkurier (mit weiteren norddeutschen Zeitungen) gegen Radio Bremen wg. "presseähnlicher Internetauftritte" klagt, wollte Frau Hetscher aufgrund des laufenden Verfahrens keine Aussage treffen.

Die anschließende "Diskussion mit dem Publikum" beschränkte sich im wesentlichen darauf, dass Fragen gestellt werden konnten, die dann vom Podium mehr oder weniger beantwortet wurden. Diskussion geht jedenfalls anders...
Die Fragen aus dem Publikum bezogen sich weitestgehend auf "Qualität", zu viel oder zu wenig Tatort oder die Möglichkeiten per Internet am örR teilnehmen zu können.

Die erste Wortmeldung zum Thema Rundfunkbeitrag, (u.a. wie es denn sein kann, dass Menschen inhaftiert werden, die den Beitrag verweigerten, und warum man Radio Bremen verklagen müsste um sich gegen den Beitrag zu wehren) wurde relativ schnell "abgewürgt". Herr Metzger meinte, dass wäre eben das ganz normale Verfahren, dass bei konsequenter Verweigerung im Mahnverfahren am Ende Haft stünde.
Der Moderator, Herr Hamann von der SPD meinte, die Gesetze sind nun mal so wie sie sind und es wäre alles höchstrichterlich entschieden, was natürlich eine weitere Wortmeldung provozierte...  :D
Es wurde auf die derzeit mindestens 59 Verfahren vor dem BVerfG hingewiesen und dass die Zahl der Verfahren fast täglich steigt. Von "höchstrichterlich entschieden" kann also noch lange keine Rede sein.
Und um auf das anfangs von Herrn Metzger gemachte Angebot bzgl. der "Wünsche und Vorschläge" einzugehen, wurde die Frage gestellt, wo und wann der örR über die im Geschäftsbericht 2015 (2016 ist noch nicht erhältlich) des Beitragsservice genannten 24,5 Millionen Mahnverfahren berichtet?

Eine Antwort darauf gab es selbstverständlich nicht und Herr Hamann meinte, wenn diese Zahlen im Internet zu finden wären, dann wäre doch alles gut...  :o

Mein ganz persönlicher Eindruck war, dass der Eine oder Andere aus dem Publikum von diesen Zahlen doch recht beeindruckt war und der Moderator zunehmend nervös. Zumindest war das Thema Rundfunkbeitrag offenbar eher unangenehm...

Die vorgesehenen 90 Minuten für die gesamte Veranstaltung war dann auch schnell erreicht und der Moderator dankte für das Interesse...  :angel:


P.S.: Am Anfang der Veranstaltung wies der Moderator darauf hin, dass die gesamte Veranstaltung aufgezeichnet wird. Ob, wann und wo diese Aufzeichnung veröffentlicht wird, hat er leider nicht dazu gesagt.


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Offline ope23

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OT:
Äh, 24 Millionen Mahnverfahren!?  :o :o :o :o :o
Da sind die Schergen noch am Abarbeiten, wenn die BRD längst ein US-Bundesstaat oder eine Russische Republik geworden ist...  8)

Da ist in Deutschland doch wirklich was faul. Das ist schon eine erhebliche Massenbewegung!


****
Vielen Dank für den Gedächtnisbericht! :-)

Man darf "gespannt" sein, in welcher "Fassung" sie das Gespräch dann senden.  :police:


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« Letzte Änderung: 01. Juni 2017, 18:44 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

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Zitat
Radio Bremen hat von der Politik den Auftrag erhalten, bis Ende September seinen Auftrag zu definieren
[...]
Der Moderator, Herr Hamann von der SPD meinte, die Gesetze sind nun mal so wie sie sind und es wäre alles höchstrichterlich entschieden, [...]

Die Politik sollte über die Finanzierung des Rundfunks entscheiden, aber überließ es den Rundfunkanstalten.
Die Politik soll den Auftrag der Rundfunkanstalten, aber überlässt es den Rundfunkanstalten.
Ist das nicht Korruption des demokratischen Staates?! Korruption!


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« Letzte Änderung: 01. Juni 2017, 18:43 von Bürger »

Offline noGez99

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Zitat
- örR sei sehr vielseitig. Wenn jemand Wünsche oder Vorschläge hätte, bräuchte er nur ca. 1 Stunde um diese zu erfüllen (!!)

Wow das ist ein Service!
Bitte löschen Sie mein Beitragskonto beim BS!
Danke!


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline volkuhl

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OT:
Äh, 24 Millionen Mahnverfahren!?  :o :o :o :o :o
...

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf

Seite 32: 25,4 Millionen "Mahnmaßnahmen" (nicht zu verwechseln mit Mahnverfahren!)


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Offline cecil

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...
- Radio Bremen hat von der Politik den Auftrag erhalten, bis Ende September seinen Auftrag zu definieren Interessant...
...


Da dürfte dann dieser "Auftrag" mit gemeint sein, auf den ich schon mehrfach hingewiesen habe:


ProduzentenAllianz, 29.11.2016
Zitat
29.11.2016 ARD lässt Transparenz-Gutachten erstellen
Die ARD erarbeite derzeit ein Grundsatzpapier zu ihrem Auftrag und zur Strukturoptimierung des Senderverbunds, berichtet epd Medien. … Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof erstelle derzeit ein Gutachten zur Frage, wie transparent der Senderverbund sein darf und muss. Darauf aufbauend werde die ARD im kommenden Jahr ein Konzept zum Umgang mit Transparenz erarbeiten
http://www.produzentenallianz.de/presseschau/einzelansicht/article/ard-laesst-transparenz-gutachten-erstellen.html

Aus epd medien Nr. 48 vom 25. November 2016
Zitat
... Derzeit werde in den ARD-Anstalten ein Reformprogramm erarbeitet, das im September 2017 vorgestellt werden solle, sagte Wille. Diese Reform sei die größte, die der Senderverbund je erlebt habe, kündigte sie an: "Wir werden uns verändern, damit wir bleiben, was wir sind." Die ARD wolle ein verlässlicher Anbieter bleiben, der Antworten auf die tiefgreifenden Veränderungen in der Welt gibt, Meinungsvielfalt herstelle und zur gesellschaftlichen Integration beitrage.
Die Staatskanzleien haben in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe zum Thema "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" eingesetzt. Ziel der Medienpolitiker ist es, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten (epd 15, 39/16).
  http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/strukturoptimierung-ard-will-noch-arbeitsteiliger-we

Bitte siehe ausführlicher hier:

Strukturreform des örR ab 2017? - Grundsatzpapier? - Neues Gutachten Kirchhof?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22373.msg143027.html#msg143027


Genau aus diesem Grunde halte ich es für wichtig, dass wir den beteiligten und ahnungslosen Politiker/innen und Intendant/innen sowie der Presse unsere Wünsche + Vorschläge zu einer veränderten Rundfunkfinanzierung kommunizieren. JETZT. Noch vor September (und dem "Sommerloch"). Deshalb:

Bitte   M I T M A C H E N   bei

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html

und anderen politischen Aktionen.  Verlasst euch nicht auf andere...!

Das notwendige Material steht im Forum zur Verfügung.

Und verbreitet die Aktion - tragt sie z. B. an die Runden Tische !


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« Letzte Änderung: 01. Juni 2017, 22:47 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> AUFRUF ! Anrufen beim Deutschlandfunk ! - Meinung zum Grundgesetz äußern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29583.msg185566.html#

Offline pinguin

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Seite 32: 25,4 Millionen "Mahnmaßnahmen" (nicht zu verwechseln mit Mahnverfahren!)
Wie viele Einwohner hat die Bundesrepublik Deutschland doch gleich? Ca. 80 Mio, jedenfalls keine 90.

Diese Mahnmaßnahmen liegen damit bei mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung, also bei mehr als 25%.

Man kann das sicherlich noch auf die Länder weiter aufschlüsseln, aber ganz offensichtlich haben mehr als 25% der Gesamtbevölkerung mit dem Rundfunkbeitrag ein Problem; sei es in der Höhe, sei es in der grundsätzlichen Akzeptanz, sei es in einem evtl. Mißverhältnis von Angebot, (§11 RStV), und Nachfrage, etc.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline noGez99

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Der Beitrag wird ja per Wohnung bezahlt wird. Laut
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1240/umfrage/anzahl-der-privathaushalte-deutschland-nach-bundeslaendern/
Zitat
Im Jahr 2015 wurden in Deutschland ca. 40,77 Millionen Privathaushalte gezählt.

Das heisst 62%  der Beitragszahler haben nicht gezahlt!

Das war die Interpretation wie sie der ÖR gemacht hätte :-))


Etwas seriöser nehmen wir mal 4 Massnahmen pro Beitragszahler an, dann sind das immer noch 15,5% der Beitragszahler !!!


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