[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://up.picr.de/28140826ym.png

Augsburger Allgemeine, 23.05.2017

Leipheim darf Millionen behalten
Stadt muss Steuern von Betrüger wohl nicht zurückzahlen
Von Uli Bachmeier

Der spektakuläre Kriminalfall um einen Münchner Patentanwalt, der in Verdacht steht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Verwertung von Patenten um bis zu 200 Millionen Euro betrogen zu haben, hatte Leipheims Bürgermeister Christian Konrad (CSU) einen gehörigen Schreck eingejagt. Der Grund: Die Erlöse aus den mutmaßlichen Betrügereien gingen direkt an eine Vermarktungsgesellschaft der Familie des Patentanwalts mit Sitz in Leipheim – und hier wurde auch die Gewerbesteuer fällig. Angeblich zahlte die Vermarktungsgesellschaft über die Jahre hinweg einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag an die Stadt. Damit stellte sich sofort die bange Frage: Muss die Stadt Leipheim möglicherweise mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen?
Das Innenministerium wollte zu dem konkreten Fall aufgrund des Steuergeheimnisses zwar nicht Stellung nehmen, wies aber auf einen allgemeinen Grundsatz des Steuerrechts hin. Danach müssen Gewinne auch dann ganz normal versteuert werden, wenn sie durch strafbare Handlungen erwirtschaftet worden sind. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Leipheim-darf-Millionen-behalten-id41533581.html

Siehe auch:
200 Millionen Euro fehlen in der Kasse
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23051.0.html