Hallo zusammen,
ich habe hier auch noch eine fiktiven Fall zur Erheiterung für euch:
Person A erhielt im Verlauf des Jahres 2013 ein Anmeldeformular des Beitragsservice per Post (natürlich kein Einschreiben). Geantwortet wurde daraufhin mit der Bitte um Herausgabe aller persönlichen Daten und das nachträgliche Untersagen der Nutzung dieser durch Dritte (leider zu dem Zeitpunkt auch ohne Einschreiben versendet); auf dieses Schreiben erhielt Person A (natürlich) keine Antwort.
Alle folgenden Schreiben des Beitragsservice wurden als Werbung ungeöffnet (zu dem Zeitpunkt noch ziemlich blauäugig) direkt in den Mülleimer entsorgt.
Am 03.05. dieses Jahres erhielt Person A Besuch von einem netten Herren der Stadt der ein Amtshilfeersuchen des Betragsservice an die Stadtkasse in Form einer Vollstreckungsankündigung überreichte (siehe Anhang). Daraufhin rief Person A am nächsten Tag den besagten netten Herren in seinem Büro an und bat ihn um Akteneinsicht nach § 760 ZPO; dieses verneinte der nette Herr auf Grundlage meiner angeblich falschen Informationslage (?!?). Im direkten Anschluss verfasste Person A eine Email an die Vorgesetzte des netten Herrn mit sinngemäßem Inhalt:
- Akteneinsicht § 760 ZPO, Stellungnahme?
- Verweis BFH, Beschluss vom 04.07.1986 – VII B 151/85 – NvWZ 1987, S. 535 - Haftung der Vollstreckungsbehörde bei Vollstreckung auf Bescheinigung
- Vollstreckungsvoraussetzungen nicht prüfbar da § 33 VwVfG nicht erfüllt
Am 08.05. telefonische Kontaktaufnahme mit der Verantwortlichen, da bisher keine Antwort erhalten. Haltung der Stadtkasse: bis hierher alles rechtlich korrekt abgelaufen, Bescheinigung genügt der Stadtkasse als Grundlage, bei Unklarheiten sollte man sich mit dem Beitragsservice auseinandersetzen (Anfordern der Bescheide). Verweis auf Haftbarkeit der Vollstreckungsbehörde interessierte nicht. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch sowie Erinnerung beim Verwaltungsgericht angekündigt. Auf Nachfrage wurde Akteneinsicht bewilligt, zuständige Person allerdings im Urlaub (...).
Frage 1: Auf der Vollstreckungsankündigung befindet sich keine Frist, ist das normal?
Frage 2: In der Forderungsaufstellung befindet sich mind. ein Posten der einen Wochenendbescheid beinhaltet; macht es Sinn sich hierauf zu stützen?
Frage 3: An wen genau richtet man einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch?
Beste Grüße
Mo
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