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Klage gegen NDR - Verweigerung der Barzahlung

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drboe:
@MMichael: darauf würde ich mich eher nicht verlassen. Verfahrenskosten werden üblicher Weise (mehrheitlich*) dem Unterlegenen des Prozesses auferlegt, egal wer letztlich die Auseinandersetzung vor Gericht begonnen hat.

M. Boettcher

* mehrheitlich =  bis 100%

MMichael:

--- Zitat von: drboe am 09. Mai 2017, 15:23 ---@MMichael: darauf würde ich mich eher nicht verlassen
--- Ende Zitat ---
ich weiss: vorm Richter und auf Hoher See ...

Nichtgucker:
Wenn der NDR Vollstreckungsmaßnahmen konkret angedroht oder eingeleitet hatte und infolge des Antrages auf Eilrechtsschutz nun der zuvor beantragten Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide gefolgt ist, war der Antrag auf Eilrechtsschutz erfolgreich. Die Kosten des Eilrechtsschutzverfahrens müssten dann dem NDR auferlegt werden. Daher sollte der Antrag auf Eillrechtsschuitz nicht zurückgezogen werden sondern - mit Bezug auf das Einlenkens des NDR - für erledigt erklärt werden.

samson_braun:
Moinsn liebe Mitstreiter

Person S hat Post bekommen mit gelbem Briefpapier. Darin einige Zeilen WirrWarr - siehe Anhang.

Jetzt die Frage: wieso muss Person S jetzt die Kosten tragen? Und was wird bei der Summe wohl zu berappen sein? Kommt das jetzt oder nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens? Im Prinzip war ja der Antrag erfolgreich - da ist Person S ja schonmal ein Stück weiter - erstmal keine Vollstreckung mehr....

Fragen über Fragen.

Grüße

LECTOR:

--- Zitat von: samson_braun am 14. Juni 2017, 12:57 ---Jetzt die Frage: wieso muss Person S jetzt die Kosten tragen? .... Fragen über Fragen.
--- Ende Zitat ---

Berichterstatter der 3. Kammer - hier ist wohl wieder der berüchtigte Dr. Hop**** am Werk, der ein glühender Verehrer der Rundfunker sein muss, da er alles zu ihren Gunsten auszulegen geneigt scheint.

In der Tat stellt sich die Frage, warum der rechtschutzbedürftige Bürger die Kosten des für erledigt erklärten Eilverfahren tragen soll, wenn die Anstalt mit ihren Vollstreckungsdrohungen trotz laufenden Prozesses den Eilantrag doch provoziert hat. An dieser Stelle gilt es zu insistieren!

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