Autor Thema: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt  (Gelesen 5966 mal)

Offline noGez99

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #15 am: 04. Juni 2018, 07:03 »
Vielleicht das hier:

Ablauf 3a WIDERSPRUCH + Antrag auf Aussetzung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74421.html#msg74421

Zitat
...
Für diese/n Widerspruch/ Widersprüche steht/ stehen der/die mir zustehende/n rechtsmittelfähige/n Widerspruchsbescheid/e Ihrerseits noch aus.

Ihr/e Festsetzungsbescheid/e sind daher noch nicht rechtskräftig.
Daher weise ich auch etwaige zwischenzeitlich erhobene Mahngebühren in Gänze zurück.

Da die Ihnen gesetzlich zugestandene maximal dreimonatige Bearbeitungsfrist für den Widerspruchsbescheid bereits seit langem abgelaufen ist, behalte ich mir - insbesondere bei Fortsetzung der lt. Ihren Angaben bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen - vor, umgehend den Rechtsweg zu beschreiten.

Eine von Ihnen etwaig eingeleitete bzw. fortgesetzte Zwangsvollstreckung werde ich in jedem Falle mit allem Nachdruck und zu Ihren Kosten abwehren.

Zudem fordere ich Sie auf, zukünftige weitere Festsetzungen zu unterlassen, solange nicht abschließend über meinen Widerspruch in der Hauptsache entschieden worden ist.

Mfg

PS: @Mods  sollte man solche Beiträge löschen nachdem sie beantwortet sind weil sie nicht zur Übersicht beitragen?


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2018, 07:12 von noGez99 »
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Offline cecil

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #16 am: 04. Juni 2018, 14:10 »
Irgendwo hier im Forum hatte ich mal einen Musterbrief an den Intendanten gelesen, in dem der Intendant auch persönlich für das weitere Verhalten seiner Untergebenen verantwortlich gemacht werden soll mit den Worten (aus dem Gedächtnis): "werde ich gegen Sie persönlich mit aller Härte (des Gesetzes) vorgehen" so oder so ähnlich.

Leider enthält dieser hier im Eingangsschreiben verfasste Brief diesen Passus nicht. ...

Solche und ähnliche Formulierungen können leicht als Drohungen verstanden werden und wurden deshalb in dem obigen Musterbrief (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22789.msg145601.html#msg145601) an den Intendant*n nicht aufgenommen.

Freilich ist der Brief veränderbar.

Es wird aber von unserer Seite aus nicht empfohlen, ihn in solcher Weise zu verändern. Denn der Brief wurde bewusst in friedlicher Sprache, d.h. ohne solche sprachlichen Wendungen verfasst, die geeignet sind, einen Konflikt zu verschärfen und die Konfliktpartner* weiter von einander zu entfernen (Beleidigungen, Drohungen, Vorwürfe o. ä.), anstatt die Bereitschaft zu stärken zum Verständnis der jeweils anderen Position.

(Wer sich über solche alternativen Kommunikationsansätze informieren möchte, wird im Netz mit den Suchworten "gewaltfreie Sprache" "gewaltfreie Kommunikation" fündig)


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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
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---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250

Offline noGez99

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #17 am: 04. Juni 2018, 18:50 »
Ich habe auch einen Brief komponiert zur allgemeinen Benutzung. Als ich über das Sperrkonto philosophiert habe und das es den Anstalten gar nichts kostet die ZV auszusetzen, ist mir eingefallen das das die hervorstechende Eigenschaft der Schwaben ist. Daher der Text für den SWR:

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)


Per Einschreiben/Fax
An den
(Hexischen/Nordischen o. ä...) Rundfunk
z.Hd. Intendant/in (Name)
persönlich
xxxxx Stadtname



Sehr geehrter Herr Boudgoust,

Sie und unter Ihrer Führung der SWR beanspruchen für sich das Bollwerk und die Stütze für die Demokratie und der Verfassung zu sein.

Wie ist es damit vereinbar, dass Sie Verfassungsbeschwerdeführer mit empfindlichen Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft drohen? Gehört das zu Ihrem Wertekatalog? Möchten Sie von den Bürgern gerne wieder als Staatsfunk, Gefängnisrundfunk oder Zwangsfunk bezeichnet werden? Warum machen Sie das überhaupt? Das Geld kann es ja nicht sein, denn das geht ja auf das Sperrkonto auf das sie keinen Zugriff haben. Also kann es nur die Drohung gegen alle Bürger sein:

Seht wir sind so mächtig, selbst Verfassungsbeschwerdeführer im laufenden Verfahren können wir zwangsvollstrecken!
Seht wir sind so mächtig, wir brauchen uns nicht um das Verfassungsgericht zu kümmern.

Wenn sie wirklich für Demokratie und Verfassung stehen und sich dafür einsetzen dann setzen sie doch ein Zeichen und beenden Sie die Zwangsvollstreckungen gegen Verfassungsbeschwerdeführer im laufende Verfahren aus. Denn in der Verfassung steht:
Zitat Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG:
... und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Gehen Sie als leuchtendes Beispiel für Demokratie und Verfassungstreue voran!

Und da sie sich in Schwaben befinden: Es kostet sie nicht! Gar nichts! Wirklich! Und Sie gewinnen Prestige!

Vielen Dank dass Sie sich zu einem Vollstreckungsstop durchringen konnten.
Nicht alleine nur für die Beschwerdeführer, für alle! Stützen Sie unsere Verfassung!

Danke,

Verfassungsbeschwerdeführer  Max Mustermann

Den blauen Text anpassen!

Streut diese Briefe möglichst weit. Wir brauchen Aufmerksamkeit auf allen Ebenen!


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2018, 19:01 von noGez99 »
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Offline Dauercamper

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #18 am: 04. Juni 2018, 21:00 »
viel zu viel Emotion drin und zu wenig an der Sache.

Zunächst gibt es nicht nur die Verfassungsbeschwerden beim BverfG, sondern auch die Richtervorlage des LG Tübingen an den EuGH.

Es ist einfach anmaßend die höchstrichterlichen Urteile in beiden Fällen nicht abzuwarten und Fakten zu schaffen. Nett verpackt reichen da 1-2 Sätze, die aber ihre Wirkung nicht verfehlen dürften

Zitat
Der Beschwerdeführer schlägt vor, die Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Beschwerdeführer auszusetzen, bis in den Verfassungsbeschwerden(Verfahrensnummern) und dem Verfahren vor dem EuGH(Verfahrensnummer) entsprechende Urteile vorliegen.
und
Zitat
Der Beschwerdegegner sollte seinem eigenen Anspruch als "Wächter der Demokratie" auch Taten folgen lassen

Persönlich glaube ich aber, dass man bei den zuständigen Vollstreckungsgerichten Verbündete finden kann, weil ja schließlich die diejenigen sind, die letztendlich gegen die Schuldner vorgehen sollen. Die Intendanten unisono wissen genau, dass die Zahlungsschuldner notfalls ins Gefängnis gehen, als Selbstständige riskieren, ihre Existenz zu verlieren usw.
Das ist denen vollkommen gleichgültig.  >:(


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Offline drboe

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #19 am: 05. Juni 2018, 10:10 »
Wenn sie wirklich für Demokratie und Verfassung stehen und sich dafür einsetzen dann setzen sie doch ein Zeichen und beenden Sie die Zwangsvollstreckungen gegen Verfassungsbeschwerdeführer im laufende Verfahren aus.

Da stecken Fehler drin. Denkbare Korrektur:

Wenn Sie wirklich für Demokratie und Verfassung stehen und sich dafür einsetzen, dann setzen Sie doch ein Zeichen und beenden Sie die Zwangsvollstreckungen gegen Verfassungsbeschwerdeführer in allen in laufenden Verfahren.

"allen" habe ich hinzugefügt. Man könnte noch ergänzen:

Noch besser wäre es natürlich, Sie würden bis zur Entscheidung des BVerfG auf sämtliche Zwangsmaßnahmen verzichten.

M. Boettcher





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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #20 am: 05. Juni 2018, 12:03 »
Die genannten Änderungen bzw. formulierten Appelle, u. a....

Zitat
...
Noch besser wäre es natürlich, Sie würden bis zur Entscheidung des BVerfG auf sämtliche Zwangsmaßnahmen verzichten.
...

...würden bzgl. jedweder Erfolgsaussichten natürlich voraussetzen, dass die "Anstalten" bzw. deren Herren aktuell geistig "bei sich" wären. Das sind diese aber nicht.

Kann man doch bereits daran erkennen, wie sehr das gesamte Thema "Der sogenannten Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG" wochen- und monatelang - bis zum eigentlichen Verhandlungstag - schlicht vollständig von denen ignoriert (so als sei das alles lediglich von ihrer Kenntnis- bzw. Nichtkenntnisnahme abhängig) und stattdessen mit deren allgemeinem, vielstimmigen medialen Getröte "Wir wollen Geld, Geld, Geld!" akustisch zu übertünchen versucht wurde - so als sei die Klärung der anhängigen Fragen vor dem obersten hiesigen Gericht auf deren persönlichen Willen angewiesen. Das ganze Gebaren läßt auch in dem konkreten Punkt auf ziemlichen Realitätsverlust und Fehlrezeption von Wirklichkeit schließen - was sich in "elitären" (bzw. sich selbst als "elitär" begreifenden) Organisationen und Zirkeln aber wohl durchaus nicht selten findet.

Deshalb ist dieser aufgeschreckte Hühnerhaufen auch nicht imstande, sich der Sache so zu stellen - also rational, wie oben formuliert - wie man es normalerweise erwarten würde.


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« Letzte Änderung: 05. Juni 2018, 12:21 von Besucher »
Die "Karlsruher Festspiele" sind vorbei - aber sie können durchaus trotzdem noch in die Geschichte eingehen. Vielleicht hängen sie sogar Bayreuth noch ab. - Beide haben / hatten irgendwie "Götterdämmerung" zum Thema, künstlerisch & handwerklich liegt Bayreuth vorn, die Karlsruher Inszenierung ist aber moderner gestaltet.

"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #21 am: 05. Juni 2018, 13:23 »
Auch scheinen die Hexenprozesse ungeachtet der unbeschiedenen Verfassungsbeschwerden weiterzulaufen, es werden sogar jetzt noch neue Vollstreckungen vorbereitet/eingeleitet:

Der fiktive Halbbruder einer Vollschwester träumte letzte Woche (Juni 2018) per gelben Brief mehrere seit Jahren ausstehende Widerspruchsbescheide bekommen zu haben und ist jetzt möglicherweise gezwungen eine von vornherein aussichtslose und in Verbindung mit vom Beklagten beauftragten Anwaltsbüros teuren Klage beim GEZ-hörigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Oder wäre eine Verfassungsbeschwerde vorzuziehen?



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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline nexus77

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #22 am: 05. Juni 2018, 13:47 »
Es geht definitiv weiter, dem Herr X sein Auto wurde gepfändet, trotz Widerspruch. Er muss nun zahlen (4 Tage Frist) sonst wird das Auto abgeschleppt und versteigert. Auf Verfahren Bvg hatte ich auch in einem Schreiben hingewiesen, das interessiert definitiv keinen, bzw. sie lesen es gar nicht (?) ::)


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #23 am: 05. Juni 2018, 13:56 »
@ nexus77

Kannst Du das Schreiben anonymisiert hochladen ?


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Offline gez-negativ

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #24 am: 05. Juni 2018, 14:27 »
Es geht definitiv weiter, dem Herr X sein Auto wurde gepfändet,
trotz Widerspruch.

Er muss nun zahlen (4 Tage Frist) sonst wird das Auto abgeschleppt und versteigert.
OT : So einfach ist das nicht mit dem Pfänden bei bestrittener Forderung.
Heißt das, da klebt schon der Kuckuck drauf?
Ich betrachte das als unverhältnismäßig bei einem Fahrzeug.

Da derartige Fälle bisher nicht bekannt sind, wäre es gut, wenn das eindeutig belegt werden kann.

Hinweis, ohne jegliche Beratung: Niemals selbst zahlen, dann lässt man lieber abschleppen.


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Offline nexus77

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #25 am: 05. Juni 2018, 14:59 »
Ja, Fzg. wurde mit einer "Kralle" gesichert und 2 "Kuckucke" kleben drauf.. sowie auch weitere gelbe Aufkleber.

Wollte das nur mitteilen weil zum Thema passend, ja es wird weiter vollstreckt. Details kann ich  später mal schreiben im Forum "Vollstreckungen NRW" (dort existiert schon ein Thema von mir). Damit es nicht zu OT hier wird. ;)


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #26 am: 05. Juni 2018, 15:32 »
@nexus77

Kommt mir alles reichlich mysteriös vor ::)

Warum 2 Kuckucke ? einer reicht doch! Bitte Photo machen und hoch laden. Auch von den dubiosen gelben Aufklebern. Ich bin fast sicher, dass ich diese Bilder nie sehen werde. ;)

Im Prinzip ist Dein Fall dann das beste Beispiel wie man es nicht machen soll.

Warum wurde gegen die Vollstreckungsgebaren des GV keine Erinnerung, bzw. Vollstreckungsgegenklage eingereicht?

In allen mir bekannten Fällen wo dies geschehen ist, ist vom GV nichts mehr zu hören und zu sehen.


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Offline nexus77

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #27 am: 05. Juni 2018, 16:03 »
Fotos von den Aufklebern kann ich potentiell machen, Dokumente lade ich lieber nicht hoch. Bzw. würde es per PN schicken, aber nicht öffentlich. Ich habe nur 4 Tage Zeit zur Zahlung, da kann ich keine Klage etc. mehr machen. Habe es jemanden schon per PN geschrieben, wie erwähnt, werde mehr im Bereich Vollstreckung NRW schreiben morgen oder übermorgen.. Lt. Protokoll kann man innerhalb 1 Monat Widerspruch einlegen (obwohl hatte ich ja schon gegen die Ankündigung zuvor und nichts mehr davon gehört), aber keine aufschiebende Wirkung.


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Offline gez-negativ

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Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
« Antwort #28 am: 05. Juni 2018, 16:32 »
Ziel einer Vollstreckung ist : Geld, Geld und nochmals Geld.
Die Nimmersatten wollen immer nur "dein Bestes".

Das ist das, was mir bekannt ist.
Der Rest ist : Mittel zum Zweck.
Die meisten knicken ein, vor allem die, die vorher am lautesten geschrien haben.


Edit "Markus KA":
Bitte die Themen „Vollstreckung und Pfändung“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt“.
Bitte die Möglichkeit der Suchfunktion nutzen oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder zu stellen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.



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« Letzte Änderung: 09. November 2018, 12:10 von Markus KA »

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