Autor Thema: Satzung des Bayerischen Rundfunks  (Gelesen 505 mal)

Offline waldschrat

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 13
Satzung des Bayerischen Rundfunks
« am: 17. April 2017, 19:46 »
Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.

Seit 1.1.2017 gilt eine neue Satzung. Ich konnte die vorherige nirgends finden um Veränderungen nachzuvollziehen.

Welchen (rechtlichen) Stellenwert hat dieses Ding überhaupt im Außenverhältnis?
Sehe ich das richtig, der Bayerische Rundfunk schreibt sich da selber ohne demokratische Legitimation eine Satzung?

Rundfunkbeitragssatzung des BR
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/br-satzung-rundfunkbeitraegen-100.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 17. April 2017, 22:27 von Uwe »

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.426
Re: Satzung des Bayerischen Rundfunks
« Antwort #1 am: 17. April 2017, 22:36 »
Anfordern: einfach vom BR anfordern:

- Satzung vor 01.01.2013
- Satzung ab 01.01.2013
- alle geänderten Satzungen ab 01.01.2013

Gruß
Kurt


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2017. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 4 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline mb1

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 218
Re: Satzung des Bayerischen Rundfunks
« Antwort #2 am: 17. April 2017, 23:09 »
Rundfunkbeitragssatzung BR ab 1.1.2013
im Anhang ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 320,00 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.542
Re: Satzung des Bayerischen Rundfunks
« Antwort #3 am: 18. April 2017, 07:20 »
Sehe ich das richtig, der Bayerische Rundfunk schreibt sich da selber ohne demokratische Legitimation eine Satzung?
Die werden schon eine Legitimation dafür haben, hat der RBB ja auch. Dazu bedarf es eines Blickes in jenen Staatsvertrag, auf Basis dessen der BR gegründet worden ist; analog ist dieses nämlich beim RBB-Staatsvertrag der Fall, worin die Länder Brandenburg und Berlin festgelegt haben, daß sich der RBB eine Satzung zu verpassen hat, selber. Daß diese punktuell mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kollidiert, ist eine andere Geschichte.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Hinweis: Private Mitteilungen werden nicht mehr beantwortet; jede Kommunikation bitte nur noch via Forumsbeitrag.

Tags: