Autor Thema: Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde)  (Gelesen 9630 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Fiktiver Teil 9 von 9.

Zitat
Aus dem Beschluss des BGH Az. I ZB 64/14 vom 11. Juni 2015 ergibt sich weiter, dass der ARD ZDF Beitragsservice geschäftsmäßig als gemeinsame ausgelagerte Inkassostelle die Vollstreckung ausstehender Rundfunkbeiträge betreibt.

Die Anzeige der Abtretung oder Verpfändung kann der zuständigen Finanzbehörde nur wirksam nach Entstehung des (Steuerrückerstattungs-) Anspruchs angezeigt werden. Der amtliche Vordruck ist zwingend. Nachweislich wurde eine solche Anzeige von der „organisatorisch völlig getrennten Abteilung für Amtshilfeersuchen mit einem eigenen Sachgebietsleiter“ der „Abteilung für die Festsetzung der Einkommensteuer“ nicht vorgelegt.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg schreibt damit "Rechtsgeschichte".

Der RBB als steuerfinanzierte identitätslose öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.


B.2.3. „Selbsttitulierungsrecht“ des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Bis zum heutigen Tage konnte ich nicht klären welche natürlich Person für die Festsetzungsbescheide des ARD ZDF Deutschlandradio im Namen der „gemeinnützigen“ Anstalt des öffentlichen Rechts Rundfunk Berlin-Brandenburg verantwortlich zeichnet. Während das Selbsttitulierungsrecht für Verwaltungsakte der Hauptverwaltung des Landes Berlins Art. 67 VvB keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken entstehen lässt, bestehen meinerseits in Sachen RBStV mittlerweile hierzu erhebliche Bedenken.

Ein Veranlagungsbescheid zum Modellwechsel von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag erfolgte nicht. Die Umstellung erfolgte „stillschweigend“ und somit ohne eine sonst übliche notariell beurkundete Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). In der Folge setzte der Beitragsservice ausstehende Rundfunkbeiträge per selbsttituliertem Festsetzungsbescheid, auch doppelt, für eine Wohnung fest und versandte diese per einfache Post.
Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unzweifelhaft im Wettbewerb mit privaten Rundfunkveranstaltern. Es lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe finden, die die festgestellte Ungleichbehandlung gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern rechtfertigen könnten. Die vollstreckungsrechtliche Privilegierung lässt sich in den hier in Rede stehenden Fällen nicht mit dem öffentlichen Auftrag, alle Bevölkerungskreise mit Nachrichten und Angeboten der Unterhaltung zu versorgen rechtfertigen. Dass der titulierte Anspruch im Einzelfall tatsächlich besteht, wird weder von der Rechtsaufsicht, den Verwaltungsgerichten noch den Verwaltungsvollstreckungsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Rechtmäßigkeitskontrolle gewährleistet. Im Vordergrund steht der Wettbewerbsvorteil der begünstigten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

BGH Urteil vom 12.04.2016, Az.: KZR 31/14
Zitat
47

Der Informationsaustausch erfolgte unter Wettbewerbern. Zwar ist die Veranstaltung der Gemeinschaftsprogramme den in der Beklagten zu 2 zusammengeschlossenen Beklagten zu 1 und 3 bis 10 durch § 11b Abs. 1 RStV als gemeinsame Aufgabe zugewiesen. Anders als die Revision meint obliegt den beteiligten Rundfunkanstalten danach nicht nur die Entscheidung über die Programmgestaltung als Gemeinschaftsaufgabe, sie haben vielmehr in dem durch das Programmkonzept Digitale Fernsehprogramme der ARD (Anlage zu § 11b Abs. 1 Nr. 2 RStV, dort Abschnitt V) gezogenen Rahmen auch über die Modalitäten der Verbreitung der Gemeinschaftsprogramme und damit zugleich über die hierdurch entstehenden Kosten gemeinsam zu entscheiden. Eine gemeinsame Entscheidung über die Verbreitung der Gemeinschaftsprogramme ist zudem mit Rücksicht darauf geboten, dass sich mit der Ausstrahlung rundfunkrechtlich jede Landesrundfunkanstalt das Programm zu Eigen macht und im Außenverhältnis als verantwortlicher Veranstalter gilt (Binder in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 11b RStV Rn. 63). Hinsichtlich der von ihnen veranstalteten Gemeinschaftsprogramme und deren Verbreitung stehen die beklagten Rundfunkanstalten mithin untereinander nicht in Wettbewerb. An der Besprechung vom 22. März 2011 hat jedoch auch das ZDF teilgenommen. Soweit es nicht um die von den Beklagten gemäß § 11b Abs. 4 RStV mit dem ZDF veranstalteten Gemeinschaftsprogramme geht, stehen die Beklagten mit dem ZDF, nicht anders als mit den privaten Programmveranstaltern, in Wettbewerb nicht nur um Zuschauer, sondern auch um Werbekunden.

Ein behördliches Handeln ist auch nach dem Körperschaftsteuergesetz ausgeschlossen.

Körperschaftsteuergesetz (KStG)
Zitat
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

(2)   Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(5)   Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

§ 8 Ermittlung des Einkommens

(1) Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes. Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich. Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.
Hier handelt keine Behörde, die um Amtshilfe ersuchen könnte, der RBB ist zweifelsfrei ein Wettbewerbsunternehmen der dualen Rundfunkordnung. Dies wird in Berlin mit der Umstellung auf DVB HD T2 im terrestrischen Bereich auch überdeutlich. Die Umstellung ist mit der Einführung einer privaten Rundfunkgebühr verbunden.

Analog zum Beschluss des BVerfG vom 18. Dezember 2012, - 1 BvL 8/11 -; - 1 BvL 22/11 -:
Zitat
50   

1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 122, 210 <230>; 126, 268 <277>; stRspr). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 122, 1 <23>; 126, 400 <416>; 129, 49 <68 f.> ; Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, NJW 2012, S. 1711 <Rn. 42>). Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 412 <432>; 126, 29 <47>; 129, 49 <68 f.>).

54

Das dadurch bewirkte Ausmaß der Ungleichbehandlung ist nicht unerheblich. Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO). Dies ist mit einem erheblichen Zeitaufwand und der dadurch bedingten Gefahr einer Verschlechterung der Vermögenssituation des Schuldners sowie mit Kosten verbunden. Die in der Bankpraxis bei dinglich besicherten Darlehen sonst übliche notariell beurkundete Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) ist nicht geeignet, dieser Ungleichbehandlung ihr Gewicht zu nehmen. Der Schuldner muss bereit sein, die Unterwerfungserklärung in der gesetzlich bestimmten Form abzugeben. Zudem ermöglicht die Unterwerfungserklärung nicht die sofortige Vollstreckung. Die Bank muss sich vom Notar zunächst eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen (§ 797 Abs. 2 ZPO), den Schuldtitel dem Schuldner zustellen (§ 750 Abs. 1, § 795 ZPO) und danach eine zweiwöchige Wartefrist einhalten (§ 798 ZPO). Die notarielle Beurkundung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung verursacht überdies Notarkosten. Insoweit sind die vom Selbsttitulierungsrecht begünstigten Kreditinstitute im Wettbewerb bevorteilt: Sie können ihre Darlehen günstiger anbieten, ohne vollstreckungsrechtliche Aufwände und Beschwernisse hinnehmen zu müssen, denen ihre Wettbewerber namentlich im Geschäftsbankenbereich ausgesetzt sind.

55

b) Es lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe finden, die die festgestellte Ungleichbehandlung gegenüber den privaten und gegenüber anderen öffentlichrechtlich verfassten Kreditinstituten in Niedersachsen rechtfertigen könnten.

lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe finden, die dem RBB und damit der gemeinschaftlichen Inkassostelle ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine derart herausragende Stellung einräumen. Im Gegenteil der RBB hatte die Möglichkeit die Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrages im Land Berlin durch die Finanzverwaltung durchführen zu lassen. Davon hat er nicht Gebrauch gemacht.

Ein Selbsttitulierungsrecht lässt sich auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für den RBB ableiten. Die Selbsttitulierung von Verwaltungsakten fällt unzweifelhaft in den Aufgabenbereich der Hauptverwaltung Art. 67 VvB und obliegt Amtsträgern Art. 77 VvB.


Fiktiver Teil 9 von 9.

Zusätzlich Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und FDGO siehe weiter oben.

Freiheitliche demokratische Grundordnung; link

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Ey Intendancers! Eure Willkürherrschaft endet bald! Zugriff auf Steuerrückzahlungen! Schwerer Fehler!

Vielen Daaank an die vielen fleißigen Helfer und Ideengeber hier im Forum!

Diss iss ein kostenloser Service der GALL MEI HI HA AG mit Unterstützung des gallischen Nordens.


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Guten TagX!

Ey yoo Lupus, sag mal ich bin aus deiner Sicht doch bestimmt das gallische Böse, waa?

Pass auf Alter, ich denke es an der Zeit, dass ich die "Gallische Achse des Bösen" ins Leben rufe!

Die Stadtstaaten Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Berlin.

VIVA Gallische Achse des Bösen!

Gefunden in Hamburg:

Zitat
FINANZGERICHT HAMBURG
Az.: 1 V 108/15 Beschluss des Senats vom 22.10.2015
Rechtskraft: rechtskräftig
Normen: FGO § 33 Abs. 1 Nr. 2, GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, HmbVwVG § 35 Abs. 1


Leitsatz: Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30  ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Überschrift: Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit des Finanzrechtsweg bei Verwaltungsvollstreckung

Link Urteil:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/4659906/c412e01329cf6912eb874f70cf0b902f/data/1-v-108-15.pdf;jsessionid=4532BEDDF8D182B513F206123D320630.liveWorker2

Mit Randnummern:

http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201571082&st=ent

Gesetzestext Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(HmbVwVG)
Vom 4. Dezember 2012

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=7D406603BD98EC1D25AB02BAE70E18BF.jp17?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-VwVGHA2013rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Anmerkung: Berlin hat kein besonderes Verwaltungsvollstreckungsgesetz. In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berlin Verwaltung wird gesetzlich bestimmt:

Für das Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1770) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Link VwVfG BE 2016

http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVfG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true



Zum Urteil des FG Hamburg:

Zitat
10

II. 1. Gemäß § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit (i. V. m.) § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat das Gericht vorab über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges zu entscheiden, wenn - wie im Streitfall - eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

11

Die Regelung des § 17a GVG ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzuwenden. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach ein Streit der Beteiligten über den richtigen Rechtsweg vereinfacht, verkürzt und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt entschieden werden soll (Bundestags-Drucksache - BT-Drucks. - 11/7030, 36 f.; vergleiche - vgl. - auch Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 06.02.2001 VII B 277/00, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 194, 26, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2001, 306; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Randziffer - Rz. - 7 mit weiteren Nachweisen - m. w. N. -).

12

2. Im Streitfall ist der beschrittene Finanzrechtsweg nicht zulässig.


13

Der Finanzrechtsweg ist gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten, soweit die Verwaltungsakte durch Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der AO zu vollziehen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Festsetzungsbescheid ist nicht im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO nach den Vorschriften der AO zu vollziehen.

14

a) Die Vollziehung richtet sich nach dem HmbVwVG, da dieses Gesetz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 HmbVwVG im Streitfall Anwendung findet. Die Antragsgegnerin als Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Vollstreckung eines im Verwaltungswege vollstreckbaren Titels.

15

aa) Die Antragsgegnerin als Landesfinanzbehörde (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 AO) betreibt die Vollstreckung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVG.

Anmerkung § 6 Abs. 2 Nr. 1 AO:
Zitat

(2) Finanzbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz über die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehörden:

1. das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden als oberste Behörden,


17

bb) Die Antragsgegnerin betreibt die Vollstreckung eines im Verwaltungswege vollstreckbaren Titels.

18

Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV, verkündet als Art. 1 der Anlage des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15.02.2011, HmbGVBl. 2011, 63, in Kraft getreten am 01.01.2013, HmbGVBl. 2012, 430) werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt, hier durch den NDR als Anstalt des öffentlichen Rechts, festgesetzt. Die Festsetzungsbescheide als Verwaltungsakte werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren öffentlich-rechtlich vollstreckt (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV).

19

b) Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 35 Abs. 1 HmbVwVG.

20

Gemäß § 35 Abs. 1 HmbVwVG erfolgt die Vollziehung des Festsetzungsbescheides unter entsprechender Anwendung von § 191 Abs. 1 Sätze 2 und 3, §§ 255, 256, 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 284, § 285 Abs. 1 und §§ 286 bis 327 AO. Die entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften führt jedoch nicht zu einer "Vollziehung nach den Vorschriften der AO" im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO.

Anmerkung:  ;D  ;D  ;D

21

aa) Zwar erklärt § 35 Abs. 1 HmbVwVG eine Vielzahl von Vorschriften der AO zur Vollstreckung wegen Geldforderungen für die Beitreibung von Geldforderungen nach dem HmbVwVG (Teil 3, §§ 30 bis 37 HmbVwVG) für entsprechend anwendbar. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich allerdings nicht unbedingt eine Vollziehung "nach den Vorschriften der AO". Denn durch das Wort "entsprechend" wird deutlich, dass die Bezugsnorm, hier die jeweils benannte Vorschrift der AO, nicht wörtlich passt und damit nicht wörtlich bei der Ausgangsnorm, hier dem HmbVwVG, mitgelesen werden kann (Analogieverweisung; Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage - Aufl. - 2008, Bundesanzeiger Nr. 160a vom 22.10.2008, Rz. 232).

22

bb) Einer Vollziehung des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften der AO stehen systematische Erwägungen entgegen.

23

aaa) Unter Berücksichtigung des im HmbVwVG vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzverfahrens gegen Vollstreckungsmaßnahmen richtet sich der zulässige Rechtsweg nach allgemeinem Verwaltungsrecht.

24

Der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO korrespondiert mit einem statthaften Einspruchsverfahren nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Mit dem Gesetz vom 24.06.1994 (Bundesgesetzblatt Teil I - BGBl I - 1994, 1395) wurde § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO an den Wortlaut des § 347 Abs. 1 Nr. 2 AO angepasst, um ein Auseinanderfallen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und des Rechtsweges zu vermeiden (BT-Drucks. 12/7427, 39; Braun, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 33 FGO Rz. 195). Ein Einspruchsverfahren nach den Vorschriften der AO ist jedoch gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Beitreibung von Geldforderungen nach dem HmbVwVG nicht vorgesehen. § 35 Abs. 1 HmbVwVG verweist allein auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften der AO, die für die Vollstreckung gelten, nicht aber auch auf die Vorschriften über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. § 35 Abs. 2 HmbVwVG enthält zudem allein die Begriffe des allgemeinen verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzverfahrens. Danach findet § 324 AO mit der Maßgabe Anwendung, dass Widerspruch und Klage gegen die Arrestanordnung keine aufschiebende Wirkung haben. Dies entspricht der Terminologie des § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). § 35 Abs. 2 HmbVwVG verweist hingegen gerade nicht auf den Einspruch, der in der AO als Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte vorgesehen ist (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) und der die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes grundsätzlich nicht hemmt (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach den Vorschriften der AO kann die Finanzbehörde daher den angefochtenen Verwaltungsakt von der Vollziehung aussetzen (§ 361 Abs. 2 Satz 1 AO).

Anmerkung: Auswertung im Vergleich zu Berlin läuft.


36

Über die zu klärende Auslegung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO kann der BFH auch entscheiden.

37

Zwar handelt es sich bei der Auslegung des HmbVwVG um irrevisibles Landesrecht, das gemäß § 118 Abs. 1 FGO nicht vom BFH überprüft werden kann (vgl. auch Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 11.07.1996 V ZB 6/96, Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen - BGHZ - 133, 240 zu § 549 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung; danach konnte die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruhte, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckte). Die Richtigkeit der vom Finanzgericht vorgenommenen Auslegung des Landesrechts kann der BFH danach nicht selbst überprüfen. Der BFH ist an den Bestand und den Inhalt der landesrechtlichen Norm wie an eine tatsächliche Feststellung entsprechend § 118 Abs. 2 FGO gebunden (Beermann in: Beermann/Gosch, AO/FGO, Stand: September 2009, § 118 FGO Rz. 36 m. w. N.).

38

Die Auslegung des HmbVwVG hat aber als Vorfrage für die Anwendung der bundesrechtlichen Norm des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO Bedeutung, wobei der BFH prüfen kann, ob das Finanzgericht das irrevisible Landesrecht zutreffend unter übergeordnetes Bundesrecht subsumiert hat bzw. ob das Landesrecht mit übergeordnetem Bundesrecht übereinstimmt (BFH-Urteil vom 08.03.1995 II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438).


VIVA Hamburg! VIVA "Gallische Achse des Bösen"! VIVA Freie ...

Hmmm ....

VIVA "Gallische Achse des Bösen"!

VIVA Baden-Württemberg!
VIVA Bayern!
VIVA Berlin!
VIVA Brandenburg!
VIVA Freie Hansestadt Bremen!
VIVA Freie und Hansestadt Hamburg!
VIVA Hessen!
VIVA Mecklenburg-Vorpommern!
VIVA Niedersachsen!
VIVA Nordrhein-Westfalen!
VIVA Rheinland-Pfalz!
VIVA Saarland!
VIVA Sachsen!
VIVA Sachsen-Anhalt!
VIVA Schleswig-Holstein!
VIVA Thüringen!

VIVA Länderparlamente! VIVA Landesverfassungen! VIVA eigene Landesgesetzgebung!

Nieder mit dem Machtverlust der Länderparlamente!

Weg mit der staatsfernen Gesetzgebung!

Verlag Duncker & Humblot Berlin; Beiträge zum Parlamentsrecht; Band 14
Der  Machtverlust der Landesparlamente
Historischer  Rückblick,  Bestandsaufnahme,  Reformansätze

Link Inhaltsverzeichnis:

http://tocs.ulb.tu-darmstadt.de/627627X.pdf

Hää? Doc.SWR?  :o

Meine Fresse! Was für ein Eigentor! Der Vater des "RundfunkbeitraX" und sein BeitraX zum Recht der Länderparlamente!!!!!

Echt funky!

An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.0.html

Darth Vader supports the GEZ-Boykott!

Ey yoo Doc.SWR come to the Dark Side!

We have cookies and coffee!

Be the apprentice of the Dark Lord of the Sith!

Join the Axis of Evil!


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« Letzte Änderung: 26. Mai 2017, 22:39 von Bürger »

Offline drboe

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Aufsatz bei der "Bundeszentrale für politische Bildung" (Aloys Lenz, Roland Johne)
Die Landtage vor der Herausforderung Europa
Anpassung der parlamentarischen Infrastruktur als Grundlage institutioneller Europafähigkeit


Zitat
Die Landtage, nach verfassungsrechtlichem Anspruch die Zentren der politischen Willensbildung in den Ländern, erfahren eine zunehmende Ausgrenzung von politischen Entscheidungsprozessen und eine Einengung ihrer politischen Gestaltungsfunktion [7]. Sie drohen zu Verlierern des europäischen Integrationsprozesses zu werden. In der Folge dieser Dominanz exekutivischer Entscheidungsstrukturen hat sich innerhalb der Bundesländer das Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen Landesparlament und Landesregierung einseitig zu Lasten der Landesparlamente verschoben [8].
Hinweis: die Fussnote zu [8] verweist auf den Text Dr. Eicher.

http://www.bpb.de/apuz/25746/die-landtage-vor-der-herausforderung-europa

Dazu auch

Stephanie Eggerath
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder
Verfassungsrechtsfragen der Rolle der Länderparlamente bei rundfunkstaatsvertraglichen Reformen am Beispiel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Zitat
Rundfunk ist Ländersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der Länderparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Nach der Erläuterung von staatsvertraglichen Kooperation zwischen den Ländern und dem Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsverträgen analysiert die Autorin hierfür unter Rückgriff auf parlamentarische Dokumente Genese und Vertraggebungsverfahren der Beitragsreform.

Im Zentrum ihrer Arbeit stellt die Autorin sodann anhand der Verfassungsgrundsätze demokratischer Legitimation, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt sowie der Öffentlichkeit und Transparenz hoheitlichen Handelns heraus, dass die Volksvertretungen nicht auf eine bloße „Abnickfunktion“ beschränkt werden dürfen. Als Mittel zur Stärkung der Parlamente steht schließlich die Informationspflicht der Regierungen auf dem Prüfstand.
Hinweis: das Zitat gibt das Abstract zum Buchinhalt wieder. Es ist kein Zitat von Dr. Eicher.

https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845275864/der-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-der-laender

Die Entparlamentarisierung der Bundesländer, die da und anderswo beschrieben wird, dürfte die Legitimation der Rundfunksteuer zusätzlich in Bedrängnis bringen. Eigentlich kann man dann die Länder und deren Gerichte vergessen und muss quasi gezwungener Maßen die europäische Karte ziehen.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

huhu @drboe, gallische Grüße und gallischen Dank!

Jaa, die europäische Karte, aber wie soll Mensch denn je zu diesem Beschwerdeabschnitt gelangen? ...  :'(   ... diss jejejejejeht ja jar nich ... allet verfassungswidrig ... viel zu hämmern und meißeln.

... rein fiktiv aus einer "Sprungsbeschwerdebegründung":

Zitat

B.X.X.X.X Mängel im Gesetzgebungsverfahren

B.X.X.X.X Verfassungswidrige Einwirkung auf Art. 20 Abs. 2 GG

B.X.X.X.X Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes


Ein Hinkelstein nach dem anderen in die Verfassungsgerichte geliefert!!!!

Ey yoo "staatsferne Behörde" watt´n ditte?

"Faktencheck"  :o link.

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e217/Faktencheck_zum_Rundfunkbeitrag.pdf

Watt soll ditt sein, Lupus? Politische Werbung in eigener Sache mit BeitraXmitteln?

Ey yoo § 7 Abs. 8 RStV

Zitat
(VIII) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend. Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.


Du kannst doch "als römische Rats-Behörde" nicht "politische Werbung" in eigener Sache mit BeitraXmitteln machen und auf die politische Willens- und Meinungsbildung des VolX einwirken!!!!!

Schon mal watt vom "staatlichem Neutralitätsgebot" gehört? Nee, waa? Zu Staatsfern, waa?

Das Neutralitätsgebot als rechtliche Scheinwaffe gegen staatliche Courage
Link:
https://www.speckin-dembski.de/w-neutralitaetsgebot.php

Sieh Lupus und als Abwandlung des "gallischen diabolischen Bösen":

Das Neutralitätsgebot als rechtliche Waffe und Zivil-Courage gegen ein Multimilliarden-Imperium!

Hihihi! Da kieckste, waa Lupus? Hast wohl gedacht mein Hinkelsteinlager leert sich irgendwann, waa?

NO WAY!!!!

... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...

Seite 848-874

Outsourcing von Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesländer im Rahmen der Rundfunkrecht-Gesetzgebung.

Illegale Rechtssetzung durch den ARD ZDF BeitraXservus.

Meine Fresse und immer noch nicht beim EU-Recht ... 

... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...

Der Preis ist heiß!
Und ohne Fleiß kein Preis, Lupus!

... meißel, meißel, meißel, hämmer, hämmer, hämmer ...

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Deutscher Bundestag Drucksache 18/11613

Gesetzentwurf
der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung

Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811613.pdf

Seite 1 - 2

Zitat
A. Problem und Ziel

Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2258) wurden die Ermittlungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers auch gegenüber Dritten erheblich gestärkt.

Nach § 755 der Zivilprozessordnung (ZPO) darf der Gerichtsvollzieher zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners bestimmte Auskünfte bei der Meldebehörde erheben. Soweit eine solche Anfrage bei derMeldebehörde keinen Erfolg hat, darf der Gerichtsvollzieher diese Auskünfte auch beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt erheben. § 802l ZPO räumt dem Gerichtsvollzieher Auskunftsrechte gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem Kraftfahrt-Bundesamt ein, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder wenn bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist. Ergänzt wurden mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung die durch die §§ 755 und 802l ZPO begründeten Sachaufklärungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers, indem korrespondierende Übermittlungsbefugnisse geschaffen wurden für die Ausländerbehörde, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundeszentralamt für Steuern.

Durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 665/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (Eu-KoPfVODG) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) wurden die Sachaufklärungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers erweitert. Nach § 755 Absatz 1 Satz 2 ZPO darf der Gerichtsvollzieher die gegenwärtige Anschrift, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden erheben.

Die Erweiterung der Sachaufklärungsbefugnisse des Gerichtsvollziehers durch das Gesetz zur Reformder Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und durch das EuKoPfVODG führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsbehörden benachteiligt werden, da sie im Vergleich zum Gerichtsvollzieher über weniger Befugnisse verfügen und deshalb die Erfolgsaussichten der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen geringer sind als die Erfolgsaussichten der Vollstreckung privat-rechtlicher Forderungen.

Ziel des Gesetzes ist es deshalb, weitestgehend einen Gleichlauf von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung zu gewährleisten. Dies soll nicht nur zugunsten der Vollstreckungsbehörden des Bundes gelten. Auch für die Vollstreckungsbehörden der Länder soll eine Harmonisierung der Sachaufklärungsbefugnisse mit den in der ZPO für den Gerichtsvollzieher begründeten Befugnissen
ermöglicht werden.


B. Lösung

Mit dem Gesetz werden für die Vollstreckungsbehörden des Bundes im Wesentlichen die gleichen Sachaufklärungsbefugnisse begründet, die die Gerichtsvollzieher durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung seit dem 1. Januar 2013 haben. Auch für die Vollstreckungsbehörden der Länder werden im Bundesrecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Befugnisnormen im Landesverwaltungsvollstreckungsrecht, die der Herstellung eines Gleichlaufs von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung dienen, nicht wegen einer fehlenden Übermittlungsbefugnis der ersuchten Behörde ins Leere laufen. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

–   Den Vollstreckungsbehörden des Bundes werden weitestgehend die Sachaufklärungsbefugnisse eingeräumt, die dem Gerichtsvollzieher nach den §§ 755 und 802l ZPO zustehen.

–   Zugunsten der Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder werden zu den erweiterten Sachaufklärungsbefugnissen korrespondierende Übermittlungsbefugnisse geschaffen.



Seite 8

Zitat
Artikel 3
Änderung der Abgabenordnung
Nach § 93 Absatz 8 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt:

„Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn

1.   der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder

2.    bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.“


Begründung ab Seite 10

Auszug Seite 18 - 20

Zitat
Zu Artikel 3 (Änderung der Abgabenordnung)

Zur Sicherstellung des Gleichlaufs von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung soll die durch § 802l ZPO für private Gläubiger eröffnete Möglichkeit der Ermittlung von Konten und Depots des Vollstreckungsschuldners auch der öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung zugänglich gemacht werden. Bislang ist die Kontenabfrage im öffentlich-rechtlichen Bereich lediglich für die Steuerfestsetzung und -erhebung (§ 93 Absatz 7 AO) sowie für die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen der in § 93 Absatz 8 AO genannten Sozialleistungen zulässig.

Nach § 93b Absatz 2 AO sind Übermittlungen von Kontoinformationen durch das Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke der Vollstreckung aufgrund des bisherigen § 93 Absatz 8 Satz 2 AO auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers beschränkt.

Zur Ermöglichung des Gleichlaufs von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung auch im Bereich der Verwaltungsvollstreckung werden durch Artikel 3 auch zugunsten der Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder Übermittlungen von Kontoinformationen durch das Bundeszentralamt für Steuern zugelassen.

Das Interesse an der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist dem Interesse an der ordnungsgemäßen Steuerfestsetzung und -erhebung sowie an der sorgfältigen Verwaltung der Mittel für die in § 93 Absatz 8 AO genannten Sozialleistungen grundsätzlich gleichwertig.

Die Regelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1550/03 u. a. – für die Abfrage von Kontenstammdaten in gleicher Weise wie § 802l ZPO, da die dortigen engen Voraussetzungen übernommen werden. Insbesondere sind die ermächtigten Behörden (Vollstreckungsbehörden) sowie der Verwendungszweck (Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen) angegeben (vgl. BVerfG, a. a. O., Rz. 98 ff.). Die Abfrage ist nur möglich, wenn ein vollziehbarer Leistungsbescheid vorliegt. Wie bei § 802l ZPO setzt die Kontenabfrage voraus, dass der Schuldner die Abgabe der – nach Maßgabe des § 284 AO oder des § 802c ZPO in Verbindung mit den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen bzw. der Justizbeitreibungsordnung – vorrangig einzuholenden Selbstauskunft verweigert hat oder sich diese als unergiebig erweist.

Gemäß § 93 Absatz 9 AO ist der Vollstreckungsschuldner grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Abrufersuchens hinzuweisen.

Das Auskunftsrecht der Vollstreckungsbehörde ist an enge Voraussetzungen gebunden, mit denen sichergestellt wird, dass Abrufverfahren nur in wirklich notwendigen Fällen gestellt werden. Im Einzelnen:

Gemäß § 5 VwVG in Verbindung mit § 284 AO muss der Vollstreckungsschuldner über sein Vermögen Auskunft geben. Diese Auskunft ist eidesstattlich zu versichern. Darüber hinaus kann die Vermögensauskunft in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden.

Kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so können die fehlenden Informationen nur über entsprechend weitgehende Fremdauskünfte eingeholt werden. Schutzwürdig ist der Vollstreckungsschuldner in diesen Fällen nicht. Er darf keine Vorteile daraus ziehen, wenn er sich durch die Verweigerung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung im Vollstreckungsverfahren seiner Zahlungspflicht zu entziehen versucht.

Darüber hinaus soll die Einholung von Fremdauskünften aber auch zulässig sein, wenn eine Vollstreckung in die in dem Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt. In diesen Fällen muss es dem Gläubiger möglich sein, die Vermögenssituation des Vollstreckungsschuldners anhand objektiver Informationsquellen zu überprüfen, um geeignete Vollstreckungsobjekte aufzufinden. Dadurch soll zugleich die Bereitschaft des Vollstreckungsschuldners zu wahrheitsgemäßen Angaben bei der Vermögensauskunft nach § 284 AO gefördert werden. Auch im Hinblick auf die abnehmende sozial-ethische Bedeutung des Eides besteht ein Interesse daran, die Aussagen des Vollstreckungsschuldners kritisch hinterfragen zu können und Fehlanreize, Vermögensgegenstände durch unwahre Angaben vor den Augen der Vollstreckungsbehörden zu verbergen, wirksam zu begegnen.

Zudem machen die oft sehr intransparenten Verschiebungen von Vermögen und die vielschichtigen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten es den rechtlich beratenen Vollstreckungsschuldnern einfach, ihre Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Dem kann nur begegnet werden, wenn wirksame Auskunftsmöglichkeiten gegenüber gestellt werden. Derzeit verfügen die privaten Gläubiger über die Möglichkeit, im Wege der Zwangsvollstreckung entsprechende Ermittlungen durchzuführen. Im Allgemeininteresse und zum Schutz der öffentlichen Finanzen müssen die im Vergleich zur Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung rückständigen Auskunftsmöglichkeiten für die Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder korrigiert werden. Da der Kontenabruf ein Eingriff von hoher Intensität in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ist, sind Beschränkungen erforderlich. Ein Ausufern der Kontenabrufe als Standardinformationsgewinnung darf es nicht geben. Dem wird durch die Subsidiarität gegenüber der Eigenauskunft Rechnung getragen. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist darüber hinaus im konkreten Einzelfall unabhängig von der Höhe der zu vollstreckenden Forderung erforderlich. Das Interesse des betroffenen Kontoinhabers an größtmöglicher Transparenz wird durch die in § 93 Absatz 9 AO vorgesehenen Informationspflichten gewährleistet, die jedoch mit der gebotenen Sorgfalt gegen die Interessen der anfragenden Behörde abzuwägen sind.

Durch das EuKoPfVODG wurde die 500-Euro-Grenze für Kontenabfragen von Gerichtsvollziehern aufgehoben. Um einen Gleichklang der Vollstreckung nach der ZPO mit der Verwaltungsvollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes und den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder herzustellen, wird von dem Erfordernis eines Mindestbetrags abgesehen.

Zur Qualitätssicherung und zur Sicherstellung des Datenschutzes werden im Übrigen jedoch hohe formale Anforderungen an einen Antrag auf Kontenabruf gestellt. So hat der Bedarfsträger sein Ersuchen auf Kontenabruf nach vorgegebenen Formularanträgen zu stellen, in der der Vollstreckungsschuldner eindeutig zu individualisieren ist (Vor- und Nachname, Geburtsdatum und bekannte Anschriften). Des Weiteren hat der Bedarfsträger die gesetzlichen Voraussetzungen der Abfrage eingehend zu begründen. Erst nach positiver Prüfung aller formellen Voraussetzungen wird ein Kontenabruf vom Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt und dem Bedarfsträger mitgeteilt. Auch bei dem derzeit geplanten elektronischen Verfahren werden diese Qualitätsstandards beibehalten werden.


Zur Formulierung des Übermittlungszweckes „zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens“ wird auf die Begründung zu Artikel 2 verwiesen.

Die Verantwortung für das Vorliegen der durch Artikel 3 normierten Voraussetzungen der Übermittlung trägt nach § 93b Absatz 3 AO die ersuchende Vollstreckungsbehörde.


Auszug Seite 18

Zitat
Zu Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Die Formulierung des Übermittlungszweckes in Satz 1 „Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens“ entspricht der in § 74a Absatz 2 SGB X bei Übermittlungen auf Ersuchen des Gerichtsvollziehers gewählten Formulierung. Durch die Kopplung der Übermittlungsbefugnis an ein Ersuchen der Vollstreckungsbehörde wird dabei sichergestellt, dass die Übermittlungsbefugnis sich auf Forderungen beschränkt, die nach dem jeweiligen Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes vollstreckbar sind. Erfasst wird davon nicht nur die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen, sondern, soweit die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (z. B. § 66 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) dies vorsehen, auch im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts. Dies betrifft insbesondere Forderungen, die aus der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder der Nutzung öffentlichen Vermögens entstanden sind.

Satz 2 begründet zu der in Artikel 1 nach § 5a VwVG vorgesehenen Einschränkung der Erhebungsbefugnis der Vollstreckungsbehörden des Bundes korrespondierende Einschränkungen der Übermittlungspflicht der Ausländerbehörde. Damit wird auch für Übermittlungen an die Vollstreckungsbehörden der Länder das Erfordernis einer vorherigen erfolglosen Anfrage der Vollstreckungsbehörde bei der Meldebehörde verankert.


Na Mensch, Kontostammdaten aus einer Steuerdatei vor Einführung der Gesetzesänderung (Verfassungsbeschwerde 1 jaanz oben).

Uiiii! Meine Fresse! Grob, gröber, am gröbsten VERFASSUNGSWIDRIG!

Ditt läuft!

 :)




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Offline tokiomotel

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Meine Fresse, nicht schon wieder diese Lupuskacke...


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Profät Di Abolo

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Huhu Tokiohotel!!!!  ;D ;D ;D

Verstehst du eigentlich was hier grad läuft?

Vollstreckung durch Erhebung von Kontostammdaten!!!!

Auch in Bayern!!!!!!!

VIVA Tokiohotel!!!!



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Offline cecil

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hey,

ich will es mal so sagen:

Mir persönlich würde es helfen, wenn jeweils am Anfang eines langen Beitrages und Gesetzestextes (auch: vor längeren Ausschnitten von Urteilsbegründungen) ein Hinweis erfolgte, worum es geht und was der Verfasser/user uns sagen will. Solche eine zusammenfassende Sinndarstellung plus gelegentliche Interpretationshilfe könnten zusätzlich gerne am Ende stehen. 

Das würde meine Lese-Motivation deutlich steigern können  ;)   

gruß
cecil


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« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 18:00 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250

Offline Profät Di Abolo

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Tja, ditt wird hier nicht funktionieren.

Thema ist:

Verfassungbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde)

Das Thema muss also vom ersten Beitrag an verfolgt werden.

Mensch kann ditt natürlich so machen wie Tokiohotel und den letzten Beitrag kommentieren.

Naja, da schießt er dann deutlich am Thema vorbei.

Kann er ja machen, wenn er ein P-Schutzkonto hat.  ;D

Ich kann das ja mal in einfacher Sprache zusammenfassen:

Verwaltungsvollstreckungsverfahren Rundfunkbeiträge in Berlin durch das Finanzamt.

Sachverhalt 1

Kontostammdaten aus der Steuer-Erklärung gezogen und Konto gepfändet.
Keine Rechtsbehelfe bezeichnet.
Von Gericht zu Gericht geirrt.

Sachverhalt 2

Datenerhebung durch Verwaltungsvollstreckungsbehörde in Steuerdatei und Rückzahlungsanspruch Steuern gepfändet.
Keine Rechtsbehelfe bezeichnet.

Der letzte Beitrag

Antwort 37

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22684.msg150761.html#msg150761

ist die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung.

Und während Tokiohotel sich über "Lupuskacke" aufregt, weiß Mensch nun:

Das was hier insgesamt dargestellt wurde, war ein Blick in die Zukunft.

Verfahren 1 trifft euch nun alle bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und zwar in allen anderen 15 Bundesländern. Auskunft verweigert.

Bupp, Kontodaten erhoben. Kontopfändung.
Einstweiliger Rechtsschutz keine Chance. Geld wech!  :'(

Ey yoo Lupus! Wie war ditt? 1,x Millionen Vollstreckungsersuchen?

Na Mensch, 1,x Millionen mal Erhebung Kontodaten!

Tollet Ding, waa Tokiohotel?

Naja, daneben jibbet dann noch so ein paar Ansätze, wie Mensch ein Bundesgericht "umgehen" könnte. Aber ich denke das führt zu weit, ditt jetzt hier "kurz" zu erklären.

Da mutt Tokiohotel schon von Anfang an lesen.

Aber better not maken so, Tokiohotel!!! To much "Lupuskacke"!  ;D ;D ;D

Nachtrag:

Ich geb mal noch eine Prognose ab. Als nächstes fliegt das Steuergeheimnis vollständig um die römische Lampe!!! Jibbet ja eigentlich bei der "Terrorbekämpfung" nicht mehr. Egal, reicht nicht ...

... am Schluß trifft es dann den wohnenden Menschen!

Warum? Na weil er wohnt! Jaaanz klar!

Jut, das uns ARD und ZDF davor schützen, dass der Staat hemmungslos auf Daten zugreift ....

Alles "Terrorverdächtige" in den Wohnungen!!!!

 ;)


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« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 18:28 von Profät Di Abolo »

Offline cecil

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Das was hier insgesamt dargestellt wurde, war ein [di abolischer] Blick in die  Zukunft.

Verfahren 1 trifft euch nun alle bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und zwar in allen anderen 15 Bundesländern. Auskunft verweigert.

Bupp, Kontodaten erhoben. Kontopfändung.
Einstweiliger Rechtsschutz keine Chance. Geld wech!
  :'(

Sehe ich das richtig? Mal langsam.

Ich beziehe mich auf den oben im thread erwähnten Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.03.2017: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811613.pdf,
verlinkt im hiesigen thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22684.msg150761.html#msg150761

Was wirklich dagegen sprechen könnte und sollte (!), verwaltungsvollstreckenden Stellen dieselbe Erlaubnis zu geben, vermögensrelevante Daten abrufen zu dürfen wie Gerichtsvollziehenden (entsprechend § 802 l ZPO) ist folgendes:

Im Privatrecht muss ein Schuldtitel vom Gläubiger/in zunächst erkämpft/erstritten/erlangt werden. Hier hat der/die Schuldner/in von Anfang an die Chance, sich gegen die Forderung rechtlich zur Wehr zu setzten (Widerspruch gegen Mahnbescheid, evtl. Verfahren vor dem Amtsgericht). Bevor kein vollstreckbarer Titel existiert, kann Gläubiger/in nicht vollstrecken. Punkt und basta. Insofern besteht Vollstreckungsschutz, solange die Forderung nicht gerichtlich und rechtskräftig festgestellt wurde.

Anders beim Verwaltungsrecht. Glaubt eine Behörde ein Recht auf mein Geld zu haben, erlässt sie, nach vorheriger Anhörung, einen entsprechenden (Festsetzungs-)Bescheid. Dieser Bescheid ist - im Falle, dass es um öffentliche Abgaben geht, wie wir mittlerweile wissen - sofort vollstreckbar - selbst wenn ich Rechtsbehelf/-mittel gegen den Bescheid einlege, denn ein Widerspruch z.B. hat keine aufschiebende Wirkung, sprich: es besteht keinerlei Vollstreckungsschutz.

Zitat
§ 80
[Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. ....

(2) 1 Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
   1.    bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
,

...

Vollstreckungsschutz gesondert nach § 80 Abs. 4 VwGO zu beantragen, hindert die Behörde nicht daran, zu vollstrecken, da dieser Antrag an sich m.M.n. keine aufschiebende Wirkung hat! (das wurde hier diskutiert:

Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid - was tun? (Beispiel)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19478.msg139416.html#msg139416 ff.)

Das heißt im Klartext: Sobald eine Behörde einen Bescheid erlässt, kann sie im Prinzip unmittelbar danach sich selbst ein Vollstreckungsersuchen erstellen, aus dem vollstreckt werden kann und wird. Für jede vollstreckende Behörde (evtl. per Amtshilfe) ist spätestens dies Vollstreckungsersuchen unzweifelbar ein Titel. Deshalb ist es wichtig, dass der Schuldner einen besonderen Schutz hat, der durch den Austausch von persönlichen pfändungsrelevanten Daten (wie es der Gesetzesvorschlag vorsieht) aufgehoben würde:

Weigert man sich, aufgrund des Vollstreckungsersuchens freiwillig zu bezahlen, hat dies ernsthafte Folgen. Es kommt unweigerlich zum Termin für die Abgabe des Vermögensverzeichnisses, weigert man sich weiterhin, läuft es sehr schnell auf Kontoabfragen und Pfändungen, Kontosperrungen, Schufa-Einträge hinaus. Sich dagegen gerichtlich zu wehren, ist richtig stressig (Vollstreckungsabwehrklage - als allererste rechtliche Möglichkeit sich gegen die Forderung mit rechtlichen Mitteln zu wehren - einzulegen beim zuständigen Fachgericht (z.B. Verwaltungsgericht), ohne Garantie, überhaupt Vollstreckungsschutz zu erhalten ?). Es liefe regelmäßig genauso ab, wie wir es im Forum kennen und schon die ganze Zeit erleben. Als Normalmensch kommst du ohne einen Anwalt einzuschalten kaum aus der Sache raus - weil alles zeitlich eng wird. Dieser Stress soll nun Normalfall werden!?

Ein irres Druckmittel kommt auf die Bürger/innen zu, wenn dieser Gesetzesvorschlag umgesetzt wird.

Wenn ich es richtig sehe, darf das schlicht nicht passieren !!

Oder täusche ich mich ??

Wäre durch dieses Gesetz nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) wiederum verletzt ?

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht m.M.n. in keiner Weise auf die geschilderte Problematik ein und wird dieser nicht gerecht. Dort heißt es nur lapidar (Seite 19 oben):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811613.pdf
Zitat
Die Abfrage ist nur möglich, wenn ein vollziehbarer Leistungsbescheid vorliegt.

Eben das ist aber das Problem: der Leistungsbescheid ist von anfang an vollziehbar !

Im Gesetzesentwurf, seiner Begründung des Bundestages sowie in der Stellungnahme des Bundesrates wird in keiner mir ersichtlichen Weise auf mögliche Nachteile der neuen geplanten Regelung eingegangen. Es ist nur von den Vorteilen für die Verwaltung die Rede.

Sehe ich das richtig ?? Ich fühle mich gerade sehr alarmiert... !
 
Ich verstehe nicht, was die immer so für Gesetze durchkloppen  :o
 

--- Ich habe das alles so ausführlich beschrieben, damit den Beitrag auch Leute verstehen, die mit der Materie nicht vertraut sind - Profät brauchte für die Darstellung freilich 10 Worte  ;)  ---

--- zu überlegen ist, sich in dieser Sache, sofern meine Überlegungen richtig sind, politisch zu engagieren und mit Anfragen zum Gesetzentwurf an die Politik zu wenden (?) ---


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 07:43 von karlsruhe »
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Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX.
Huhu @cecil,

hervorragend!!!

Noch ergänzend:

B.2.3. „Selbsttitulierungsrecht“ des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Antwort 30 oben, link:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22684.msg147010.html#msg147010

Und zum Thema:

Der Hauptmann von Köpenick

siehe auch BverwG Az.: 9 B 81.02 Beschluss vom 16.04.2003

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=160403B9B81.02.0

Na Mensch, ARD und ZDF, was für ein politischer Skandal! Das Bankgeheimnis wurde Atomisiert!
Konntet ihr darauf nicht vorher hinweisen? Ihr habt doch so einen "Auftrag".

Verdammt! Ach ne, ihr seid ja Selbsttitulierungsbehörden!

Mist! Wer nimmt denn jetzt den wichtigen Auftrag wahr das StaatsvolX zu warnen?


VIVA GEZ-Boykott-Forum!!!!

Achtung! Achtung!

Hier spricht der Profät: Kontostammdatenabruf zukünftig auch für den Hauptmann von Köpenick gesetzlich möglich.



Ey yoo Claus Kleber! So macht Mensch ditt!!!! Sag mal Claus, bist du der "GIM"?
Hatt du auch ein Dienstsiegel wie die Intendancers?

Ey yoo Lupus! Die Nummer wird richtig nach hinten losgehen! Verlass dich drauf!!!

Gallische Grüße von der Havel, Dahme, Oder und Spree

Allet wird jut!

 :)


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 18:17 von Bürger »

Offline marga

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Die Abfrage ist nur möglich, wenn ein vollziehbarer Leistungsbescheid vorliegt.

Eben das ist aber das Problem: der Leistungsbescheid ist von anfang an vollziehbar !

Ist denn der sogen. "Festsetzungsbescheid" ein "Leistungsbescheid" gemäß folgendem Gesetzeswortlaut?

Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz:

Zitat
§ 29  Abs. (1) SvwVG
Vollstreckungsbehörde
(1) Ein Verwaltungsakt, mit dem eine Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), ist von der Behörde zu vollstre-
cken, die den Verwaltungsakt erlassen hat
.
Quelle: https://www.saarland.de/dokumente/thema_justiz/2010-3.pdf
+++
 ::)


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar?

Offline mistersh

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Ist denn der sogen. "Festsetzungsbescheid" ein "Leistungsbescheid" gemäß folgendem Gesetzeswortlaut?

Nein Leistungsbescheid ist kein Festsetzungsbescheid.
Ein Leistungsbescheid, so einen habe ich Anfang des Jahres zum Beispiel bekommen, ist auch als solcher betitelt. (dabei ging es um Hundesteuer)
Der Festsetzungsbescheid ist nachgeordnet, wenn ich zum Beispiel die Hundesteuer nicht bezahle. Dann hat die Stadt/Gemeinde, das Recht den Betrag fest zu setzen um entsprechend im Nachgang, wenn nicht bezahlt wird, an das Geld heran zu kommen (Mahnung, "Zwangsvollstreckung jeglicher Art").
Aber das interessiert leider weder die Verwaltungsgerichte noch die Vollstreckungsstellen. Am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Es wird immer behauptet, die Leistung entsteht kraft Gesetzes.
Das tut es in dem Fall der Hundesteuer grundsätzlich ja auch (Kommunalsatzung für die Hundesteuer, setzt entsprechend den Betrag ja auch schon fest), aber ich erhalte trotzdem zum Jahresanfang einen Leistungsbescheid, mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung dazu. Dabei weiß ich aber ja auch, dass kraft Satzung, der Betrag zu zahlen ist.


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 18:18 von Bürger »

Offline noGez99

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@mistersh

Ist es nicht genau andersherum?
Ein Festsetzungsbescheid setzt etwas fest: Ihre Grundsteuer beträgt 444Eur.
Der Leistungsbescheid fordert zur Zahlung "die Leistung" auf: Bitte zahlen sie am 1.3 , 1.6, 1.9. 1.12 jeweils 111Eur
Meist ist das in einem Bescheid kombiniert, aber es sind zwei unterschiedliche Vorgänge.

Ein reiner Festsetungsbescheid, der kein Leistungsgebot enhält, verpflichtet auch nicht zur Zahlung (wann denn? kein Datum genannt).

Dass in der Praxis das Rundfunkrecht mal wieder völlig anders aussieht, dass die Rundfunk-Bescheide total schlampig sind (z.B Gläubigerbeszeichnung) und auch ohne Leistungsgebot vollstreckt werden, steht auf einem anderen Blatt. Feudalherrschaft halt.

Just my two cents ..


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Offline mistersh

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@noGez99

Ja der Leistungsbescheid sagt mir, wann was zu bezahlen ist. Würde ich im Zivilrecht mit einer Rechnung gleichsetzen.
Den Festsetzungsbescheid (weil ich nicht gezahlt habe zum angegebenen Termin) sehe ich als nachfolgend an, im Zivilrecht vielleicht vergleichbar mit 1. Mahnung?
Nach dem Festsetzungsbescheid folgt im Verwaltungsrecht die Mahnung mit Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen.
Im Zivilrecht würde das als 2. Mahnung mit Androhung der Erwirkung eines Titels vom Amtsgericht einstufen (alternativ Beauftragung Inkasso).

Daher ist die Ausstellung eines Leistungsbescheid (Verwaltungsverfahrensgesetz) unumgänglich, aber für den Rundfunk wohl nicht erforderlich, so wie die Gerichte es uns lehren?


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