Autor Thema: Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg (Sprungbeschwerde)  (Gelesen 10003 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Teil 1 von X


Zitat
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin


Verfassungsbeschwerde


des Beschwerdeführers,

X


gegen Akte hoheitlicher Gewalt, des Landes Berlin, in Gestalt eines Vollstreckungsersuchens vom XX.XX.2016 zur Beitragsnummer

000000,

des Rundfunk Berlin-Brandenburgs, gezeichnet mit:

Mit freundlichen Grüßen
Rundfunk Berlin-Brandenburg
die Intendantin des RBB

und des sich anschließenden Verwaltungszwangsvollstreckungsverfahrens des Finanzamtes X, im Wege der Amtshilfe, die damit verbundene heimliche Erhebung meiner der Kontostammdaten aus einer Steuerdatei, die Kontopfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2015 der Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes X, Aktenzeichen:

D-xx/K/xxxx/ - PIEVfG - ZE - xxxx -

sowie die Pfändung von xxx,xx Euro von meinem Girokonto.

Im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren, vormals:

            VG Berlin xxxxx

und dem Urteil des xx. Senates des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom xx.xxxx 2017

            xx K xxxx/16


wegen Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit Art. 7 VvB, Gleichheit vor dem Gesetz Art. 10 VvB, Datenschutz Art. 33 VvB,

Entziehung des gesetzlichen Richters Art. 15 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 VvB, Verletzung des Willkürverbotes Art. 10 VvB, Rechtsweggarantie Art. 15 Abs. 4 VvB sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs Art. 15 Abs. 1 VvB sowie

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, der verfassungsmäßigen Ordnung und freiheitlich demokratischen Grundordnung insbesondere durch die verfassungswidrige Übertragung hoheitlicher Gewalt (Art. 96 VvB) auf den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.


A. Antrag

Ich beantrage,

die Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil sowie die vorgenannten Beschlüsse wegen der Sachnähe und des zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden und sodann,

die Aufhebung

1)

des Urteils des xx. Senates, Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom XX.XX.2017

               xx K xxxxx/16


Im Verfahren zu 1)

den Verwaltungsrechtsweg durch Verweisung der Klage an eine Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes zu eröffnen. Die Erstattung des vom meinem Konto gepfändeten Betrages in Höhe von xxx,xx Euro durch das Finanzamt x anzuordnen.

Hilfsweise die Sache zur Entscheidung an einen anderen Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg zu verweisen.


A.1.1. Beschwerdesachverhalt:

Der Beschwerde liegt folgender Lebenssachverhalt zugrunde:

….


Am xx.xx.2015 verfügte eine bislang unbekannt gebliebene natürliche Person ein Vollstreckungsersuchen an das Finanzamt X und zeichnete dieses mit:

Mit freundlichen Grüßen
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Die Intendantin

Das Amtshilfeersuchen umfasste die Festsetzungsbescheide vom ….

Mit Schriftsatz vom xx.xx.2016 erfolgte eine Stellungnahme des Finanzamtes x und es wurde angekündigt, dass Schreiben gleichen Inhalt zukünftig unbeantwortet zur Akte genommen werden. Vollstreckungsaufschub wurde abgelehnt und angekündigt, dass die Vollstreckung fortgesetzt wird.
Ein klagefähiger Rechtsbehelf wurde nicht bezeichnet.

Hiergegen Widersprach ich mit Schriftsatz vom xx.xx.2015 und kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu erheben, sollte bis zum xx.xx.2015 meinem Antrag auf Vollstreckungsschutz nicht entsprochen werden.

Hierauf erhielt ich keine Antwort.

Mit Schreiben vom xx.xx.2015 teilte mir meine Bank mit, dass ihr eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx.xx.2015 des Finanzamtes x zugegangen ist.

Am xx.xx.2015, mir zugegangen am xx.xx.2016, wurde ich vom Finanzamt x über die Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Aktenzeichen xxxxxxxx informiert.

Mit Klage vom xx.xx.2016 beantragte ich beim Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz und festzustellen, dass ein unzulässiges Vollstreckungsersuchen vorliegt, die Kontostammdaten rechtswidrig erhoben wurden und somit das Verwaltungsvollstreckungsverfahren rechtswidrig betrieben wurde.


A.1.2. Gang des gerichtlichen Verfahren




A.1.2.3. Beschwerdeberechtigung / Beschwerdebefugnis

Ich bin eine natürliche Person, in Berlin wohnhaft, unmittelbar gegenwärtig und zukünftig von Akten hoheitlicher Gewalt im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag betroffen, die mich in meinen aus der Verfassungs von Berlin ergebenden Grundrechten verletzen.

Das vorgenannten Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg sowie die vorgenannten Beschlüsse des VG Berlin sowie OVG Berlin-Brandenburg betreffen mich und stelle eine weitere Verletzung meiner Grundrechte aus Art. 15 VvB dar.

Mit den Grundrechtsverletzungen mache ich mittelbar eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips gelten. Ich mache ferner eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung und freiheitlich demokratischen Grundordnung geltend, die mich unmittelbar und anhaltend beschwert.


A.2. Beschwerdegegenstand

Der Verfassungsbeschwerde betrifft die Übertragung von Aufgaben (Rundfunkbeitragsfestsetzung- und -erhebung) der Hauptverwaltung Art. 67 Verfassung von Berlin, zur Finanzierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, an die öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalt Berlin - Brandenburg. Diese Aufgaben, die zweifelsfrei für die Stadt Berlin von gesamtstädtischer Bedeutung sind, wurden an den Rundfunk Berlin - Brandenburg übertragen und von diesem mittels „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ am 25.11.2013 rückwirkend zum 01.01.2013 (§ 10 der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“) durch die damalige Intendantin Reim, an das Dienstleistung- und Rechenzentrum:

         Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio,
         Zentraler Beitragsservice mit Sitz in Köln-Böcklemünd,
         und dezentralen Einheiten,

übertragen.

Ferner wird die Frage des Selbsttitulierungsrechtes einer Anstalt des öffentlichen Rechtes ohne Beschäftige des öffentlichen Dienstes nach Art. 77 VvB und die damit verbundene Amtshilfe im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung aufgeworfen. Dabei wird auch insbesondere die Frage des zu beschreitenden Rechtsweges in Verfahren nach § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.) aufgeworfen. Danach ist entsprechend dem Grundsatz der Trennung der Verwaltungsräume nämlich fraglich, ob das Finanzamt X, namentlich die Vollstreckungsabteilung, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 als Landesfinanzbehörde handelte. Den Vollstreckungsabteilungen der örtlichen Finanzämter ist im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nämlich die landesgesetzliche Aufgabe einer Verwaltungsvollstreckungsbehörde zugewiesen. Damit ist sie nicht Hilfsstelle einer Finanzbehörde sondern einer Verwaltungsbehörde. Somit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Finanzrechtsweg.

Im Rahmen des behördlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens wird ferner die verfassungsrechtliche Frage aufgeworfen, ob der heimlich Zugriff auf eine Datei des Finanzamtes X, die dem Steuergeheimnis § 30 AO unterliegt, zulässig ist.

Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft ferner die Versagung einstweiligen Rechtschutzes im verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahrensgang und die Verletzung rechtlichen Gehörs.


A.3. Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht erhoben.

A.4.   Bundesgericht

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof wurde im Verfahren XX K XXXX/16 Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht erhoben (Verfahren A.1.2.1.)


A.5.   Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Der in § 46 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ich vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreife, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, wenn und soweit in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Mit den erhobenen Klagen habe ich die örtlichen zuständigen Gerichte des Landes Berlin mittelbar und unmittelbar angerufen, da ein unmittelbares Rechtsschutzbedürfnis bestand.

Entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, vom 14.10.2010, - 47/08, 47 A/08 - habe ich gegen das angegriffene Urteil zu 1)

         Finanzgericht Berlin-Brandenburg
         XX K XXXX/16

am XX.XX.2017 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben. Ein Aktenzeichen hierzu wurde mir bislang nicht bekanntgegeben.


Danach besteht noch die geringe Möglichkeit, der Selbstkorrektur der angerufenen Fachgerichte im Rahmen der von mir geltend gemachten Grundrechtsverletzung sowie die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaatsprinzips durch die angerufenen Fachgerichte.


A.6. Rechtswegerschöpfung

A.6.1. Urteil XX K XXXX/16 Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Der XX. Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg führte in der Urteilsbegründung aus:

Zitat
Die Klage ist unzulässig.


2. Der Senat konnte ohne Beweiserhebung entscheiden, weil die Klage unzulässig ist und keiner der Beweisanträge Fragen der Zulässigkeit der Klage betrifft.

3. Soweit das Klagebegehren darauf gerichtet ist, die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu erreichen, ist die Klage mangels Vorverfahrens unzulässig.

a. Eine Klage ist nur dann zulässig, wenn die Sachurteilsvorrausetzungen eingehalten wurden. Nach § 44 Abs. 1 FGO ist in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Klage nur zulässig, wenn das Vorverfahren für eine Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 1 FGO) über den Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Der Kläger hat sich vorliegend nach Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung unmittelbar an das Finanzgericht gewandt, ohne zunächst die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber dem Finanzamt zu beantragen.

b. Die Voraussetzungen für eine Sprungklage nach § 45 FGO lagen nicht vor. Danach ist eine Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage gegenüber dem Gericht zustimmt.

Vorliegend wurde die Klage gegenüber dem unzuständigen Verwaltungsgericht am XX. XXXX 2016 erhoben. Am XX ist die Klage dem Beklagten zugestellt worden. Aus der Klagebegründung war nicht erkennbar, dass es sich um eine Sprungklage hätte handeln sollen. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit daher ohne weitere Rechtsprüfung mit Beschluss vom XX an das zuständige Finanzgericht Berlin-Brandenburg verwiesen. Dort ist der Vorgang am XX eingegangen; dem Beklagten wurde daraufhin erstmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die er mit Schriftsatz vom XX.XX.2016 wahrnahm. In der Gegenäußerung des Beklagten hat dieser zu einer - möglichen Sprungklage nicht Stellung genommen.

4. Die Klage auf Feststellung, dass ein unzulässiges Vollstreckungsersuchen des „Beitragsservice“ vorliegt, ist schon deshalb unzulässig, da sie sich gegen den falschen Beklagten richtet.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom XX Klage erhoben gegen das Finanzamt X. Dieses hat das Vollstreckungsersuchen nicht veranlasst.

b. Die Klage auf Feststellung, dass das Vollstreckungsverfahren rechtswidrig betrieben wurde, ist ebenfalls unzulässig. Denn die Feststellungsklage ist subsidär zur Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.

aa. Gem. § 41 Abs. 2 FGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

Dies ist hier der Fall. Zulässiges Vorgehen wäre die Anfechtung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx gegenüber dem Beklagten und (erst) daran anschließend ggfs. eine Anfechtungsklage auf Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gewesen. Nach deren Erledigung durch Zahlung des vollstreckten Betrags hätte der Kläger sein Begehren - bei Vorleigen der weiteren Voraussetzungen - im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgen können.
Damit liegen die Sachurteilsvoraussetzungen für die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage nicht vor.


c. Die Klage ist ebenso unzulässig, soweit der Kläger gegen die Erhebung seiner Kontodaten durch den Beklagten wendet. Ein entsprechendes Begehren wäre im Rahmen der Anfechtung einer Vollstreckungsmaßnahme (hier des Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom xx)

Allerdings ist die Verwendung der Kontendaten, die der Finanzverwaltung zu Beginn der Vollstreckungsmaßnahmen bereits bekannt sind, zulässig. Denn gemäß § 249 Abs. 2 AO können die Finanzbehörden zur Vorbereitung der Vollstreckung die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 AO geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.
Der Beklagte hat die Kontodaten des Klägers aus dessen Einkommenssteuererklärungen übernommen. Dieses Vorgehen begegnet keinen Bedenken, da es von den Vorgaben des § 249 Abs. 2 AO umfasst ist.

In der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Urteils wurde die Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassung kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen.

Jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich als materielle Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar.

Nichtzulassungsbeschwerde wurde vor dem Bundesgericht daher nicht erhoben.


Damit hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch eine Entscheidung darüber getroffen, dass gem. § 115 Abs. 2 FGO:
Zitat
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
1.   die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.   die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.   ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Verfahrensmängel der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme führen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Gerichtszugang wurde verweigert. Ursächlich hierfür ist das Verhalten der Vollstreckungsbehörde des Landes Berlin, das keinen einzigen Rechtsbehelf bezeichnet hat und auch nicht das Amtshilfeersuchen bekannt gab.

Ende fiktiver Teil 1 von X

Asymmetrische Prozessführung, hoch experimente?ll!

Yoo Lupus! Falls du irgende eine Offensive geplant hattest, schick die zehnfache Menge Legionen in die östlichen Provinzen.

An der Havel, Dahme, Oder und Spree wartet die FFBB.

Welcome to hell, Lupus!

 >:D


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« Letzte Änderung: 14. August 2017, 19:49 von DumbTV »

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Teil 2 von X

Zitat
Ihm Hinblick auf den zu beschreitenden Rechtsweg mache ich auch geltend, dass dieser mir nicht zuzumuten ist und ein Ausnahmefall vorliegt, da eine Entscheidung eines Bundesgerichtes erfolgen würde. Damit setze ich mich der Gefahr aus, dass eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin nicht zulässig wird.
Auch bestehen meinerseits erhebliche Zweifel am von der XX. Kammer zugewiesenen Finanzrechtsweg. In vorliegenden Lebenssachverhalten handelt keine Hilfsstelle einer Finanzbehörde sondern eine Verwaltungsvollstreckungsbehörde, die nur an das Finanzamt X angebunden ist (Mehrfachzuständigkeit). Damit ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Ich mache geltend, dass der Rechtsweg somit zum Verfassungsgerichtshof Berlin erschöpft ist. Die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen spezifisches Landesrecht und Landesverfassungsrecht, insbesondere den effektiven Rechtschutz und den Gerichtszugang nach Art. 15 VvB.
Es widersprich der Trennung der Verfassungsräume von Bund und Länder, wenn ein Bundesgericht die Vereinbarkeit von Landesverfassungsrecht mit einer landesverfassungsgerichtlich ausgestatteten Verfassungsbeschwerdegarantie überprüfen würde und damit eine Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unmöglich macht.
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG spricht in Bezug auf Verfassungsbeschwerden beim BVerfG in Bezug auf Kommunalverfassungsbeschwerden von: „bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann“.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist „Jedermann“ zugänglich, der behauptet von Akten hoheitlicher Gewalt des Landes Berlin in seinen aus der Verfassung von Berlin ergebenden Grundrechten verletzt worden zu sein.
Würde ich nun auf den Rechtsweg zum Bundesgericht verwiesen werden, so wäre dies unvereinbar mit der Verfassung von Berlin und dem mir gesetzlich zugesichertem Zugang zum Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (§ 90 Abs. 3 BVerfGG; § 49 VerfGHG).

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Rechtsmittel gerade aus diesem Grunde nicht erhoben worden und damit der Rechtsweg in der Sache zu einem Bundesgericht nicht erschöpft worden ist.  Denn auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig. Daran ändert auch nichts die abstrakte Möglichkeit, dass das oberste Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren trotz prozessordnungsgemäßer Rügen eine für den Ausgang des Rechtsstreits maßgebliche Norm des Landesrechts nicht sachlich überprüft, namentlich nicht inzident an inhaltsgleichen Bundesgrundrechten misst oder eine Überprüfung des Landesrechts als nicht revisibel ablehnt.

Damit liegt ein Ausnahmefall vor, der fristgemäß von mir dargelegt wurde und im Ergebnis dazu führt, dass der Rechtsweg nicht unzulässig verkürzt wird.


A.7. Grundsatz der Subsidiarität

Der in § 46 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, wenn und soweit in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann.
Nach Durchführung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist danach die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. In diesem Fall scheidet die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur dann aus, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos ist, oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 49 Abs. 2 VerfGHG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Verfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegen soll und ihm auch die Fallanschauung sowie die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden.
Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können, oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre.
Dem Gesetzgeber muss Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Er wird nur dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergeht. Solche Erkenntnisse können sich im Hinblick auf die angegriffene Norm insbesondere aus der hierzu ergehenden Rechtsprechungspraxis ergeben.

Ich habe mich bemüht eine Korrektur der Rechtsprechung herbeizuführen und entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten. Dies führte jedoch noch zur einer Vertiefung der Grundrechtsverletzungen und Erweiterung durch eine selbständige Beschwer in Bezug auf Art. 15 VvB.

A.8.   Kosten

Ich beantrage das Verfahren für mich Kostenfrei zu führen und meine notwendigen Auslagen zu erstatten.

A.9.   Eintrag in des Verfahrensregister / gerichtliche Hinweise

Ich bitte um Zuweisung eines Aktenzeichens.


B. Begründung der Verfassungsbeschwerde

Die nähere Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen gehört zur notwendigen Begründung der Verfassungsbeschwerde um erkennbar zu machen, inwiefern der Beschwerdeführer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.

Eine zutreffende rechtliche Einordnung des Geschehens ist dem Beschwerdeführer darüber hinaus grundsätzlich nicht abverlangt (korrekte Bezeichnung des als verletzt angesehenen Grundrechts) sofern dem Verfassungsbeschwerdevortrag der Sache nach entnommen werden kann, in welchen Grundrechten der Beschwerdeführer sich verletzt sieht.

Soweit eine fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und damit Begründungsmangel angenommen werden, mache ich geltend, dass ein verfassungsrechtlich zu bewertender komplexer Sachverhalt vorliegt, der mehrere Rechtsgebiete und Rechtswege betrifft.


B.1. Verfahren Urteil XX K XXXX/16 Finanzgericht Berlin-Brandenburg

B.1.1. Behauptete Verletzung von Grundrechten

Das Urteil des xx. Senates aufgrund der mündlichen Verhandlung vom xx verletzt mich in meinen Grundrecht auf Rechtsschutzgarantie Art. 15 Abs. 4 VvB, auf rechtliches Gehör Art. 15 Abs. 1 VvB, auf Datenschutz Art. 33 VvB, allgemeine Handlungsfreiheit Art. 7 VvB. Ferner ist das Rechtsstaatsprinzip, die freiheitlich demokratische und verfassungsmäßige Ordnung verletzt worden.

In einer immer weiter fortschreitenden Digitalisierung der modernen Gesellschaft treten nunmehr Gefahren für die Grund- und Menschenrechte hinzu, denen die Gesetzgebung und Rechtsprechung angemessen begegnen muss.

Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt dieser Grundgedanken.

Das Handeln des staatlichen (Verwaltungsvollstreckungsabteilung des Beklagten) und der „staatsfernen ersuchenden Behörde (RBB / Beitragsservice) greift nicht nur - in den sich aus Art. 12 VvB und 28 Abs. 2 VvB - ergebenden Schutzbereich - in Verbindung mit dem Recht auf Datenschutz Art. 33 VvB - der Privatheit der Wohnung sowie in die sich aus dem innehaben einer Wohnungen ergebenden Eigentumsrechte des Art. 23 VvB ein, es wird auch ein die Verfassung tragendes Prinzip verletzt:
Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Prinzip gewährleistet seine Unabhängigkeit und dient dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung Art. 20 Abs. 3 GG. Aufgabe des Art. 5 Abs. 1 Satz GG ist es die verfassungsmäßige Ordnung vor grob rechtsstaatwidrigem Tun und Handeln zu schützen und sich nicht in herausragender Weise daran zu beteiligen.

Das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG verlangt ferner, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jegliche Handlungen nicht demokratisch legitimierter (Amts)träger, dass nachweislich in Schutzrechte eingreift, unterbindet.
Dem Landesgesetzgeber sind durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz materielle Grenzen gesetzt.

Der gesetzlich durch den RBB-Staatsvertrag zugewiesene Aufgabenbereich des RBB, entspricht zweifelsfrei nicht dem der Hauptverwaltung Art. 67 VvB. Auch sind die Mitarbeiter des RBB ohne jeden Zweifel nicht dem öffentlichen Dienst Art. 77 zuzurechnen.

Neben den von mir vorgenannten Grundrechtsverletzungen mache ich ferner geltend, dass Art. 15 VvB durch das objektiv willkürliche bisherige Verhalten der angerufenen Gerichte verletzt wurde. Danach stellt das von mir angegriffene Urteil des angerufenen Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg eine selbstständige Beschwer dar, die sich nicht mit denjenigen deckt, die Gegenstände des Hauptsacheverfahrens ist. Das trifft regelmäßig zu, wenn die Verletzungen von Grundrechten namentlich durch Entscheidungen im gerichtlichen Rechtschutzverfahren gerügt werden.

Danach unterwirft mich das angegriffene Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg mittelbar einer staatsfernen Vollstreckungsbehörde die außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung handelt.

Ferner verletzt das angegriffene Urteil den additiven Grundrechtsschutz.

Entsprechend der Leitsätze des BVerfG zum Urteil des Zweiten Senats vom 12. April 2005, - 2 BvR 581/01 -:
Zitat
Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden müssen die Strafverfolgungsbehörden mit Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential besondere Anforderungen an das Verfahren beachten.

Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern.
Demnach sind der Zugriff und die Weitergabe von personenbezogenen Daten die dem Steuergeheimnis unterliegen Tür und Tor geöffnet worden. Dies steht nicht im Einklang mit dem datenschutzrechtlichen Trennungsgebot und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 VvB).


B.1.2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung / Justizgewährungsanspruch

Das Finanzamt X ist an die Verfassungsgrundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie des Justizgewährungsanspruches gebunden.
Hierzu zählt zwingend die Bezeichnung etwaiger Rechtsbehelfe die den Rechtsweg einleiten. Die Vollstreckungsabteilung des Beklagten hat sich dem Willen einer außerhalb der Hauptverwaltung Art. 67 VvB stehenden „Behörde“, die über keinerlei Amtsträger verfügt (Art. 77 VvB) gebeugt.

Gemäß Beschluss des BFH vom 04.07.1986 - VII B 151/85
Zitat
Amtlicher Leitsatz:

Führt eine Finanzbehörde aufgrund eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch, so kann sich der Vollstreckungsschuldner ihr gegenüber auf das Fehlen eines Leistungsbescheides berufen.
Sofern nun der erkennende XX. Senat in seinem Urteil anführt, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Rundfunkbeitragsforderungen des RBB für die Frage der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung i.S.d. §§ 309, 319 AO keine Rolle spielen, so irrt der erkennende XX. Senat in erheblichem Umfang. Die Festsetzungsbescheide sind allesamt nichtig, mindestens aber bereits auf den ersten Blick grob rechtswidrig, stammen sie doch von keiner Behörde und keinem Amtsträger.

Ein Organ, wie die öffentliche-rechtliche Rundfunkanstalt RBB, das in solchem Ausmaß den Verwaltungsaufbau und die diesbezüglichen Regelungen des Landes Berlin missachtet und elementare Verfassungsgrundsätze der Verfassung von Berlin völlig außer Kraft setzt (Art. 3 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 67, Art. 77 und Art. 96 VvB), handelt zweifelsfrei außerhalb der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung / verfassungsmäßigen Ordnung.

Das der Beklagte dazu noch keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Akt hoheitlicher Gewalt in Gestalt einer Kontopfändung bezeichnete, ist unvereinbar mit dem Justizgewährungsanspruch. Offensichtlich sollte hier der Gerichtszugang und damit die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG / Art. 15 Abs. 4 VvB) vereitelt, mindestens aber wesentlich erschwert werden.

Ende Teil 2 von X


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« Letzte Änderung: 10. April 2017, 00:40 von Profät Di Abolo »

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Fitktiver Teil 3 von X

Zitat

Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG / Art. 15 Abs. 4 VvB war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der Exekutive. Daran knüpft die Auslegung des hier verwendeten Begriffs der öffentlichen Gewalt im überwiegenden Teil der Lehre und in der Rechtsprechung an. Im Anschluss an die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wer sich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Pflicht beschwert glaubt". Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, nicht der Exekutive allein die Kontrolle der Verwaltung zu überlassen. Vielmehr sollte gesichert werden, dass es gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verwaltung gibt. In den Beratungen zum Grundgesetz wurde diese Einengung allerdings kritisiert. So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden. Art. 19 Abs. 4 GG hat dies so nicht aufgenommen, ist aber doch weiter formuliert als der Herrenchiemseer Entwurf. Die ausdrückliche Bezugnahme auf die Verwaltung ist entfallen. Ob die offenere Formulierung dahingehend zu verstehen ist, dass in Art. 19 Abs. 4 GG keine Einschränkung auf die vollziehende Gewalt erfolgen sollte, ist den Materialien zum Grundgesetz allerdings nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Insofern lässt die Entstehungsgeschichte Raum für unterschiedliche Auslegungen. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung im Schrifttum haben die Norm im Anschluss an die historische Stoßrichtung der Rechtsschutzgewährung stets in der einengenden Weise der Beschränkung auf die vollziehende Gewalt ausgelegt. Dem ist das Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat betont, die Bedeutung der Gewährleistung bestehe vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 <267>; 35, 263 <274>).
Wortgleich beinhaltet Art. 15 Abs. 4 VvB sowohl ein Individualgrundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte hoheitlicher Gewalt als auch eine Institutionelle Garantie in dem Sinne, dass eine Gerichtsbarkeit vorzuhalten ist.

Erfasst werden alle Akte der Exekutive einschließlich Justizverwaltungsakte der deutschen öffentlichen Gewalt. Die Ausübung von Unionsrecht durch deutsche Behörden ist öffentliche Gewalt in diesem Sinne. Nicht zur öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 15 Abs. 4 VvB gehört die rechtsprechende Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 107, 401 ff.) hat jedoch entschieden, wenn nicht schon Art. 19 Abs. 4 GG (wortgleich Art. 15 Abs. 4 VvB), so garantiere jedenfalls das aus dem Rechtstaatgebot herzuleitende Justizgewährungsgebot Rechtsschutz auch im Falle der Verletzung von Verfahrensgrundsätzen durch ein Gericht.


B.1.5. Heimliche Ermittlungen

Die vom Bundesland Berlin bestimmte Verwaltungsvollstreckungsbehörde, dem Beklagten lediglich im Rahmen der Dienst- und Rechtsaufsicht nachgeordnet, hat auf nach § 30 AO geschützte Dateien des Finanzamtes X zugegriffen und damit bereits besondere nicht zulässige heimliche Ermittlungen vorgenommen. Ich verweise hierzu auf den Kommentar AO, C.H. Beck, Klein, § 249:
Zitat
RdNr. 14

11. Vollstreckung nichtsteuerlicher Forderungen. Wenn die VollstrBehörde der FinVerw Forderungen anderer Verwaltungsträger vollstrecken (zB die HZA Forderungen der Sozialbehörden, s. oben Rz 10, oder nach Landesrecht die FA die Forderungen anderer Behörden), dürfen sie nach § 249 II S. 2 auch unter das Steuergeheimnis fallende Kenntnisse verwenden, die sie für die Vollstr von StForderungen haben. Verwendet werden dürfen aber nur bereits bekannte Daten oder Daten, die für etwaige parallel zu vollstreckende StForderungen ermittelt werden. Besondere Ermittlungen nach §§ 85 ff. für die Vollstr. der nichtsteuerlichen Forderungen sind nicht zulässig. Ebenso dürfen die bekannten unter das Steuergeheimnis fallenden  Daten nicht an andere  als FinBeh für deren Zwecke weitergegeben werden, auch dann nicht, wenn diese nach den Vorschriften der AO vollstrecken.

Auch ist auf das im Bundesland Brandenburg geltende Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg).

Zitat
§ 21 VwVGBbg Vermögensermittlung

(2)   Der Vollstreckungsschuldner und andere Personen haben der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts. Andere Personen als der Vollstreckungsschuldner sollen erst dann zur Auskunft aufgefordert werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Vollstreckungsschuldner nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber die Auskünfte erteilt werden sollen. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen der Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.

Danach ist auch der Vollstreckungsschuldner erst zu Auskunft aufzufordern, bevor heimliche Ermittlungen (ohne Wissen des Betroffenen) eingeleitet werden. Angaben zu meinen Einkommensverhältnissen und Bankkonten habe ich im vorliegenden Verfahren nicht gemacht. Hierzu wurde ich auch nachweislich nicht von der Verwaltungsvollstreckungsbehörde aufgefordert.

Die behördliche Vollstreckungsbehörde forderte keinerlei Auskunft über mein Vermögen (§ 284 AO). Sie griff, ohne mein Wissen (heimlich), auf geschützte Steuerdateien zu und das Finanzamt X hat hiergegen nicht das Geringste unternommen.

Der Beschluss des Finanzgericht Köln, 3 V 593/16 vom 12.10.2016 zeigt auf, welches Vorgehen ermessensfehlerfrei, transparent und gesetzlich zulässig vom Beklagten hätte beschritten werden müssen:

Zitat
3   Der Antragsgegner betrieb gegen den in seinem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Antragsteller die Vollstreckung wegen Lohnsteuer 2012, Umsatzsteuer 2010 bis 2012 und Einkommensteuer 2011. Die Forderungen waren im Wesentlichen seit Juli 2015 fällig. Wegen eines im Einzelnen aufgeschlüsselten Betrags in Höhe von 7.377 € verfügte der Antragsgegner unter dem 11.12.2015 die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft. Er führte unter Hinweis auf § 284 AO aus, der Antragsteller müsse die Auskunft erteilen, wenn er die Rückstände nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ladung begleiche. Zur Abgabe der Vermögensauskunft habe er am 3.2.2016 um 9:00 Uhr an Amtsstelle zu erscheinen.

26   a) Das Gericht folgt mit dieser Bewertung der Rechtsprechung, die noch zu § 284 Abs. 8 Satz 1 AO a. F. ergangen ist. Nach dieser Bestimmung konnte die Vollstreckungsbehörde das Amtsgericht um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung „ersuchen“. Der BFH hat mit Beschluss vom 11.12.1984 (VII B 41/84, BStBl II 1985, 197, bei juris Rn 14) ausgeführt, dass „das Erzwingungshaftersuchen mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten“ werden kann. Auch den Antrag der Vollstreckungsbehörde an das Grundbuchamt auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 322 Abs. 3 Satz 1 AO hält der BFH (Beschluss vom 25.1.1988 VII B 85/87, BStBl II 1988, 566) für einen aussetzungsfähigen Verwaltungsakt, wenn er die für das Grundbuchamt (§ 38 GBO) verbindliche Feststellung enthalte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorlägen, und der Antrag dem Vollstreckungsschuldner bekanntgegeben werde. Die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 8.7.1999 1 V 1912/99), Nürnberg (vom 25.10.2001 VI 23/2001, n.v., zitiert nach Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO/FGO, Loseblattausgabe, § 284 AO Rn. 70) und München (Urteil vom 16.10.2002 1 K 2540/02, EFG 2003, 366) sind dem auch für den Fall des Haftanordnungsersuchens gefolgt; ebenso die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 1.7.1988 IV A 5-S 0540-4/88, BStBl I 1988, 192). Ob für den Haftanordnungsantrag aus § 284 Abs. 8 Satz 1 AO in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung das Gleiche gilt, hat die Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden. In der Literatur sind die Meinungen geteilt (für Verwaltungsakt Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 284 AO Rn. 69 ff; Fritsch in Koenig, AO, 3. Auflage 2014, § 284 Rn. 30; dagegen Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, Loseblattausgabe, § 284 AO Rn. 22; Zeiler-Müller in Beermann/Gosch, Kommentar zur AO/FGO, Loseblattausgabe, § 284 AO Rn. 16; Werth in Klein, AO, Kommentar, 13. Auflage 2016, § 284 Rn. 28, offen gelassen von Dißars in Schwarz/Pahlke, Kommentar zur AO/FGO, Loseblattausgabe, § 284 AO Rn. 77). Der Senat wendet die bisherige BFH-Rechtsprechung weiter an.

60   2. Die Vollstreckungsbehörde ist, auch wenn der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumten Termin nicht erschienen ist, gemäß § 284 Abs. 8 Satz 1 AO nicht verpflichtet, die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe zu beantragen. Durch die Worte „kann … beantragen“ räumt das Gesetz der Vollstreckungsbehörde Ermessen ein, ob sie den Antrag beim Amtsgericht stellt oder ob sie ihn – obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen – nicht stellt. Dieses Ermessen hat sie gemäß § 5 AO entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Eben dies, nämlich ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist oder ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, hat das Gericht zu prüfen; ein Ermessensfehler führt zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (§ 102 Satz 1 FGO). Bei überschlägiger Prüfung leidet der Haftanordnungsantrag an einem Ermessensfehler, der auch im Einspruchsverfahren jedenfalls nicht rückwirkend geheilt werden kann.

61   a) Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens werden unter anderem dann überschritten, wenn die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Ermessen gar nicht ausübt (so genannter Ermessensnichtgebrauch bzw. Ermessensausfall (BFH, Urteile vom 14.6.1983 VII R 4/83, BStBl II 1983, 695 und vom 2.9.2010 VI R 3/09, BStBl II 2011; Drüen in Tipke/Kruse, § 5 AO Rz 41). Dieser Fall liegt hier vor. Weder aus dem Text des Schreibens an das Amtsgericht noch aus dem Schreiben an den Antragsteller geht hervor, dass dem Antragsgegner bewusst war, dass seinem Haftanordnungsantrag eine Ermessensentscheidung zugrunde liegen musste. Der Antragsgegner hat lediglich unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften ausgeführt: „die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft … [und] … für die Vollstreckung liegen vor“.

62   Es spricht zwar einiges dafür, dass den Vollstreckungsbehörden bei der Ausübung ihrer Befugnisse aus § 284 AO - und damit auch für den hier interessierenden Fall des § 284 Abs. 8 Satz 1 AO - ein so genanntes intendiertes Ermessen zusteht (vgl. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 284 AO Rn. 56). Ein solches liegt vor, wenn die einschlägige Norm das Ermessen in eine bestimmte Richtung vorprägt, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht. Versteht sich das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 121 Abs. 1 AO auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Sofern also ein Vollstreckungsschuldner auf die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft überhaupt nicht reagiert und den Termin verstreichen lässt, dürfte es keinem Zweifel unterliegen, dass die Vollstreckungsbehörde sogleich den Haftanordnungsantrag stellt. Ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens liegt deswegen nur vor, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falls bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere als die vorgeprägte Entscheidung möglich erscheinen lassen, und diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 3 C 22.96, BVerwGE 105, 55; daran anknüpfend BFH, Beschlüsse vom 5.9.2002 VII B 71/02, BFH/NV 2003, 139 und vom 29.6.2006 VII B 19/06, BFH/NV 2006, 1795). Im Streitfall ist dem Antragsgegner ein außergewöhnlicher Umstand bekannt geworden, der ihn hätte veranlassen müssen, zu erwägen, von dem Haftanordnungsantrag zunächst abzusehen.

Es bestand im Rahmen der doppelten Aufgabenzuweisung (Finanzamt / Verwaltungsvollstreckungsbehörde) für den Beklagten daher die Möglichkeit, mich zur Auskunft aufzufordern (§ 284 AO) und in einem weiteren abgestuftem Verfahren vorzugehen.
Im Rahmen der Nachprüfung nach § 102 FGO hätte der XX. Senat  erkennen müssen, dass die Verwaltungsvollstreckungsbehörde gar kein Ermessen ausübte. Weder als Vollstreckungsbehörde noch als Finanzamt. Das Finanzamt X ging den einfachsten Weg. Es war dem RBB und Beitragsservice willfährig zu Diensten. Dabei zog das Finanzamt es lieber vor, außerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens (§ 30 Abs. 4 AO) das Steuergeheimnis zu verletzen und keinen Rechtsbehelf zu bezeichnen.

Die Angaben die ich als Steuerpflichtige mache, gewähren tiefe Einblicke in meine persönlichen Verhältnisse, meine Lebensführung und berufliche, betriebliche, unternehmerische und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Angaben fallen unter den personenbezogenen Datenschutz und die Privatheit des Einzelnen. Das Geheimhaltungsinteresse dieser Angaben dient aber nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem entgegenbringen des Vertrauens gegenüber den Finanzbehörden.
Unter eklatanter Missachtung meiner Schutzrechte wurden durch die Verwaltungsvollstreckungsbehörde, die außerhalb des Bereiches steuerliche Zwecke handelte, Einblicke in die dem Steuergeheimnis unterliegenden Datensysteme genommen, ohne Einhaltung der Formalien und ohne Bezeichnung eines Rechtsbehelfs, wurden meine Kontodaten erhoben und im Namen eines Fernsehsenders grob rechtswidrig vom Girokonto gepfändet.

Es liegt im Interesse des Staates, dass der Steuerpflichtige seine Privatheit offenbart und nicht aus Furcht vor den Folgen der Weitergabe, der gegenüber den Finanzbehörden gemachten Angaben, die Angaben unvollständig oder unrichtig offenbart.

Dieser Grundsatz von Treu und Glauben und Vertrauen gegenüber den Finanzbehörden ist mit dem Urteil des XX. Senates zutiefst erschüttert worden.


Ende fikitiver Teil 3 von X


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« Letzte Änderung: 10. April 2017, 00:41 von Profät Di Abolo »

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Fikitver Teil 4 von 4

Zitat

B.1.6. Trennung der Verwaltungsräume

Die Finanzämter führen ebenfalls Bundesrecht aus und handelt damit auch für die Körperschaft Bundesrepublik Deutschland Art. 83 bis 87 Abs. 1 GG. Hierzu ist auch auf die §§ 1, 16 AO sowie des Abschnitt V, Gesetz über die Finanzverwaltung (Zusammenwirken von Bundes- und Landesbehörden) hinzuweisen.
Danach handelte nämlich nicht das Finanzamt, sondern die ersuchte Verwaltungsvollstreckungsbehörde.
Entscheidend ist auch die Tatsache wer tatsächlich im Bereich der „ersuchenden Behörde“ handelte. Für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist der Bekanntgabewille eines für den Erlass von Verwaltungsakten zuständigen Bediensteten erforderlich, Urteil des BFH, 27.06.1986 - VI R 23/83:
Zitat
Leitsatz

Für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes ist die Bekanntgabe notwendige Voraussetzung. Sie setzt den Bekanntgabewillen des für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständigen Bediensteten voraus.

Hieraus ist zu folgern, dass die Fach- und Sachkunde der unbekannt gebliebenen handelnden natürlichen Personen der „ersuchenden Behörde“, nicht vorliegen dürfte. Es steht wohl außer Frage, dass es zur Wahrnehmung der Aufgaben einer „ersuchenden Verwaltungsvollstreckungsbehörde“ i.S.d. RBStV ausgebildetes und durch Abschlussprüfung qualifiziertes Personal heranzuziehen ist. Dieses „unbekannte“ Personal ist zudem vom Land Berlin einzustellen oder zu ernennen (Art. 77 VvB).
Zum Grundsatz der Trennung der Verwaltungsräume ist auf das Urteil des BVerfG vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -; - 2 BvR 2434/04 - hinzuweisen:

Zitat
191

bb) Das Grundgesetz fordert nicht nur die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung des jeweils zuständigen Verwaltungsträgers; vielmehr hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit zu beachten. Selbst wenn man davon ausginge, dass die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften von der Kompetenzordnung des Grundgesetzes gedeckt wäre, würde § 44b SGB II gegen den Grundsatz der Verantwortungsklarheit verstoßen.

194

Unsicherheiten über die Zuordnung von Zuständigkeiten tauchen bei der Verwaltungsvollstreckung auf, wenn gewährte Leistungen zurückgefordert und entsprechende Bescheide zwangsweise durchgesetzt werden müssen. So ist umstritten, ob für Leistungen, für welche die Bundesagentur für Arbeit als Träger verantwortlich ist, Bundesverwaltungsvollstreckungsrecht anzuwenden sei (dies offen lassend: Beschluss des 28. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2007 - L 28 B 134/07 AS, L 28 B 119/07 AS PKH -, zitiert nach JURIS) oder ob ausgehend von der Einordnung der Arbeitsgemeinschaft als landesrechtliches Subjekt (vgl. § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II) umfassend Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zur Anwendung zu bringen sei. Folgte man dem erstgenannten Ansatz, könnte dies Anlass für unterschiedliche Vollstreckungsverfahren bieten, nämlich dann, wenn, wie häufig, die gesamte gewährte Leistung zurückgefordert wird und damit teilweise Leistungen in der Trägerschaft der Bundesagentur und teilweise solche in kommunaler Trägerschaft berührt sind.

Im Bereich der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen kann von einer normenklaren und widerspruchsfreien Regelung keinesfalls die Rede sein.
Das hätte der XX. Senat des FG Berlin-Brandenburg, mit Sitz in Cottbus, unverzüglich erkennen müssen. Die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Brandenburg wird nämlich nicht von den örtlichen Finanzämtern durchgeführt, wie ein Blick in das geltende Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVGBbg) des Bundeslandes Brandenburg und die tatsächlich durchgeführten Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu Rundfunkbeiträgen in Brandenburg zeigen.

Danach ist nach § 17 (VwVGBbg) Vollstreckungsbehörde am Sitz des FG Berlin-Brandenburg nicht das Finanzamt Cottbus, in der Vom-Stein-Str. 29, 03050 Cottbus sondern der Fachbereich 20, Finanzmanagement der Stadtverwaltung Cottbus, am Neumark 5, 03046 Cottbus.

Gemäß RBB-Staatsvertrag § 35 gilt das Recht des Landes Berlin.

Es ist ein reiner Zufall, dass die beklagte Vollstreckungsbehörde im Land Berlin, dem Finanzamt X nachgeordnet ist.
Dies wird z.B. auch am Polizeipräsidenten in Berlin deutlich, der zeitgleich auch u.a. Versammlungsbehörde ist und waffenrechtliche sowie presserechtliche Ordnungsaufgaben wahrnimmt (Nr. 23 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben [ZustKat Ord]). Das die beklagte Verwaltungsvollstreckungsbehörde dem Finanzamt X angehört, rechtfertigt daher keinesfalls den Zugriff auf Steuerdateien.


B.1.7. Verletzung des Justizmonopols / Rechtsweg

Nach § 1 VwGO wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch unabhängige von den Verwaltungsbehörden (Art. 66 ff., Abschnitt VI, Verwaltung, Verfassung von Berlin) getrennte Gerichte ausgeübt. Die Vorschrift legt somit - wie § 1 GVG für die ordentlichen Gerichte - für die Verwaltungsgerichtsbarkeit fest, dass es sich um eine echte Gerichtsbarkeit i.S.d. Artikel 78 ff., Abschnitt VII, Rechtspflege, Verfassung von Berlin sowie i.S.d. Artikel 92 ff. (Rechtsprechung) GG also um im verfassungsrechtlichen Sinne um rechtsprechende Gewalt handelt.

Dies gilt ebenso gemäß § 1 FGO für die Finanzgerichtsbarkeit.

Damit wird die Unabhängigkeit der Gerichte und insbesondere die Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gewährleistet.

Die hier vorliegende „gerichtliche Gemengelage“ stellt sich auch als Verletzung des Justizmonopols dar. Gemäß Art. 80 VvB sind die Richter an die Gesetze gebunden.

Mit der mündlichen Verhandlung am XX.XX.2017 hatte die Vorsitzende des XX. Senates Gelegenheit die schweren Formfehler zu beseitigen (§ 76 Abs. 2 FGO). Dies erfolgte nicht.
Sofern der erkennende XX. Senat im Urteil die Vorrausetzungen für die Zulässigkeit der Sprungklage § 45 FGO als nicht erfüllt ansah, so ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsvollstreckungsbehörde keinen Rechtsbehelf bezeichnete.

….

In grob willkürlicher Weise wurden mir, anwaltlich und steuerlich nicht vertreten, Formfehler zum Nachteil ausgelegt, die der Beklagte und die Gerichte begangen haben.

Erschwerend tritt hinzu, dass der Beklagte nicht einen Rechtsbehelf bezeichnete.
Welcher gerichtliche Rechtsweg zu beschreiten war, verblieb somit vorerst im Dunkeln. Von prozessualer Waffengleichheit kann im vorliegenden Verfahren keinesfalls die Rede sein.

Danach bestehen meinerseits nunmehr auch erhebliche Bedenken hinsichtlich des Finanzrechtsweges. Die doppelfunktionale Aufgabenzuweisung einerseits als Finanzbehörde anderseits als Verwaltungsvollsteckungsbehörde des Landes Berlin lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, da die Vollstreckungsabteilung nicht als Hilfsstelle einer Finanzbehörde sondern einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und dem durch diese „errichteten gemeinsamen Verwaltungsträger Beitragsservice“ tätig wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz FVG) handelt nicht die Landesfinanzbehörde, sondern die nach dem alten § 5 a VwVfG Bln jetziger § 8 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE 2016) bestimmte örtliche Verwaltungsvollstreckungsbehörde der Hauptverwaltung. Danach gilt im Land Berlin das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes für die Vollstreckung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV. Die Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes X ist damit Vollstreckungsbehörde nach § 4 VwVG. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Berlin i. V. mit Nr. 5 Abs. 6 der Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog, ist die Beitreibung von Abgaben aller Art die Angelegenheit der Hauptverwaltung. Entgegen dem Beschluss des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg, 7. Senat vom 01.09.2015, Aktenzeichen 7 V 7177/15, RdNR. 12:

Zitat
12

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist der Finanzrechtsweg gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der AO zu vollziehen sind. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Denn Bescheide über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen waren nach § 10 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (für Berlin ratifiziert durch § 1 des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20.05.2011, Gesetz- und Verordnungsblatt 2011, 211) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu vollstrecken. Nach § 5a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin -VwVfG Bln- gilt für die Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes -VwVG-. Dieses bestimmt in § 4 Buchst. b, dass Vollstreckungsbehörden vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung die Bundesfinanzbehörden sind. Bei einer entsprechenden Anwendung des VwVG auf die Vollstreckung zugunsten von Landesbehörden treten an die Stelle der Bundesfinanzbehörden die Landesfinanzbehörden. Dies entspricht auch der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Berlin i. V. mit Nr. 5 Abs. 6 der Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog, wonach die Beitreibung von Abgaben aller Art die Angelegenheit der sog. Hauptverwaltung, also der Senatsverwaltungen und der ihr untergeordneten Behörden ist. Ferner werden nach § 5a Satz 1 VwVfG Bln, § 5 VwVG auf das Verwaltungszwangsverfahren die Vorschriften der AO, u.a. die §§ 309 ff. AO über die Vollstreckung in Forderungen, angewendet.
[

werden die selbsttitulierten Festsetzungsbescheide danach nicht nach der AO vollzogen, sondern nach dem VwVG das die Anwendung der AO §§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327 für das Verwaltungszwangsverfahren und den Vollstreckungsschutz nach § 4 vorschreibt.

Dies ergibt sich ferner aus der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung -VollstrA)

Zitat
Abschnitt 1 VollstrA – Anwendungsbereich

(1) Die Vollstreckungsanweisung gilt für das Vollstreckungsverfahren der Bundes- und Landesfinanzbehörden. In gerichtlichen Vollstreckungsverfahren ist die Vollstreckungsanweisung nicht anzuwenden.
(2) Die Vollstreckungsanweisung gilt namentlich für die Vollstreckung von

1.   1.Steuern einschließlich Zöllen und Abschöpfungen (§ 3 Abs. 1 AO) sowie Steuervergütungen,
2.   steuerlichen Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO)
3.   vom Vollstreckungsschuldner zurückzuzahlenden Beträgen, die ihm ohne rechtlichen Grund
4.   erstattet oder vergütet worden sind (§ 37 Abs. 2 AO),
5.   Geldbußen (§§ 377 bis 383, § 412 Abs. 2 AO),
6.   Ordnungsgeldern und
7.   Kosten des Bußgeldverfahrens (§ 412 Abs. 2 AO).

Für die Vollstreckung der in Satz 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Geldleistungen gelten die Vorschriften der Vollstreckungsanweisung nur, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt (vgl. §§ 89 bis 104 OWiG i. V.m. § 412 Abs. 2 AO; Artikel 7, 8 und 9 Abs. 2 EGStGB).
(3) Über die Ausführung der Vollstreckung durch Vollziehungsbeamte enthält die allgemeine Verwaltungsvorschrift für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung (Vollziehungsanweisung) nähere Bestimmungen.

B.1.8. „Selbsttitulierungsrecht“ des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Bis zum heutigen Tage konnte ich nicht klären welche natürlich Person für die Festsetzungsbescheide des ARD ZDF Deutschlandradio im Namen der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts Rundfunk Berlin-Brandenburg verantwortlich zeichnet. Während das Selbsttitulierungsrecht für Verwaltungsakte der Hauptverwaltung des Landes Berlins Art. 67 VvB keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken entstehen lässt, bestehen meinerseits in Sachen RBStV mittlerweile hierzu erhebliche Bedenken.

Die von der ehemaligen Intendantin des RBB, Frau Dagmar Reim eingeführte „Direktanmeldung“ setzte § 9 Abs. 1 RBStV faktisch außer Kraft. Das gesetzlich vorgeschriebene Feststellungsverfahren wurde bewusst grob willkürlich umgangen.

Geschäftsbericht des Beitragsservice 2014 S. 5 Vorwort des Geschäftsführers:
Zitat
Hintergrund der erhöhten Erträge ist die Ende 2013 getroffene Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die seit März 2013 von den Einwohnermeldeämtern gelieferten Bestandsdaten volljähriger Bürgerinnen und Bürger umfassend im Sinne der Beitragsgerechtigkeit zu nutzen und im Falle fehlender oder nicht sachdienlicher Reaktionen auf Schreiben des Beitragsservice eine so genannte Direktanmeldung vorzunehmen. Dies führte in 2014 zu mehreren Millionen direkt angemeldeter Beitragskonten. Für die Sachbearbeitung des Beitragsservice bedeutete die Intendantenentscheidung einen erheblichen, in diesem Umfang nicht geplanten Anstieg an schriftlichen und telefonischen Vorgängen, der auch im Verlauf des Jahres 2015 noch Einbußen im Servicegrad mit sich bringen wird.
Mit einer Art Insichgeschäft analog zu § 181 BGB bestätigt der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sich selbst seine doppelt - ohne Vollmacht - vorgenommene Selbstanmeldung zu Rundfunkbeiträgen. Nachweise hierzu existieren nicht. Die „Direktanmeldung“ kommt somit einer sonst üblichen notariell beurkundeten Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) gleich. In der Folge setzte der Beitragsservice ausstehende Rundfunkbeiträge per selbsttituliertem Festsetzungsbescheid doppelt für eine Wohnung fest und versandte diese per einfache Post.
Ohne Selbsttitulierungsrecht müssen Gläubiger eines Anspruchs grundsätzlich Klage erheben, um den Anspruch titulieren zu lassen (§ 704 ZPO).

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unzweifelhaft im Wettbewerb mit privaten Rundfunkveranstaltern. Es lassen sich keine tragfähigen sachlichen Gründe finden, die die festgestellte Ungleichbehandlung gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern rechtfertigen könnten. Die vollstreckungsrechtliche Privilegierung lässt sich in den hier in Rede stehenden Fällen nicht mit dem öffentlichen Auftrag, alle Bevölkerungskreise mit Nachrichten und Angeboten der Unterhaltung zu versorgen rechtfertigen. Dass der titulierte Anspruch im Einzelfall tatsächlich besteht, wird weder von der Rechtsaufsicht, den Verwaltungsgerichten noch den Verwaltungsvollstreckungsbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden Rechtmäßigkeitskontrolle gewährleistet.

Im Vordergrund steht der Wettbewerbsvorteil der begünstigten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg am xx.xx.2017 wurde hierzu der

Beweisantrag „private Verwaltungshelfer“

eingebracht. Ein Selbsttitulierungsrecht lässt sich ferner auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für den Rundfunk Berlin-Brandenburg ableiten. Die Selbsttitulierung von Verwaltungsakten fällt unzweifelhaft in den Aufgabenbereich der Hauptverwaltung Art. 67 VvB und obliegt Amtsträgern Art. 77 VvB.

Ende fikitver Teil 4 von 4.

Danke an alle hier im GEZ-Boykott-Forum, für die Anregungen.

Ditt iss auch euer Werk.

Gallischer Granit schneidet Diamanten wie Butter!

Yoo Lupus, zieh Leine!

Gallische Grüße aus allen gallischen Provinzen.

VIVA GEZ-BOYKOTT-FORUM


 :)


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Online Kurt

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"etwas" OT - aber zur Klarstellung (auch für andere)

[...]

Der Verfassungsbeschwerde betrifft die Übertragung von Aufgaben (Rundfunkbeitragsfestsetzung- und -erhebung) der Hauptverwaltung Art. 67 Verfassung von Berlin, zur Finanzierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, an die öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalt Berlin - Brandenburg. Diese Aufgaben, die zweifelsfrei für die Stadt Berlin von gesamtstädtischer Bedeutung sind, wurden an den Rundfunk Berlin - Brandenburg übertragen und von diesem mittels „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ am 25.11.2013 rückwirkend zum 01.01.2013 (§ 10 der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“) durch die damalige Intendantin Reim, an das Dienstleistung- und Rechenzentrum:

         Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio,
         Zentraler Beitragsservice mit Sitz in Köln-Böcklemünd,
         und dezentralen Einheiten,

übertragen.
[...]

Eben nicht. Die flogen vom 01.01.2013 bis 30.09.2013 im Nebel:

falsch: am 25.11.2013 rückwirkend zum 01.01.2013 (§ 10 der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“)

korrekt: am 25.11.2013 rückwirkend zum 01.10.2013 (§ 10 der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“)

Wobei immer noch die Frage offen ist ob das Handeln des BS von 01.01.2013 bis 30.09.2013 überhaupt statthaft war bzw. ob eine Rückdatierung eines Inkrafttretens rechtens ist!? (Die letzte Unterschrift der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ erfolgte erst im Januer 2014!)

Gruß
Kurt

OT Ende


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline drboe

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Zitat
Danach besteht noch die geringe Möglichkeit, der Selbstkorrektur der angerufenen Fachgerichte im Rahmen der von mir geltend gemachten Grundrechtsverletzung sowie die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaatsprinzips durch die angerufenen Fachgerichte.

Damit schiesst du dir m. E. selbst ins Knie. Das Gericht wird sich die dadurch gegebene Chance der Nichtannahme wohl nicht entgehen lassen und dir Zuwarten bzw. die Fortführung der ergriffenen Maßnahmen "empfehlen".

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline PersonX

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Zitat
korrekt: am 25.11.2013 rückwirkend zum 01.10.2013 (§ 10 der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“)

Hoffentlich ist das kein böser Tippfehler, welcher irgendwo versehentlich gemacht wurde. Dann gibt es eine Protokolländerung mit Richtigstellung, weil sie ja schreiben wollten 01.01.2013 --> das sollte also quer geprüft werden. Die Frage ist, welche genauen Beschlüsse und Protokolle es dazu überhaupt gibt. Nachher wird es dazu unabhängige Zeugen brauchen, welche es wahrscheinlich nicht gibt, weil nicht öffentlich getagt wurde.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX!

Huhu @Kurt, Daaanke. Da haste recht. Sehr schrecklich, äähhh schwächlich von mir.

Huhu @drboe, hmmmm ..... du hast keine Ahnung wann der Rechtsweg zu Verfassungsgerichten erschöpft iss, waa?

Haa, keen Problem, wir machen jetzt beide deinen Trainerschein!  ;)

Zitat
Entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, vom 14.10.2010, - 47/08, 47 A/08 - habe ich gegen das angegriffene Urteil zu 1)

...

am XX.XX.2017 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben. Ein Aktenzeichen hierzu wurde mir bislang nicht bekanntgegeben.

Danach besteht noch die geringe Möglichkeit, der Selbstkorrektur der angerufenen Fachgerichte im Rahmen der von mir geltend gemachten Grundrechtsverletzung sowie die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaatsprinzips durch die angerufenen Fachgerichte.

Das ist genau umgekehrt. Keine Anhörungsrüge = du bist raus.

Die Frage ist wohl eher, was die vom BFH-Tunnel halten! Voll den gallischen Hinkelstein-Rugby durch die Beine vom Bundesgericht gekickt und vorbeigerannt!  ;D

Zum Rechtsweg und der erforderlichen Anhörungsrüge:

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 14.01.2010, 47/08, 47 A/08

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 152a VwGO aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw einer Duldung für einen illegal eingereisten türkischen Staatsangehörigen mit deutscher Familie - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ergreift alle denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen


http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE400631203&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Zitat
16

2. Nach § 49 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden, wenn dieser gegen die behauptete Grundrechtsverletzung zulässig ist. Diese Voraussetzung ist hier in Bezug auf die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht erfüllt.

17

§ 152a Abs. 1 VwGO bestimmt für Fälle, in denen ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung - wie gegen Beschlüsse des Beschwerdegerichts in Eilverfahren (§ 152 VwGO) - nicht gegeben ist, dass das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen ist, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Anhörungsrüge).

18

Von diesem Rechtsbehelf hätte der Beschwerdeführer unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten Gebrauch machen müssen, um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung zu genügen.


(Anmerkung: Wenn also z.B. im Rahmen einer fiktiven Nichtzulassungsbeschwerde und einem Antrag auf Beistellung eines "Notanwalts", sagen wir mal fiktiv beim OVG Ni, der fiktive NDR nur einen Satz Schreibt, z.B.: "Das Rechtsmittel dürfte unzulässig sein." Das OVG das nur zur Kenntnis dem Antragsteller zusendet und unmittelbar darauf die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweist, jaaa, dann iss rechtliches Gehör verletzt. 4 Wochen Frist für Verfassungsbeschwerde und zeitgleich Anhörungsrüge beim fiktiven OVG Ni..

Soweit die Theorie.

Praktisch sollte Mensch, nur um sicher zu gehen, schon nach dem Urteil des fiktiven VG Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erheben und zeitgleich noch Anhörungsrüge beim VG. Sicher ist sicher.

Wobei sich immer noch die Frage stellt, worauf das BVerfG in Fällen des Gerichtszugangs zu einem Verfassungsgericht eines Landes seine verfassungsrechtliche Befugnis ableiten will, um über ein Landesgesetz (RBStV) zu befinden. Ditt nennt sich Trennung der Verfassungsräume.
Tja, warum wurde im RBStV die Revision bundesweit zum BVerwG zugelassen?
Hmmm, jute Frage waaa?

Naja in Ni, besteht jedenfalls kein Zugang zum LVerG für "Jedefrau" und "Jedermann".


Und vom BVerfG, Beschluss vom 13.01.2015, 2 BvR 2395/14

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rk20150113_2bvr239514.html

Zitat
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

1

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat.

2

1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht. Hiergegen steht ihm der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grundsätzlich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss.

3

2. Eine Anhörungsrüge war hier nicht deshalb entbehrlich, weil sie offensichtlich aussichtslos
gewesen wäre (vgl. BVerfGK 7, 403 <407>).

4

Dass das Landgericht zum einen mit dem angegriffenen Beschluss über den einstweiligen
Rechtsschutzantrag des Beschwerdeführers entschieden hat, ohne ihm zuvor die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt zur Erwiderung zuzuleiten, und dass es zum anderen den Beschluss gefasst hat, ohne dem Beschwerdeführer zuvor den nach dem Richterwechsel - abweichend von der auf sein Verlangen bereits erfolgten Mitteilung - zur Entscheidung berufenen Richter von Amts wegen zu nennen, stellt einen Gehörsverstoß dar.

6

Als Ausprägung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG verlangt § 24 Abs. 3 Satz 2
StPO, den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung
berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um gegebenenfalls gegen diese Gerichtspersonen einen Befangenheitsantrag zu stellen und zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 1991 - 2 BvR 103/91 -, juris, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1264/08 -, juris, Rn. 6). Dies gebietet, den Betroffenen, dem auf sein Verlangen die zur Entscheidung berufenen Gerichtspersonen mitgeteilt worden sind, über jede Änderung in der Besetzung von Amts wegen zu informieren (vgl. zu § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO: RGSt 66, 10 <10>; BayObLG, Urteil vom 29. September 1989 - RReg 2 St 10/89 -, juris, Rn. 11; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014, § 24 Rn. 21).

Diese Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG gelten - auch wenn der Gehörsverstoß nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur
unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>) - grundsätzlich unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine etwaige Äußerung Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnt oder nicht. Denn der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

Haaa! Ich auch OT!

Hey Lupus! Wir haben Brain Gary HabaniX!!!! Und zwar mehrfach!!!!  ;D

Bryan Habana Best Tries | The 10 Best; Link:

https://www.youtube.com/watch?v=y-4bR60YQcg

Denk mal drüber nach was die nächste Generation HabaniXe so alles anstellen wird!

Learning by doing.

Play rugby and run through!

Just do it!

@drboe, siehste jetzt kannste auch gallisches Hinkelstein-Rugby!  ;)

Pass auf, jetzt zeig ich dir den Bundesgerichts-Hinkelstein-Rugby-Tunnel-Trick:

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 14.05.2014, 6/14

VerfGH Berlin: Wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegserschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den Anforderungen einer ausnahmsweise zulässigen parallelen Einlegung von Nichtzulassungs- und Verfassungsbeschwerde

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE003691415&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

Zitat
1.
a. Im Einzelfall kann die Einschätzung der Rechtswegerschöpfung wegen Unzumutbarkeit der Einlegung eines (weiteren) Rechtsbehelfs im Hinblick auf dessen Beurteilung als offenkundig unzulässig oder aussichtslos unsicher und deshalb eine parallele Einlegung der Verfassungsbeschwerde zur Wahrung der Verfassungsbeschwerdefrist angezeigt erscheinen.

b. Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls muss in der Verfassungsbeschwerdebegründung fristgemäß dargelegt und dabei muss auch nachprüfbar belegt werden, dass der einfachgesetzliche Rechtsbehelf im Übrigen prozessual ordnungsgemäß erhoben worden ist.

Anmerkung: Ham waa, nicht. Klage nicht zulässig, kein Gerichtzugang.
Dann ham wa begündeteZweifel am Finanzrechtsweg dargelegt.


2. Dem Verfassungsgerichtshof bleibt es je nach Ergebnis seiner Prüfung überlassen, ob er die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs als derzeit unzulässig verwirft, die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts und ggf. das "Hineinwachsen in die Zulässigkeit" abwartet oder - bei Bejahung der Rechtswegerschöpfung oder einer Ausnahme nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG - über die Verfassungsbeschwerde in der Sache entscheidet.

3.
a. Wird die abschließende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts durch ein oberstes Bundesgericht erlassen, ist gegen diese Entscheidung eine Landesverfassungsbeschwerde von vornherein unstatthaft.

b. Auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig.


c. Etwas anderes könnte gelten, wenn das oberste Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren trotz prozessordnungsgemäßer Rügen eine für den Ausgang des Rechtsstreits maßgebliche Norm des Landesrechts nicht sachlich überprüft, namentlich nicht inzident an inhaltsgleichen Bundesgrundrechten misst oder eine Überprüfung des Landesrechts als nicht revisibel ablehnt.

Anmerkung: BFH

https://dejure.org/gesetze/FGO/115.html

Ham waa, dargestellt.



....

7

1. § 49 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - stellen Anforderungen an die Darlegung im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Diese dienen dazu, dem Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage der Beschwerdeschrift eine - zumindest vorläufige - Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris Rn. 36). Aus dem Vorbringen müssen sich daher unter anderem die für die Beurteilung der Zulässigkeit wesentlichen Angaben ergeben (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 98/11 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 7).

9

Obwohl die Beschwerdeführerin parallel zur Verfassungsbeschwerde eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, hat sie in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht dargelegt, dass dieses Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war. Auf das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO ist sie nicht eingegangen, auch hat sie die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde in der Verfassungsbeschwerdeschrift weder inhaltlich wiedergegeben noch sie dieser beigefügt. In der Verfassungsbeschwerdeschrift (S. 9 bis 11) hat sie auch sonst nichts zur Unzumutbarkeit einer Erschöpfung des Rechtswegs durch die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht dargelegt, sondern lediglich Ausführungen zur Verletzung spezifischen Landesverfassungsrechts gemacht. Auch der - außerhalb der Zweimonatsfrist nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG erfolgte - Hinweis der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom Februar 2014, die Zulassung zum Rettungsdienst richte sich nach einer Norm des Berliner Landesrechts und Landesrecht sei nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht revisibel, lässt noch nicht auf eine Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde schließen. Die Prüfung, ob bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht Grundrechte des Grundgesetzes, die mit den vorliegend gerügten Art. 10 und 17 der Verfassung von Berlin inhaltsgleich sind, verletzt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 -, juris Rn. 8). Aufgrund der fehlenden Angaben der Beschwerdeführerin zu der eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Verfassungsgerichtshof nicht selbst nachzuprüfen, ob insoweit die Erschöpfung des Rechtswegs zumutbar war (vgl. zur Nicht-zulassung der Revision in einem ähnlichen Fall aus Sachsen-Anhalt BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 35.12 -, juris Rn. 5).

Anmerkung: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung liegen bei.

Bei den Verfassungsbeschwerden ansonsten NICHT auf Anlagen verweisen, sondern in der Beschwerdebegründung wiedergeben.

Also den Verfahrensablauf rechtzeitig vorbereiten!!!! Abtippen watt gebraucht wird und den Verfahrensgang auf dem laufenden halten. Einscannen, abspeichern z.B.
1#Festsetzungsbescheid
2#Widerspruch

usw.

Denkt dran BVerfG 4 Wochen Frist, LVerfG teilweise 8 Wochen, so in Berlin.


10

Die Verfassungsbeschwerde ist danach bereits wegen nicht hinreichender Darlegungen zur Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig.

11

2. Soweit die Beschwerdeführerin für ihr paralleles Vorgehen mit Verfassungsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde vorbringt, nur so könne sie das Risiko ausschließen, dass der Grundrechtsschutz wegen der Zulässigkeitsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Wahrung der Frist einerseits und Einhaltung des Gebots der Rechtswegerschöpfung andererseits) nicht effektiv gewährt werde, rechtfertigt das keine andere Beurteilung.

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Verfassungsgerichtshof die Einlegung eines - einfachgesetzlich geregelten - Rechtsbehelfs vor der Einreichung der Verfassungsbeschwerde nur dann für schädlich hinsichtlich der Wahrung der Zweimonats-frist erachtet, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig oder sonst aussichtslos ist (Beschluss vom 20. November 2007 - VerfGH 137/04 - Rn. 38; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022/88 -, BVerfGE 91, 93 <105 f.> = juris Rn. 56, und 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 <182> = juris Rn. 33).


Bestehen dagegen nur Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, ist das Fachverfahren zur Erschöpfung des Rechtswegs durchzuführen; bleibt der Rechtsbehelf trotz ordnungsgemäßer Einlegung und Begründung erfolglos, ist die Verfassungsbeschwerdefrist auch hinsichtlich der angegriffenen vorinstanzlichen Entscheidung nicht versäumt. Anders wird dies lediglich für gesetzlich nicht geregelte Rechtsbehelfe wie namentlich die Gegenvorstellung beurteilt (Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 116/10 - Rn. 25; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 <199 ff.> = juris Rn. 32 ff., und 9. Februar 2012 - 1 BvR 289/12 -, juris Rn. 10).

Anmerkung: hier ist der Knackpunkt. Fraglich ist nämlich ob wir die Nichtzulssungsbeschwerde beim BFH hätten trotzdem beantragen müssen.


12

Gleichwohl kann es vorkommen, dass die Einschätzung der Rechtswegerschöpfung wegen Unzumutbarkeit der Einlegung eines (weiteren) Rechtsbehelfs im Hinblick auf dessen Beurteilung als offenkundig unzulässig oder aussichtslos unsicher und deshalb eine parallele Einlegung der Verfassungsbeschwerde zur Wahrung der Verfassungsbeschwerdefrist angezeigt erscheint ...
Anmerkung: Risiko

Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls muss dann jedoch in der Verfassungsbeschwerdebegründung fristgemäß dargelegt und dabei muss auch nachprüfbar belegt werden, dass der einfachgesetzliche Rechtsbehelf im Übrigen prozessual ordnungsgemäß erhoben worden ist.


Nur dann ist dem Verfassungsgerichtshof die eigenständige Prüfung möglich, ob die Einlegung des einfachgesetzlichen Rechtsbehelfs dem Beschwerdeführer zur Erschöpfung des Rechtswegs zuzumuten ist oder nicht.


Dem Verfassungsgerichtshof bleibt es sodann je nach Ergebnis seiner Prüfung überlassen, ob er die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs - in der Regel nach § 23 VerfGHG - als derzeit unzulässig verwirft, die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts und ggf. das "Hineinwachsen in die Zulässigkeit" abwartet (vgl. den von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12) oder - bei Bejahung der Rechtswegerschöpfung oder einer Ausnahme nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG - über die Verfassungsbeschwerde in der Sache entscheidet.


Verwirft der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als (derzeit) unzulässig, ohne die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abzuwarten, steht es dem Beschwerdeführer frei, nach abschließender Entscheidung über den Rechtsbehelf erneut Verfassungsbeschwerde zu erheben; insoweit bliebe der Verfassungsgerichtshof an seine vorangegangene Beurteilung der fehlenden Erschöpfung des Rechtswegs gebunden.

Anmerkung: Gleich wird es interessant.

13

...

Die erneute Befassung des Verfassungsgerichtshofes scheitert dann zwar nicht an der mangels festgestellter Rechtswegerschöpfung "offenen" Verfassungsbeschwerdefrist, aber an der mit der letztinstanzlichen Überprüfung durch das oberste Bundesgericht entfallenden Zuständigkeit als Landesverfassungsgericht.

Anmerkung: begründete Zweifel am Finanzrechtsweg. Hihihi.



So, @drboe, jetzt weeste wie Mensch im vollem Lauf nen Gallischen-Rugby-Tunnel spielt.

Moment, noch ditt "fiktive Dienstsiegel" ruff. Bumm! (Gallischer-Hinkelstein-Rugby-Verband).

Bitte schön, dein Trainerschein. Bilde fein aus!

Viel Spaß!

 :)


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Guten TagX!

Rein fiktiv, irgendwo in einem gallischem Steinbruch in den östlichen gallischen Provinzen.

Ahhh! Post! Aktenzeichen VerfGH 56/17

Tuschel, tuschel, tuschel ...

Nee, noch nicht, aber bald.

Hihi! Yoo Lupus vorerst! Welcome to the South Eastern Law Front (SELF).

BFH, 24.08.1969, II B 2/68

Revision; Grundsätzliche Bedeutung; Verletzung von Bundesrecht; Öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten

https://www.jurion.de/urteile/bfh/1969-06-24/ii-b-2_68/

Zitat
Amtlicher Leitsatz:

1. Die Revision darf nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die zu klärende Rechtsfrage dem Landesrecht angehört, die Revision jedoch nur darauf gestützt werden könnte, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe.

2. In öffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten des Berliner VergnStG kann die Revision an den BFH darauf gestützt werden, das angefochtene Urteil beruhe auf der Verletzung dieses Gesetzes.

3. Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

4

I. Die Zulassung der Revision auf Grund § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt nur dann in Betracht, wenn das Revisionsgericht befugt ist, die Rechtsfrage zu prüfen, derentwegen die Zulassung der Revision begehrt wird. Die Revision darf nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die zu klärende Rechtsfrage dem Landesrecht angehört, die Revision jedoch nur darauf gestützt werden könnte (§ 118 Abs. 1 S. 1 FGO, § 137 Abs. 1 VwGO), daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe (BVerwGE 1, 3, 19, 76 zu § 53 Abs. 2 Buchstabe a des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht -- BVerwGG --; vgl. auch Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar 4. Aufl., § 132 Rdnr. 13; Klinger, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 132 Anm. C 1 a). Im Streitfall wäre der Senat als Revisionsgericht befugt, das Urteil des Finanzgerichts daraufhin zu überprüfen, ob Landesrecht richtig angewendet wurde. Dies ergibt sich aus Art. 99 GG, § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO, § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) für das Land Berlin vom 21. Dezember 1965 (GVBl, 1979) und § 1 Abs. 1 Nr. 8 AO-Anwendungsgesetz für das Land Berlin i. d. F. der Bekanntmachung vom 6. Januar 1966 (GVBl, 90; § 1 Abs. 1 Nr. 6 AO-Anwendungsgesetz i. d. F. § 4 Nr. 1 Buchst. f AGFGO).

Zitat
§13 RBStV Revision zum Bundesverwaltungsgericht

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht

Zitat
§ 10 RBStV

(5)
Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. ...

(6)
Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.
...

Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO); Neubekanntmachung des AEAO

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2014-01-31-Neubekanntmachung-AEAO.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Seite 9 und 10:

Zitat
Gesetzlich zugelassene Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO)

Auf  §  30  Abs.  4  Nr.  2  AO  kann  eine  Offenbarung  nur  gestützt  werden,  wenn  die  Befugnis  zum Offenbaren in einem Gesetz ausdrücklich enthalten ist. Eine Bestimmung über die allgemeine Pflicht zur Amtshilfe  genügt  nicht.  Die  Befugnis  kann  in  der AO  selbst  (z.B.  §  31  AO),  in  anderen  Steuergesetzen oder in außersteuerlichen Vorschriften enthalten sein.
Zu den außersteuerlichen Vorschriften gehören insbesondere:

- § 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen;
- §  236  Abs.  1  und  §  379  Abs.  2  des  Gesetzes  über  Verfahren  in  Familiensachen  und  in 
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
- § 88 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes;
- § 197 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches;
- § 49 des Beamtenstatusgesetzes und § 115 des Bundesbeamtengesetzes;
- § 24 Abs. 2 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes;
- § 39 des Erdölbevorratungsgesetzes;
- § 17 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen;
- § 14 Abs. 4 und § 153a Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung;
- § 3 Abs. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes;
- § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen;
- § 4a Abs.3 Satz 4 des Melderechtsrahmengesetzes;
- § 25 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes;
- § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Preisstatistik;
- § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen;
- § 21 Abs. 4 SGB X;
- § 5 Abs. 2, § 10 Steuerberatungsgesetz;
- § 9 des Gesetzes über Steuerstatistiken;
- § 492 Abs. 3 der StPO i.V.m. §§ 385, 399 AO;
- § 20 Abs. 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes;
- § 3a der Verfahrensordnung für Höfesachen;
- §§ 32 Abs. 4 und § 35 Abs. 4 des Wohnraumförderungsgesetzes und § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes;
- § 2 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes;
- § 36 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung;
- § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
- § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes;
- § 18 Abs. 3a Bundesverfassungsschutzgesetz (vgl. auch § 51 Abs. 3 Satz 3 AO);
- § 2 Abs. 4 und § 8 Bundesarchivgesetz;
- § 36a Abs. 3 Wirtschaftsprüfungsordnung;
- § 64a Abs. 2 Bundesnotarordnung;
- § 34 Abs. 2 Patentanwaltsordnung;
- § 54 Abs. 1 Satz 4 Gerichtskostengesetz;
- § 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Kostenordnung, ggf. i.V.m. § 141 oder § 159 Kostenordnung und
- § 6 Abs. 5 Unterhaltsvorschussgesetz.

Pressemitteilung FG Berlin-Brandenburg Nr. 02/2017

http://www.finanzgericht.berlin.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.505983.de&template=seite_fgcb_pressemit

Zitat
In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde "im Zweifel" den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Stand: 13.04.2017


Ein rechtlicher gallischer Kessel ist zum Kochen da, Lupus!

Mit Anti-GEZlichen Grüßen

 :)


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« Letzte Änderung: 21. April 2017, 22:55 von Bürger »

Offline pinguin

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Heißt dann also, daß keine Behörde die Befugnis hat, im Rundfunkbereich vom Bürger infolge nicht gezahlter Beiträge einen Offenbarungseid einzufordern, sofern der Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Forderung ist, da die Rundfunkstaatsverträge in der Aufzählung des Bundesfinanzministeriums nicht enthalten sind?


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Offline Profät Di Abolo

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Ahhh Herr Prof.EU Pinguin, gallische Grüße.

Die AEAO Passage bezieht sich auf § 30 AO.

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html

Diss heisst also konkret:

1. Kein Zugriff auf Steuergeheimnis § 30 AO für Rundfunkrecht. Das ist geregelt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).

2. Revision nur zum BVerwG in Sachen RBS TV zugelassen.

3. Bundesgericht kann zu Landesrecht nicht entscheiden, wenn der Landesgesetzgeber das nicht geregelt hat.

Da gibt es für Berlin noch ein Beispiel:

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung vom 22. Februar 1977

http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/14u2/page/bsbeprod.psml;jsessionid=ED1C96E9F2AF5CC274B4302DFE5C54AA.jp19?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwGOAGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Zitat
§ 5 Revisibilität von Landesverfahrensrecht

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht kann auch darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung beruht.

Ein weiteres Argument für die "Sprungbeschwerde" zum VerfGH Berlin, unter "Umgehung" des BFH, in RBS TV "Steuervollstreckungsverfahren" ist also, dass das BVerwG für die Revision im RBS TV sachlich zuständig ist. Mal abgesehen davon, dass auch das BVerwG ein Bundesgericht ist und somit die Gefahr besteht, dass die Verfassungsbeschwerde beim VerfGH Berlin damit unzulässig wird.

 :)


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Offline pinguin

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Zitat
3. Bundesgericht kann zu Landesrecht nicht entscheiden, wenn der Landesgesetzgeber das nicht geregelt hat.
Gilt aber nur für reines Landesrecht. Alles, was da an Bundesrecht "drumherumwuselt" obliegt nicht der Entscheidung durch ein Landesgericht.

Noch einmal erinnere ich gern an BVerfG 2BvN 1/95; einfachstes Bundesrecht bricht jegliches Landesrecht, wenn es einen niederen Schutzstatus gewährt.

Rundfunkrecht ist zwar Landesrecht, doch die damit in direktem Zusammenhang stehenden Rechtsgebiete

- Melderecht;
- Datenschutzrecht;
- Verbraucherschutzrecht;

nicht, weil Bundes- und sogar EU-Recht.

Selbst im Bereich der sog. konkurrierenden Gesetzgebung darf das Land per Landesrecht mit rechtsgültiger Wirkung nur einen höheren Schutzstatus vorsehen, als er vom Bundesrecht garantiert wird.

Wer hier was anderes behauptet, hat BVerfG 2 BvN 1/95 nicht gelesen.


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Offline Profät Di Abolo

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http://www.bverfg.de/entscheidungen/ns19971015_2bvn000195

Zitat
26

c) Der Berliner Verfassungsgerichtshof sieht sich durch Art. 31 GG nicht gehindert, die Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung zu überprüfen (BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 <514>; S. 515 <516 f.>; 1994, S. 436 <437 f.>; 1995, S. 1344 ff.; JR 1993, S. 519 ff.; 1994, S. 300; 1995, S. 497 ff.; DVBl 1994, S. 1189 ff.).

77

In dem föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig nebeneinander. Soweit das Grundgesetz für die Verfassungen der Länder keine Normativbestimmungen gibt, können die Länder ihr Verfassungsrecht und damit auch ihre Verfassungsgerichtsbarkeit selbst ordnen. Eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit setzt das Grundgesetz mit Art. 100 Abs. 1 und Abs. 3 GG voraus. Es läßt die in einem Land getroffene Regelung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit unberührt, es sei denn, es regelt ausdrücklich etwas anderes oder die Landesregelung ist ihrer Struktur nach mit dem Grundgesetz unverträglich (vgl. BVerfGE 4, 178 <189>; vgl. auch Beschluß des Zweiten Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 389/94 -, Umdruck S. 16).

87

3. Der vorlegende Verfassungsgerichtshof geht zutreffend davon aus, daß der Landesgesetzgeber ihm nach dem Grundgesetz die Befugnis habe einräumen können, im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde zu prüfen, ob die Anwendung des bundesrechtlich geregelten Verfahrensrechts (a) durch Gerichte des Landes mit Grundrechten oder grundrechtsgleichen Gewährleistungen vereinbar sei, die im Grundgesetz und in der Landesverfassung parallel verbürgt sind (b). Bei der Entscheidung über solche Verfassungsbeschwerden ist eine mehrstufige Prüfung veranlaßt (c). In deren Verlauf ist das Landesverfassungsgericht gemäß § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Dabei kann auch eine Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 3 GG bestehen, die der Rechtszersplitterung entgegenwirkt (d).

90

c) Die genannten Voraussetzungen veranlassen eine mehrstufige Prüfung durch das Landesverfassungsgericht.

91

aa) Vorab hat das Landesverfassungsgericht zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer gerügte fehlerhafte Verfahrensgestaltung im Ausgangsverfahren einen Anwendungsfall für ein Landesgrundrecht begründen konnte (vgl. oben C. I. 2.).

92

bb) Um festzustellen, ob das vom Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde als verletzt gerügte landesverfassungsrechtliche Recht mit einem entsprechenden Recht des Grundgesetzes inhaltsgleich ist und daher Prüfungsmaßstab sein kann, muß das Landesverfassungsgericht in einem nächsten Schritt prüfen, zu welchem Ergebnis die Anwendung des Grundgesetzes in dem Fall des Ausgangsverfahrens führen mußte (zur Notwendigkeit einer solchen Inzidentprüfung, vgl. auch von Olshausen, a.a.O., S. 137 ff.; Grimm, in: Grimm/Papier, Nordrhein-Westfälisches Staats- und Verwaltungsrecht, 1986, S. 53).

93

cc) In einem letzten Schritt muß das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob das gerügte Landesverfassungsrecht im zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt.

94

(1) Bejaht es dies, so steht fest, daß es sich um ein inhaltsgleiches Landesrecht handelt, das gemäß Art. 142, 31 GG zu beachten war und Prüfungsmaßstab einer zulässigen Verfassungsbeschwerde sein kann. Zugleich steht aber auch das Ergebnis der landesverfassungsgerichtlichen Überprüfung fest: Hält die angegriffene Entscheidung grundrechtlichen Maßstäben stand, genügt sie auch der inhaltsgleichen landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung (vgl. schon BVerfGE 1, 264 <281>). Verletzt der richterliche Hoheitsakt hingegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Gewährleistungen des Grundgesetzes, so verstößt er auch gegen entsprechende inhaltsgleiche Landesverfassungsrechte und kann vom Landesverfassungsgericht aufgehoben werden.

96

(2) Ist das Landesverfassungsgericht der Auffassung, das dem Grundrecht oder der grundrechtsgleichen Gewährleistung des Grundgesetzes entsprechende Landesverfassungsrecht führe in der konkreten Fallgestaltung nicht zu demselben Ergebnis, weil es etwa abweichend vom Grundgesetz auszulegen sei, so ist die landesverfassungsrechtliche Gewährleistung nicht inhaltsgleich; an ihr kann die Anwendung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht nicht gemessen werden. Die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht mit der Rüge der Verletzung dieser Gewährleistung ist unzulässig.

Hoheitliche Gewalt des Landes Berlin durch eine Vollstreckungsabteilung eines Berliner Finanzamtes, auf Grundlage von § 10 Abs. 6 Satz 1 RBS TV und dem Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung § 8 i.V.m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das hier als Landesrecht zur Anwendung kommt sowie die Anwendung der AO (Abgabenordnung) nach § 5 VwVG, ebenfalls als Landesrecht.

Hier handelt es sich um eine fiktive Verfassungsbeschwerde von "Jederfrau" bzw. von "Jedermann" in einem RBS TV-Verwaltungsvollstreckungsverfahren, ohne jeglichen anwaltlichen Beistand unter "Umgehung" des BFH. Alleine auf die Verfassung von Berlin gestützt.

Für Berlin völlig kostenlos und glutenfrei! Geil, waa?

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Offline pinguin

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Aus Rn 88 der benannten Entscheidung:
Zitat
Dann müssen auch alle die Grundrechte zum Tragen kommen, an die der Richter gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in seinem Verfahren gebunden ist, das sind bei Richtern eines Landes neben den Grundrechten und grundrechtsgleichen Gewährleistungen des Grundgesetzes auch die parallel verbürgten Verfassungsrechte der Landesverfassung. Mit diesen gibt der Verfassunggeber des Landes den Richtern Handlungsanweisungen auch für die Gestaltung der Verfahren, für welche die Landesstaatsgewalt gemäß Art. 92 GG verantwortlich ist.

Die Einhaltung der Grundrechte ist für Richter bindend; bindend sind die Grundrechte, wie sie sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ergeben, und zusätzlich die jeweiligen Landesverfassungsrechte. Im Land Brandenburg sind damit die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend einzuhalten, weil Teil der Landesverfassung.

Aus Rn 87
Zitat
In deren Verlauf ist das Landesverfassungsgericht gemäß § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Aus Rn 77
Zitat
Es läßt die in einem Land getroffene Regelung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit unberührt, es sei denn, es regelt ausdrücklich etwas anderes oder die Landesregelung ist ihrer Struktur nach mit dem Grundgesetz unverträglich
Hier sind wir dann u. U. beim Meldewesen, was gemäß GG alleiniges Bundesrecht ist. Folglich ist jede vom Bundesrecht abweichende Landesregel gegenstandslos.

Aus Rn 94
Zitat
Verletzt der richterliche Hoheitsakt hingegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Gewährleistungen des Grundgesetzes, so verstößt er auch gegen entsprechende inhaltsgleiche Landesverfassungsrechte und kann vom Landesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Es sind hier , schon einmal erwähnt, ganz sicher dicke Bretter zu bohren.


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Offline Profät Di Abolo

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Ahhh, Herr Prof.EU Pinguin, gallische Grüße.

Ich bedauere es außerordentlich, dass ich so spät antworte.

Mein Hirn ist mit Ihrem Sachvortrag überfordert. Es ist nicht in der Lage eine Schlußfolgerung aus dem von Ihnen Vorgebrachten für diese fiktive Verfassungsbeschwerde zu ziehen.

Was soll denn jetzt Ihrer Meinung nach die fiktive Person X dem fiktiven Verfassungsgericht Berlin mitteilen? Ist Ihrer Meinung nach der Verfassungsgerichthof nicht zuständig? Ist das BVerfG zuständig? Wurde gar der Rechtsweg nicht eingehalten (was ja der Sinn hier ist)?

Oder ist gar der Eingriff in die Steuerdateien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtmäßig?

Wie soll der Mensch denn in solchen fiktiven Fällen Ihrer fiktiven Meinung nach fiktiv praktisch vorgehen?

Mit gallischen Grüßen
Profät


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« Letzte Änderung: 21. April 2017, 22:59 von Bürger »

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