Verhandlungen
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Mittwoch, 19.04.17
Kaiser-Wilhelm-Straße 15
66740 Saarlouis
06831 - 447-337
Sitzungssaal I
09:15 Uhr
6 K 91/16
H. - RAe. John & Partner - ./. Saarländischer Rundfunk - Proz.-Bev.: SWR - Referat
Beitragsrecht -
Der Kläger, ein Pater im Orden der Pallotiner, wendet sich gegen die Erhebung von
Rundfunkbeiträgen. Er macht geltend, dass für das Rektorat der Pallotiner bereits
Rundfunkbeiträge entrichtet würden.
09:45 Uhr
6 K 651/16
S. - RA. Thomas Bardo, vertr. d. RA. Luigi Cerino -./. Saarländischer Rundfunk
- Proz.-Bev.: SWR - Referat Beitragsrecht -
Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge mit der
Begründung, dass die Wohnung, für die von dem Beklagten Rundfunkbeiträge gel-
tend gemacht würden, nicht von ihm bewohnt werde, sondern leerstehe.
10:30 Uhr
6 K 1440/16
J. - RA. Alexander Mann - ./. P. - Saarländischer Rundfunk - Proz.-Bev.: SWR - Refe-
rat Beitragsrecht -
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
und begehrt die Feststellung, dass er nicht zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
verpflichtet sei. Er macht geltend, dass er unter der angemeldeten Anschrift keine
Wohnung unterhalten habe, sondern sich dort lediglich ein Briefkasten befunden habe.
11:15 Uhr
6 K 1172/16
S. ./. Saarländischer Rundfunk - Proz.-Bev.: SWR - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand des Verfahrens ist die Heranziehung des Klägers zur Leistung von
Rundfunkbeiträgen. Der Kläger wendet ein, keine Rundfunkempfangsgeräte zu besitzen.
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