Autor Thema: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A  (Gelesen 1060 mal)

Offline reyk

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Hallo,

da ich keine konkrete Vorgehensweise für folgenden Fall von Person A gefunden habe, hier kurz,
worum es sich handelt. Es wurde bereits zwei Festsetzungsbescheiden widersprochen,
worauf Person A Ende 2017  einen Widerspruchsbescheid erhalten, auf diesen jedoch nicht
reagiert hat. Person A hat nicht vor, Klage zu erheben.
Nun hat Person A letzte Woche einen Gelben Brief erhalten mit der Ladung zur Abgabe
der Vermögensauskunft.

Eine Vermögensauskunft ist nicht im Sinne von Person A.
Nicht-Reagieren scheint nach Recherche ebenfalls keine Option für Person A zu sein.

Ist der unten angefügte Brief eine Option?

"Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel."
Resultiert aus einem Widerspruchsbescheid, auf den nicht reagiert wurde, ein Vollstreckungstitel
oder kann Person A den folgenden zitierten Brief nutzen?

Vielen Dank
Reyk




Hallo

den Text kopieren und an die Vollstreckungsbehörde leiten:


Amtsgericht im Ort
Vollstreckungsgericht
Per Fax 0000000000000



Mein Name
Meine Adresse
Meine Anschrift





            Ort, ……………………..

In der Zwangsvollstreckungssache
des
– vermeintlichen Gläubigers  xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

gegen

den
– vermeintlichen Schuldner ICHxxxxxx

lege ich  gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO ein.

Es wird beantragt:
Der Gerichtsvollzieher/ die Stadtkasse ( „beauftragter Vollstrecker“) wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers(wer will Geld?) vom xxx  zurückzuweisen. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen.

Begründung:

Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet. Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des Vollstreckungsorgans. Ich bestreite die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen.

Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel.
Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig.
Mir wurde kein Verwaltungsakt des Gläubigers zugestellt (Verweis auf BVwVfG § 41 - § 43 Abs. 1 VwVfG ) Wie sich aus den §§ 1 und 2 VwVG ergibt können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen.


Desweiteren lege ich hiermit Widerspruch nach § 882d ZPO gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung ein und beantrage die einstweilige Aussetzung anzuordnen.
Es liegt ein Eintragungshindernis vor.  Es gibt keinen Eintragungsgrund.Die Eintragungsanordnung ist nicht zu vollziehen und aufzuheben.Sollte eine Eintragung erfolgt sein, wird hiermit beantragt
diese gemäß  § 882 e ZPO Abt. 3 Ziff. 1 sofort zu löschen.




Der Beitragsservice behauptet der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.

Damit beruft sie sich im Ergebnis auf einen allgemeinen Erfahrungssatz und damit auf die Regeln des Anscheinsbeweises. Eine solche Beweisführung ist jedoch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig.

Auch BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R Zitat“ Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann "Zweifel", wenn der Adressat den Zugang - schlicht - bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71).
Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht zB hat der Erklärende (bzw jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so zB zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel"anzeige" empfangsbedürftig ist).“
…....“Das LSG wird daher festzustellen haben, ob dem Kläger das Hinweisschreiben zugegangen ist. Eine Nichtaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten der Beklagten.“Zitat Ende





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Offline TVFranz

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #1 am: 05. April 2017, 10:45 »
Hallo reyk,

sofern der Widerspruchsbescheid an Person A nicht per Einschreiben übermittelt wurde, sondern (natürlich nur hypothetisch ;) mit normaler Post, müßte Person A meiner Einschätzung nach  die Vermögensauskunft abwimmeln können. die Beweislast liegt auf Seiten des Absenders! Hierzu gibts Gerichtsurteile. (siehe hier im Forum)

Sich auf eine Zugangswahrscheinlichkeit zu berufen, kann wirklich nur den GEZ´lern einfallen.

Locker durchatmen, Schreiben an die Vollstreckungsbehörde abschicken oder persönlich hinbringen, und dann so richtig ENTSPANNEN!
Oft sind die Vollstrecker, garnicht unsere Feinde, sondern uns sogar wohlgesonnen, wie in Person B´s Fall. Außerdem stöhnen die mittlerweile unter der Last der GEZ Vollstreckungsersuchen.
Nicht vergessen, Strategie für erneuten, nun eingeschriebenen Widerspruchsbescheid, überlegen.

Habe gerade gesehen, daß es einen Parallelthread mit diesem Thema gibt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18017.msg144759/topicseen.html#msg144759

PS: Eine mir bekannte Person bekam ihre Widerspruchsbescheide regelmäßig mit Regiopost Einschreiben. Dann ist natürlich reagieren angesagt!


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Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

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Online noGez99

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #2 am: 05. April 2017, 11:25 »
 
Zitat
Es wurde bereits zwei Festsetzungsbescheiden widersprochen,
worauf Person A Ende 2017  einen Widerspruchsbescheid erhalten,
auf diesen jedoch nicht reagiert hat.


Aus der Praxis: Es wundert mich dass die ZV erst so spät kommt.
Die Taktik des Gefängnisfunks ist doch die Forderungen einfach zu vollstrecken,
weil angeblich der Widerspruch keine "aufschiebende Wirkung" bei der öffentlich-rechtlichen Forderung hat.

Meiner Meinung nach ist die beste Verteidigung, dass die Amthilfe illegal ist weil der Gefängnisfunks keine Behörde ist.
Schau mal in
Re: Stadt Köln weist Einwendung gegen Vollstreckungsankündigung zurück! Was nun?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17780.msg144711.html#msg144711
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17780.msg144723.html#msg144723

Persönlich vorbei gehen und schwarz auf weiß zeigen lassen, dass die Landesregierung die Fachaufsicht über den WDR hat. Sollte das nicht der Fall sein dürfte keine Hoheitliche Maßnahme vorliegen.
Sowie die Streitschrift von Dr. Frank Hennecke studieren.








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Offline reyk

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #3 am: 05. April 2017, 16:51 »
Vielen dank erstmal!

Richtig, der Widerspruchsbescheid wurde Person A nicht per Einschreiben übermittelt.

Zum Schreiben bzgl. des Adressats: Übernimmt Person A hier 1:1 den Adressat
des "Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks"?
Das Schreiben ist somit nicht an den Gerichtsvollzieher direkt zu addressieren?
Der GV wird ja dann unter "es wird beantragt: ..."" namentlich genannt.

Es ist in der Vorlage von "Pfändungsauftrag" die Rede. Das ist im Falle von Person A
dann vermutlich (so im Schreiben des GVs bezeichnet) in "Vollsteckungsersuchen des
Bayerischen Rundfunks" umzuformulieren.

>Meiner Meinung nach ist die beste Verteidigung, dass die Amthilfe illegal ist
>weil der Gefängnisfunks keine Behörde ist.
>Schau mal in..

Das würde sich Person A dann als nächsten Schritt vorbehalten und versuchen,
sich mit genanntem Schreiben erstmal den Rücken freizuhalten.


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Online noGez99

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #4 am: 05. April 2017, 17:16 »
Um Zeit zu gewinnen würde ich parallel persönlich den GV fragen auf welcher gesetzlichen Grundlage er tätig wird:
- Vollstreckungsersuchen u. Vollstreckungsanordnung zeigen lassen und kopieren.
- welches ist die ersuchende Stelle?  Genaue rechtliche Bezeichnung!
- darf der GV tätig werden im Auftrag von anderen Stellen als Behörden mit hoheitlichen Rechten? Wo ist das festgelegt?
- ist die ersuchende Stelle eine Behörde?
- Wo ist festgelegt dass dies eine Behörde mit hoheitlichen Rechten ist?
- wie ist die demokratischen Kontrolle über diese Behörde festgelegt?
- Wer hat die Dienstaufsicht über diese Behörde?

Freundkich fragen, alles kopieren/fotografieren, denn Person A will das verstehen und es soll ja alles genau nach dem Gesetz gehen.
Vielleicht bekommt er ja Zweifel an seinem Tun, vielleicht auch nicht.
Antworten dann bitte hier posten, das interessiert mich.
Auch noch sehr interessant ist "Haftbefehl" angekreutzt?
Wenn er sich weigert er sich auch (keine Zeit...) dann nach dem Vorgesetzten fragen.

Und aufpassen dass das Schreiben oben nicht als "Erinnerung" gewertet wird und an das Amstgericht weitergeleitet wird. Das Instrument der Erinnerung hat man nur einmal in dem Verfahren und dann sollte Person A noch etwas mehr Munition reinpacken.


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« Letzte Änderung: 05. April 2017, 17:26 von noGez99 »
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Offline cleverle2009

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #5 am: 05. April 2017, 19:21 »
Zitat
Um Zeit zu gewinnen würde ich parallel persönlich den GV fragen auf welcher gesetzlichen Grundlage er tätig wird

mir liegt ein Schreiben eines Amtsgerichtsdirektors vom 24.Mai 2016 vor, der GV sei nicht gehalten diese Auskunft zu geben.

Soviel zum Rechtsstaat in Bayern.

Auch eine grundgesetzwidrig beschäftigte Rechtspflegerin übt Richtertätigkeiten aus und verweigert Auskünfte über Akteninhalte, obwohl sie dazu von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Zuletzt geändert am 22. Dezember 2015 (GVBl 2015, S. 458)

Zitat
Art. 36

Recht auf Auskunft
   

(1) 1Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und

Die Beschäftigung von RechtspflegerInnen verstößt gegen Grundgesetz

Zitat
Art. 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.


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Offline reyk

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #6 am: 06. April 2017, 15:21 »
>Und aufpassen dass das Schreiben oben nicht als "Erinnerung" gewertet wird und an das Amstgericht weitergeleitet wird.
>Das Instrument der Erinnerung hat man nur einmal in dem Verfahren und dann sollte Person A noch etwas mehr Munition reinpacken.


Der Adressat des obigen Schreibens sollte doch das Amtsgericht und nicht der Gerichtsvollzieher sein?
In der Vorlage heißt es doch:

Amtsgericht im Ort
Vollstreckungsgericht
Per Fax 0000000000000

Also stattdessen doch der Gerichtsvollzieher als Adressat?


>Meiner Meinung nach ist die beste Verteidigung, dass die Amthilfe illegal ist weil der Gefängnisfunks keine Behörde ist.
>(...)
>Persönlich vorbei gehen und schwarz auf weiß zeigen lassen, dass die Landesregierung die Fachaufsicht über den WDR hat.
>Sollte das nicht der Fall sein dürfte keine Hoheitliche Maßnahme vorliegen.
>Sowie die Streitschrift von Dr. Frank Hennecke studieren.

Danke für die Infos!
Gibt es bereits eine Vorlage, die Person A verwenden könnte, um mit dem GV in Kontakt zu treten?
Für die direkte Kommunikation mangelt es Person A doch etwas an fundiertem Hintergrundwissen,
so dass das Pulver mit den 2-3 Sätzen verschossen wäre.

>- Vollstreckungsersuchen u. Vollstreckungsanordnung zeigen lassen und kopieren.
>- welches ist die ersuchende Stelle?  Genaue rechtliche Bezeichnung!


Der Ladung zu Abgabe der Vermögensauskunft liegt im Falle von Person A übrigens das
2-seitige Vollstreckungsersuchen (auf Seite 2 auch Vollstreckungsanordnung genannt) bei.
Ist dies unüblich?

>- darf der GV tätig werden im Auftrag von anderen Stellen als Behörden mit hoheitlichen Rechten? Wo ist das festgelegt?
>- ist die ersuchende Stelle eine Behörde?
>- Wo ist festgelegt dass dies eine Behörde mit hoheitlichen Rechten ist?
>- wie ist die demokratischen Kontrolle über diese Behörde festgelegt?
>- Wer hat die Dienstaufsicht über diese Behörde?


Infos zum Vollstreckungsersuch liegen also vor. Es wird Person A also tatsächlich empfohlen,
den GV zb. per Anruf mit all diesen Fragen zu konfrontieren? Person A kann sich schwer vorstellen,
dass darauf sonderlich kooperativ reagiert wird. Gibt es dazu schon Erfahrungsberichte?
Eher würde Person A in Erwägung ziehen, etwas dieser Art als Brief zu verfassen.
Möglicherweise gibt es hier eventuell schon eine Vorlage von jemandem, der das auch schon versucht hat?

>Auch noch sehr interessant ist "Haftbefehl" angekreutzt?
Falls der Ladung nicht Folge geleistet wird, heißt es im Schreiben, dass "auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl" gegen Person A erlassen wird.



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Offline reyk

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #7 am: 13. Juli 2017, 13:38 »
Nachtrag..

Das empfohlene Schreiben wurde von Person A ans Amtsgericht geschickt.
Seitdem vom Amtsgericht/GV diesbzgl. keine weiteren Benachrichtigungen mehr.

Person A hat beim GV zudem die Rechtsgrundlage der Sache erfragt.
Darauf bezogen kam vom Amtsgericht ein Schreiben, ob Person A damit einen Rechtsbehelf einlegen wolle
und informierte darüber, dieser sei beim Gericht und nicht beim GV einzulegen.
Auf die Idee,  die Frage zur Rechtsgrundlage zu beantworten, ist man also leider nicht gekommen..


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Offline becks03

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Re: Vollstreckungsanordnung / Vermögensauskunft von Person A
« Antwort #8 am: 30. September 2017, 20:14 »
Person B fragt sich ob es denn etwas neues gibt?


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