[Shuzi]

Warum sollte ausgerechnet die Frau mit Baby, anstelle des Ehemanns inhaftiert werden, obwohl beide (vermutlich) gesamtschuldnerisch haften?

Die gesamtschuldnerische Haftung steht nur auf dem Papier. In der rechtswidrigen Praxis des BS werden Einzelschuldner "erzeugt". Wenn nun die Mutter im Vollstreckungsersuchen stand, gilt die Vollstreckung nur für sie. Der GV erfährt nichts von einer Gesamtschuldnerschaft.

Nach dem Gesetz muss EIGENTLICH bei einer Vollstreckung gegen einen Gesamtschuldner die komplette Gesamtschuldnerschaft darüber informiert werden - damit keiner von ihnen mehr seinen Schuldanteil an den zu Vollstreckenden leistet.  Das setzt aber eine namentliche Kenntnis der Personen voraus, die nicht gegeben ist.

Ein GV hat sich über die Gesetzesgrundlage zu informieren aufgrund der er handelt (vollstreckt), oder sind wir hier jetzt in der Vollstreckungsanarchie gelandet?
Abgesehen davon hat der angebliche Gläubiger doch bereits sämtliche widerrechtlich erworbene (namentliche) Kenntnisse aller Wohnenden.

[seppl]

Die Daten aller gesamtschuldnerisch Beteiligten werden nach Feststellung des Zahlenden vom Beitragsservice aus angeblichen "Datensparsamkeitsgründen" gelöscht. Zur ebenfalls angeblichen "Verwaltungsvereinfachung" bleibt nur einer übrig. Die Daten der anderen Beteiligten kommen bei der Vollstreckungsstelle gar nicht an. Man sollte den GV fragen, ob es ihn nicht wundert, warum er es immer nur mit Einzelschuldnern zu tun hat, wenn es um den Rundfunkbeitrag geht. Laut RBStV §2 (3) haften alle Bewohner einer Wohnung gesamtschuldnerisch. Leben in BG alle Menschen alleine??

[mistersh]

Ja wir sind in der Vollstreckungsanarchie das kann Person M nur bestätigen. Das Konto wurde trotz Widerspruch gegen die Verfügung gepfändet ohne eine Abschließende Klärung. Das Geld ist weg aber offiziell wohl das Verfahren nicht durch. Es interessiert niemanden bei den Stadtkassen oder bei den GVs was die Rechtslage ist. Die wird einfach so gebogen das es "passt".

[seppl]

Ich möchte wiederholt darauf hinweisen, dass die Vollstreckungsstellen offiziell einfach "blind" sind für das, was ihnen nicht mitgeteilt wird (und zwar schriftlich rechtssicher zugestellt!). Sie prüfen nicht aus eigenem Antrieb nach und müssen das auch nicht. Wenn der WDR sagt, es ist ein Einzelschuldner zu vollstrecken, tun sie das. Vielleicht reagieren sie ja schon anders, wenn man ihnen plausibel nachweist, dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft handelt und das da andere Vollstreckungsregelungen gelten, die nicht eingehalten wurden. Ob sie nun inoffiziell wissen, wie der Hase nach den ÖRRen zu laufen hat und sie nur zu faul sind, aus eigenem Antrieb dem Treiben Einhalt zu gebieten, steht auf einem anderen Blatt.

[gerechte Lösung]

Das ist ja wieder mal der Hammer.
Die absolute Willkür.

Gläubiger: wäre die LRA, demzufolge FALSCH. Der Gläubiger vertreten durch die Stadt Bergisch Gladbach???

Ersuchen der Gläubigerin vom 12.10. 2016 wird genannt.
Auf Antrag der Gläubigerin wird gegen die Schuldnerin .... die Haft angeordnet.

(Im Endeffekt wird vor Ort entschieden von den Betroffenen. Da gibt es nichts einzuwenden.
Eigentlich schade, dass man gezahlt hat. Das hätte man doch ausbauen können, sag ich mal leichtfertig. Es müsste geprüft werden, ob das überhaupt zulässig ist, eine Mutter mit Kleinkind so mirnichts dirnichts einzusperren. )

[Shuzi]

Aus den abgelichteten Schriftstücken geht lediglich das Amtsgericht hervor, welches zur Abgabe der Vermögensauskunft bittet?

hier der Haftbefehl "stückchenweise:

Danke Kurt für die klare Bebilderung der leichter verdaulichen Stückchen. Ich hatte mir das bereits aus dem bereits zitierten Beitrag

Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21896.msg140032.html#msg140032

mühsamer herausklamüsern müssen, um klarzustellen, wer dort den Haftbefehl zu verantworten hat.
Klar ist auch, dass bisher zumindest immer ein Amtsgericht beteiligt sein muss.
Spätestens wenn einem angeblichen Schuldner so ein Schrieb zugestellt wird, wird es ernst.

Bezgl. dieser Ernsthaftigkeit erklärt das aber nicht, warum die komplette Familie, inklusive einem Baby, zu einem Termin vor einem Landgericht erscheint?

[ChrisLPZ]

[..]
Bezgl. dieser Ernsthaftigkeit erklärt das aber nicht warum die komplette Familie, inklusive einem Baby, zu einem Termin vor einem Landgericht erscheint?

Vielleicht weil gegen die Ehefrau vorgegangen wird und der Ehemann Sie dahin begleiten wollte?
Vielleicht weil sie ansonsten niemanden gefunden hatten, der in der Zwischenzeit das Baby versorgt?
Und wie kommst Du auf Landgericht? Der Termin mit dem Gerichtsvollzieher war beim Amtsgericht.

[seppl]

Was ist so besonders und erklärungsbedürftig daran, dass Ehepaare Gerichtstermine gemeinsam wahrnehmen?

[Shran]

Ist das überhaupt echt? Es hieß doch vom Eicher schon, dass sowas nicht verhältnismäßig sei?

[Shuzi]

Und wie kommst Du auf Landgericht? Der Termin mit dem Gerichtsvollzieher war beim Amtsgericht.

Beim Termin wurde der Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass gegen den ausgestellten Haftbefehl innerhalb der dort angegebenen Möglichkeit Rechtsmittel eingelegt wurden und dass die Entscheidung über dessen Rechtsgültigkeit daher dem Landgericht vorbehalten ist und auf dessen Antwort man noch warte.

Resultierte wohl aus dem etwas diffusen Bericht (wo genau das Ganze stattgefunden hat) einhergehend mit der immer noch absurden Situation. Dank Deiner Aufklärung relativiert sich die Sachlage. Umso absurder ist dann jedoch das beschriebene Handeln einer untergeordneten Instanz der Justiz (AG), die es demzufolge nicht abwarten kann, mal eben die volle Härte auszuüben.

Die anderen beiden ... Vielleicht ... lasse ich mal unkommentiert. Denn mir wird gerade schlecht ...

[Shuzi]

Was ist so besonders und erklärungsbedürftig daran, dass Ehepaare Gerichtstermine gemeinsam wahrnehmen?

Nichts, aber den Schilderungen nach wäre es evtl. besser die Kleinkinder nicht unbedingt mitzunehmen.

[Bürger]

Man lese und "staune" - und archiviere diese Selbstaussage möglichst beweiskräftig:

Statement dazu WDR Aktuelle Stunde

WDR Aktuelle Stunde Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.
[...]
Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger ist der Beitragsservice verpflichtet, allen offenen Forderungen nachzugehen – auch indem er Vollstreckungsersuchen stellt.

Quelle:
https://www.facebook.com/aktuellestunde/posts/1464412190258472?comment_id=1464568173576207

Um Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, ist es ratsam, auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren und zur Klärung der Beitragspflicht beizutragen. Verweigert eine Person allerdings jeden Kontakt und auch die Zahlung, führt an einer Vollstreckungsmaßnahme kein Weg vorbei.

Quelle:
https://www.facebook.com/aktuellestunde/posts/1464412190258472?comment_id=1464568173576207

"Solche FakeNews braucht das Land!"

Derart heuchlerische Statements sollen den Verfassern im Halse steckenbleiben.
Es ist eine geradezu frechdreiste Unverschämtheit.

Man beachte all die unzähligen Vollstreckungsfälle, die trotz dessen, dass sie z.B. wegen nicht erhaltender oder wegen widersprochener Bescheide teilweise umfangreichsten Schriftverkehr mit der jeweiligen "Rundfunkanstalt" führen, von ebendieser aber dennoch in geradezu stoischer Sturheit ignoriert und gnadenlos - um nicht zu sagen skrupellos - vollstreckt werden.

Dieser Umgang der Rund-um-Vollstreckungsanstalten ist nicht "gemeinnützig" sondern "gemeingefährlich".

[Spark]

Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger ist der Beitragsservice verpflichtet, allen offenen Forderungen nachzugehen - auch indem er Vollstreckungsersuchen stellt.

Dieses heuchlerische Gewäsch ist langsam wirklich nicht mehr auszuhalten. Selbst ein halbwegs aufgewecktes Kind im Vorschulkindergarten kann diese Aussage als das erkennen, was es ist - eine Lüge!

Mal ganz davon abgesehen, daß nicht alle Bürger auch Wohnungsinhaber sind (sonst hätten wir wohl an die 80 Millionen Haushalte in DE), findet eben keine Gleichbehandlung der Bürger statt, sondern eine Gleichbehandlung aller Wohnungen.

Es bleibt zu befürchten, daß der geschilderte Fall lediglich den Anfang eines neuen Kapitels dieser 2013 eingeführten Groteske bildet. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn sich zukünftig ähnliche Fälle häufen würden.

***

Und für die Mitarbeiter des örR, welche hier garantiert mitlesen, möchte ich noch einen schönen Gruß an deren Chefs richten. Und zwar in Form eines Zitats einer ihrer funk - Formate. Welches dieser Formate das ist, das überlasse ich ganz deren Phantasie.



*** Edit "DumbTV":
Nicht sachdienliche Aussage entfernt.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[volkuhl]

Statement dazu WDR Aktuelle Stunde

WDR Aktuelle Stunde Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.
[...]

Quelle:
https://www.facebook.com/aktuellestunde/posts/1464412190258472?comment_id=1464568173576207

Dann wollen wir diese Aussage mal prüfen...
Dazu bewegen wir uns zunächst auf die Seite des DGVB (Deutscher Gerichtsvollzieher Bund) und stellen fest, dass es seit 01.04.2016 einen verbindlichen Vordruck gibt, um die Zwangsvollstreckung einzuleiten:

http://www.dgvb.de/vordrucke/vordruck-fuer-zwangsvollstreckungsauftrag

Als nächstes sehen wir uns diesen verbindlichen Vordruck an unter:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/vollstreckunggerichtsvollzieher_GV6.pdf

Dort findet sich unter Abschnitt H "Erlass des Haftbefehls nach § 802g ZPO".

Wenn also weder ARD, ZDF, Deutschlandradio oder der "Beitragsservice" Menschen verhaften lassen, wer hat dann bitteschön das Kreuzchen an die entsprechende Stelle des verbindlichen Formulars gepinselt? Kreativer Fliegenschiss?
Wenn der Beitragsservice (wie immer gerne behauptet wird) Teil der Rundfunkanstalten ist, dann liegt die Verantwortung einzig und allein bei den Rundfunkanstalten!

Aber moment mal...
Niemand hat gesagt, dass er kein Kreuzchen gemacht hat!
Die Aussage "Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften." ist eine klassische Propaganda-Formulierung. Natürlich werden sie nicht wegen "nicht gezahlter Beiträge" verhaftet, sondern wegen nicht mainstreamkonformen Verhaltens, wegen Querulantentum, wegen was weiss denn ich...!

Wer Gewalt anwendet, muss sich nicht wundern, wenn der Gegner irgendwann zurück schlägt. (Das ist keine Drohung, sondern eine Befürchtung!!)

[Leo]

Dieses heuchlerische Gewäsch ist langsam wirklich nicht mehr auszuhalten.

Es ist denkbar, dass die Argumentation der GEZ teilweise aus Textbausteinen besteht. Warum sonst sollte man sich innerhalb der Stellungnahme selbst widersprechen?

Das argumentative Grundmuster bezüglich Inhaftierungen sieht grundsätzlich so aus:

• Wir von ARD/ZDF/GEZ können nichts dafür.
• Wir handeln, um (Beitrags-) Gerechtigkeit herzustellen.
• Obwohl wir nichts dafür können: wer nicht zahlt, ist selbst schuld.

Inhaltlich hast Du recht: die Inhaftierungen im Zuge nichtbezahlter GEZ-"Schulden" häufen sich, die Verstöße gegen geltendes Recht werden immer gravierender. Wie verzweifelt sind ARD/ZDF/GEZ in Anbetracht der Verschuldung und des Glaubwürdigkeitsverlustes?


*******

Kannst Du noch einmal überdenken, ob Deine emotionale Reaktion auf die Ereignisse sachdienlich ist?

"Wer lächelt statt zu toben ist immer der Stärkere."

https://www.aphorismen.de/zitat/14033

Gruß