[ChrisLPZ]

Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW)

"Das Ersuchen soll alle erforderlichen Angaben enthalten und nach Möglichkeit die erbetene Maßnahme (Pfändung, Versteigerung oder sonstige Verwertung, Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung usw.) bezeichnen."

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000255

[Viktor7]

Statement dazu WDR Aktuelle Stunde

WDR Aktuelle Stunde Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.
...
Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der Gleichbehandlung aller Bürger ist der Beitragsservice verpflichtet, allen offenen Forderungen nachzugehen – auch indem er Vollstreckungsersuchen stellt. Um Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, ist es ratsam, auf die Schreiben des Beitragsservice zu reagieren und zur Klärung der Beitragspflicht beizutragen. Verweigert eine Person allerdings jeden Kontakt und auch die Zahlung, führt an einer Vollstreckungsmaßnahme kein Weg vorbei.

Quelle:
https://www.facebook.com/aktuellestunde/posts/1464412190258472?comment_id=1464568173576207

Die Behauptung des WDR, dass es um die „Beitragsgerechtigkeit und die Gleichbehandlung aller Bürger“ gehe, ist eine pure Heuchelei.

Nach dem Grundsatz der Belastungsgleichheit müssten die Nutzer und Nichtnutzer der ö.-r. Programme differenziert werden, damit dem Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz Rechnung getragen wird.

Das Bundesverfassungsgericht zur Belastungsgleichheit nach dem Grundgesetz:

Werden Beiträge erhoben, verlangt der Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.
Quelle: 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, Beschluss vom 25. Juni 2014 , RZ 51

Beim Rundfunkbeitrag wird überhaupt nicht nach den Beitragspflichtigen mit Vorteil und nicht Beitragspflichtigen ohne Vorteil differenziert. Damit ist die Typisierung nach Wohnungsinhabern vollkommen ungeeignet und rechtswidrig.

Die theoretische Nutzungs-Möglichkeit hat die ganze Allgemeinheit. Somit existiert der Sondervorteil gar nicht. Er hat sich in Luft aufgelöst. Ein Beitrag ohne Sondervorteil ist gesetzeswidrig. Es wird eine Eventualität bebeitragt, welche die Allgemeinheit ohnehin durch tausend andere Quellen/Internet schon hat.


Siehe auch:

Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html

[Radio_Libertas]

Habe heute versucht, beim AG Bergisch-Gladbach anzurufen, um den Wahrheitsgehalt der Geschichte zu prüfen. Leider sind dort die Telefone abgeschaltet. Es ertönt bei allen Durchwahlnummern sofort das Besetztzeichen.

Vermutlich wird man dort überrannt. Einige Journalisten, die ich kenne, hatten ebenfalls versucht dort anzurufen - ohne Ergebnis...

Vielleicht hat jemand anderes mehr Glück ab Montag:
http://www.ag-bergischgladbach.nrw.de/kontakt/telefonliste/index.php

[ChrisLPZ]

Statement dazu WDR Aktuelle Stunde

WDR Aktuelle Stunde Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.

Sollte die Geschichte stimmen, wurde die Frau wahrscheinlich verhaftet, weil sie sich gegenüber einer Vollstreckungsbehörde weigerte, ihr Vermögen offenzulegen. Vollstreckungsbehörde ist nicht der WDR, sondern die zuständige Stadtkasse in Bergisch Gladbach. Das ist gesetzlich so geregelt. Die Stadtkasse handelt eigenständig und ist nicht verpflichtet, den WDR als Gläubiger zu informieren oder Maßnahmen wie die Erzwingungshaft mit dem WDR abzusprechen. Deshalb wusste der WDR auch nicht vom dem konkreten Fall. Derzeit nimmt der WDR Kontakt zur Stadtkasse auf und versucht herauszubekommen, was konkret vorgefallen ist.
[..]

Quelle:
https://www.facebook.com/aktuellestunde/posts/1464412190258472?comment_id=1464568173576207

Mein Kommentar im betreffenden Thread der aktuellen Stunde wurde gelöscht und ich wurde anscheinend gesperrt.
Uwe hat ihn dankenswerter Weise noch einmal gepostet.

Screenshots vorher (15:45h) & nachher (15:54)

[oliverM]

@Chris: hab gerade mal die aktuelle Kamera gefragt wo Dein Post hin ist. Falls Du wirklich blockiert sein solltest: Programmbeschwerde beim Intendanten persönlich, nach Nachweisen fragen was genau man Dir vorwirft, insbesondere da die Blockierung ja offenbar ohne jedwede Vorwarnung passierte, auf das (Lippen)bekenntnis der Anstalten zu gesellschaftlichem Diskurs und Meinungsvielfalt (steht garantiert im Staatsverrat... äh... vertrag. Glaube §3 war das in meinem Fall beim RBB).
Soll der olle Tom mal was tun für seine anderthalb KanzlerInnengehälter

[Wolfman]

Im Rundfunkstaatsvertrag steht: "Grundversorgung."

Das sind für mich Nachrichten, Informationssendungen, und von mir aus noch ein Kinderprogramm.

Aber nicht 2 Mrd. für Betriebsrente, weitere Mrd. für eine absurde Wasserkopfverwaltung,
Millionen für "Stars" wie Gottschalk,
und aberwitzige Beträge für Sportübertragungslizenzen und noch mal Millionen für schale Krimiformate aus den 70gern!

Demzufolge komme ich bei meinen Berechnungen auf 95% Verschwendung, Veruntreuung und Betrug!

@pjotr: Ich bin bei meinen eigenen Berechnungen in Bezug auf das falsch angewendete Gesamtschuldnerprinzip auf ähnliche 20% gekommen (statistische Berechnung). Worauf beziehen sich die von Dir angegebenen Rechtsmeinung und Schätzung?

[DumbTV]

@all
Bitte keine weiteren abschweifenden Themen hier diskutieren und vertiefen sondern zum Kernthema zurück kehren und dabei bleiben welches lautet:
>> GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken <<

[sparks]

WDR Aktuelle Stunde Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.
[..]
Vollstreckungsbehörde ist nicht der WDR, sondern die zuständige Stadtkasse in Bergisch Gladbach. Das ist gesetzlich so geregelt. Die Stadtkasse handelt eigenständig und ist nicht verpflichtet, den WDR als Gläubiger zu informieren oder Maßnahmen wie die Erzwingungshaft mit dem WDR abzusprechen. Deshalb wusste der WDR auch nicht vom dem konkreten Fall. [..]

Der WDR kann sich nicht so billig herausreden, er habe nichts von dem konkreten Fall gewußt. Im Haftbefehl (Dokument 3 im Eingangsposting) steht eindeutig, daß die Haft auf Antrag des Gläubigers angeordnet wurde:

"Auf Antrag des Gläubigers wird gegen die Schuldnerin die Haft angeordnet (§ 802g ZPO), um die Abgabe der Vermögensauskunft ... zu erzwingen ..."

Der Gläubiger ist unten benannt: WDR Köln, Appellhofplatz 1, 50607 Köln. Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde handelt im Auftrag des Gläubigers. Der Gläubiger WDR ist letztendlich für die Haft verantwortlich, nicht die Stadtkasse.

[Kurt]

[...]
Der WDR kann sich nicht so billig herausreden, er habe nichts von dem konkreten Fall gewußt. Im Haftbefehl (Dokument 3 im Eingangsposting) steht eindeutig, daß die Haft auf Antrag des Gläubigers angeordnet wurde:
[...]
Der Gläubiger ist unten benannt: WDR Köln, Appellhofplatz 1, 50607 Köln.
[...]

Dieses Dokument ist zwischenzeitlich auch in o.a. facebook-Artikel des WDR/aktuelle Stunde eingestellt:
siehe: https://www.facebook.com/aktuellestunde/posts/1464412190258472?comment_id=1464568173576207 

Gruß
Kurt

[tokiomotel]

Zweifache Freiheitsberaubung, Erpressung... das ist kein Kavaliersdelikt...

Da müsste man anzeigen.

Ja, das müsste man, ja das sollte man anzeigen.
Ja, da ist der Wille wieder mal größer als das Tun.
Den inneren Schweinehund besiegen und sich für andere blamieren...,
das wollen wohl die wenigsten.

Als einzelner Wurschthansl macht man sich da leider nur mehr als lächerlich.

Da muss hier im Kaliber größeres her, um tatsächlich ernst genommen zu werden.

Schwafeln ist das eine, Machen das andere. Eine echt sinnvolle Aufgabe fürs gesamte Forum.
Ein einzelner Wurschthansl schafft das nicht, wird von den Fuzzis nur hämisch ausgelacht...

[GEiZ ist geil]

Ja, da ist der Wille wieder mal größer als das Tun.
Den inneren Schweinehund besiegen und sich für andere blamieren...,
das wollen wohl die wenigsten.

Nein, das ist ein Offizialdelikt, hier muß die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln. Eine Meldung reicht. Wenn aber die Aussage des Betroffenen und des Ehegatten fehlt, geht es in die Hose. Deshalb ist es nicht sinnvoll, dass ein Aussenstehender eingreift.

[Shuzi]

Betrachtet man den Bericht des Ehemanns klingt das ganze Szenario völlig absurd und müffelt stark nach FakeNews (auch das eingestreute Foto deutet eher darauf hin).

Der Bericht offenbart arge Unklarheiten, denn

• Warum erscheint die komplette Familie, inklusive einem Baby, zu einem Termin vor einem Landgericht?
  
• Warum sollte ausgerechnet die Frau mit Baby, anstelle des Ehemanns in Erzwingungshaft genommen werden, sofern es sich bei der Inhaftierung überhaupt um eine solche Maßnahme handelte, obwohl beide (vermutlich) gesamtschuldnerisch haften?
  
• Wie konnte die geschilderte Situation derart eskalieren, obwohl ausreichend Personen (Richter, GV, ...) inklusive des Justizpersonals vor Ort waren, die sich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bewusst sein müssen?
  
• Aus den abgelichteten Schriftstücken geht lediglich das Amtsgericht hervor, welches zur Abgabe der Vermögensauskunft bittet?
  
• ...
  

Wie auch immer, der WDR scheint hinsichtlich der Haftbeantragung ganz weit vorn zu liegen, siehe auch

Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21896.msg140032.html#msg140032

[seppl]

Warum sollte ausgerechnet die Frau mit Baby, anstelle des Ehemanns inhaftiert werden, obwohl beide (vermutlich) gesamtschuldnerisch haften?

Die gesamtschuldnerische Haftung steht nur auf dem Papier. In der rechtswidrigen Praxis des BS werden Einzelschuldner "erzeugt". Wenn nun die Mutter im Vollstreckungsersuchen stand, gilt die Vollstreckung nur für sie. Der GV erfährt nichts von einer Gesamtschuldnerschaft.

Nach dem Gesetz muss EIGENTLICH bei einer Vollstreckung gegen einen Gesamtschuldner die komplette Gesamtschuldnerschaft darüber informiert werden - damit keiner von ihnen mehr seinen Schuldanteil an den zu Vollstreckenden leistet.  Das setzt aber eine namentliche Kenntnis der Personen voraus, die nicht gegeben ist.

Das perfide ist, dass der BS/ die LRA genau weiss, dass Mutter und Ehemann ALLES und zwar schnellstmöglich tun würden, um Mutter mit Kind zu befreien. Deswegen sucht man sich auch die Mütter mit Kleinkind  zur Vollstreckung raus, da diese in den meisten Fällen schon vor Erzwingungshaft aufgeben werden.

Es würde mich nicht überraschen wenn es eine inoffizielle interne Anweisung zu dem Vorgehen beim BS geben würde. Vielleicht sind sie aber auch lange genug im Spiel, so dass sich das von alleine aus Erfahrungswerten ergeben hat.

[Besucher]

@sparks und alle anderen, whom it may concern:

Der Gläubiger ist unten benannt: WDR Köln, Appellhofplatz 1, 50607 Köln. Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde handelt im Auftrag des Gläubigers. Der Gläubiger WDR ist letztendlich für die Haft verantwortlich, nicht die Stadtkasse.

Ich bin bei Fratzenbuch nicht dabei, sonst würde ich das Folgende ja übernehmen:

Wäre das Forum nicht auch der Ansicht, dass diese schmierige Tour des euren Infos zufolge eindeutig identifizierten Veranlassers der Inhaftierung, sich jetzt auf Kosten der SV bzw. des GV und mit nachweisbar falschen Aussagen herauszuschleimen zu versuchen,  den letzteren nicht nur in BG, sondern auch anderswo unbedingt eindeutig zur Kenntnis gelangen sollte?

Vielleicht überlegen die sich dann - als nur einer einer Mehrzahl von Effekten - in Zukunft einmal mehr, ob sie sich wirklich weiter derart freiwillig selbst zum Hampelmann der Gierhälse machen sollen.

[Kurt]

[...]
Aus den abgelichteten Schriftstücken geht lediglich das Amtsgericht hervor, welches zur Abgabe der Vermögensauskunft bittet?
[...]

hier der Haftbefehl "stückchenweise:

Wer sind die Guten, wer sind die Bösen?

Gruß
Kurt