• Verhandlung VG Schleswig, Mi. 05.04.17, 12.30 Uhr: 05. April 2017

[allrad]

Auch hier leider "Klage abgewiesen", kam einen Tag vor der Demo, bin gerade zurück, daher noch nicht mehr.  Die Begründung war umfänglich, aber ging nicht wesentlich auf mein Vorbringen ein. Näheres folgt aber noch.

Tip: Unbedingt die "Streitschrift" lesen und das Gutachten von Prof. Koblenzer.

@Karlsruhe - da müssen wir noch mal in Ruhe drüber sprechen!

[Mork vom Ork]

Es wäre schön, wenn von der Verhandlung ein kleines Protokoll hier reingestellt werden könnte.

Danke :-)

[karlsruhe]

Das Urteil war, soweit ich es überflogen habe, über 20 Seiten Leipzig copy&paste.
Nicht ein Wort über den in fast 2 Stunden (23 Seiten) vorgetragenen Schriftsatz:
Inhalt u.a. Prof. Koblenzer, Tübinger Urteile, Streitschrift Hennecke.

Regulär wollten wir einzelne Anträge stellen, aber der Richter meinte, es gegnüge,
wenn der Kläger beantragt, dass der Schriftsatz berücksichtigt werden soll.

HMMM

Dann doch besser zu den einzelnen Punkten einzelne Anträge stellen!

[Mork vom Ork]

@Karlsruhe

Was meinst Du mit einzelnen Anträgen? Beweisanträge?
Die einzigen Anträge, die ich sonst noch kenne, sind:

 - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Festsetzungsbescheide
 - Antrag auf Aufhebung der Festsetzungsbescheide
 - Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlags
 - Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
 - Antrag auf mündliche Verhandlung
 - Antrag auf Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer des Gerichts
 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
 - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
 - Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens
 - Antrag auf Akteneinsicht

... so - mehr fällt mir nicht mehr ein ;-)

Wie kann man denn die Richter dazu zwingen, auf wichtige Punkte aus der Klagebegründung im Urteil einzugehen? Könnte man das per Antrag formulieren?


Viele Grüße aus Bremen
Mork vom Ork

[118AO]

Das Urteil war, soweit ich es überflogen habe, über 20 Seiten Leipzig copy&paste.
Nicht ein Wort über den in fast 2 Stunden (23 Seiten) vorgetragenen Schriftsatz:
Inhalt u.a. Prof. Koblenzer, Tübinger Urteile, Streitschrift Hennecke.

Regulär wollten wir einzelne Anträge stellen, aber der Richter meinte, es gegnüge,
wenn der Kläger beantragt, dass der Schriftsatz berücksichtigt werden soll.

HMMM

Dann doch besser zu den einzelnen Punkten einzelne Anträge stellen!

Gleiches Muster im Dezember vor gleichem VG. Die Argumente, die das Gericht (von der Beklagtenvertretung ganz zu schweigen) nicht entkräften konnte sollten im Urteil ausdrücklich behandelt werden, tauchten aber nicht auf.
Scheint dort, da anderer Richter, abgesprochene Vorgehensweise zu sein, um sich mit unbequemen Punkten nicht beschäftigen zu müssen.

Wer vor dieses VG tritt, sollte in gleichem Fall sehr genau bei der Protokollverlesung aufpassen und dort sehr pingelig sein.