Autor Thema: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden  (Gelesen 7658 mal)

Offline indianmaid

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #30 am: 13. März 2017, 11:01 »
Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?

Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

... auf telefonische Anfrage bei der Pressestelle des BVerfG erhielt ich heute (13.03.2017) die Auskunft, dass in aller Regel jene Verfahren/Beschwerden, welche in der Jahresvorschau auf der BVerfG-Webseite aufgelistet sind, auch angenommen werden und dann auch auf Verfassungsebene darüber entschieden wird. Es könne in wenigen Einzelfällen vorkommen, dass eine Beschwerde, welche dort auftaucht, vom BVerfG letztlich dann doch nicht angenommen wird. - Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch eher gering. Prozentual liege dieser Anteil bei maximal 2-3 % der dort gelisteten Beschwerden (ca. 1 von 40).


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« Letzte Änderung: 13. März 2017, 11:40 von DumbTV »

Offline Ich_halt

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #31 am: 24. März 2017, 11:24 »
Was mich nach wie vor stört ist die Unorganisiertheit der Rundfunkbeitrag-Gegner. Manche gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, andere kämpfen/klagen für sich und verlieren ggf. oder geben sogar auf.

Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...

In diesem Zusammenhang findet demnächst wohl genau DAS wieder statt.  :-[
Ein entfernter Bekannter von mir hat mir erzählt, dass ihm jetzt ein Vollstreckungsbescheid ins Haus geflattert ist. Der BS beruft sich dabei auf einen Bescheid und Mahnung von 2014, gegen die angeblich kein Widerspruch erhoben worden ist. Mein Bekannter hat zwar Antrag auf Aufhebung der Zwangsvollstreckung bei der hiesigen Vollstreckungsbehörde eingereicht, aber bislang noch keine Antwort erhalten. Und der Termin rückt immer näher. Wahrscheinlich würde auch der dezente Hinweis auf den Jahresausblick nicht viel daran ändern; der BS verlangt sein Geld  :-[


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« Letzte Änderung: 24. März 2017, 21:19 von Bürger »

Offline indianmaid

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #32 am: 24. März 2017, 16:01 »
Grundsätzlich gilt meine Solidarität, aber je nachdem, WO das ist, kann ein kurzfristiger solidarischer Beistand ev. unmöglich sein.... das Tückische ist, dass man nicht immer weiß, WANN die kommen....


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« Letzte Änderung: 24. März 2017, 21:20 von Bürger »

Offline Goufe30

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #33 am: 29. Mai 2017, 15:22 »
Auch in Bremen ist man sich jeglicher Annahmebeschlüsse über Verfassungsbeschwerdeverfahren am Bundesverfassungsgericht nicht bewusst.

Mitteilung im Telefonat: "Ich habe bereits in einem anderen Verfahren selbst am Bundesverfassungsgericht nach einem Annahmebeschluss nachgefragt und nichts erhalten.
Eine Aussetzung des Verfahrens kann demnach nicht erfolgen. Auch die Ruhestellung wird von der Gegenseite, und im Übrigen der gesamten Kammer, nicht angestrebt!"


Tja ... also selbst die im Internet aufgelisteten Leitverfahren
1 BvR 2284/15
1 BvR 2594/15
1 BvR 1675/16
1 BvR 1856/16
gelten für das VG Bremen nicht als angenommen. Auch wenn es bereits die Nachweise über Beschlüsse einer Aussetzung des Verfahrens in Hamburg und Frankfurt existieren!

Nur nicht aufgeben heißt es wohl weiterhin  :)



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Offline ohmanoman

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #34 am: 29. Mai 2017, 15:46 »
@Goufe30

Das VG Bremen ist ein besondes seiner Art im europäischen Raum! Es ist das kleinste Bundesland und besonders gut vernetzt!
Da kommt so schnell nichts durch engmaschige Netz!

Du kannst ja noch mal hier fragen, wenn du zu Wort kommst!

Bremen 31.05.2017 Podiumsdiskussion: "Öff.-rechtl. Rundfunk unter Druck"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23207.msg147970.html#msg147970


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« Letzte Änderung: 29. Mai 2017, 17:15 von DumbTV »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

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