Autor Thema: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden  (Gelesen 8083 mal)

Offline Adeline

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #15 am: 02. März 2017, 14:31 »
Ich bin der Überzeugung das wir noch ganz mächtig Gas geben müssen. Noch ist es Zeit dafür. Es müssen noch mehr Aktionen laufen. Da kann sich jeder aussuchen, was er meint, hauptsache es geschieht.
[...]
Diese Energie sollte jetzt eingesetzt werden, noch ist es Zeit, und die sollte jetzt genutzt werden.

Danke @ frühlingserwachen

Genauso sehe ich es auch. Es tut sich erst einmal eine Chance auf. Wie nutzen wir sie? Das Thema muss aus meiner Sicht einfach unter die Menschen. Raus aus der Ecke von ein paar „Schwarzsehern“ oder „Spinnern“.

Eine Freundin von mir ist zum Beispiel immer auf Acht, wo sich ein Zeitungsbericht zu einem diesbezüglichen Leserbrief eignet.  So erschien in der Taz vom 9. Februar ein Leserbrief unter der Überschrift „Pech gehabt“. Ausgehend von allen immer wieder erscheinenden Berichten über Altersarmut passt der Hinweis aus dem Leserbrief für viele andere Leserbriefe. Meine Freundin geht deshalb extra bisweilen in die Stadtbücherei zur Zeitungsschau. Aufwand, aber das Ziel rechtfertigt ihrer Ansicht nach den Aufwand. Gedanken aus dem Leserbrief:

Zitat
„Wie häufig in Berichten über Armut im Alter taucht auch hier „Fernsehen“ als Posten unter Ausgaben auf. Was bedeutet das? 17,50 € hat das Paar monatlich für das Fernsehen zu zahlen, auch wenn es keinen Fernseher hat. An dieser Stelle hilft auch Verzicht nicht zu sparen. Wenn die Frau oder der Mann allein bleibt, sind die 17,50 € von der einen Person zu zahlen, denn es geht nach Haushalt.“
Die Menschen, die in Altersarmut leben, haben  die Gehälter und die Zusatzrenten der Mitarbeiter des staatlichen Fernsehens zu finanzieren. – Das kann doch niemand in Ordnung finden. Aber wem ist das überhaupt bewusst?


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« Letzte Änderung: 02. März 2017, 15:12 von Bürger »
Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline indianmaid

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #16 am: 02. März 2017, 16:20 »
Noch ein paar Informationen zu den aktuellen Verfassungsbeschwerden:

Habe heute Vormittag erneut beim BVerfG angerufen und mich nach den Terminen für die Entscheidungen zu den laufenden Verfassungsbeschwerden erkundigt.

  • Im voraus werden Termine von Entscheidungen des BVerfG nur dann mitgeteilt, wenn es eine Verhandlung zu einer Beschwerde gibt (d.h. manche Beschwerden werden ohne Verhandlung von den BvR entschieden).
  • Diese Termine werden in Form von Pressemitteilungen des BVerfG bekannt gegeben und sind (ca. 4 Wochen im voraus) auch auf der Webseite des BVerfG zu finden.
  • Um diese Pressemitteilungen nicht zu verpassen, kann man den Newsletter des BVerfG abonnieren (ganz unten auf deren Webseite ist der Link dazu). - Man wird dann in Form eines E-Mail-Newsletters regelmäßig zu entsprechenden anstehenden Entscheidungen informiert.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden zum RFB im Rahmen einer Verhandlung getroffen werden. Daraus ergäbe sich die Möglichkeit dank der Vorabinfos im Vorfeld zu den Terminen mehr Öffentlichkeit zu erzeugen oder sogar vor Ort Präsenz zu zeigen.


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« Letzte Änderung: 02. März 2017, 20:03 von DumbTV »

Offline pinguin

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #17 am: 02. März 2017, 19:08 »
Setzt die Bundesverfassungsrichter und -richterinnen bitte nicht derart unter Druck.

Der Stoff ist zu komplex, als daß einem hier an einer überhasteten, mglw. fehlerbehafteten Entscheidung gelegen sein könnte.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline indianmaid

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #18 am: 02. März 2017, 19:16 »
... die lassen sich sowieso nicht unter Druck setzen, sind viel zu gestandene Juristen; aber öffentliches Bewusstsein und Aufmerksamkeit kann der Sache nur dienlich sein.


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden


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« Letzte Änderung: 03. März 2017, 23:38 von Bürger »

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #19 am: 03. März 2017, 09:27 »
Verstehe nicht so ganz die Aufregung hier über die Leitverfahren. Das BVerfG hat die Möglichkeit, und hat es in der Vergangenheit auch schon mehrfach getan, eine Grundsatzentscheidung zu fällen, die über die eigentlichen Fragestellungen der VerfBeschwerden hinaus geht. Ob sie das tun werden ist eine andere Frage.

Was mich nach wie vor stört ist die Unorganisiertheit der Rundfunkbeitrag-Gegner. Manche gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, andere kämpfen/klagen für sich und verlieren ggf. oder geben sogar auf.

Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...


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Offline Markus KA

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #20 am: 03. März 2017, 09:46 »
Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...

Das waren soeben fast zeitgleich auch meine Worte in einer anderen Diskussion:

Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22309.msg142546.html#msg142546
Zitat
Was mich etwas schockiert, dass im Zeitalter von handys, netzwerken und internet drei Monate vergehen müssen, bis die Öffentlichkeit und das Forum von der Haft erfährt. Die Bekanntgabe von Vollstreckungen, Haftandrohungen und Haft muss schneller funktionieren. Genauso müssen sofort Zeugen vor Ort auftreten, je mehr desto besser. Bürgerinnen und Bürger sollten mehr durch Beistand unterstützt werden, nicht nur beim VG. Darum sollen mehr Bürgerinnen und Bürger sich nicht scheuen und hier ihre Situation kund tun, damit andere Mitstreiter aus der Umgebung informiert sind und als Beistand oder Zeugen vor Ort unterstützen können.



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« Letzte Änderung: 03. März 2017, 10:25 von DumbTV »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline indianmaid

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #21 am: 03. März 2017, 10:52 »
Was mich nach wie vor stört ist die Unorganisiertheit der Rundfunkbeitrag-Gegner. Manche gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, andere kämpfen/klagen für sich und verlieren ggf. oder geben sogar auf.

Dabei sollte es vielmehr so sein, dass wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und die Polizei rufen will, dass die zu verhaftende Person einen "Notruf" z.B. im Internet absetzt und sämtliche Rundfunkbeitrag-Gegner in der Umgebung sofort hinfahren und die Festnahme durch passiven, wahlweise auch aktiven aber friedlichen Widerstand verhindern. Diese Eigenbrödelei geht mir so auf den Keks, wo wir doch gemeinsam viel mehr erreichen könnten...

theoretisch hört sich das gut an, doch trotz guter Vernetzung unserer Gruppe im Südwesten wären vergleichbare Aktionen für uns schwierig.  - Da fehlt es bei vielen an zeitlicher Verfügbarkeit, an Einsatzbereitschaft und - was den zivilen Ungehorsam angeht - teilweise auch an Zivilcourage. - Zu vermuten ist wohl außerdem, dass die meisten grundsätzlichen Gegner des RFZB zu viele weitere Lebensbereiche haben, in welchen sie eingebunden sind, als dass sie sich zeitlich und energetisch so intensiv einbringen wollen/können, wie es der Sache dienlich wäre. Manche setzen sich in vielfältiger Weise gegen Ungerechtigkeiten und Missstände im eigenen Land und in der Welt allgemein ein und können es (sich) nicht konstant leisten, an mehreren Fronten gleichzeitig zu kämpfen.


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Offline Minion

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #22 am: 03. März 2017, 11:09 »
Das ist richtig, die meisten sind sicherlich auch berufstätig oder haben Kinder und können nicht so kurzfristig reagieren, wie es ggf. notwendig wäre.

Aber der Vorteil davon ist ja auch, dass die Nachricht über den aktuellen Stand direkt verbreitet wird und man nicht erst still und heimlich abgeführt und inhaftiert wird. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit, dass man direkt in Kontakt mit der Presse tritt und diese öffentliche Aufmerksamkeit ist ja gerade unerwünscht.

Evtl kann man noch weitere Ideen entwickeln. Ziel muss es sein, dass unabhängig von einem vielleicht positiven Urteil des BVerfG, soviel Druck auf die Politik ausgeübt wird, dass das Thema endlich wieder diskutiert wird. Aktuell laufen wir ja sogar in die Gegenrichtung, mit den geplanten Abgaben zum ÖPNV.

Und ich sehe erstmal nur die Möglichkeit Druck auszuüben über zivilen Ungehorsam, Klagen usw.


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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #23 am: 03. März 2017, 11:20 »
Ziel muss es sein, dass unabhängig von einem vielleicht positiven Urteil des BVerfG, soviel Druck auf die Politik ausgeübt wird, dass das Thema endlich wieder diskutiert wird. Aktuell laufen wir ja sogar in die Gegenrichtung, mit den geplanten Abgaben zum ÖPNV.

Und ich sehe erstmal nur die Möglichkeit Druck auszuüben über zivilen Ungehorsam, Klagen usw.

wir haben 2017 mehrere Landtags- und eine Bundestagswahl. - Die Parteien werden Wahlkampfveranstaltungen organisieren, Wahlkampfreden werden gehalten werden, es wird wohl Foren mit Diskussionen mit oder ohne Bürger-/Zuschauerbeteiligung geben, Infostände der Parteien an Samstagen in den FuZos etc. usw.  - Ich sehe hier jenseits der genannten Aktionen Möglichkeiten, Politiker, Wahlkampfhelfer und Parteimitglieder (die Parteibasis) in Gesprächen, Diskussionen, verbalen Auseinandersetzungen mit Themen wie dem RFZB zu konfrontieren.....


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« Letzte Änderung: 03. März 2017, 23:41 von Bürger »

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #24 am: 03. März 2017, 11:29 »
Gut geredet und diskutiert werden kann viel, aber wie das so mit den Wahlversprechen ist, gehalten werden müssen sie nicht. Das ist sicherlich gut um wieder die Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken, aber m.E. taugt es nicht zu mehr. Ich habe seit ich gegen den Beitrag klage mehrere Personen angeschrieben, die politische Ämter begleiten und die Antwort war im Tenor immer die gleiche "Wir brauchen den ÖRR und daher auch die Beitragsfinanzierung." Auch konkrete Punkte wurde gar nicht erst eingegangen.

Immerhin die Linke unter Gysi hatte sich gegen den Beitrag ausgesprochen (wie auch die rechte Ecke), aber seit dem Führungswechsel wurde auch hier eine Kehrtwende um 180° eingeschlagen.

Daher Druck ausüben, bis es weh tut. In Frankreich gehen ja gleich alle auf die Straße, aber wir in Deutschland brauchen wohl die wärme des Hauses.


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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #25 am: 03. März 2017, 11:34 »
Aktuell laufen wir ja sogar in die Gegenrichtung, mit den geplanten Abgaben zum ÖPNV.

in diesem Zusammenhang ein Zitat des FDP-Politikers Hobusch (nachzulesen unter http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Heftige-Diskussion-ueber-moegliches-Zwangsticket-im-Mitteldeutschen-Verkehrsverbund):

FDP-Stadtratsfraktionschef René Hobusch nannte den Zwangsticket-Vorschlag völlig am Thema vorbei. „Wer eine Leistung nutzt, soll sich an den Kosten beteiligen. Wer sie nicht nutzt, soll nicht in gleichem Maß belastet werden“, so Hobusch.

... war da nicht was?????



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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #26 am: 03. März 2017, 11:39 »
Gut geredet und diskutiert werden kann viel, aber wie das so mit den Wahlversprechen ist, gehalten werden müssen sie nicht. Das ist sicherlich gut um wieder die Aufmerksamkeit auf die Thematik zu lenken, aber m.E. taugt es nicht zu mehr. Ich habe seit ich gegen den Beitrag klage mehrere Personen angeschrieben, die politische Ämter begleiten und die Antwort war im Tenor immer die gleiche "Wir brauchen den ÖRR und daher auch die Beitragsfinanzierung." Auch konkrete Punkte wurde gar nicht erst eingegangen.

Immerhin die Linke unter Gysi hatte sich gegen den Beitrag ausgesprochen (wie auch die rechte Ecke), aber seit dem Führungswechsel wurde auch hier eine Kehrtwende um 180° eingeschlagen.

Daher Druck ausüben, bis es weh tut. In Frankreich gehen ja gleich alle auf die Straße, aber wir in Deutschland brauchen wohl die wärme des Hauses.


... enttäuschenderweise haben seinerzeit auch die Linken und die Grünen, also Parteien, von denen man es eigentlich am wenigsten erwartet hatte, FÜR den RFZB gestimmt bzw. dessen Einführung unterstützt und mitgetragen - vielleicht ein weiterer Grund, weshalb die AfD Zulauf bekommen hat. - Meines Wissens ist auch die FDP (mal von einzelnen weiteren Mikroparteien abgesehen) gegen den RFZB!


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Offline Markus KA

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #27 am: 03. März 2017, 20:48 »
Das bedeutet doch jetzt, dass die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angenommen sind. Oder?

Ich frage deshalb, weil die Richterin gestern bei einer mündlichen Verhandlung (Einzelrichterin) am VG Bremen gesagt hat, das ihr noch nicht bekannt sei, dass Verfassungsbeschwerden beim  Bundesverfassungsgericht angenommen wurden.

Zitat Dr. Frank Hennecke
Zitat
Man wird die Beschwerden in der Sache behandeln und nicht von vorneherein im
"Dreier-Ausschuß" abschmettern.
Seien wir gespannt.
siehe u.a. auch unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.msg141778.html#msg141778


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« Letzte Änderung: 03. März 2017, 23:43 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #28 am: 04. März 2017, 17:48 »
... enttäuschenderweise haben seinerzeit auch die Linken und die Grünen, also Parteien, von denen man es eigentlich am wenigsten erwartet hatte, FÜR den RFZB gestimmt bzw. dessen Einführung unterstützt und mitgetragen - vielleicht ein weiterer Grund, weshalb die AfD Zulauf bekommen hat. - Meines Wissens ist auch die FDP (mal von einzelnen weiteren Mikroparteien abgesehen) gegen den RFZB!
Die FDP (als bekanntes Anhängsel der CSU/CDU nicht überraschend) hat natürlich für den Zwangsbeitrag gestimmt. Erst als dann die Petitionen (2015-siehe hier im Forum) immer mehr Fahrt aufnahmen, kam die FDP auf die Idee, auf diesen Zug ebenfalls aufspringen zu können, startete eine eigene Petition und veröffentlichte ein eigenes Gutachten.
Ich betone: Das passierte erst, nachdem hier im Forum (und schon 2013 die große bundesweite Petition mit über 100.000 Stimmen) gestartet waren. Das nenne ich "Das Fähnchen nach dem Wind ausrichten." Insofern würde ich in die FDP auch keine Hoffnung setzen, denn dort ist man sehr "flexibel".

Die Grünen sind zwar grundsätzlich für den Rundfunkbeitrag, aber man muß ihnen zugute halten, daß sie (zumindest in Bayern) gegen den Rundfunkbeitrag gestimmt hatten, da sie die Ungerechtigkeiten für Arme oder von der Armut gefährdete Bürger nicht durch den Befreiungs-§ ausreichend ausgeglichen sahen und noch einige Änderungen gewünscht hätten.
Das alles lässt sich aber in den Abstimmungsprotokollen der Landtage 2011 nachlesen (also nach dem Unterschreiben des RBStV durch die Ministerpräsidenten - was allerdings den wohl in allen Landesverfassungen vorkommenden Artikeln widerspricht (vgl. Art. 72 Abs. 2 Bay. Verfassung), nach denen ein Staatsvertrag erst abgeschlossen werden darf, nachdem die Landtage zugestimmt haben - und nicht vorher.)


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« Letzte Änderung: 11. März 2017, 01:20 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline pinguin

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Re: wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
« Antwort #29 am: 04. März 2017, 19:31 »
Die Grünen sind zwar grundsätzlich für den Rundfunkbeitrag, aber man muß ihnen zugute halten, daß sie (zumindest in Bayern) gegen den Rundfunkbeitrag gestimmt hatten, da sie die Ungerechtigkeiten für Arme oder von der Armut gefährdete Bürger nicht durch den Befreiungs-§ ausreichend ausgeglichen sahen und noch einige Änderungen gewünscht hätten.
Nach der Entscheidung suche ich jetzt zwar nicht, aber nach Aussage des BVerfG ist ein Rundfunkgebührenpflichtiger zugleich Steuerpflichtiger, es würde mich hier also nicht wundern, wenn entsprechend die Bestimmungen für Steuerpflichtige einzuhalten wären. Die Höhe einer Steuer ist aber oft von der individuellen Leistungsfähigkeit abhängig. Selbst bei kommunalen Steuern, wie bspw. Hundesteuer, zahlen Bedürftige eine ermäßigte Steuer.

Nachtrag:
Die erwähnte Entscheidung des BVerfG lautet auf Az. 1 BvR 2104/10 und ist vom 25. Juni 2014.
Zitat
Rn 49 [...] Wer eine nichtsteuerliche Abgabe schuldet, ist allerdings regelmäßig zugleich steuerpflichtig und wird insofern zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen. [...]


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum nicht Einzelaspekte zum Anlass nehmen, tendenziell vom eigentlichen Kern-Thema des Threads abschweifende Diskussionen zu starten, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches hier lautet
wohnungsabgabe.de zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 04. März 2017, 23:49 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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