Autor Thema: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr  (Gelesen 19660 mal)

Offline Philosoph

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #75 am: 25. Februar 2017, 17:31 »
Kurze Anmerkung dazu, Sieglinde Baumert hätte sich die Haft selbst zuzuschreiben und der absolut "passende" Vergleich zum Zeitungsabo:
Wenn jemand ein Zeitungsabo nicht zahlen will, kündigt er es!

Zitat
Auch würden die Beitragsschulden der Thüringerin nicht bei 300 Euro liegen, sondern weit darüber, betont der Beitragsservice.
Das mag durchaus richtig sein, wenn man annimmt, dass besagte Person seit 1.1.2013 keine Rundfunkbeiträge bezahlt hat.
Worauf es jedoch ankommt, ist, daß das Vollstreckungsersuchen auf einen Betrag von unter 300 € ausgestellt war und Frau Baumert wegen dieses Betrags und nicht wegen zusätzlicher noch bestehender Kosten vollstreckt werden sollte.
Was der Beitragsservice außerhalb des Ausstandverzeichnisses noch so alles an Beträgen auf das Vollstreckungsersuchen schreibt, ist rechtlich völlig irrelevant!


Zitat
Außerdem handelt es sich um eine stichtagsbezogene Zahl – also lediglich um eine Momentaufnahme. Aus der Zahl zehn Prozent die Motivation, „zehn Prozent der Bürger gelten als aktive Verweigerer“ abzuleiten, ist falsch. Zum Vergleich eine Zahl: Im Jahr 2015 gab es 3900 (nicht mehrere Millionen) eingereichte Klagen zum Rundfunkbeitrag – und selbst hier ist die Motivation nicht gleichzusetzen mit der von „aktiven Verweigerern“: Die Klagegründe sind vielfältig und beziehen sich beispielsweise auf fehlerhafte Beitragsbescheide oder Befreiungssachverhalte“, erklärt der Beitragsservice.
Diese Aussage ist gar nicht mal so falsch. Hier kam mal wieder der Euphemismus zum Zuge. Denn: 10 % der Beitragsschuldner sind weniger als 10 % der Bevölkerung! Damit wäre die 10-%-Hürde definitiv geknackt und die Typisierung nicht mehr hinnehmbar.

Laut Wikipedia hat Deutschland derzeit 82,8 Millionen Einwohner (31. Dezember 2016).
10 % von 82,2 Mio. sind 8,2 Mio
Laut statistischem Bundesamt gab es 2014 40,44 Mio. Wohnungsinhaber = Beitragsschuldner.
10 % von 40,44 Mio. sind "nur" 4,0 Mio Bürger also deutlich weniger.

Im Übrigen würde ich jemanden, der Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreicht (egal aus welchen Gründen) als "aktiven Verweigerer" bezeichnen.


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 18:01 von Uwe »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline drboe

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #76 am: 25. Februar 2017, 18:38 »
@Philosoph: du musst berücksichtigen, dass im Mittel je Wohnung 2,047 Menschen wohnen. Da jeder, der in einer Wohnung wohnt, als Schuldner des sogn. Rundfunkbeitrags zählt, sind bei 10% aller Wohnungen bereits mehr als 10% der Bürger betroffen. Natürlich wird nur eine Person je Wohnung gemahnt. Das ist aber eigentlich uninteressant, denn die Identität 1 Wohnung = 1 Beitragsschuldner gilt laut Gesetz eigentlich nicht. Das wird nur seitens des BS konstruiert. Oder kurz: 10% aller Wohnungen sind auch 10% Betroffene.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline faust

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #77 am: 25. Februar 2017, 18:46 »
...  BETROFFENE  im Wortsinne, wenn eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern mit Haft bedroht wird !

Die  BELASTUNG  - materiell bei Zahlung, psychisch bei Verweigerung - trifft sehr wohl den  GANZEN HAUSHALT, also mehr Personen als Haushalte.


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Offline Leo

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #78 am: 25. Februar 2017, 19:07 »
Laut Wikipedia hat Deutschland derzeit 82,8 Millionen Einwohner (31. Dezember 2016).
10 % von 82,2 Mio. sind 8,2 Mio
Laut statistischem Bundesamt gab es 2014 40,44 Mio. Wohnungsinhaber = Beitragsschuldner.
10 % von 40,44 Mio. sind "nur" 4,0 Mio Bürger also deutlich weniger.

Es ist ganz gut, dass die Zahl hier noch einmal erwähnt wird - das gibt mir die Möglichkeit, mich von der Zahl "acht Millionen" zu distanzieren. Ich habe in meinem obigen Beitrag

Eine kleine Gruppe von ca. acht Millionen Leuten. Acht Millionen Einzeltäter!

den Fehler gemacht, den Wert "10%"
  • ungeprüft zu übernehmen und
  • auf die Einwohner statt auf die Wohnungsinhaber hochzurechnen.
Die Anzahl der "aktiven Verweigerer" liegt also irgendwo zwischen 4,5 Millionen (Anzahl der Mahnverfahren) und 3.900 (Anzahl der Klagen).

Sicherlich ist nicht jeder, der sich im Mahnverfahren befindet, ein Gegner der Haushaltsabgabe, genauso definitiv ist nicht jeder, der auf eine Klage verzichtet, ein Befürworter.

Das ist bereits hier thematisiert worden:

Aber warum jetzt auf ein mal die 10% Verweigerer gegenüber 3900 Klagen gestellt werden, ist nicht so wirklich nachvollziehbar und mindestens genau so falsch wie aus jedem Mahnverfahren einen Verweigerer abzuleiten.

Die Anzahl der "aktiven Verweigerer" ist also recht ungenau. 

Die Definition "aktiver Verweigerer" scheint mir ebenfalls sehr vage. Gilt jemand als aktiver Verweigerer, wenn er die von der GEZ gestellte Rechnung nicht begleicht? Oder wenn er Widerspruch gegen einen Bescheid einreicht? Oder wenn er gegen jeden Bescheid Widerspruch einreicht?

Ich lasse das hier mal offen, möglicherweise wäre das einen eigenen Thread wert.


*******

P.S.: gerade habe ich den Beitrag von drboe gelesen:

@Philosoph: du musst berücksichtigen, dass im Mittel je Wohnung 2,047 Menschen wohnen.

Das wird ja immer komplizierter...



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« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 19:20 von Leo »

Offline Viktor7

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #79 am: 25. Februar 2017, 19:34 »
Der nichtrechtsfähige „Verein“ in Köln und die ö.-r. Anstalten gehen nicht gerade ungeschickt vor. Die Menschenbeeinflussung ist ihr tägliches Brot.
Deswegen formulieren sie ständig um und verharmlosen Sachverhalte so gut es geht. Die Zahl der aktiven Beitragsverweigerer ist ein gutes Beispiel dafür. Bis die Menschen aktiv werden ist ein langer Weg und viele scheuen die Konfrontation aus Sorge vor möglichen Repressalien. Die Zahl der Beitragsverweigerer wird der Öffentlichkeit wichtigtuerisch präsentiert. Auch die Presse fällt darauf rein. Dass es nur die Aktiven sind, wird unter den Teppich gekehrt. Die Mehrheit, die den Rundfunkbeitrag und zum Teil die ö.-r. Sender ganz ablehnen sowie die Zahl der Nichtnutzer der ö.-r. Programme werden von dem ÖRR unterschlagen. Selbst eigene Statistiken verschwinden nach kurzer Zeit aus dem Netz und/oder werden nachträglich durch beschönigende Texte ersetzt. Die SWR Umfrage vom 04.02.2013 ist das beste Beispiel dafür:

SWR Umfrage vom 04.02.2013:
http://www.online-boykott.de/tmp/swr-abstimmung/20130204-1847.png
(Die aussagekräftige Grafik wurde im Nachhinein vom Netz genommen und durch einen massiv beschönigenden Text ersetzt.)

Auch diese Umfragen zum Akzeptanzverlust des ÖRR sind sehr eindrucksvoll - siehe unter
FIKTION: alle Inhaber heutiger Geräte nutzen den ö.-r. Rundfunk
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21923.msg140023.html#msg140023

Deswegen ist es sehr wichtig zu wissen, über was der ÖRR spricht (Beitragsverweigerer -> aktive B.) und was er unterschlägt: Ablehnung des Rundfunkbeitrags durch die große Mehrheit der Bürger, den Akzeptanzverlust und die Mio. Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks.

Schönes Wochenende
Viktor


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« Letzte Änderung: 26. Februar 2017, 02:30 von Bürger »

Offline faust

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #80 am: 25. Februar 2017, 19:44 »
... zu dieser definitionstechnischen Grauzone möchte ich ein kleines, hoffentlich hilfreiches Beispiel anführen:

Drei Bekannte von mir sind beruflich selbständig, können also keinen Schufa - Eintrag riskieren.

Was passiert?

+ Einer zahlt.
+ Der zweite wartet regelmäßig, bis die Aufforderung vom GV kommt und zahlt erst dann.
+ Der dritte zahlt so spät wie es irgend geht, und dann nie den korrekten Betrag, um den Aufwand zu erhöhen.

Welcher von denen ist nun nach den Maßstäben in Köln ein "aktiver Verweigerer" ?


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Offline ChrisLPZ

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #81 am: 25. Februar 2017, 20:01 »
Eine weitere kleine kleine Auswahl an prominenten Rundfunksbeitragsverweigerern/Innen, die nie einen Widerspruch auf die Beitragsbescheide verfasst und somit auch nicht geklagt haben:
- Sieglinde Baumert
- Kathrin Weihrauch
- Mandy Bock
- Tetyana Rusina
- Reinhard Dowe

Die Foren und Facebookgruppen sind voll von Beitragsverweigerern, die lediglich die Zahlung aktiv eingestellt haben und auf diese Weise ihre Grundrechte verteidigen.

- Wie viele Beitragskonten gibt es, bei denen mindestens ein Widerspruch eingegangen ist (getrennt in je privaten und geschäftlichen Bereich)
- Welches sind die 10 häufigsten Hauptargumente der Widersprüche.
- Wie viele dieser Widersprüche wurden bisher nicht mit einem Widerspruchsbescheid beschieden?
- Wie viele Widersprüche, augeschlüsselt für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 wurden bisher nicht beschieden
-> Das weiss nur der BS. Ein(e) engagierte(r) Journalist/In könnte dort vielleicht einmal nachfragen  ;)


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« Letzte Änderung: 25. Februar 2017, 20:09 von ChrisLPZ »

Offline gugstdu

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #82 am: 26. Februar 2017, 10:20 »
Was lernen wir nun aus diesem Fall?


Unser aller gemeinsamer "Feind" liest und hört überall mit und versucht sich immer wieder gut darzustellen!

Für die Pressevertreter und andere Interessierte müssten wir einen hieb und stichfesten Informationsartikel haben. Wie könnte der aussehen?

Ich war, bei dem Interviev in Lahr, überrascht wie wenig Christine Breuer über die GEZ und den Beitagsservice wusste. Solche Leute gibt es leider noch sehr viele.
Wir haben Christine Breuer mit stichpunktartigen Informationen gefüttert. Vieles aus dem Zeitungsartikel hat sie aber selbst recherchiert.

Wir müssten viel mehr Leute mit all unseren Informationen versorgen. Ich sehe immer wieder wie viele unwissenden Leute es zu diesem Thema gibt.

Wie/Wo können wir Werbung für unseren Internetaufritt machen?


Gibt es hier im Forum gute Werbetexter die ein Anti-GEZ-Info-Flyer erstellen können?


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 16:43 von Bürger »

Offline Frühlingserwachen

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #83 am: 26. Februar 2017, 11:01 »
Wir sollten so eine Aktion wie in Lahr, auch für die Badische Zeitung in Freiburg starten. Mit Hinweis auf die Leitverfahren am BVerfG und den nächsten runden Tisch im März. Wer hat Ideen?

Wir hatten im Februar 2016 ja schon mal einen Wirtschaftsredakteur bei uns am runden Tisch. Die Bad Zeitung ist aufgeschlossen für solche Berichte. Schreibt dann allerdings doch etwas neutral und zurückhaltend.

Um mehr Medienpräsenz und Aufmerksamkeit in der Bevökerung zu erhalten, sollte es auf jeden Fall gewagt werden.


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« Letzte Änderung: 26. Februar 2017, 14:07 von DumbTV »

Offline Leo

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #84 am: 01. März 2017, 16:10 »
Dieser Thread, Aufstand gegen GEZ-Gebühr, hat hier im Forum innerhalb kürzester Zeit eine fünfstellige Zugriffszahl gehabt.

Für mich persönlich war die vorrangige Frage: wurde der Artikel aus dem Netz genommen, weil die Lahrer Zeitung "Druck von oben" bekommen hat?

Dies wurde vom Redaktionsleiter verneint:

[Ich (Helmut Schönberger)] war in der Redaktion und hatte ein Gespräch mit dem Redaktionsleiter Jörg Braun [...]. Es müssten einige Tatsachenbehauptungen überprüft werden um presserechtlich nicht belangt werden zu können. [...] Meine dedizierte Frage ob irgendjemand das veranlasst hätte hat er verneint.

Jetzt, nach der Inhaftierung von Heinrich Dück, dem dritten Fall im Zuge nicht gezahlter ARD/ZDF/GEZ-Abgabe,

siehe dazu:
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22280.0.html

bin ich gespannt, wie sich die Lahrer Zeitung verhält. Herr Braun hatte sich folgendermaßen geäußert:

Herr Braun hat mir [dem Betreiber dieses Forums, René] versichert, dass die Zeitung an diesem bewegenden Thema dranbleibt und weiter darüber berichten wird. Wenn wieder ein Artikel veröffentlicht wird, der dieses Thema behandelt, wird er uns kontaktieren, um auch unsere Meinung zu hören.


@Helmut Schönberger: übernimmst Du es, die Lahrer Zeitung über den Fall Heinrich Dück zu informieren?


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« Letzte Änderung: 01. März 2017, 16:42 von Bürger »

Offline Helmut Schönberger

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #85 am: 02. März 2017, 21:18 »
Zitat
@Helmut Schönberger: übernimmst Du es, die Lahrer Zeitung über den Fall Heinrich Dück zu informieren?
Nein.
Über den Fall Heinrich Dück müsste in der Zeitung seiner Heimatgemeinde berichtet werden. Oder eine große überregionale Zeitung nimmt sich des Themas an.


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr
« Antwort #86 am: 03. März 2017, 10:23 »
Das ist nun genau wieder die Situation die ich vor einigen Tagen schon ansprach. Das mehr Aktionen laufen müssen. Es kann doch nicht an Helmut Schönberger festgemacht werden, das er nun über die Lahrer Zeitung das Zwangsbeitragsvolk mit neuen GEZ-Verweigerungsvorkommnissen füttert. Bei fast 14000 registrierten Mitgliedern hat doch so ziemlich jeder eine regionale Zeitung in seiner Nähe mit der er Kontakt aufnehmen kann. Auf was wartet Ihr noch. Die Uhr läuft unbarmherzig. Es ist später als man denkt.


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