Autor Thema: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe  (Gelesen 3732 mal)

Offline TVFranz

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Hallo liebe Mitstreiter,

meine Oma hört regelmäßig Deutschlandfunk Nachrichten, natürlich alles gaaaaaannnz legal.
Heute morgen kurz nach halb neun, kam sie mir aufgeregt entgegen, und erzählte mir, dass bei der gestrigen (21-2-2017) Jahrespressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, der vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle, wichtige Entscheidungen für 2017 betreffend den Rundfunkbeitrag ankündigt. Ebenso sieht der angeblich, sehr besorgte Richter Vosskuhle die Unabhängigkeit europäischer Gerichte in zunehmender Gefahr.
Anmerkung des Verfassers: Darunter dürften auch deutsche Gerichte fallen!

Na endlich merkts mal einer!!!

Leider konnte ich keine detaillierten, schriftlichen Informationen über die Jahrespressekonferenz 2017 finden. Sollte jemand fündig werden, bitte anhängen. 
Meine Oma bleibt weiterhin am Ball! 8)

Gruß TVFranz


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2017, 09:40 von TVFranz »
Haben Sie zum Erhalt Ihrer Freiheit schon den Zwangsbeitrag entrichtet ?

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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #1 am: 22. Februar 2017, 09:36 »
Zitat
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus
...
21.   
1 BvR 2284/15,
1 BvR 2594/15,
1 BvR 1675/16, von unserem Mitglied "maxkraft24"
1 BvR 1856/16
u.a.   

Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html

Edit Viktor7:
Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus und Link zu den Zitaten der VB nachgetragen

Siehe dazu auch:

BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg141763.html#msg141763


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« Letzte Änderung: 05. März 2017, 23:18 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Hailender

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #2 am: 22. Februar 2017, 09:54 »
Ab jetzt werden Wetten entgegen genommen.  :o


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Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

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Offline cook

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #3 am: 22. Februar 2017, 10:39 »
Wenn das BVerfG der SPD in NRW einen Gefallen tun will, entscheidet es noch vor dem Mai, dass die Zwangsabgabe verfassungswidrig ist.

Wahrscheinlicher ist aber, dass eine wie-auch-immer Koalition nach der Wahl die Reißleine zieht, um wenigstens die Bundestagswahl zu retten. Das BVerfG könnte sich dann zurücklehnen.



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Offline mistersh

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #4 am: 22. Februar 2017, 10:43 »
Wenn man danach geht müsste eine Entscheidung schon deutlich früher fallen.
Im Saarland sind schon im März Landtagswahlen. Aber ich glaube nicht, dass sich das BVerfG dafür interessiert bzw. sich an solche Terminen orientiert.


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Offline ChrisLPZ

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #5 am: 22. Februar 2017, 11:12 »
@TVFranz Danke an Deine Oma für den Hinweis  ;) ;D

In den üblichen örR-Nachrichten (noch?) kein Wort darüber.
Lediglich der genannte Beitrag im Deutschlandfunk.

Hier zum Anhören:
08:22 Uhr Informationen am Morgen
http://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html


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Offline muuhhhlli

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #6 am: 22. Februar 2017, 12:05 »
Ebenso sieht der angeblich, sehr besorgte Richter Vosskuhle die Unabhängigkeit europäischer Gerichte in zunehmender Gefahr.
Anmerkung des Verfassers: Darunter dürften auch deutsche Gerichte fallen!
Na endlich merkts mal einer!!!

Sollte das der Grund oder die Anweisung an alle bisher beteiligten deutschen Gerichte zu den bisherigen Urteilen zum RBStV. gewesen sein, dass man deshalb die EuGH nicht wie vorgesehen eingeschaltet hat? Man kommt mit der dummen Ausrede, Gefahr der Unabhängigkeit europäischer Gerichte und fragt deshalb nicht an?

Tja wir schaffen das! Der deutsche Michel füttert die EU wird von der EU gemolken.

Oder mussten und müssen Oettinger, Schulz und wer da bei der EU noch die Strippen zieht, erst noch die Verfügbaren Gerichte der EU entsprechend manipulieren wie in Deutschland, damit das Bundesverfassungsgericht dann für seine Entscheidung beim EuGH anfrägt und dann alles rechtmäßig geurteilt wird?


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2017, 22:45 von Bürger »

Offline TVFranz

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #7 am: 22. Februar 2017, 12:20 »
Danke ChrisLPZ fürs aufstöbern und reinstellen. Sollte in der Überschrift wohl besser alljährlicher Presseabend heißen.
Es waren zuviele Informationen von Belang für meine Oma. Da geht leicht was verloren. Ich hoffe der Mediathekbeitrag ist noch ne weile anzuhören.
TVFranz grüßt


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Offline mullhorst

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #8 am: 22. Februar 2017, 12:26 »
Zitat
Oder mussten und müssen Oettinger, Schulz und wer da bei der EU noch die Strippen zieht, erst noch die Verfügbaren Gerichte der EU entsprechend manipulieren wie in Deutschland, damit das Bundesverfassungsgericht dann für seine Entscheidung beim EuGH anfrägt und dann alles rechtmäßig geurteilt wird?

Genau da führt es hin. Es werden und wurden bereits jede Menge Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht (neue Beihilfe, Grundrechte, Datenschutz etc) Die Antworten der EU-Kommission sind vergleichbar mit denen unserer nationalen Gerichte.


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Offline muuhhhlli

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #9 am: 22. Februar 2017, 12:26 »
News: Die Zeit meldet soeben: Verfassungsrichter geben sich Regelwerk für ethisch korrektes Verhalten 22. Februar 2017, 11:14 Uhr Quelle: afp
http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402

Heißt also selbst die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten sich bisher NICHT ethisch Korrekt verhalten.
Na Herr Kirchhoff ich glaube Sie waren das, der dieses nicht ethische Korrekte Verhalten eingeführt hat.
Öffentliche Gelder für Gutachten kassieren und das der Öffentlichkeit verschweigen.


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Offline PersonX

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #10 am: 22. Februar 2017, 12:34 »
Zitat
Heißt also selbst die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten sich bisher NICHT ethisch Korrekt verhalten.

Nein genau das steht dort nicht. Über das bisherige Verhalten wurde überhaupt keine Aussage getroffen. Zumindest nicht in der 58 Wörter Ausführung (sieht ehr wie ein Introartikel aus) unter

http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402
.
Scheinbar fehlt dort etwas zu den Gründen.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Markus KA

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #11 am: 22. Februar 2017, 12:35 »
Es ist schon irgendwie erschreckend, dass sich selbst Verfassungsrichter ein Regelwerk für ethische korrektes Verhalten geben müssen. ??? Wenn ein Verfassungsrichter nicht weiss, wie er sich ethische korrekt verhalten muss, dann ist dieser Mensch, meiner Meinung nach, am falschen Platz ::)


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Offline muuhhhlli

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #12 am: 22. Februar 2017, 12:41 »
Jeder Geier sucht Beute und ist ein Aasfresser
und der kommt - so er Beute riecht - selten allein.


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2017, 22:47 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #13 am: 22. Februar 2017, 13:02 »
Ebenso sieht der angeblich, sehr besorgte Richter Vosskuhle die Unabhängigkeit europäischer Gerichte in zunehmender Gefahr.
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Vielleicht ist eine Finte. Die (anderen) europäischen Gerichte sind verdächtig, aber wir eben nicht.

Das Urteil über den Rundfunkbeitrag wird die Antwort geben, denn es ist ein Urteil über die deutsche Justiz, weniger über den Rundfunkbeitrag.


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« Letzte Änderung: 22. Februar 2017, 22:48 von Bürger »

Offline Kurt

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Re: Jahrespressekonferenz 2017 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
« Antwort #14 am: 22. Februar 2017, 13:05 »
Zitat
ein Regelwerk, dass das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern etwa bei der Annahme von Nebenjobs beschreiben soll.
Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-02/22/deutschland-verfassungsrichter-geben-sich-regelwerk-fuer-ethisch-korrektes-verhalten-22111402

Da geht es NICHT um ethisch und moralisch korrektes Verhalten beim Fällen von Urteilen "Im Namen Des Volkes" !!!


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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