Autor Thema: Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker - MDR versucht Blogger abzumahnen  (Gelesen 12890 mal)

Offline beat

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 208
  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
Ich halte diese Rechts - Links Diskussion von der Sorte "der Blog ist rechts der Mitte" nicht für weiterführend.

Was das Links - Rechts - Ding betrifft mal die rethorische Frage zum Anregen des Nachdenkens: Ist denn z.B. der Mord an Chris Gueffroy (näheres bei Wikipedia hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Chris_Gueffroy) ethisch als weniger verwerflich einzuordnen, weil er von einem Soldaten der Armee eines "linken" realsozialistischen Staates, der sich den Antifaschismus quasi als Markenzeichen auf die Visitenkarte geschrieben hatte, zum Erhalt eben dieses linken sozialistischen Staatswesens auf der Flucht in den Rücken geschossen wurde?

Ist die schweigende bis aktive Zustimmung zu den Mauermorden, die Karola Wille und Maybritt Illner durch ihre SED-Mitgliedschaft gegeben haben, geadelt, weil es sich bei der SED um eine "linke" "antifaschistische" Partei handelte?
Wenn die Täterschaft auch nie geklärt wurde waren es im übrigen wahrscheinlich keine "Rechten" oder AfD-Mitglieder, die das Grab von Gueffroy in Berlin geschändet haben ...

Deshalb lasst uns doch hier nicht über die Frage diskutieren, ob der Blog "rechts der Mitte" ist, sondern darüber, ob es korrekt ist, dass der MDR unter seiner Intendantin Wille mit juristischen Winkelzügen versucht, diesen Blog zum Schweigen zu bringen. Findet ihr das korrekt oder sollte das Recht auf Meinungsäusserung und im übrigen wohl einfach das Recht auf Tatsachenbehauptungen, hier die Tatsachenbehauptung einer verzerrten Darstellung der Vorkommnisse an der Uni durch den MDR uneingeschränkt sein? Oder wollen wir dem MDR das Recht zugestehen, Blogger mundtot zu machen und Fake-News zu verbreiten, nur weil seine Intendantin als ehemaliges SED-Mitglied und DDR-Juristin ausgewiesen links ist?


Edit "Bürger":
Thread muss überprüft/ moderiert werden.
Aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag", kann das Forum vertiefende politische Diskussionen dieser Art einfach nicht leisten. Der Thread bleibt daher vorsorglich geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 23. Februar 2017, 01:12 von Bürger »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.094
Thema: Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker - MDR versucht Blogger abzumahnen

Bericht von der Verhandlung:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/11/muendliche-verhandlung-mdr-hadmut-danisch/

Zitat
...
Insgesamt macht das Gericht auf mich schon einen voreingenommenen Eindruck, als ob sie mit vorgefasster Meinung reinkamen. Ungewöhnlicherweise wurde die Verhandlung mehr von der Berichterstatterin als von der Vorsitzenden dominiert. Die Berichterstatterin schien da vor allem eine vorgefasste Entscheidung nur noch fertig abschließen zu wollen. Die Vorsitzende wirkte auf mich anfangs etwas desinteressiert, mein Eindruck war aber, dass sie dann doch deutlich an Interesse aufgenommen hatte, weil das wohl anders lief als erwartet, vielleicht hatten die da wirklich mit irgendeinem Politspinner gerechnet. Die Beisitzerin (dritte Richterin) hat allerdings, so kam das zumindest bei mir an, ziemlich heraushängen lassen, dass sie keine Lust hat, und ihr das auf die Nerven geht. Da war ich dann schon der Meinung, dass das für einen Richter unangemessen ist, so geht man meines Erachtens nicht mit Parteien um. Rechtliches Gehört bedeutet, dass man es sich anhört.
...

Kommt uns das irendwie bekannt vor? (Zumindest denen, die bereits Verhandlungen an VGen erlebt haben?)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. März 2017, 10:44 von Uwe »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Tags: