Autor Thema: Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker - MDR versucht Blogger abzumahnen  (Gelesen 12072 mal)

Offline HaraldSimon

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 116

Bildquelle: http://up.picr.de/28366314uw.jpg

danisch.de (Blog), 19.02.2017

MDR versucht Blogger abzumahnen
Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker

Hadmut Danisch


Bild: zensursula (wikimedia)

Zitat
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, mich wegen meines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Hat – bisher – nicht funktioniert.

Einblicke in ein verlogen-perfides Zensursystem und finstere Machenschaften. Eine Betrachtung der Glaubwürdigkeit der Staats-Medien. Etwas Kommentar zu den Zensur-Gesetzentwürfen von CDU und SPD. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/

Anmerkung:
Der bisherige Stand umfassend dokumentiert.

Zur inzwischen stattgefundenen mündlichen Verhandlung siehe:
Mündliche Verhandlung MDR ./. Hadmut Danisch
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22401.msg143257.html#msg143257

____
Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und in Pressemeldungen verschoben


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. März 2017, 09:28 von ChrisLPZ »

Offline neodym

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 15
Sehr sehr lesenswert. Vielen Dank dafür. Bisher kannte ich ihn noch nicht. Jetzt ist er in meiner Fav.-Liste und wird jetzt regelmäßig besucht. Wen nicht so viel lesen möchte, kann ja die rechtliche Gegendarstellung überspringen und zum Fazit scrollen.  ;D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 16:50 von Bürger »

Offline ellifh

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 797
Danke fürs Enstellen. Interessant auch die Vita von SED Frau Wille, die dort näher untersucht wird >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 12:13 von ChrisLPZ »
Gattungen, die sich nicht anpassen, gehen zugrunde.

Paul Watzlawick

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.631
na aber wenigsten ein Zitätchen hier:

Zitat
Das Fazit

Wer glaubt diesen Leuten eigentlich noch irgendetwas? Wer traut diesen Leuten noch zu, seriöses Fernsehen zu machen?

Diese Leute täuschen. [...]
Dabei spricht vieles dafür, dass der Fisch hier nicht wie in der Redewendung nur vom Kopfe her stinkt, sondern sich da eine Menge Politagitatoren und Leute, die auf eigene Rechnung sabotieren, im Pelz verstecken, und die Intendanten ihren Laden auch nicht im Griff haben. Und dazu anscheinend auch nicht in allen Fällen geeignet und befähigt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG sind.

Macht Euch bewusst, dass wir solche Leute über die Rundfunkgebühren zwangsbezahlen müssen.[...]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 12:14 von ChrisLPZ »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.065
Der Artikel ist einfach der Hammer!!!

Ich habe hier ja schon gelernt, dass die Gerichte das nicht so genau nehmen mit dem Recht.
Aber hier gräbt jemand mal in dem Geflecht der Anstalten und es wird immer schmutziger.

Interessant die Ausführungen über die ARD, deren Logo doch bei Beitragsservice und auf den Bescheiden prangt:
Zitat
Und deshalb ist die ARD
    keine Rechtsperson,
    nicht rechtsfähig und
    nicht in der Lage, nach außen aufzutreten.
So so, nicht rechtsfähig. Das kennen wird doch vom Beitrasservice. Das scheint die Lieblingskonstruktion der Fernsehkasper zu sein. Und weiter:
Zitat
Ja, wird man einwenden, aber all diese Marken müssen doch der ARD gehören. Denkste!

Schauen wir doch einfach mal zu einigen dieser Marken in das Markenregister, wem die da gehören: Das Erste mit der ARD-Eins, ARD-Schriftzug, Das-Erste-Schriftzug, noch ein Das-Erste-Schriftzug. Und da sieht man, dass diese Marken nicht etwa der ARD gehören, sondern einer ganzen Reihe von Landesrundfunkanstalten.

Warum? Weil die ARD nicht rechtsfähig ist. Die kann noch nicht mal die Rechte an ihrem eigenen Namen haben. Es können immer nur die Landesrundfunkanstalten selbst als Gesellschafter für die ARD auftreten, aber nie die ARD als solche.

Und noch ein paar Zwischenüberschriften zum Anregen zum Lesen:

Zitat
Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker
Der MDR
Die ARD
   Gibt es eine schwarze Liste?
   Der Fall „Die vulgäre Analyse“
   Die Rechtsform der ARD – existiert sie überhaupt?
   Anne Will
   Der Südwestrundfunk
   Der Vorsitz der ARD
   Die Wahrheits-Einheit der ARD
Dreckige Politik

besonder gut gefällt mir auch:
Zitat
Die Wahrheits-Einheit der ARD

Wollen wir noch einen draufsetzen?

Ausgerechnet jene Karola Wille hat vor drei Tagen angekündigt, dass die ARD eine „zentrale Anti-Fake-News-Einheit“ gründen wollen.

Hört sich für mich eher wie so eine Art schnelle Propaganda-Eingreiftruppe an. Noch schneller Youtube sperren, Leute abmahnen? Bei mir haben sie ja geschlagene vier Wochen zwischen Artikel und Abmahnung gebraucht, das wollen sie wohl jetzt beschleunigen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 12:14 von ChrisLPZ »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline Blitzbirne

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 380
Wir sind mitten im Krieg.

Der Krieg der Information.

Auf einer Seite haben wir durch das world wide web eine nie da gewesene Möglichkeit, Informationen in Echtzeit, aus verschiedenen Blickwinkeln und dauerhaft gesichert abzurufen.
Auf der anderen Seite entgleitet den Institutionen, welche dem Volk bisher nur das inszeniert haben, was für eine bestimmte Meinungsbildung zielführend war, immer mehr und mehr die Kontrolle über die Zensur Filtrierung der Information.
Daher wird die Mär über Fake-News ausgebreitet, um Verunsicherung zu suggerieren, damit sich auch gleich eine (staatliche?) Institution findet, die Gut von Böse zu unterscheiden vermag.
Wird der Mensch für so dumm gehalten, dass er Wahrheit von der Lüge nicht unterscheiden kann? Es liegt im Instinkt eines jeden Menschen, nach und nach ein sehr feines Gespür für die Unwahrheit in seinem täglichen Umfeld zu entwickeln.

Ich warne uns alle, die eigene, persönliche Entscheidung, zu beurteilen, ob etwas Fake-News ist oder nicht, an einen anderen Menschen oder an eine Institution oder ein Gesetz gegen Falschnachrichten zu übertragen! Denn genau das sind die Pläne unserer Regierung!
Es ist brandgefährlich, andere entscheiden zu lassen, was richtig und was falsch ist. Die Geschichte des dritten Reichs hat es bereits gezeigt: In den falschen Händen wird die Fake-News-Zensur dafür instrumenatlisiert, Propaganda zu verbreiten und die eigene Meinung zu unterdrücken.

Versucht man uns, der Freiheit, welche uns das GG Artikel 5 zusichern sollte, zu berauben?
Zitat
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zitat
Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit der unschönen Meinung. Schöne Meinungen brauchen keine Meinungsfreiheit.
Quelle: http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 16:53 von Bürger »
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline cook

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 686
Wenn noch einer glaubt, bei der "Fake-News"-Kampagne von ARD und ZDF ginge es um die Erhaltung der Demokratie oder ähnliches: dem ist nicht mehr zu helfen.  :o

Die Rundfunkbeitragsgelder werden nur noch zu einem Zweck genutzt: Desinformation und Verhinderung nicht-staatskonformer Meinungen. Mit 8 Mrd. jährlich lassen sich einige Blogger per Abmahnung mundtot machen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 16:54 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.182
Er ist öffentlich rechtlich, wird von der Allgemeinheit finanziert, aber darf nicht zitiert werden. Merkwürdig.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline fox

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 397
Die Rundfunkbeitragsgelder werden nur noch zu einem Zweck genutzt: Desinformation und Verhinderung nicht-staatskonformer Meinungen. Mit 8 Mrd. jährlich lassen sich einige Blogger per Abmahnung mundtot machen.

Und ganz wichtig:
üppige Gehälter und Pensionen


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.007
Ich habe erstmalig in diesen Blog mal reingelesen.
Ist eine Menge, was zusammengetragen worden ist, in seiner Länge für meine Auffassung aber eindeutig zu lang.

Zudem er in einem Punkt des eingangs zitierten Blogs wohl nicht Recht hat, da in dem von ihm genannten §43 Urheberechtsgesetz kein "als" fehlen kann, da es im ganzen Satzgefügen nirgenwo sinnvoll reinpasst. Lediglich aus rein literarisch-stilistischen Gründen könnte man es im Rahmen dichterischer Freiheit einfügen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.065
Hier bloggt er über das Feedback zu seinem Artikel.
Zitat
...Wenn ich mir das Feedback, das ich über den Tag bekommen habe, so anschaue, dann zeigt sich mir ein sehr charakteristisches, deutliches Bild.

Nämlich dass da keiner mehr den „etablierten“ Medien über den Weg traut.

Verblüffend viele Leute misstrauen den regulären Medien, und verblüffend viele Leute schätzen den Wert eines 1-Mann-Blogs verblüffend hoch ein. Mit einem so einheitlichen, eindeutigen Bild hätte ich nicht gerechnet.

Macht Euch mal klar, denkt mal drüber nach, was das bedeutet, was das über unsere Medien sagt, wenn man in Sachen Überzeugungskraft und Seriosität als kleiner Feierabend-Blogger (denn ich mache das ja nur neben meinem Beruf nebenher) überhaupt nur daran denken kann, sich gegen die übermächtige ARD zu stellen, gegen die anzutreten.

Keiner traut mehr den Sendern, ein Totalschaden für den öffentlich rechtlichen Jurnalismus!

Weiterlesen unter:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/vielen-dank-fuer-das-feedback/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.957
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
da hat der MDR wohl den falschen abgemahnt  ;D


Bildquelle: http://up.picr.de/28366314uw.jpg

danisch.de (Blog), 20.02.2017

Die Zensorenkarrieren der DDR-Frauen

Hadmut Danisch

Zitat
Manchmal deuten Korrelationen auf Kausalitäten hin.

Mir war in diesem Komplex „Zensur” und Untedrückung der Meinungs- und Redefreiheit diese seltsame Häufung von Frauen aus der DDR aufgefallen, die allesamt so ein seltsames Polit-Aroma verströhmen. [..]

Und nun eben diese Karola Wille als Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, auch sie mit Bilderbuchkarriere und finanzieller Vollversorgung. Dass ich deren DDR-Kontext da seltsam finde, habe ich ja im ARD-Artikel schon deutlich angesprochen. Ich weiß ja auch nicht, und kann das nicht beurteilen, ob man in der DDR so ohne Kontakte zur SED und zur Stasi Jurist werden konnte. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-zensorenkarrieren-der-ddr-frauen/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.957
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!

Bildquelle: http://up.picr.de/28366314uw.jpg

danisch.de (Blog), 20.02.2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen

Hadmut Danisch

Zitat
Es geht los.

Heute habe ich Post vom Landgericht Leipzig bekommen.

Besagter Anwalt hat beim Landgericht Leipzig Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen mich gestellt. Bemerkenswert daran:

-    Er hat dies bereits am 10.2. dort eingereicht, also dem Tag der Ablauf der Frist, offenbar gleich nach Eingang meiner E-Mail, denn mein per E-Mail übersandtes Schreiben hat er beigefügt, und der Antrag hat einen Gerichtseingangsstempel vom 10.2. Er hat das also beantragt, noch bevor ich die offizielle Papierversion seines Abmahnschreibens hatte.
-    Von Urheberrecht, von den angeblich unzulässigen Zitaten, von dem Tweet, von der Distanzierung plötzlich keine Rede mehr. Es geht nur noch um die Aussagen
-    Der Reporter Stephan Schulz ist nicht mehr drin, es geht nur noch um den MDR.
-    Ohne natürliche Person als Kläger/Antragsteller wird das auch schwierig mit dem Persönlichkeitsrecht. Jetzt kommt er mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht her. Der macht sich da nen ziemlich schlanken Fuß (hatte es wohl sehr eilig) und begründet überhaupt nicht, warum der MDR ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht haben und warum das das abdecken sollte. Mir fallen aber gleich eine Menge Gründe dafür ein, warum das nicht so ist. Der nächste Blog-Artikel kommt garantiert. Ich hatte ja zur Abmahnung schon geschrieben, dass der zwar den MDR als Verletzten anführt, aber nicht sagen kann, in welchen Rechten der MDR eigentlich verletzt sein soll.
-    Sollte man sich aber mal auf der Zunge zergehen lassen: Auch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, das viel kleiner und geringer als das natürliche Persönlichkeitsrecht ist, beruht, weil sich da die Grundrechte der Gesellschafter auf die Unternehmertätigkeit durchdrücken, beruht auf Art. 1 und 2 Grundgesetz.

Und Grundrechte schützen den Bürger gegen den Staat.
Der MDR als Teil des Staats will diese Grundrechte für den Staat als Abwehrrecht gegen Bürger einsetzen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-eingegangen/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Viktor7

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.771

Bildquelle: http://up.picr.de/28366314uw.jpg

danisch.de (Blog), 20.02.2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen

Hadmut Danisch

Zitat
Es geht los.

Heute habe ich Post vom Landgericht Leipzig bekommen.
...
Und Grundrechte schützen den Bürger gegen den Staat.
Der MDR als Teil des Staats will diese Grundrechte für den Staat als Abwehrrecht gegen Bürger einsetzen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-eingegangen/

Wenn das nicht der nächste Sargnagel für den ÖRR wird …
Es bröckelt unaufhaltsam weiter.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline beat

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 164
Ich könnte mir ganz gut vorstellen, dass der Anwalt, der da im Auftrag des MDR und seiner Intendantin agiert, eine sozialistische Seilschaft von Karola Wille und ihres Rundfunks, vielleicht sogar noch aus SED-Tagen ist. Das würde bedeuten, dass er von Jura keine Ahnung hat, weil sein Studium inklusive Promotion im wesentlichen nach Parteibuch und Mitläufer- bzw. Mittätertum vergeben wurde. Das würde dann erklären, wieso sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ähnlich haltlos ist wie seine Abmahnung.

In jedem Fall ist das ganze (vom MDR ungewollt) ein brillanter Showcase, wie der ÖRR unter seiner ARD-Vorsitzenden Karola Wille versucht, die Freiheit der Meinungsäusserung zu verhindern und insbesondere, wie er versucht, seine eigenen Fake-News nachträglich zu vertuschen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie objektive Berichterstattung und Meinungsfreiheit durch Seilschaften und politische Günstlingswirtschaft beim ÖRR unterminiert werden. Er dokumentiert, wie wichtig unser Kampf gegen den verfassungswidrigen Beitragszwang ist, um Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung sowie die Meinungsfreiheit gegen den von politischen Partikularinteressen und Geld völlig korrumpierten Rundfunkapparat zu verteidigen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Februar 2017, 02:54 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Tags: